Hol Dir Deinen Syrer! Flüchtlinge als Spielball

NATO, Sankt Angela, BILD und andere organisieren das globale Rattenrennen um die besten und billigsten Arbeitsplätze

von Werner Rügemer

Im Jahre 2012 sind 1,1 Millionen Menschen in die Bundesrepublik Deutschland zugewandert, 2013 waren es 1,2 Millionen, so heißt es offiziell. Übrigens: gleichzeitig wanderten jeweils eine Dreiviertelmillion aus. Wenn 2015 eine Million Zuwanderer oder auch noch ein paar hunderttausend mehr nach Deutschland kommen: Was ist daran jetzt neu?

Jetzt heißen sie nicht Zuwanderer, sondern Flüchtlinge. Aber: Die früheren Zuwanderer waren in ihrer Mehrheit auch schon Flüchtlinge. Sie flüchteten (und flüchten weiter) auch wegen eines Krieges, der nichts Gutes brachte, sondern einen zerstörerischen Nachkrieg, der weiter anhält. Sie flüchten aus dem Kosovo, aus Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien.

Flucht als Folge von Krieg und gezielter Destabilisierung

Der Krieg hatte nach dem Versprechen der Aggressoren, der US-geführten NATO und der EU, die Verhältnisse bessern sollen: wirtschaftlich, rechtlich, moralisch. Das Gegenteil ist bekanntlich und logischerweise eingetreten. Korruption, Staatszerfall, Arbeitslosigkeit, Herrschaft von Oligarchen und verschiedenfarbigen Rechtskräften, Nationalisten, Rassisten, Mafiosi. Das sind die zum neoliberalen Konzept gehörigen Verbündeten und Hilfstruppen (wie etwa in der Ukraine wieder). Niemand würde von dort flüchten, wenn es so wie zu Titos und Jugoslawiens Zeiten geblieben oder besser geworden wäre. Ähnliches gilt für die anderen Staaten, die der militärischen Aggression derselben menschenrechtlich lackierten Aggressoren und deren Nachkrieg ausgeliefert waren und noch sind: Irak, Afghanistan, Libyen.

Nun flüchten zunehmend Menschen aus ähnlichen Zuständen in Syrien. Die Aggressoren und Kriegsverursacher sind in etwa dieselben, angereichert durch weitere antidemokratische Hilfs- und Terroristentruppen. Wenn wir das syrische Assad-Regime mit der Skala der von Obama und Merkel hofierten Machthaber abgleichen, dann kommt es ziemlich gut weg: zum Beispiel kein böser islamistischer Staat, im Vergleich zu den islamistischen Lieblings-Diktaturen der westlichen Wertegemeinschaft wie Saudi-Arabien und Katar, die u.a. Terroristen finanzieren, um in Syrien zu kämpfen und dabei auch zivile Kollateral-Morde in Kauf nehmen oder inszenieren.

Neuer Dreh der Arbeitsmarkt-Strategen: Flüchtlinge als Chance

Was hat das mit Arbeitsplätzen in Deutschland zu tun? Gunnar Heinsohn erklärt es uns. Er ist am NATO Defense College (NDC) in Rom für „Militärdemografie“ zuständig, er ist auch Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAK) in Berlin: In den reichen NATO-Staaten schrumpft die einheimische Bevölkerung. In der EU fehlen bei 1,5 Kindern pro Frauenleben jährlich 2,1 Millionen Neugeborene. Es müssen also bis 2050 – mindestens soweit in die Zukunft denkt ein NATO- Militärdemograf – 75 bis 100 oder mehr Millionen Menschen herein drängen. Die bringen im Durchschnitt zwei Kinder pro Frauenleben, das hat der Forscher ausgerechnet. Es wäre auch nicht schlecht, wenn es sogar mehr Menschen in der EU gäbe, vor allem solche, die arbeiten. Warum? Für das bedrohte Blühen des westlichen Schrumpfmodells ist es gerade heute ein Markt- und Machtfaktor, möglichst viele Menschen als Beschäftigte und Steuerzahler und Verbraucher bei sich leben zu haben.

Außerdem, so Heinsohn: Es gibt leider leider in der EU so viele Unqualifizierte und Arbeitslose und wird es zukünftig noch mehr geben wird (die „Bedauernswerten“ nennt er sie). Auch deshalb müssen mehr qualifizierte Leute aus anderen Regionen der Welt hereingeholt werden. Zumindest „jeder zehnte“ kann eine Chance kriegen, lobt der Militärwissenschaftler. Zur NATO-geförderten Arbeitsmarktpolitik gehört es also, die eigenen „Unqualifizierten“ und Arbeitslosen im Abseits vegetieren zu lassen.

Flucht als Auslese

Hereindrängende haben für Heinsohn einen Vorteil: Sie stellen eine selection oft he fittest dar (Auslese der Angepasstesten). Sie haben sich erfolgreich im Rattenrennen in die EU und innerhalb der EU durchgesetzt. Sie sind angekommen: Erste Selektion. „Nur Asse passieren die Grenze.“ Zweite Selektion: Sie sind noch erpressbarer und nehmen jede Arbeit an, ob hoch- oder nicht qualifiziert.

