Frontbericht 04/2014

Betriebsrat-Bashing, aggressive Finanzinvestoren + Arbeitsunrecht in Deutschland | Presseschau vom 08.03.2014 – 23.03.13

Bus Werner / Bensheim (Hessen): Betriebsleiter steuert Bus in Streikende + + AKW-Zulieferer Grohmann /Löhne (NRW): Insolvenzverschleppung und Lohnraub? + + H&M / Trier: Betriebsrat-Bashing geht vors BAG

Betriebsleiter steuert Bus in Streikende: drei Verletzte!!

Skandal bei Bus Werner in Weiterstadt (Hessen): Laut dem lokalen News-Portal Echo fuhr ein Betriebsleiteiter des Unternehmens am Mittwoch, 19. März 2014 anscheinend mutwillig in eine Gruppe Streikender und verletzte drei Gewerkschafter. Bus Werner gehört seit dem 01.11.2013 zur Transport Capitale AG aus Zug in der Schweiz. Das Unternehmen überredete während eines ver.di-Streiktages in der letzten Woche einen nicht streikenden Mitarbeiter offenbar dazu, mit einem Bus auf Tour zu gehen. Der Streikbrecher konnte jedoch – so stellt es die Presse dar – mit dem Bus das Gelände nicht verlassen, da seine Kollegen_innen das Tor blockierten. Der Betriebsleiter setzte sich darauf hin selbst hinter das Steuer und fuhr den Bus direkt vor seine Mitarbeiter. Als diese das Tor noch immer nicht frei gaben, gab er Gas, fuhr augenscheinlich vorsätzlich in den Streikposten und verletzte drei Personen. 

Danach stieg er aus und ging in sein Büro zurück. Alle drei Verletzten konnten das Krankenhaus mittags wieder verlassen. Laut Polizei wird die Amtswanwaltschaft prüfen, ob Anzeige erhoben wird.

Lokales Busunternehmen von Holland in die Schweiz verkauft

Die Transport Capital AG, die das Busunternehmen Werner am 1. November 2013 vom niederländischen Transportkonzern Abellio gekauft hat, schreibt auf ihrer Website in merkwürdig kindlich anmutendem Englisch: „We believe in the future of the German public transport bus sector and have chosen to invest heavily in this field“ – was so viel heißt wie: „Wir glauben in die Zukunft des Bus-Sektors des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland und haben uns entschlossen, hier mächtig zu investieren.“

Wenn man dann noch weiß, dass der Verkauf an die Transport Capital AG unter Vermittlung der Arbeitgeber-Kanzlei Luther stattfand, wie in diesem pdf nachzulesen ist, wird klar, dass für die rund 170 Beschäftigten von Bus Werner und die insgesamt 400 Beschäftigten von Abellio möglicherweise harte Zeiten angebrochen sind. Sprich: Sanierung, Lohnsenkung, erhöhter Arbietsdruck, Entlassungen – das übliche Programm. Die Anwälte der Kanzlei Luther sind gerne behilflich, wenn Arbeitgeber, wie z.B. Arzeinmittelhersteller Pohl-Boskamp gegen ihre Belegschaft vorgehen oder Krankenhäuser privatisiert werden, siehe Röhn-Kliniken.

Hoher Krankenstand und Urlaub

Dabei häuften sich laut Echo 2013 die Beschwerden über die Unzuverlässigkeit des Busunternehmens Werner, das im Auftrag des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) weite Teile Südhessens versorgen sollte. Ende 2012 kam es deshalb zu einem aufsichtbehördlichen Gespräch gekommen, in dessen Folge ein neuer Geschäftsführer und neue Busfahrer eingesetzt wurden.

Amok durch Privatisierungsdruck begünstigt?

Ob der kriminelle Ausraster des Betriebsleiters damit zu erklären ist, dass er sich bei seinem neuen Arbeitgeber Transport Capital AG als harter Hund profilieren wollte oder ob der auf ihm lastende Druck einfach zu einer Art Nervenzusammenbruch geführt hat, bleibt offen. Wer ein Fahrzeug als Waffe benutzt, sollte zumindest seinen Führerschein abgeben müssen. Er dürfte  auch keine Personalverantwortung tragen und sollte sich einer Therapie unterziehen.

