IZA: Prof. Zimmermann prozessiert weiter gegen Rügemer

aktion ./. arbeitsunrecht gründet Solidaritäts-Fonds “Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt”

Momentan ist unser Mitstreiter Werner Rügemer mit dem mächtigen Think-Tank “Institut für die Zukunft der Arbeit” (IZA) konfrontiert.

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Protest für Redefreiheit in San Francisco, 15. Januar 2011. (Quelle: Wikicommons, Autor: Max Braun.)

Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des IZA, hat im Rechtsstreit mit Werner Rügemer einen Vergleichsvorschlag der Hamburger Pressekammer zurückgewiesen. Der Streit geht also in die zweite Runde (siehe Presseerklärung Werner Rügemer, 16. Juni 2014).

Bis zum jetzigen Zeitpunkt stehen für Werner Rügemer rund 3.500,- Euro an Verfahrenskosten im Raum. Er sollte nicht darauf sitzen bleiben, denn das Verfahren berührt die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.

Werner Rügemer bestreitet, dass die neoliberale Denkfabrik IZA als unabhängige Forschungseinrichtung bezeichnet werden muss, da sie über Umwege von der Deutschen Post AG finanziert wird. 53 Professoren aus dem attac-Umfeld unterstützen Rügemer in seiner Einschätzung (zu den Hintergründen siehe Bericht vom 11. 5. 2014).

Meinungsfreiheit darf keine Frage des Geldbeutels sein

Wir nehmen es nicht hin, dass kritische Beurteilungen und Recherchen aus Angst vor Unterlassungsklagen durch millionenschwere Lobbyisten unveröffentlicht bleiben.

Spenden Sie für Meinungsfreiheit!

Werner Rügemer und die aktion ./. arbeitsunrecht rufen deshalb unter dem Stichwort “Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt” zu Solidaritäts-Spenden auf folgendes Konto auf:

Empfänger: aktion ./. arbeitsunrecht e.V. | Stichwort: Meinungsfreiheit
Bank:
VR Bank Altenburger Land eG
IBAN:
DE13 8306 5408 0004 8161 53
BIC (SWIFT-Code):
GENODEF1SLR

(Da wir durch das Finanzamt Köln-Nord als gemeinnützig anerkannt sind, können Sie ihre Zuwendungen an uns von der Steuer absetzen.)

Wir werden über den Prozess hinaus mit dem Fonds “Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt” Publizisten, Gewerkschafter, Betriebsräte und Beschäftigte unterstützen, die wegen unternehmenskritischer Äußerungen unter juristischen Beschuss geraten.

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Im folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung von  Werner Rügemer vom 16. Juni 2104:

Verfahren Prof. Zimmermann gegen Rügemer geht weiter

Professor Dr. Klaus Zimmermann, Geschäftsführer des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), lehnt den Vergleichsvorschlag des Hamburger Landgerichts ab. IZA hatte gegen mich eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach vier Passagen in dem Artikel „Der unterwanderte Staat“ (Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2013) verboten sind. Es geht vor allem um die Frage, ob das von der Deutsche Post DHL AG bzw. der Deutsche Post-Stiftung finanzierte IZA unabhängig ist, freie Wissenschaft betreibt und sich als Lobbyist betätigt.

Das Gericht hatte in der Verhandlung am 9.5.2014 kein Urteil gefällt, sondern einen Vergleich vorgeschlagen: Von drei Passagen sollte eine ergänzt werden, im übrigen hielt das Gericht sie für zulässig, weil sie der Meinungsfreiheit unterliegen, eine Passage sollte weiter verboten bleiben. Die Kosten des Verfahrens soll zu 2/3 das IZA tragen, Rügemer und nrhz.de zu 1/3.
Ich habe dem Vergleich zugestimmt, Prof. Zimmermann hat ihn abgelehnt – obwohl er auf der IZA-website erklärt hatte, dass mit dem Vergleichsvorschlag „das wesentliche Ziel des Verfahrens erreicht“ sei („Tarnkappenwissenschaft und Lobbyismus: Wie hat es Rügemer gemeint?“). Dabei verschwieg er die Kostenverteilung und dass das Gericht empfohlen hat, dass er seine Klage hinsichtlich der Aussage, das IZA betreibe Lobbying, zurücknimmt.

Mein Anwalt Eberhard Reinecke hat Prof. Zimmermann abgemahnt, weil er auf der IZA-Website den Verhandlungsverlauf vom 9.5.2014 wahrheitswidrig wiedergegeben hat. Mein Anwalt und ich sehen der weiteren Auseinandersetzung mit einer gewissen Freude entgegen, da wir durch das Verfahren eine Vielzahl von Hinweisen erhalten haben, die mich in der Bewertung des IZA bestärken.

Ich bedanke mich für das bisherige Interesse und die Unterstützung. Besonders hervorheben möchte ich den Offenen Brief, den 53 Wissenschaftler aus dem Beirat von attac Deutschland an Prof. Zimmermann gerichtet haben: Sie übernehmen die genannte Bewertung des IZA und fordern ihn auf, die Klage zurückzunehmen oder sie auch zu verklagen. Herr Zimmermann reagierte nicht.

Die von mir mitbegründete „aktion ./. arbeitsunrecht“ wird aus Anlass dieses Verfahrens das Solidaritätskonto „Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt“ einrichten: Es werden zunehmend nicht nur Autoren mit Meinungsverboten überzogen, sondern auch Beschäftigte und Betriebsräte.

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Ein Kommentar zu “IZA: Prof. Zimmermann prozessiert weiter gegen Rügemer
  1. Agnes Kurtz sagt:

    Sehr geehrter Herr Rügemer!
    Ihre interessanten Publikationen sind ein sehr mutiger, verdienstvoller und wichtiger Beitrag zur Aufklärung der herschenden Strukturen. Ich schätze ihre Recherchen über die Verflechtungen der mächtigen Finanzakteure und ihrer Hilfsinstitutionen sehr und wünsche Ihnen alles Gute!

    Agnes Kurtz, Wien

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