Kollisionsrisiko an Flughäfen: Andreas Scheuer gefährdet Flugsicherheit

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Pilotenvereinigung Cockpit (VC) kritisiert Herabstufung der Sicherheit für Flughäfen Münster-Osnabrück und Paderborn

Flugsicherheit abgesenkt. Flugsicherung NRW dfs vom 2019-03-27 18-34-11 Uhr
Verkehrsflugzeuge im Luftraum über NRW während dieser Beitrag geschrieben wurde. (Screenshot DFS Stanly Track3, 27.3.2019, 18:41 Uhr)

Flugsicherung vieler deutscher Flughäfen offenbar unzureichend. 20 Millionen Passagiere im Jahr betroffen. Motiv: Kostensenkung + Privatisierung?

Diese Nachricht ist nichts für Menschen mit Flug-Angst oder schwachen Nerven. Trotz scharfer Warnungen und eindringlicher Beschwerden von Piloten und Flugbegleiter*innen setzt das Bundesverkerhrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) ab dem 28. März 2019 die Sicherheit der Flughäfen Münster-Osnabrück (FMO) und Paderborn (PAD) herunter. Laut einer Pressemitteilung der VC vom 27.3.2019 steigt somit das Risiko von Kollisionen zwischen Passagierflugzeugen und Sport- + Segelflugzeugen.

Die Flughäfen Münster-Osnarbrück und Paderborn wurden vom Luftraum Klasse D auf die Kategorie E herunter gestuft. Damit gäbe es für die Luftfahrzeuge keine Verpflichtung mehr, mit der Flugsicherung in Funkkontakt zu stehen. Die VC schreibt, es sei „den Fluglotsen daher oft nicht möglich, Verkehrsflugzeuge zu staffeln und zuverlässig einen sicheren Abstand herzustellen.“

Trotz deutlicher Kritik der Pilotengewerkschaft habe das Bundesministerium unter Leitung von Andreas Scheuer diese „sicherheitskritischen Änderungen“ für Münster und Paderborn erlassen. Die VC fordert – im Einklang mit europäischem Recht –  zumindest eine „verpflichtende Hörbereitschaft“ für alle Flugzeuge, um die Sicherheit wenigstens teilweise zu verbessern.

Laut Pilotengewerkschaft sind zahlreiche Flughäfen in Deutschland unzureichend geschützt, weil Flugzeuge beim Sinken oder Steigen durch Luftraum E fliegen müssen: Bremen, Dortmund, Dresden, Erfurt, Friedrichshafen, Frankfurt-Hahn, Karlsruhe, Leipzig, Memmingen, Niederrhein-Weeze, Nürnberg und Saarbrücken.

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Diese Flughäfen fertigten 2018 rund 20 Millionen Passagiere ab.

Worum geht es? Kosten sparen + Privatisieren

Über die Motive des Ministeriums kann man derzeit nur spekulieren. Vermutlich geht es wie so oft um die Senkung von Personal-Kosten – hier in der Flugsicherung. Die neoliberale Wirtschaftsform beinhaltet offenbar ein großangelegtes Experiment: Wie stark kann ich die Standards in der Wertschöfpungskette senken, bis die Katastrophe kommt? Aufgabe eines funtionierenden Rechtsstaates wäre es allerdings, hier regulierend einzuschreiten und das Schlimmste zu verhindern.

Seit über 15 Jahren existieren Pläne, die Deutsche Flugsicherung zu privatiseren. Hier arbeiten rund 5.000 Fluglotsen – also jene hoch spezialiserten Fachkräfte, die Flugbewegungen koordinieren, Piloten im Luftraum kontaktieren, überwachen und einweisen. Sie sind zu einem sehr hohen Prozentsatz in der berufsständischen Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) organisiert und konnten ordentliche Tarifabschlüsse erkämpfen.

Die Verkaufspläne der CDU-geführten Bundesregierung scheiterten zuletzt 2006 am Veto des Bundespräsidenten Horst Köhler.

Dass an dieser Front ein neuer Angriff erfolgen könnte, ließ bereits die Wahl des Blackrock-Managers Friedrich Merz (CDU) zum Aufsichtsratschef des Köln-Bonner Flughafens im Dezember 2017 ahnen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte den flugbegeisterten Transatlantiker in den Posten gehievt.

Single European Sky: privatisierter europäischer Luftraum weitgehend ohne Fluglotsen?

Auf europäischer Ebene leisteten 2018 vor allem die Lotsen der Flugsicherung Marseille mit empfindlichen Streiks Widerstand gegen ihre drohende Privatisierung unter Emmanuel Macron.

Der Anstoß zu Privatisierungsbestrebungen der Flugsicherheit ging im Jahr 2001 von der EU-Kommision aus. Das Projekt Single European Sky (SES) sollte den Luftraum ab 2001 nationalstaatlicher Hoheit entreißen, als einheitlichen Markt strukturieren und somit einer „Flugsicherungsindustrie“ den Boden bereiten.  Damit diese Industrie Profite versprach, sollten die Kosten pro kontrolliertem Flugkilomenter um 50% sinken. Vorbild war die us-amerikanische Flugsicherungsbehörde Federal Aviation Administration (FAA).

Die SES-Pläne beinhalteten auch, Fluglotsen durch computergesteuerte Automatisierung für weite Teile des Flugs überflüssig zu machen. Den Piloten sollte die Aufgabe übertragen werden „systemunterstützt nicht nur den Flugweg in allen vier Dimensionen zu optimieren, sondern auch gefährliche Annäherungen systematisch zu vermeiden.“ (airliners.de, 14.9.2016)

Zum Glück ist dieses wahnwitzig anmutende Projekt, das Befürworter für „ehrgeizig“ oder gar „revolutionär“ halten, bislang weitgehend stecken geblieben.

Quellen

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