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Grohmann: AKW-Schraubenfirma bleibt Gehälter schuldig

Der Betrieb aus Löhne schuldet seinen Arbeitern Löhne. Dieser Kalauer muss einfach raus. Bereits im November 2013 warteten die Mitarbeiter von Gebr. Grohmann GmbH, 43 Angestellte, laut Neue Westfälische (NW) auf ihre Gehälter und mussten sich mit Abschlagszahlungen in Höhe von nur 1000,- Euro zufrieden geben. Die Geschäftsführerin Gudrun Grohmann zeigte sich dennoch optimistisch, ihren Betrieb, dessen Hauptgeschäft die Herstellung von Schrauben und Verbindungselementen für Atomkraftwerke sind, bald wieder im Griff zu haben. Dies scheint ihr keineswegs gelungen zu sein. Statt dessen ist in der NW nun von Insolvenzverschleppung die Rede und von Lohnzahlungsrückständen in Höhe von rund 500.000,- Euro.

Peter Kleint von der IG Metall macht darauf aufmerksam, dass schon in der Jahresbilanz für 2012 ein Fehlbegtrag von über 50.000,- Euro ausgewiesen wurde, der nicht durch Eigenkapital gedeckt war. Laut Hinweisen aus der Belegschaft sollen eine Woche vor der Insolvenzanmeldung im März 2013 Maschinen und Lagerbestände verkauft worden sein. Niemand weiß, wo der Erlös geblieben ist. Bei den Beschäftigten, die zum Teil seit Dezember auf Gelder von Grohmann warten, ist es jedenfalls nicht angekommen. Bei fast allen Beschäftigen stehen noch Urlaubs- und Weihnachtsgeldzahlungen aus. Vermögenswirksame Leistungen wurden ihnen zwar vom Gehalt jedoch seit über einem Jahr nicht mehr weitergeleitet.

Arbeiter fühlen sich verarscht

Bei einer Betriebsversammlung fühlten sich die Beschäftigten, die in unbeheizten Räumen arbeiten, weil es angeblich kein Geld für Heizöl geben soll, an „Deutschlands ärmste Milliardärin“, Frau Madeleine Schickedanz, erinnert und überlegen, vor den Familienbesitz der Familie Grohmann in Bad Oyenhausen zu ziehen, um dort Geld für die Sanierung der Firma einzufordern. Frau Grohmann lässt sich von Rechtsanwalt Joachim Walterscheid vertreten, der für die NW nicht zu erreichen war. Dabei heißt es auf dessen Website „Walterscheid baut Vertrauen“. Das fällt wohl unter: Satz mit x, das war wohl nix.

Problem der Firma scheint zu sein, dass sie sich auf Atomenergie spezialisiert hat. Eine in Deutschland hoffentlich aussterbende Technologie. Anstatt sich nach anderen Betätigungsfeldern umzuschauen, setzt man seine Hoffungen auf neue Kunden in Finnland: „Dort werden Kernkraftwerke weiterhin gebaut.“ Dem Laden ist wohl nicht zu helfen.

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H&M / Trier: Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Damiano Q. wird vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt

Am Donnerstag, dem 20.03.2014 , bestätigte das Landesarbeitsgericht in Trier die Kündigung des H&M-Betriebsratsvorsitzenden Damiano Q. (, siehe Bericht im Trierer Volksfreund ). Gleichzeitig machte der vorsitzende Richter und Vizepräsident des Landesarbeitsgerichtes, Matthias Hambach, deutlich, dass es eine Reihe von grundsätzlich zu klärenden Fragen rund um die Nebentätigkeit des Betriebsratsvorsitzenden als Beisitzer in Schlichtungstellen zur Konfliktlösung zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern sieht. Die sollen nun vor dem Bundesarbeitsgericht, wo auch Berufung zugelassen wurde, geklärt werden. Damiano Q. zeigte sich geschockt von dem Urteil des LAG, er kann seiner Tätigkeit bei H&M bis zur Entscheidung des BAG aber weiter nachgehen.

Die Kündigung von Damiano Q. ist eindeutiges Union Busting gegen einen engagierten Gewerkschafter mit Hilfe einer gedrechselten juristischen Konstruktion. Das dieser fadenscheinige Versuch in zwei Instanzen durchgeht, lässt einmal mehr an der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit zweifeln.

• Mehr zum Fall Damiano Q. in einer Materialsammlung auf labournet (pdf).
• ver.di-Seite zur Hennes & Mauritz GmbH
• H + M ist auch in die Ausbeutung kambodschanischer TextilarbeiterInnen verstrickt.