Lade Veranstaltungen

« Alle Veranstaltungen

  • Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden.

Ffm: Protestmarsch zur Staatsanwaltschaft

7. März | 10:30 bis 14:00

Straffreiheit bei Betriebsratsbehinderung und Wahlbehinderung ( §119 BetrVG) beenden!

Wir fordern die Staatsanwaltschaft Frankfurt auf, die Betriebsratswahlen 2018 zu schützen. Anlass ist die skandalöse, rechtswidrige Sabotage des amtierenden Betriebsrats bei der I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH (Frankfurt Airport) durch wiederholte unsubstantiierte Hausverbote durch das Management und ihren Rechtsanwalt Helmut Naujoks. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt muss die faktische Straffreiheit für Unternehmerkriminalität in Arbeitsbeziehungen in Hessen beenden!

Wir fordern:

  • Staatsanwaltschaft und Polizei müssen das Zugangsrecht des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters zum Betrieb zu gewährleisten.
  • Betriebsratskandidaten und  gewählte Arbeitnehmervertreter müssen vor juristischen Nachstellungen, Schikanen und Verleumdungen effektiv geschützt werden.
  • Union Bustern muss endlich das Handwerk gelegt werden. Wiederholungstäter müssen bestraft und Nachahmer durch empfindliche Strafen abgeschreckt werden.

Die Staatsanwaltschaft kann durchgreifen. Warum kneift sie, wenn es um Behinderung der Betriebsratsarbeit und BR-Wahlen am Frankfurter Flughafen geht?

Seit drei Monaten ermittelt Staatsanwältin Stefanie Queißer wegen des Verdachts auf Behinderung der Betriebsratsarbeit gegen die I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH. So heißt es zumindest nach Angaben ihrer Behörde. (Siehe: arbeitsunrecht.de, 24.11.2017)

Trotzdem

  • werden drei Betriebsratsmitglieder, darunter der Betriebsratsvorsitzende Mario S. und sein Stellvertreter Erhan C. durch juristische Nachstellungen bedroht, darunter mehrere, substanzlose Kündigungsversuche.
  • haben der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter durch Ketten von Hausverboten seit Monaten keinen Zugang zur Firma. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt, das ihnen ein grundsätzliches Zugangsrecht gewährleiste, ignoriert das I-SEC Management schlichtweg. 
  • setzt das Arbeitsgericht Frankfurt gegen die Zuwiderhandlung (gegen das Urteil, welches das Zugangsrecht garantiert) kein Zwangsgeld in Kraft.
  • wird die Abwesenheit der Betriebsratsmitglieder genutzt, um diese durch haltlose Anschuldigungen in der Belegschaft zu diskreditieren und zu verleumden. Somit sinken ihre Wahlchancen bei der turnusmäßigen BR-Wahl im Mai 2018.
  • wird die Belegschaft eingeschüchtert. Nicht zuletzt durch eine völlig absurde Schadensersatzklage gegen den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter in Höhe von 1 Million Euro. 
  • kann I-SEC Anwalt Helmut Naujoks in aller Seelenruhe reihenweise Verschiebungen am Arbeitsgericht Frankfurt durchwinken lassen und damit sämtliche Verfahren zwischen I-SEC und dem Betriebsrat, (sowie dessen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter) endlos in die Länge ziehen. Alleine in der letzten Woche fanden auf Antrag von Helmut Naujoks drei Termine  am 28.02., 01.03. und 02.03.2018 am Arbeitsgericht Frankfurt nicht statt (Aktenzeichen AZ 13 BV 836/17, AZ 14 CA 798/18,AZ 10 Ca 631/18, AZ 10 BVGa  874 ).

Schon jetzt ist klar, dass die Betriebsratswahl bei I-SEC im Mai 2018 nicht nach demokratischen Standards abläuft, angefochten und wiederholt werden muss. 

I-SEC ist deshalb Kandidat für den Aktionstag Schwarzen Freitag am 13. April 2018. Dazu gibt es hier detaillierte Infos: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/schwarzer-freitag/i-sec

Start 10.30 Uhr am Arbeitsgericht Frankfurt

Am 07. März 2018 wird um 11.00 Uhr wird am Arbeitsgericht Frankfurt über die Zustimmungsersetzung zur 1. Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Mario S. verhandelt. Union Buster Helmut Naujoks weiß selbst, dass das Kündigungsersuchen nicht haltbar sein wird. Er hat deshalb bereits eine zweites Zustimmungsersetzungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden in Gang gesetzt. Juristisch haltbar wird auch das voraussichtlich nicht sein. Die ständigen Angriffe auf die Betriebsratsmitglieder, auch in Form einer 1 Million- Euro Schadensersatzklage, dienen lediglich deren Zermürbung und der Einschüchterung der Belegschaft. siehe: I-SEC / Naujoks: Sittenwidrige Millionen-Klage gegen BR-Mitglieder, arbeitsunrecht.de, 26.1.2018

Egal, ob Helmut Naujoks auch für den 07. März 2018 wieder ein Verschiebung beantragt und skandalöserweise vielleicht sogar durchgesetzt bekommt: wir treffen uns um 10.30 Uhr am Arbeitsgericht, Gutleutstr. 130, Nähe HBf.

Auf zur Konstablerwache!