Die Auswahl der Fittesten kann nach Auffassung des Militärdemografen auch auf andere Weise organisiert werden. Zum Beispiel durch E-Learning. Damit „kommen schon jetzt die besten Lehrer kostenlos auf die Smartphones der isoliertesten Dörfer“, zum Beispiel in Afrika. Wenn dann die Lernwilligen – Schulen brauchen sie ja dort im Busch nicht – dort europäische Leistungstests bestehen, können sie sich in der EU bewerben. Aber nur ein winziger Bruchteil wird durchkommen. Denn: „Jeder Bewerber aus Afrika muss allerdings in Rechnung stellen, dass sich in Pakistan und Bangladesh ebenfalls viele Konkurrenten auf dieselben Lebenswege vorbereiten.“

Übrigens: Am NATO Defense College wird auch zu Aufstandsbekämpfung (Counter Insurgency Operations) und zur Rolle des Militärs in Revolutionen geforscht. Die Vorschläge aus dem NATO Defense College kursieren nicht nur in Militärkreisen und der deutschen Bundesakademie für Sicherheit, sondern auch in der militarisierten Zivilgesellschaft, bei der Frankfurter Allgemeinen, im Handelsblatt und bei der Achse des Guten um Henryk M. Broder, einen Springer-Journalisten (Die Welt), der sich als Islam-Gegner und Retter des christlich-jüdischen Abendlandes profiliert – und begeisterter Anhänger der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik ist.

US-Präsident Barack Obama lobte im persönlich gewährten Telefonat seine Angela in Börlien: Danke Angela, dass Ihr Deutschen soviele Flüchtlinge aus Syrien aufnehmt! Diese gelobte menschliche Großtat dient nämlich auch einem anderen Zweck: Das verhasste Assad-Regime wird dadurch nicht nur militärisch, sondern auch zivil destabilisiert. Der Regierungssturz soll auch dadurch vorbereitet werden. Die flüchtenden qualifizierten Akademiker (wie haben die unter Assad nur so gut studieren können?) trocknen Schulen, Verwaltung, Krankenhäuser, Hochschulen, Ingenieurbüros aus.

Und zurückbleiben die Schwächsten und Ärmsten unversorgt und arbeitslos, die nicht das Schleuser-Geld haben oder vielleicht zugesteckt bekommen.

Heilige Fluchthelferin Angela: Warum hilfst du nicht auch diesen?

Siehst du sie nicht? Hat dich das viele Lob des Oberkommandierenden erblinden lassen? Lassen wir den BILD- und Regierungs-Vordenker Professor Hans Werner Sinn beiseite, der die auch von ihm so genannte deutsche Willkommenskultur noch will- und vollkommener machen möchte. Er fordert: Mindestlohn senken, damit „wir“ die Flüchtlinge besser „integrieren“ können! (Mindestlohn oder Flüchtlinge – beides geht nicht!) Dass weitere bekannte Freunde Angelas und der willkommenen Niedrig- und Niedrigstlöhnerei, die großen Unternehmerverbände, die Flüchtlinge als weiteres Argument für die Senkung der Mindestlöhne hernehmen, versteht sich von selbst. Nur werben sie jetzt zusätzlich damit, dass damit die „Integration“ gefördert werde. Noch weiter verschärftes Lohndumping als menschenfreundliche Tat!

Unternehmer weinen und versinken in Nächstenliebe

Kommen wir zu weniger auffälligen Organisatoren des Rattenrennens. Kennen Sie den Arbeitsrechts-Experten Michael T. Sobik? Wenn Sie Unternehmer oder Manager sind, dann haben Sie dieser Tage vielleicht sein persönliches Rundschreiben mit Namensanrede bekommen (hier zu finden): „Schließen Sie jetzt Ihre Facharbeiterlücke. Stellen Sie Flüchtlinge ein und tun dabei Gutes!“ Sobik mahnt zur Eile: „Der Wettbewerb der Industrie hat schon begonnen.“ Siehe Daimler-Chef Zetsche: „Er sucht in Flüchtlingscamps nach Mitarbeitern“. Und nicht nur er: „Headhunter suchen in Flüchtlingscamps nach neuen Fachkräften für die Industrie.“ Sobik rät seinen Kunden, kräftig auf die Tränendrüse zu drücken, da könne man nebenbei einen „positiven PR-Faktor“ einheimsen. „Die Schicksale rühren zu Tränen und führen zu einer nie dagewesenen Welle der Nächstenliebe.“

Arbeitsrechts-Experte Sobik ist tätig für den Bildungsträger Praxis-Campus der deutschen Wirtschaft und den dazu gehörigen Verlag BWRmed!a, in dessen Seminaren etwa zum Thema „Außerordentliche Kündigung von Betriebsrats-Mitgliedern“ referiert wird oder Tipps gegeben werden „herausfordernde Mitarbeiter zu indentifizieren und zu feuern (siehe hier). BWRmed!a und Praxis-Campus gehören zur Bonner Verlagsgruppe Norman Rentrop. Sobik preist in seinem Rundschreiben auch sein „Arbeitgeber-Handbuch Mindestlohn“ an (hier zu finden): „Alle wichtigen Tipps, Tricks und Kniffe für den Umgang mit dem Mindestlohn“ – christlich-deutsche Nächstenliebe in der Praxis.

Erlösen wir uns aus dieser Heuchelei!

Wir müssen Flüchtlingen in ihrer Not helfen, aber dies ist nur dann wahrhaftig, wenn wir gleichzeitig dazu beitragen, die kriegerische und menschenrechtswidrige Politik zu beenden, die Menschen aus ihren Ländern vertreibt, während des Krieges und nach dem Krieg.

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Der Artikel erschien in leicht redigierter Fassung in der Tageszeitung junge Welt vom 22.09.2015