Neupack: Der Streik und seine Hintergründe

Zur Vorgeschichte der Kündigungswelle gegen den Betriebsratsvorsitzenden Murat G.

Der Neupack-Streik 2012/13 kann als exemplarisch für eine Hard-Ball-Taktik aggressiver und moralisch enthemmter Unternehmer in Deutschland gelten – insbesondere durch den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher und die Versuche der Kanzlei Taylor Wessing, weitreichende Streikverbote zu erwirken.

Die gegenwärtigen Angriffe und Kündigungsversuche gegen den Betriebsratsvorsitzenden Murat G. und seine Mitstreiter werten wir als Vergeltungsmaßnahmen gegen Gewerkschafter, die den Streik mitgetragen haben. Deshalb ruft die aktion./.arbeitsunrecht zu Protest-Aktionen vor Supermärkten auf:https://arbeitsunrecht.de/freitag13.

Der folgende Beitrag beschreibt den Neupack-Streik und seine Hintergründe. Er erschien im Buch „Die Fertigmacher – ArbeitsUnrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“ von Werner Rügemer & Elmar Wigand (PapyRossa Verlag Köln, Oktober 2014, S. 199-204):

Neupack – Streikbruch durch Leiharbeiter

Die Firma Neupack Verpackungen GmbH stellt unter anderem Plastikbecher für Molkereiprodukte und Feinkostsalate her. Beliefert werden Marken wie Frischli, Heideblume, Humana, Milram. Für Neupack arbeiten an zwei Standorten – Hamburg-Stellingen und Rotenburg (Wümme) – rund 200 Personen. Neupack gehört keinem Unternehmerverband an.
Rund um dieses mittelständische, patriarchal geführte Unternehmen spielten sich zum Jahreswechsel 2012/2013 Szenen ab, die aus der grauen Urzeit des Union Busting im 19. Jahrhundert her rühren. Polnische Streikbrecher wurden mit Polizeischutz auf das Werksgelände gebracht: „Dabei kam es zu einer Rangelei, bei der ein Streikender leicht verletzt wurde.“(1) Es kam im Umfeld des Betriebs zu Sachbeschädigungen und Übergriffen. Martialische Wachleute patrouillierten mit Bulldoggen. Die Streikzeitung der IG BCE berichtete, dass zwei Streikende bereits am ersten Streiktag von hinten getreten und geschlagen wurden, als sie versucht hätten, arbeitswillige Kollegen von der Teilnahme am Arbeitskampf zu überzeugen.(2) Auch das Lager der Streikenden und ihrer Unterstützer scheint in Einzelfällen nicht gerade zimperlich gewesen zu sein. Die Presse berichtete, dass im Januar 2013 Unbekannte vor einer Pension in Hellwege auftauchten, in der polnische Streikbrecher untergebracht waren. Dabei kam es zu massiven Handgreiflichkeiten. Ein Leiharbeiter erlitt einen Schädelbruch.(3)

Die Auseinandersetzungen um den Neupack-Streik enthielten Elemente, die für das Streikrecht in ganz Deutschland relevant waren: So versuchte die Firma, sowohl den Streik als auch die Präsenz der Streikenden vor dem Werkstor gerichtlich zu unterbinden.

Streik für einen Haustarif

Am 1. November 2012 traten die Neupack-Arbeiter in einen unbefristeten Erzwingungsstreik, um einen Haustarifvertrag zu erlangen.(4) Es war der erste Streik der IG BCE seit dem Jahr 1972. Vorangegangen waren monatelange Versuche der Belegschaftsvertreter, mit der Unternehmerfamilie Krüger in Verhandlungen zu kommen, um willkürliche Lohnunterschiede und eine Personalführung nach Gutsherrenart zu beenden. Die Gewerkschafter der IG BCE nannten zuvorderst folgende Punkte:

• Viele KollegInnen haben seit zehn Jahren keine Lohnerhöhungen mehr erhalten.
• Für die gleiche Arbeit gab es Lohn zwischen acht und 15 Euro.
• Urlaub und Zuschläge wurden unterschiedlich und willkürlich gewährt.(5)

