IZA: Handelsblatt thematisiert dubiose Finanzierung

Die Gemeinnützigkeit steht in Frage. Und damit auch umfangreiche Steuervergünstigungen

Der neoliberale Think-tank Institut der Zukunft der Arbeit (IZA) wird auf eine merkwürdig halbseiden anmutende Weise durch die Deutsche Post AG /DHL finanziert – diesen Schluss  legt nun ein Artikel von Norbert Häring aus dem Handelsblatt vom 19. Januar 2015 nahe (hier als pdf). Die Deutsche Post-Stiftung fungiert demnach als eine Art Durchlauferhitzer zur Finanzierung des IZA. Dessen Vorsitzender ist zu allem Überfluss der vorbestrafte Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel, der „im selbst gewählten Exil“ in London und Italien residieren soll. Häring schätzt, dass Deutsche Post/DHL jährlich rund 13 Millionen Euro in Zumwinkels Stiftung pumpen. Von dort wird das Geld, vermutlich zum überwiegenden Teil, ins IZA umgeleitet.

Unser Kollege Werner Rügemer steht seit Monaten in einem Rechtsstreit mit dem IZA und dessen Leiter, dem neoliberalen Scharfmacher Prof. Klaus Zimmermann (Mehr dazu hier). Es geht um eben diese Finanzierung des IZA und dessen wissenschaftliche Unabhängigkeit. Oder vielmehr die Rolle des IZA als Lobby- und Vorfeldorganisation für ungebremste Unternehmer-Interessen. Zimmermann wettert in der Presse gegen Mindestlöhne und fordert das Heer der deutschen Arbeitnehmer gebetsmühlenartig auf, immer länger, immer mehr und immer härter zu arbeiten. Er schlägt ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren vor und will den Kündigungsschutz ebenso auf den „Prüfstand“ stellen wie Tariflöhne. Das Recht des Stärkeren ersetzt hier wirtschaftlichen Sachverstand – von sozialer Gerechtigkeit ganz zu schweigen.

Eigentor durch Prozesshanselei und Maulkorb-Versuche

Die Berichterstattung des Handelsblatts gibt Werner Rügemer in allen Punkten recht. Mehr noch: Der andauernde Prozess des IZA gegen Rügemer vor der Pressekammer Hamburg hat das Zeug, zu einem Bumerang für das IZA und die Deutsche Post werden, der noch recht schmerzhaft einschlagen könnte. Wenn die Gemeinnützigkeit der Deutschen Post-Stiftung flöten geht, drohen finanzielle Verluste auch für das IZA. Dessen wissenschaftliche Unabhängigkeit ist ohnehin mehr als fraglich und sein guter Ruf dürfte weiteren Schaden nehmen.

Am Freitag, 30. Januar 2015 folgt ein weiterer Termin im Rechtsstreit Rügemer ./. Zimmermann & IZA vor der berüchtigten Pressekammer des Landgerichts Hamburg.

Um unseren Kollegen Werner Rügemer und andere Publizisten und Gewerkschafter gegen juristische Angriffe zu unterstützen haben wir den Solidaritäts-Fonds „Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt“ ins Leben gerufen. Helfen Sie mit einer Spende!

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Dokumentation:

• Norbert Häring: “Zumwinkels forsche Forscher“, Handelsblatt 19.1.2015 (pdf)
• Norbert Häring: “Lobbyist oder nicht? Das Forschungsinstitut IZA wehrt sich vor Gericht gegen den Vorwurf der Parteilichkeit”, Handelsblatt, 10.11.2014. (pdf)

Umfangreiches Material zum Komplex IZA / Zimmermann und zum Einfluss von Think-Tanks und Instituten auf die Arbeitswelt findet sich im Buch von Werner Rügemer / Elmar Wigand: „Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“. Köln 2014. (siehe hier)