#Freitag13 Nr.10: Starbucks, Mc Donald’s und Co.

Eilmeldung: Aufgrund der Corona-Krise sind die Protest-Aktionen in Berlin, Köln, Kolbermoor, München, Regensburg & Würzburg kurzfristig abgesagt.

Aktionstag, Freitag13. März 2020 gegen Horror-Jobs und Fertigmacher in der Systemgastronomie.

Warum?AktionsübersichtMitmachen!
Starbucks und McDonald’s gehen aggressiv und mit schmutzigen Methoden gegen aktive Betriebsräte und Gewerkschafter*innen vor (Union Busting).

Starbucks & McDonald’s zahlen trotz Milliardengewinnen oft nur knapp über Mindestlohn, so dass Beschäftigte einen Zweitjob brauchen oder mit Hartz IV aufstocken müssen. Altersarmut ist somit programmiert.

Wir fordern:

  • Schluss mit Union Busting (Was ist das?),
  • unbefristete Festanstellung statt sachgrundloser Befristung,
  • 12,- Euro Mindestlohn sofort!

Wir rufen Gewerkschafter*innen, Bürgerrechtler*innen und kritische Konsument*innen zu Protest-Aktionen bei Starbucks und McDonald auf! Zeigen wir unsere Solidarität mit den Lohnabhängigen!

Willst Du dabei sein?

Alle Aktionen werden auf unserer Aktionsübersicht eingestellt, selbstverständlich mit Nennung der beteiligten Gruppen.

Rede-Beiträge zur freien Verwendung

„Union Busting Stinks“-Aufkleber können ab sofort gegen Spende in unserem Büro bestellt werden (https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/material)

Flugblatt zum Download

Aktions-Flyer. Kopiervorlage DIN A4, schwarz-weiß. Doppelseitig kopieren, dann auf DIN A5 halbieren. (pdf)

Starbucks sucks

Nach Angaben der Beschäftigten soll es noch gerade einmal zwölf Betriebsratsgremien in Deutschland geben. Sie würden oftmals gezielt nach Vorgaben und unter Druck der Geschäftsleitung gewählt. Diese angeblichen Arbeitnehmervertreter*innen seien nach Auskunft der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG nicht ihren Kolleg*innen, sondern der Geschäftsleitung gegenüber loyal. Tatsächlich unabhängige Betriebsräte werden offenbar mit falschen Anschuldigungen und Abmahnungen drangsaliert und zur Aufgabe ihrer Arbeitsstelle genötigt.

Aggressive Player an Bord

In Deutschland arbeiten rund 2.100 Beschäftigte bei Starbucks, die 2018 einen Umsatz von 123 Millionen Euro generierten.

Die größten Starbucks-Aktienpakete besitzen gefürchtete Finanz-Investoren: 6,34 % gehören der Vanguard Group, 5,91 % BlackRock, der Rest befindet sich im Streubesitz.

Das Unternehmen AmRest Coffee Deutschland Sp. z o.o. & Co. KG. betreibt laut BdS etwa 144 der 158 Starbucks-Filialen in Deutschland. Das Unternehmen firmiert auf europäischer Ebene als SE, einer Gesellschaftsform, in der die Vertretung von Mitarbeiterinteressen durch Betriebsräte nicht vorgesehen ist. 

Union Busting bei Starbucks Berlin

In Berlin existieren scheinbar die beiden letzten noch aktiven und gewerkschaftsnahen Betriebsräte der Starbucks-Kette. Um diese zur Aufgabe zu zwingen und durch management-hörige Gremien zu ersetzen, betreibt Starbucks spitzfindigen Rechtsnihilismus und brutales Union-Busting.

Die Geschäftsleitung spielt dabei in absurder Form mit dem Betriebsgbegriff. Die Münchner Human Ressources-Abteilung von Starbucks variiert beständig den Zuschnitt der fünf Berliner Distrikte – teils ohne jede geographische Logik, dafür mit offensichtlich schikanösem Motiv. So werden die Filialen an der Schloßstraße, am Pariser Platz, dem Fernsehturm, Bahnhof Alexanderplatz wie der Brandenburger Straße in Potsdam aktuell durch ein Gremium vertreten, dessen Büro in Zehlendorf untergebracht ist.

