Commerzbank: „America First“. Bundesregierung missachtet deutsches Arbeitsrecht

Unsubstantiierte Kündigung leitender Angestellter auf Druck der USA. Wie US-Behörden und Investoren Überwachung und Strafe durchsetzen

von Werner Rügemer

Auf Verlangen der USA entließ die Commerzbank vier Mitarbeiter, obwohl sie nach deutschem und EU-Recht legal gehandelt hatten. Haupteigentümer der Commerzbank ist der deutsche Staat.

Die USA wachen über die Commerzbank - auch in DeutschlandDie Commerzbank kündigte dem leitenden Mitarbeiter Lars C. am 23. März 2015 wegen angeblichen Fehlverhaltens. Er hatte mit seiner Abteilung internationale Zahlungen für die staatliche Reederei des Iran abgewickelt. Nach deutschem und EU-Recht war alles legal.

Die staatseigene Bank griff bei ihrem rechtsnihilistischen Manöver auf hochkarätige Rechtsfirmen und Berater zurück: Allen & Overy, Cleary Gottlieb, Alix Partners.

Arbeitsgerichte: Kündigung ist unwirksam

Kurz vor der Kündigung hatte die Commerzbank am 11. März 2015 einer Consent Order, einer Vergleichsanordnung des Finanzgerichts des Staates New York zugestimmt. Nach vierjährigen Ermittlungen gestand die Bank Gesetzesverstöße ein. Sie verpflichtete sich

  1. Lars C. und drei weitere Mitarbeiter zu entlassen,
  2. an die US-Behörde ein Strafgeld von 1,45 Milliarden US-Dollar (1,3 Mrd. Euro) zu zahlen,
  3. sich in Deutschland bis 2018 wegen des US-Iran-Embargos überwachen zu lassen. Weiterlesen ›
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Siemens-Schaltwerk Berlin: Erneute Schlappe vor Gericht

Felix W. wehrt sich erfolgreich gegen Abmahnungen

Siemens Schaltwerk Berlin (Bild wikicommons, Urheber Fridolin freudenfett)

Rund 40 Unterstützer*innen begleiteten den Gerichtstermin am 10.11.2017 am Arbeitsgericht in Berlin. Betriebsratsmitglied Felix W. konnte sich in der Verhandlung erneut erfolgreich gegen die Zermürbungsversuche der Geschäftsführung unter Ralf Rosendahl zur Wehr setzen. Drei unsubstantiierte Abmahnungen sind aus der Personalakte zu entfernen. Das Gericht stärkte mit seiner Entscheidung die demokratischen Rechte von Betriebsratsmitgliedern.

Somit verbleibt von sechs konstruierten Abmahunungen, die Felix innerhalb von 13 Monaten erhielt, nur noch eine übrig. Aktuell ist Felix freigestellt. Eine Maßnahme, die die Geschäftsführung veranlasste, weil Felix an zwei aktiven Mittagspausen teilgenommen hat. Wir informieren, wenn dieser neuerliche Zermürbungsversuch vor Gericht verhandelt wird. Der Konflikt wird von der Geschäftsführung befeuert, seit sich Felix W. gegen die Einführung eines Conti-Schicht-Modells (7-Tage, 21-Schichten) am Standort zur Wehr setzte (siehe Frontberichte 07.06.2016: Soli-Komitee für BR-Mitglied unter Beschuss gegründet). Weiterlesen ›

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Toys R Us: CEO trotz Pleite mit 18 Mio. belohnt!

Toys R Us-Boss David Brandon darf sich auf Sonderzahlungen von 18 Mio $ freuen. Sein Erfolg bemisst sich an der umstrittenen Berechnungsgröße EBITDA

Der Toys R Us-CEO David Brandon ist ein Gewährsmann des Hedge-Fonds Bain Capital. Er galt als Liebling der Investmentbranche, weil er im Jahr 2004 als CEO der Pizza-Liefer-Kette Domino’s den größten Börsengang der US-Gastronomie eingefädelt und das eingesetzte Vermögen von Bain Capital um 500% vermehrt hatte. Mit Toys R Us legt Brandon nun die größte Firmen-Pleite einer US-Einzelhandelskette vor.

von Elmar Wigand

Der Toys R Us-Aufsichtsratsvorsitzende (CEO) David A. Brandon darf sich für das Jahr 2017 auf Vergütungen und Boni von rund 18 Millionen US-$ freuen – auch nachdem er die Spielwaren-Kette am 19. September 2017 in die Pleite geführt hat. Das geht aus öffentlich einsehbaren Verträgen hervor.1 2 Das Toys R Us-Management äußerte sich auf Nachfrage nicht.

Damit liegt Brandon weit über dem, was deutsche Top-Manager einstreichen und was hierzulande regelmäßig für Empörung sorgt.

Mehr als alle deutschen Top-Absahner

Nur Springer-CEO Mathias Döpfner bekam mit umgerechnet 22 Mio US-$ mehr Cash auf die Flosse als Brandon – die Fachwelt streitet allerdings über die korrekte Berechnung seiner Bezüge durch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz und die TU München.

Das nächste deutsche Schwergewicht in der Rangliste der Top-Absahner ist SAP-Chef Bill McDermott mit umgerechnet 16 Mio US-$ vor Daimler-Boss Dieter Zetsche.3

Keine Panik nach Toys R Us-Pleite: Deutschland-Geschäft nicht betroffen?

Toys R Us beschwichtigt die Beschäftigten in Deutschland, was die Bedeutung der Insolvenz angeht. Man sei nicht Teil der US-Mutter, die steuerlich in der Finanzoase Delaware veranschlagt ist und operativ aus Wayne im Bundesstaat New York geleitet wird, sondern gehöre zum britischen Toys R Us-Ableger. Dieser sei gesund. Weiterlesen ›

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H&M: Betriebsrat in Bad Godesberg zermürbt

H&M-Betriebsratsvorsitzender lässt sich Bürgerrechte abkaufen. Das Kreuz mit der Abfindung

Am Montag, 23.10.2017 verhandelte das Arbeitsgericht Bonn über die Kündigungsschutzklage des Betriebsratsvorsitzenden Nico L. der H&M-Filiale in Bonn-Bad Godesberg. Ihm wurde Arbeitszeitbetrug unterstellt. Nun verkündete Nico L. überraschend seinen Ausstieg aus dem Unternehmen.

Schmutziges Spiel: Erhöhte Abfindung + Maulkorbklausel

Zahlreiche Unterstützer_innen im Gerichtssaal waren schwer vor den Kopf geschlagen. Auch die Vertreter der  aktion./.arbeitsunrecht, die am Aktionstag Freitag, der 13. Oktober 2017 erheblichen bundesweiten Druck auf H&M aufgebaut hatte, waren konsterniert. Weiterlesen ›

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