Hinzu kamen skurrile Regelungen, „dass wenn man beispielsweise krank ist, pro Krankheitstag das Weihnachtsgeld gekürzt wird“, wie Rajko Pientka (Sekretär der IG BCE) gegenüber dem NDR erklärte.(6)
Zunächst weigerte sich Neupack, überhaupt mit der Tarifkommission, die die IG BCE-Gewerkschafter bei Neupack gebildet hatten, in Verhandlung zu treten. Als im Mai 2012 der Streik drohte, erklärte die Geschäftsführung sich dann doch zu Gesprächen bereit. Diese brachten aber nichts. Allerdings ging die Neupack-Geschäftsführung mit einer fristlosen Kündigung gegen den BR-Vorsitzenden Murat G. vor. Hier wurde die Konstruktion „Unterschlagung von Spesen“ gewählt, die laut Tarifkommission völlig haltlos war.(7) Zwei weitere BR-Mitglieder erhielten Abmahnungen. Wie seine generelle Einstellung zu betrieblicher Mitbestimmung war, erläuterte Geschäftsführer Lars Krüger gegenüber dem NDR: „Ich glaube, da können Sie jeden Unternehmer fragen: Es ist sicherlich so, dass das Leben für einen Unternehmer relativ einfacher ist, wenn es keinen Betriebsrat gibt.“(8)

Leiharbeitsfirma Work Express aus Kattowice

Den Streikenden gelang es nach eigenen Angaben zunächst, die Produktion beinahe vollständig zum Erliegen zu bringen. Die Krüger-Familie reagierte, indem sie die polnische Leiharbeitsfirma Work Express beauftragte, Streikbrecher zu liefern. Die Hamburger Morgenpost berichtete über eine Anzahl von 50 „Aushilfen“.(9)
Die Strategie, sprachunkundige Arbeiter aus dem Ausland als Streikbrecher einzusetzen, gehört zu den ältesten Methoden des Union Busting. Work Express residiert in Kattowice, zu ihren Eigentümern gehört die deutsche Leiharbeitsfirma Piening GmbH. „Der Geschäftsführer dieser Firma, Holger Piening, war bislang Verhandlungsführer eines der wichtigsten Verbände der deutschen Zeitarbeitsbranche, des IGZ, in den Verhandlungen mit der DBG Tarifgemeinschaft zu Fragen der Leiharbeit“, schrieb ein Hamburger Arbeitskreis der IG Metall.
Holger Piening dürfte die Brisanz des Work Express-Manövers bald klar geworden sein, steht doch im Tarifvertrag zwischen der DGB Tarifgemeinschaft und dem IGZ unter § 12: „Arbeitnehmer werden nicht in Betrieben eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden.“ Die Lösung war schnell gefunden: Die Streikbrecher erhielten kurzerhand befristete Verträge bei Neupack.(10)
Die Tageszeitung Die Welt schrieb im Januar 2013: „Die Produktion ist laut Krüger gerade noch zu 65 bis 70 Prozent ausgelastet.“ Zudem habe die Firma bereits Kunden an Wettbewerber verloren. Der Umsatz von früher, rund 30 Millionen Euro, sei um 20 Prozent eingebrochen.(11) Der Betriebsratsvorsitzende Murat G. bekam indes seine dritte Kündigung, diesmal wegen einer Rangelei vor einem Betriebstor. Zwei weitere Kollegen erhielten Strafanzeigen.

Kleiner und großer Anwalt, Berater, PR-Agentur

Im Januar 2013 versuchte Neupack, den Streik durch das Arbeitsgericht Verden per einstweiliger Verfügung zu unterbinden, weil die IG BCE die Kontrolle verloren habe. Hierfür wurde die internationale Großkanzlei Taylor Wessing engagiert, deren Hamburger Partner Marc Müller den Fall übernahm. Das Unternehmen berief sich mit Taylor Wessing auf Gewaltakte, die angeblich von Streikenden verübt worden sein sollen. Die Anwältin der Gewerkschaft, Mechthild Garweg, sah darin einen Angriff auf die Tarifautonomie: „Das hätte Rückwirkungen auf alle Gewerkschaften und alle Arbeitskämpfe in ganz Deutschland.“(12)
Neupack-Hausanwalt war der Hamburger Stefan Hermann (Kanzlei Hermann | Budweg | Meyer). Als maßgeblicher Union Busting-Berater der Krüger-Familie soll – laut Recherchen des NDR-Magazins Panorama 3 – der Unternehmensberater Arne Höck fungiert haben. Dieser hatte im Großraum Hamburg bereits vorher von sich reden gemacht. Er war zeitweilig Geschäftsführer der ROWA-Group Holding. ROWA stellt in Pinneberg u.a. Kunststoffe her. Der NDR berichtete von einer verhinderten Betriebsratsgründung in dieser Firma, bei der es zu Einschüchterungen, gezielter Desinformation und gezielter Polarisierung der Belegschaft durch die Firmenleitung gekommen sein soll. Der Tiefpunkt des Konflikts soll ein körperlicher Übergriff gegen einen BR-Initiator gewesen sein.(13) Arne Höck bildete mit Michael Saur das „Team“ der Firma Trenton GmbH („Perfekte Projekte – Professionelles Optimierungsmanagement“).(14)
Um eine bessere Außendarstellung zu erzielen, heuerte Neupack zudem die Hamburger Agentur Menyesch Public Relations GmbH an, wo sich Anke Menyesch sowie Neele Bornholdt um den Fall kümmerten.(15)