Durch Anfahrtszeiten von bis zu einer Stunde mit dem öffentlichen Nahverkehr will die Geschäftsleitung offensichtlich die Beschäftigten und ihre Interessenvertretung auf Abstand halten und demokratische Mitbestimmung behindern.

Fünf Kündigungsversuche gegen Berliner Betriebsratsvorsitzenden

Ein Betriebsratsvorsitzender muss gleich sechs Kündigungsversuche abwehren. Grundlage bilden extrem bemühte und substanzlose Konstrukte.

Zum Vorwurf gemacht wird ihm unter anderem ein Kommentar zu einem Artikel der aktion ./. arbeitsunrecht, abgesetzt von seinem privaten Facebook Account. Darin bemerkte er, dass es auch zu den Arbeitsbedingungen bei Starbucks einiges zu berichten gäbe, aber sicher jemand sauer wird, wenn das geschieht. Der Prokurist und Syndikusanwalt des Konzerns Alexander Sauer fühlte sich offenbar angesprochen und konstruierte daraus einen Kündigungsgrund – wegen angeblicher Ehrverletzung seiner Person. Juristisch ist das Manöver bestenfalls als Schikane zu werten.

An anderer Stelle versucht die Geschäftsleitung den Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen, weil er seine Vorgesetzten mit Nachnamen adressiert. Eine Arbeitsanweisung würde ihm vorschreiben, dass er diese zu duzen habe, heißt es in einer vorangegangenen Abmahnung. Offensichtlich hegt man die Hoffnung, hinter der Fassade eines vermeintlich freundschaftlichen Umgangstons und flacher Hierarchien das knallharte Union Busting des Unternehmens zu kaschieren. Davon, dass Verhaltensregeln dieser Art tatsächlich gar nicht einseitig vom Arbeitgeber erlassen werden können, sondern aus gutem Grund der Mitbestimmung durch den Betriebsrat unterliegen, will man offenbar nichts wissen.

Die Verantwortlichen dürften selbst wohl kaum davon ausgehen, dass diese Konstrukte vor einem Arbeitsgericht standhalten. Viel zu offensichtlich ist das Motiv, durch Kündigungsversuche und Abmahnungen den aktiven Gewerkschafter systematisch zu zermürben.

Ein Leser auf Twitter kommentierte: „Habe bei Sbux auch versucht einen BR zu gründen und wurden mit Zwangsversetzung 150km weiter weg, Schikanen, aus der Luft gegriffene Abmahnungen überhäuft. Das ist psychologische Kriegsführung gegen Mitarbeiter, die sich bemühen wollen fairere Arbeitsbedingungen einzusetzen.“

Offene Androhung von Streikbruch

In die Folge gewerkschaftsfeindlicher Handlungen reiht sich auch der Versuch, in der heißen Phase der letzten Tarifrunde, Streikbrecher aus Polen für die gut organisierten Berliner Filialen zu rekrutieren. In Aussicht wurde eine Entlohnung nach dem damaligen gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 EUR pro Stunde plus Spesen gestellt.1 Doch der organisierte Streikbruch wurde zu einem Reinfall: Anstatt auf das Angebot einzugehen, erklärten sich die Beschäftigten der polnischen Filialen solidarisch mit den Forderungen der NGG und ihren Berliner Kolleg*innen.2

McDonald’s Regensburg: Lohnkürzung bei Krankheit

Der Regensburger Mc-Donalds Franchise-Nehmer und Stadtratskandidat Frank Mosher (CSU) kürzt Beschäftigten bei Krankheit das ohnehin mickrige Weihnachtsgeld. Mosher unterhält in Regensburg sieben Filialen. Insgesamt sollen es wesentlich mehr sein.

Der Betriebsrat scheint die fragwürdige Vereinbarung mitzutragen, obwohl sie den geltenden tariflichen Regelungen widerspricht. Das scheint auch dem aus den USA stammenden Frank Mosher klar zu sein. Wehren sich Beschäftigte gegen die Kürzung, erhalten sie das Weihnachtsgeld in voller Höhe.

