Freitag13: Absurder Strafbefehl gegen Gewerkschafter

Staatsanwaltschaft will 1.400 Euro, weil stellv. Tübinger DGB-Vorsitzender an Protesten gegen Real teilnahm

Aufruf zu Solidarität + Spenden

Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz, Artikel 5 verankert: „Jeder Mensch hat das Recht seine Meinung in Wort, Bild, Schrift und Ton frei zu vebreiten“, heißt es dort. Das gilt in Baden-Württemberg offenbar nur noch eingeschränkt – zumindest wenn es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Tübingen geht.

Am Freitag, 13. Juli 2018 verteilte der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Tübingen, Tobias K., mit drei Unterstützern Flugblätter am Real-Markt in Weilheim. Sie beteiligten sich am Aktionstag Schwarzer Freitag13, der sich gegen die Arbeitsbedingungen bei der Kaufhauskette Real richtete (mehr zu den Hintergründen). Zeitgleich fand ein Streik der Gewerkschaft Verdi statt, deren Tarifvertrag bei Real von der Metro AG gekündigt worden war.

Die Staatsanwalschaft Tübingen schickte Tobias K. inzwischen einen Strafbefehl über 1.400,- Euro wegen „Abhaltens einer nicht angemeldeten Kundgebung„. Und zwar zu dritt und über die Dauer von 12 Minuten. Detaillierte Pressemitteilungen von DGB (pdf) und Verdi (pdf) aus der Region legen nahe, dass dieser Vorwurf wohl arg konstruiert ist.

Die aktion ./. arbeitsunrecht bittet um Spenden für den Fonds Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt, um möglicherweise anfallende Kosten, Strafbefehle oder Ähnliches zu bestreiten: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/spende-meinungsfreiheit

Pressesprecher Elmar Wigand erklärte dazu:

Unser Aktionstag Freitag13 ist der Staatsanwaltschaft Tübingen offenbar ein Dorn im Auge.

Wir sind selbstverständlich solidarisch: Hier gilt es, vier vorbildliche Aktivisten zu verteidigen und einen repressiven Obrigkeitsstaat zu verhindern, der Bürger einschüchtern und abschrecken will.

Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert die Einstellung des Verfahrens.

Wir rufen zur solidarischen Begleitung des Gerichtstermin auf:

Mittwoch, 2. Januar 2019 | Treffen: 08:45 Uhr vor dem Amtsgericht Tübingen, Doblerstr. 14, 72074 Tübingen | Die Sitzung beginnt um 09:15 Uhr  in Saal 13 (Erdgschoss).

Kriminalisierungsversuch abschmettern

Dass die Staatsanwaltschaft Tübingen unter dem Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Michael Pfohl ihre Kräfte auf drei Gewerkschafter verwendet, die auf einem Bürgersteig zusammen stehen, lässt keine andere Deutung zu, als dass Bürgerrechtler*innen und Gewerkschafter*innen gezielt eingeschüchtert und von selbstorganisierten Protesten abgehalten werden sollen.

Die aktion ./. arbeitsunrecht geht davon aus, dass der willkürliche und völlig überzogene Strafbefehl spätestens nach der Verhandlung am 2. Januar 2019 zurückgezogen wird. Andernfalls stehen wir in den Startlöchern, um die Kosten für die zweite Instanz zu übernehmen.

Wir werden nicht zulassen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft an Einzelnen Exempel statuieren und Beschäftigte zum Nutzen von Unternehmen und Aktionären noch mehr einschüchtern.

Um Beschäftigte und Aktivisten gegen juristische Angriffe verteidigen zu können, hat die aktion ./. arbeitsunrecht den Fonds für Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt aufgelegt. Wir bitten um Unterstützung, damit Arbeitsrechte ohne Angst vor Strafen verteidigt werden können.

Weitere Informationen

• Schwäbisches Tagblatt, 12.12.2018 https://www.tagblatt.de/Nachrichten/DGB-Gewerkschafter-muss-vor-Gericht-397456.html
• Pressemitteilung des DGB KV Tübingen, 12.12.2018 (pdf)
• Pressemitteilung Verdi Fils-Neckar-Alb, 11.12.2018 (pdf)
• Facebook-Veranstaltung zur Kundgebung am Amtsgericht Tübingen: https://www.facebook.com/events/270241626996329/