Der Streik wird zum Flexi-Streik

Die IG BCE-Führung setzte den Streik am 23. Januar 2013 nach 85 Tagen aus und hielt ihre Mitglieder an, ins Werk zurück zu gehen. Dort wollten sie einerseits Kontakt zu den polnischen Kollegen aufnehmen, andererseits weiter mit nadelstichartigen Streikaktionen gegen das Unternehmen vorgehen. Die neu ausgerufene Strategie nannte die IG BCE „Flexi-Streik“.

Das juristische Sperrfeuer der Geschäftsführung beinhaltete auch ein Hausverbot gegen den IG BCE- Verhandlungsführer Raiko Pientka, „da er Streikzeitungen verteilt hatte und mit nicht streikenden Beschäftigten sprechen wollte“,(16) sowie den Versuch, die Präsenz der IG BCE vor dem Werkstor zu unterbinden, weil sie den Betrieb behindere.(17) Am 31. Januar 2013 – nach einer Woche Arbeit – gingen die IG BCE-Gewerkschafter wieder vor das Werkstor, um ihren Streik fortzusetzen.(18) Der Hamburger Gewerkschafts-Aktivist Dieter Wegner, der im Neupack-Solidaritäts-Komitee Unterstützung für die Streikenden organisierte, kritisierte die neue Flexi-Streik-Strategie scharf: „Die KollegInnen waren fast jeden Tag ‚drinnen‘, füllten dem Sozialpartner der IG BCE-Führung die Lager.“(19)

Am 27. Juni 2013 erklärte die IG BCE den Streik für beendet. Die Gewerkschaft erreichte ihr ursprüngliches Ziel – einen Haustarifvertrag – nicht. Sie konnte aber eine Betriebsvereinbarung durchsetzen, welche die gröbsten Auswüchse willkürlicher Lohngestaltung vermutlich beendete:  „Vereinbart wurde zudem eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Der Lohn beginnt jetzt bei mindestens 9 Euro/Stunde (zuvor 7,80) und endet bei mehr als 18 Euro.“ (20)

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Quellen | Nachweise

1. Arbeitskampf bei Neupack eskaliert, Die Welt 12.12. 2012
2. Solidarität von allen Seiten, IGBCE Neupack-Streikinfo Nr. 2, 5.11.2013, S.1
3. Heinz Goldstein: Neupack-Mitarbeiter liegt im Diakoniekrankenhaus – Mann bei Attacke schwer verletzt, kreiszeitung.de vom 18.01.2013, abgerufen am 28. 06. 2013.
4. Philipp Henning / Jörg Hilbert / Judith Pape: Betriebsrat unerwünscht, Beitrag für Panorama 3 Nr. 17, NDR 29.01.2013, 21:15 Uhr
5. Email Tarifkommision Neupack vom 22. August 2012.
6. Streik für höhere Löhne, Die Welt 13.11.12
7. Zähe Verhandlungen bei Neupack, IG BCE Report 8/2012, S. 2
8. Philipp Henning / Jörg Hilbert / Judith Pape ebd.
9. Simone Pauls: Hamburgs härtester Streik geht weiter, Hamburger Morgenpost 31.01.2013
10. Streikbruch durch Leiharbeit, Informationen vom Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall,Region Hamburg 20.12.2012
11. Daniela Stürmlinger: Spuckattacken auf Streikbrecher, Die Welt 07.01.2013
12. Patrick Schulte: Arbeitskampf ausgesetzt, junge Welt 26.01.2013
13. Philipp Henning / Jörg Hilbert / Judith Pape ebd.
14. http://trentongmbh.vpweb.de/Team.html, abgerufen am 08.02.2013
15. Anke Menyesch / Neele Bornholt: Unwahre Behauptungen über Neupack werden durch ihre Wiederholung nicht wahrer! Pressemitteilung Neupack 20.12.2012
16. ebd.
17. Streikende dürfen über ihre Ziele informieren, Hamburger Abendblatt 06.02.2013
18. Simone Pauls: Hamburgs härtester Streik geht weiter, Hamburger Morgenpost 31.01.2013
19. Dieter Wegner: Streikende bei Neupack?, http://www.labournet.de/branchen/sonstige/verpackungen/streik-ende-bei-neupack/ 04.06.2013, abgerufen 28. 06. 2013.
20. IG BCE, Jan Eulen: „Dieser Kampf hat sich gelohnt – eine neue Zeit beginnt!“, 62. Streik-Info vom 27. 06. 2013.