Nach der Verhandlung gehen wir über die Kaiserstr. und die Zeil zur Konstablerwache und zur Staatsanwaltschaft in der Konrad-Adenauer-Straße 20.

Das Arbeitsgericht Frankfurt und die Staatsanwaltschaft lassen sich von Helmut Naujoks und dem mehr als fragwürdigen Unternehmen I-SEC missbrauchen. Was auf der Strecke bleibt sind die demokratischen Mitbestimmungsrechte der I-SEC Mitarbeiter, die monatlich tausende Überstunden machen. Und die Luftsicherheit am Frankfurter Flughafen. Nachfragen bei der Bundespolizei und dem Ministerium für Inneres dazu blieben bisher unbeantwortet. Laut Oberregierungsrat Gero von Vegesack (Pressestelle bei der Bundespolizei) sei man sich hausintern nicht schlüssig, ob man einen Blog wie den von Arbeitsunrecht als „Presse“ bewerte. Er sah sich deshalb bis Freitag, 02.03.2018, außerstande, Nachfragen zu Vergabekriterien der Bundespolizei an private Unternehmen wie I-SEC zu beantworten.

ArbG Frankfurt versagte schon im Fall Maredo

Das Arbeitsgericht Frankfurt versagte schon 2011 als Betriebsratsmitglieder der Restaurantkette Maredo mit menschenverachtenden Methoden fertig gemacht wurden. Zum Einsatz kamen Spitzel und geheime Kameras. Die komplette Belegschaft konnte sich während einer mehrere Stunden andauernden Geiselnahme (voneinander isoliert und ohne Erlaubnis zur Kontaktaufnahme zur Außenwelt) zwischen dem Unterzeichnen eines Auflösungsvertrags oder der Kriminalisierung als Dieb entscheiden.  Juristischer Helfershelfer war damals Jan Tibor Lelley von der Kanzlei Buse Heberer Fromm, der mit einem eigens über den Fall geschriebenen Buch versucht, weiteres Kapital aus der brutalen Zerschlagung des Betriebsrats zu ziehen (https://meetgreat.de/). Erfreulicherweise merkt er schon im Werbetext an, dass die negative Berichterstattung Maredo geschadet hat.

Kein Wunder: der konstruierte Diebstahlvorwurf gegenüber teils langjährig Beschäftigten machte sich an Brotkanten fest. Das ganze Manöver diente dazu, ältere Beschäftigte mit teureren Verträgen gegen billigere Kräfte auszutauschen.


Es gibt nichts Gutes. Außer Du tust es: >> Jetzt Fördermitglied werden!


Die Betroffenen wurden vom Arbeitsgericht schlicht im Stich gelassen. Strafanzeigen wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verliefen im Sande. Mehr Infos hier: Methode Maredo: Überwachen, bespitzeln, entlassen vom 20. März 2013

ArbG Frankfurt greift auch bei Travelex nicht durch

Derzeit arbeitet das Arbeitsgericht Frankfurt noch einen weiteren skandalösen Fall der Behinderung von Betriebsratsarbeit am Frankfurter Flughafen ab: der Wechselstubenbetreiber Travelex hat ebenfalls dem Betriebsratsvorsitzenden, seiner Stellvertreterin und einem Mitglied der Tarifkommission gekündigt. Anwalt von Travelex ist Helmut Naujoks. Dennoch arbeitet das Arbeitsgericht auch hier treudoof jeden einzelnen Fall ab und macht sich damit zum Helfershelfer der Betriebsratsbehinderung. Denn Methode und Drehbuch gleichen sich und gehen trotzdem straffrei durch: System Naujoks: Wer stoppt diesen rechtsnihilistischen Irrsinn? vom 21.12.17

Schluss mit dem Affentheater!

Motto des Protestzugs sind die  berühmten drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.

Staatsanwaltschaften können hochaggressiv sein. Warum nicht gegen Unternehmen, die sich krimineller Methoden zur Behinderung von Betriebsratsarbeit bedienen? Darauf steht nach §119 BetrVG bis zu einem Jahr Gefängnis!

Meldet Euch zurück. Nehmt teil! Informiert Freunde und Kolleg*innen.

Weitere Informationen

  • I-SEC / Naujoks: Sittenwidrige Millionen-Klage gegen BR-Mitglieder, arbeitsunrecht.de, 26.1.2018
  • I-SEC will drittem Betriebsratsmitglied kündigen. Juristisches Stalking durch RA Helmut Naujoks geht ungebremst weiter, arbeitsunrecht.de, 8.1.2018
  • Frankfurter Flughafen: Wer kontrolliert hier wen? Die Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma sehen sich rüden Maßnahmen ausgesetzt, Süddeutsche Zeitung, 8.12.2017
  • I-SEC: Staatsanwaltschaft ermittelt wg. Betriebsratsbehinderung, arbeitsunrecht.de, 24.11.2017
  • Fraport: Sub-Unternehmer I-SEC heuert Naujoks an, arbeitsunrecht.de, 15.9.2017

 Presse-Kontakt: Elmar Wigand 0176. 588 656 23 | koeln01(at)arbeitsunrecht.de

Print Friendly, PDF & Email

Veranstalter

I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH + Helmut Naujoks

Veranstaltungsort

Arbeitsgericht Frankfurt
Gutleutstr. 130
Frankfurt, 60327 Deutschland
+ Google Karte
Top