Fall Firmenich vor Kölner Landgericht

Human Resources-Abteilung versucht Berichterstattung der aktion./.arbeitsunrecht zu beschneiden | 1. Verhandlungstag

Eine Geschäftsleitung zerschlägt den neu gewählten Betriebsrat. Fortgesetzter Druck auf Beschäftigte und Mobbing der Betriebsratsmitglieder in Kombination mit vermutlich rechtsmissbräuchlichen, konstruierten Abmahnungen und Kündigungen sind letztlich erfolgreich. Betriebsratsmitglieder scheiden aus, Ersatzmitglieder sind keine mehr da, Neuwahlen werden nötig. Betriebsratsmitglieder, die zur Neuwahl antreten wollen, werden gegen Abfindung aus der Firma gekauft, die Geschäftsführung beeinflusst die Liste der übrigen Kandidaten.

Das ist die Zusammenfassung

der Vorgänge, die sich beim Duftmittelhersteller Firmenich in Kerpen bei Köln im Zeitraum 2014/2015 abgespielt haben. Dieses hoch aggressive Vorgehen gegen demokratische gewählte Mitarbeitervertreter nennt sich Union Busting (Was ist das?).

Bub, Gauweiler & Partner verdienen gleich 3x am Verfahren: die Klagen richten sich gegen die Autorin Jessica Reisner, den verantwortlichen Redakteur und den Verein aktion ./. arbeitsunrecht als Betreiber des Blogs

Die einstweilige Verfügung richtet sich gegen die Autorin des strittigen Artikels, den verantwortlichen Redakteur und den Verein aktion ./. arbeitsunrecht als Betreiber des Blogs. Kalkül unseres Gegners: Durch drei Beschuldigte fallen höhere Kosten und Honorare an (v.l. Elmar Wigand, Jessica Reisner, Werner Rügemer).


Wir berichteten darüber in den Artikeln “Firmenich: Der faule Duft des Unionbusting” und “Firmenich: Kampf um Kandidatenliste zur Betriebsratswahl”. Die Sachinformationen beider Artikel sind nicht Gegenstand des Verfahrens.

Verbieten lassen möchte uns die Human Resources-Leiterin Britta Maria Janssen jedoch den Hinweis darauf, dass Behinderung der Betriebsratsarbeit laut §119 Betriebsverfassungsgesetz BetrVG mit bis zu einem Jahr Gefängnis bewehrt ist und die Frage, ob ihr Vorgehen kriminell gewesen ist.

Öffentliches Interesse an Union Busting und direkten Akteuren

Das Mandat, Britta Maria Janssen vor Gericht zu vertreten, hat der Medien-Verhinderungs-Anwalt Michael Philippi von der Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner (Kanzlei-Chef Peter Gauweiler (CSU), war bis März 2015 übrigens größter Nebenverdiener des Deutschen Bundestages). In einem seiner ersten Schriftsätze versuchte Philippi darauf abzuheben, dass kein öffentliches Interesse am Thema Union Busting bestehe und schon gar nicht an einzelnen Akteuren. Damit konnte er beim Vorsitzenden Richter Dirk Eßer da Silva keinen Punkt landen. Dieser sah sowohl das öffentliche Interesse im Allgemeinen, als auch ein Interesse an den direkten Akteuren gegeben. Deren namentliche Nennung erfolgt, so betonte Werner Rügemer, damit treibende Kräfte sich nicht hinter Begriffen wie “Personalabteilung” und “Geschäftsführung” verschanzen, sondern Verantwortung für ihr Vorgehen übernehmen. Der Vorsitzender Richter widersprach dieser Argumentation nicht.

Methode Philippi: Beschuldige das Opfer

Michael Philippi hat sich auf arbeitsunrecht.de bereits einen zweifelhaften Namen erworben, weil er (damals in Zusammenarbeit mit dem Betriebsratsfresser Helmut Naujoks) unliebsame Berichterstattung über die Zerschlagung eines neu gewählten Betriebsrats bei der Würzburger Großbäckerei Götz Brot verhindern wollte (wir berichteten hier). Philippi bedrohte die Ehefrau des Betriebsratsvorsitzenden mit einer saftigen Schadenersatzklage, weil sie – man höre und staune – unkommentiert einen Artikel über die haarsträubenden Vorgänge bei Götz-Brot auf facebook weitergeleitet habe. Ein absurder Vorgang dessen einziger Zweck in der Zermürbung des Betriebsratsvorsitzenden und seiner Familie bestand.

Beim Gerichtstermin am 17.02.2016 in Köln setzte Michael Philippi seine ganze Energie ein, den ehemaligen stellvertretenden BR-Vorsitzenden bei Firmenich, Nikola P., zu diskreditieren und unglaubwürdig zu machen.