Die Weihnachtsgeldzulage liegt nach neun Jahren Betriebszugehörigkeit in der Systemgastronomie bei Vollzeitbeschäftigten zwischen sagenhaften 415,- bis maximal 560,- Euro. (Quelle Regensburg digital, abgerufen 27.02.2020).

Union Busting-Vorreiter McDonald’s

Rechtswidrige Kündigungen, erpresste Aufhebungsverträge für Betriebsratsaktive waren in der Bundesrepublik in den ersten drei Jahrzehnten nach Gründung eher die Regel als die Ausnahme. Bis in die 90er Jahre brachte der Konzern immer wieder hohe Summen auf, um Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen oder gar einen Gesamtbetriebsrat für die Filiialen einer Stadt gründen wollten, durch Abfindung herauszukaufen.

Danach bemühte sich McDonald’s, Beschäftigte und Filialleiter*innen eigener Wahl in die Betriebsräte zu bugsieren, teilweise mit Hilfe der Scheingewerkschaft Union Ganymed, Mitglied des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB). Eine andere Methode Betriebsratsgründungen zu erschweren war der Ausbau des Franchise-Systems.3

Nach eigenen Angaben arbeiten die Beschäftigten bei McDonald’s zu 35% in vollen Stellen, 40% in Teilzeit, 13% sind kurzfristig und 12% geringfügig beschäftigt. 

Fast zwei Jahrzehnte weigerte sich McDonald’s über einen Tarifvertrag zu verhandeln. 1988 gründete McDonalds dann selbst den passenden Arbeitgeberverband den Bundesverband Systemgastronomie BdS, zu dem auch Starbucks und alle weiteren großen Fast-Food-Ketten wie Burgerking, KFC, Nordsee, Vapiano, Autogrill usw. gehören. Bis heute dominiert McDonalds den BdS.

In Deutschland firmiert das Unternehmen als McDonald’s Deutschland LLC, eine Gesellschaft mit Sitz in der US-amerikanischen Steueroase Delaware. Die meisten durch Franchisenehmer geführten Restaurants sind hingegen deutsche GmbHs.4

Laut eigenen Angaben arbeiten in Deutschland 60.000 Beschäftigte bei McDonalds, die 2018 einen Jahresumsatz von 3,47 Milliarden Euro Umsatz erwirtschafteten. In Deutschland gibt es 1.489 Restaurants, von denen 1.376 von Franchisenehmern betrieben werden.5

Update: Freitag13: Gegen Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt bei Starbucks und McDonalds – Kämpfe für Menschenrechte, Tierrechte, Umwelt- und Klimaschutz verbinden! https://arbeitsunrecht.de/freitag13-gegen-ausbeutung-von-mensch-tier-und-umwelt-bei-starbucks-und-mcdonalds/


Fußnoten

1 Im April 2016 wurde bekannt, dass Starbucks Deutschland für rund 41 Millionen Euro seine gesamten Anteile an die polnische Firma AmRest verkauft hat. Wo die Reise hingehen soll, sobald der letzte Widerstand in Deutschland erstmal gebrochen ist, lässt sich an den Strukturen und Arbeitsbedingungen der polnischen Filialen bereits jetzt gut erkennen: Abbau besser bezahlter Stellen im mittleren Managements und Umverteilung der Verantwortung auf Niedriglöhner, die als Springer ohne Zulagen jederzeit frei eingesetzt werden können.

2 Pressemitteilung der Gewerkschaft NGG vom 3. Februar 2017: https://www.ngg.net/pressemitteilungen/2017/1-quartal/03-02-gz/

3 Werner Rügemer, Elmar Wigand: Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung, papyrossa Köln 2017.

4 McDonald’s Deutschland, de.wikipedia.org, https://de.wikipedia.org/wiki/McDonald%E2%80%99s#Deutschland

5 McDonald’s, BdS, https://www.bundesverband-systemgastronomie.de/de/mcdonalds.html


Mehr Informationen

  • Auf der Seite Labournet findet sich eine gute Sammlung von Berichten zu Arbeitsbedignungen bei McDonald’s.