Initiative vereitelt Anstiftung und Beihilfe zu Rechtsmissbrauch durch Union Busting-Kanzlei
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der „Initiative solidarischer ArbeiterInnen“ aus Nürnberg:
Um die 30 Menschen beteiligten sich am Dienstag, 24. März 2015 an einer Kundgebung gegen eine Seminarreihe der Kanzlei Schreiner & Partner im Arvena Park Hotel in Nürnberg. „Wir kommen um zu stören“ steht in großen Lettern auf den Flugblättern der Initiative gegen Arbeitsunrecht.
Bereits zum dritten Mal protestiert die Initiative vor dem Hotel, in dem auch Betriebsratsseminare des IFB stattfinden. Der Protest richtet sich gegen die bundesweit agierende Kanzlei Schreiner & Partner, die hier Schulungen mit Titeln wie „Kündigung störender Arbeitnehmer – kreativ Kündigungsgründe gestalten“ durchführt, sowie gegen den Abbau von Arbeiterrechten im allgemeinen.
„Die Seminare sind nicht einzeln zu begreifen, sondern als Teil einer Strategie, in der es darum geht Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeiter, die auf ihre Rechte bestehen anzugreifen“ sagt ein Sprecher der Initiative über Megafon.“ Der riesige Niedriglohnsektor, das Zwangssystem von Hartz IV, Leih- und Zeitarbeit – all das dient in letzter Konsequenz nur einem: der Steigerung der Unternehmensprofite zu Lasten der Einkommen der Lohnabhängigen. All das ist Klassenkampf von oben“ wird weiter ausgeführt, um letztlich zu schließen, dass die Kundgebungsteilnehmer gekommen sind, um dem etwas entgegen zu setzen und zu stören.
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Und das tun sie dann auch. Die Kundgebungsteilnehmer begeben sich nach einem kurzen Auftakt ins Foyer und die Cafeteria des Hotels. „Weg mit Schreiner und Partner! Nieder mit dem Union Busting“ hallt es durch die Eingangshalle, Flugblätter werden verteilt.
Die Reaktionen der Hotelgäste sind dabei überwiegend positiv. TeilnehmerInnen eines Seminars zur Fortbildung von Betriebsräten sind schockiert und freuen sich über die Aufklärung, mit wem sie im gleichen Hotel Seminare erhalten, einige schließen sich spontan der Kundgebung an. Nach diesem kurzen Abstecher verlassen die störenden Arbeiter das Hotel wieder und führen die Kundgebung vor dem Hotel fort.
Der Sprecher der Initiative fordert die Geschäftsführung Schreiner & Partner die Räumlichkeiten zu entziehen auf und wendet sich dann an das Institut zur Fortbildung von Betriebsräten:
„Es ist ein Hohn, Betriebsräte schulen zu wollen, Tür an Tür mit denjenigen, die die schmutzigsten Tricks zur Bekämpfung eben dieser vermitteln zu wollen! Wenn das Arvena Park Hotel nicht bereit ist, Schreiner & Partner der Räumlichkeiten zu verweisen dann sollte das IFB sich gründlich überlegen, ob es nicht passendere Seminarhotels in Nürnberg und Umgebung gibt.“
Abschliessend kündigt die Initiative solidarischer ArbeiterInnen die Fortsetzung der Proteste an. Die Initiatoren der Kampagne „Schreiner&Partner stoppen“ wollen so lange vor und im Zweifel auch im Arvena Park Hotel demonstrieren, bis den Unternehmensanwälten die Räumlichkeiten entzogen werden.
„Wir sind gekommen um zu stören! Und wir werden immer wieder kommen, bis Schreiner & Partner in Nürnberg keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen!“