Für die bearbeitete Fassung des Artikels “Firmenich: Kampf um Kandidatenliste zur Betriebsratswahl” hatten wir durch Michael Philippi eine Abmahnung erhalten. Der Anwalt der aktion ./. arbeitsunrecht e.V. Eberhard Reinecke hinterlegte eine Schutzschrift. Laut Auskunft des Landgerichts Köln wurde kein Versuch unternommen, in dieser Sache eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Möglicherweise ein Zeichen, dass sich Britta Maria Janssen und die Firmenich-Manager ihrer Sache nicht mehr ganz so sicher sind.

Grundlagen für die Berichterstattung

Dem Gericht lag am 17.02.2016 eine eidesstattliche Versicherung Nikola P.s vor. Hierin bestätigt dieser noch einmal die Vorgänge, die uns zur Berichterstattung über das Union Busting bei Firmenich veranlasst haben. Sollte es Britta Maria Janssen auf ein Hauptsacheverfahren anlegen, würden sämtlich Vorgänge rund um die Behinderung der Bertriebsratsarbeit aufgerollt werden.

Im Hauptversacheverfahren kämen dann auch die Unterlagen, die derzeit bei der Staatsanwaltschaft Köln liegen, zum tragen. Endlich könnten auch Zeugen geladen werden, um den Kern des Verfahrens – die systematische und planmäßige Zerschlagung eines BR-Gremiums durch die Personalleitung – zu beleuchten.

Maria H.: zahlt Firmenich den Auftritt vor Gericht?

Gerne hätten wir auch Britta Maria Janssen persönlich kennen gelernt. Aber sie schickte, bewaffnet mit jeder Menge interner Firmenich-Unterlagen, ihre Büro-Assistentin Maria H. zum Gerichtstermin. Wir fragen uns, ob es bei einer angeblich privaten Klage üblich ist, dass die Büro-Assistentin übernimmt? Laut einem ehemaligen Firmenich-Mitarbeiter soll Maria H. im übrigen die maßgeblich treibende Kraft hinter einer Unterschriftensammlung gegen den Betriebsrat am 13.05.2015 gewesen sein. Sie selbst gehört mit zu den ersten Unterzeichnern.

Das Sammeln von Unterschriften gegen den Betriebsrat gehört mit zu den miesesten Aktionen, die ein Unternehmen gegen gewählte Arbeitnehmervertreter forcieren kann. Sie gehören zum Standard-Programm des Union Busting. Personen, die der Geschäftsleitung nahestehen, ziehen durch die Firma und machen Stimmung gegen Betriebsratsmitglieder. Um das Gremium und die Belegschaft zu spalten, gehen sie dabei meist gezielt gegen Einzelne vor. Unter dem Motto: “Wir haben ja nichts gegen einen Betriebsrat, aber Herr XY ist nicht tragbar” setzen sie Beschäftigte massiv unter Druck. Wer nicht unterschreibt, gilt als nicht loyal zur Geschäftsführung und hat Konsquenzen zu befürchten. Wer unterschreibt, zieht den Betriebsratsmitgliedern den Boden unter den Füßen weg.

Alltäglicher Rechtsmissbrauch: Betriebsräte schützen, Straffreiheit beenden!

Union Busting kostet viele Beschäftigte die Existenz.  Unternehmer und juristischen Handlanger wie Michael Philippi setzen darauf, dass diese im Kern hochgradig kriminellen Vorgänge als Kavaliersdelikte bewertet werden und weitgehend straffrei bleiben. So war es bisher, so soll es nach Wunsch der Union Buster weiter gehen. Anwalts- und Gerichtskosten spielen auf Unternehmerseite keine Rolle und werden von der Steuer abgeschrieben. Ebenso Abfindungen an unliebsame Beschäftigte. Zurück bleibt eine eingeschüchterte Belegschaft, mit einem gelben oder sogar gar keinem Betriebsrat.

Die aktion ./. arbeitsunrecht e.V. arbeitet daran, dass Betriebsräte besser geschützt und die Straffreiheit für kriminelle Unternehmer zügig beendet wird. Wir fordern, ähnlich wie bei Steuervergehen, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Wir wollen außerdem, dass die Gründung und Neuwahl eines Betriebsrat in einem Register zentral erfasst wird – damit Zerschlagungenen und Behinderungen dokumentiert werden können. Darüber hinaus gilt es zu überlegen, wie institutionellem Rechtsmissbrauch und gezielter Überlastung der Arbeitsgerichte durch konstruierte Abmahnungen und Kündigungen effektiv zu begegnen wäre.

Die Urteilsverkündung findet am 09. März 2016 statt.


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Ein Kommentar zu “Fall Firmenich vor Kölner Landgericht
  1. S. K. sagt:

    Maria H. Ist nicht mehr im Unternehmen. Weitere müssen bald gehen. Abteilungen werden verlagert. Betriebsrat Firmenich, Fehlanzeige.

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