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ArbG M’gladbach: Urteilsverkündung Mumme ./. Leiharbeiterin

20. März | 09:00

In diesem ausgesprochen spannenden Vorgang ist für Dienstag, den 20.03.2018, 09.00 Uhr die Urteilsverkündung angesetzt. Es ist von einer großen Signalwirkung auszugehen. Darum geht es: 

real: Massenhafte Kündigung von Leiharbeiter*innen als kriminelle Umgehungsstrategie?

Wie der Metro-Konzern Gesetze aushebelt und die Belegschaft spaltet

real: Kann in der Provinz auch mal süß aussehen, darf aber nicht über das ausbeuterische System hinter der Kulissen hinwegtäuschen (wikicommons, Urheber JahRehschuh)

Seit 2013 arbeitete Heike O. für die Leiharbeitsfirma Mumme Personalservice GmbH als Kassiererin bei der Kaufhauskette real. Dann traten im April 2017 neue Regelungen zur Leiharbeit in Kraft (AÜG). Unter anderem sollten Leiharbeiter nun nach neunmonatiger Beschäftigung Anspruch auf Entgelt in Höhe von vergleichbar beschäftigten Festangestellten haben (§ 8 Abs. 4 AÜG) – „equal pay“ genannt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Falls man im Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Andrea Nahles (SPD) gehofft hatte, dass Konzerne wie die Metro AG, zu der die Einzelhandelskette real Group Holding GbmH gehört, nun Leihbarbeitsverhältnisse in feste Stellen umwandeln würden, so stellte sich das als naive Fehleinschätzung heraus.

Real entledigt sich Leiharbeiter*innen seither, bevor ein Anspruch auf equal pay entsteht, damit sie danach wieder neue Leiharbeiter zu niedrigen Löhnen ausbeuten können. Das Problem eines sich immer schneller drehenden Personalkarussells dürfte seit der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes abertausende Beschäftigte betreffen. SWR aktuell berichtete am 08.03.18 unter dem Titel Schwere Vorwürfe gegen real

So erging es auch Heike O.: die Mumme GmbH kündigte ihr zum 31.12.2017. Dazu gab es die Zusage, sie nach dreimonatiger Pause, zum 02.04.2018 wieder einzustellen. Wie Heike O. soll es alleine in diesem real-Markt noch 12 weiteren Leiharbeiter*innen ergangen sein. Allerdings ist die streitbare Kassiererin die Einzige, die sich gegen ihre Kündigung wehrt.


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Ihr Anwalt Daniel Labrow sieht einen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Vertrags mit dem Leiharbeitsunternehmen, auch während Zeiten, in denen tatsächlich keine Entleihung möglich sein sollte. (Im Fall von Mumme / Real handelt es sich nach aller Wahrscheinlichkeit allerdings um eine plumpe Umgehungsstrategie. Mumme versucht gar nicht ernsthaft, die Beschäftigten anderweitig unterzubringen.) Wie dem auch sei: Zeiten ohne Entleihung liegen, so Labrow, in der Natur von Leiharbeitsfirmen. Eine verleihfreie Zeit von bis zu drei Monaten hält er, wie auch andere Juristen, deswegen für hinnehmbar. Labrow prognostiziert: „Es dürfte klar sein, dass dieser Fall oder andere gleich gelagerte Fälle noch das Bunderarbeitsgericht beschäftigen werden.“

Streikbruch durch Ausgliederung

Der eigentliche Skandal liegt in der systematischen Umgehung von Normalarbeitsverhältnissen und der gewollten Zersplitterung der Belegschaft bei real. Der Gewerkschaftssekretär Heino Georg Kaßler (ver.di)  schätzt, dass bei real in einzelnen Märkten bis zu 30% der Kassierer*innen Leiharbeiter*innen sind. Real hält sich damit Urlaubs- und Weihnachtsgeldzahlungen genauso wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vom Leib. Ganz nebenbei geht auch die Arbeit von Betriebsräten an den  Leiharbeiter*innen vorbei. Beschäftigte berichten von Leiharbeiter*innen, die oft sogar nur wochenweise eingesetzt werden.

Seit Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen, greift real sogar zu noch härteren Mitteln, um bestreikte Filialen offen halten zu können: In Düsseldorf-Bilk und Wülfrath sind bereits mehrere Kassen fest an den Dienstleistungskonzern Kötter ausgegliedert worden (siehe „Darum sitzen bei real fremde Kassierer am Band„, Der Westen vom 01.06.2017, abgerufen 15.02.2018). Das hier eingesetzte Kötter-Personal hat sogar eigene Pausenräume und soll weiterarbeiten, wenn die real-Belegschaft streikt.

Das Verräumen von Ware wird über Werkverträge, z.T. ebenfalls mit Kötter, geregelt.

Wenn am 31.03.2018 der sogenannte Zukunfts-Tarifvertrag ausläuft, droht real laut Gewerkschaftern bei Neueinstellungen ab 01.04.2018 über 10% weniger zu zahlen. Einzige Lösung um Beschäftigte vor solchen Auswüchsen zu schützen wäre eine Rückkehr zur Allgemeinverbindlichkeit.

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Datum:
20. März
Zeit:
09:00
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