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Mythos wilder Streik + Illegalität. Zum Grundrecht auf Streik

30. Juli | 19:00

Ein Vortrag von Benedikt Hopmann

Freitag 30.Juli 2021, 19.00 Uhr
Stadtteilladen Kommune65, Buttmannstr. 1 A, 13357 Berlin


Hinweis zum Format:

  • Im Stadtteilladen können vor Ort — aufgrund von Corona-Bestimmungen — nur 20 Personen teilnehmen.
  • Dafür bitten wir um Anmeldung unter kontakt(a)arbeitsunrecht.de.
  • Alle Interessierten können dem Vortrag per Live-Stream frei im Netz folgen: youtubetwitchfacebook

„Wilde“, verbandsfreie Streiks in Deutschland?

U.S. Post Arbeiter im wilden Streik, März 1970. (Foto: APWUcommunications, Lizenz: CC BY-SA 3.0)
U.S. Post Arbeiter im wilden Streik, März 1970. (Foto: APWUcommunications, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Das deutsche Streikrecht ist extrem restriktiv. Gemessen an seiner Streikkultur ist Deutschland im internationalen Vergleich ein Entwicklungsland. Nach der deutschen Rechtsprechung sind „wilde Streiks“ — Arbeitsniederlegeungen ohne Gewerkschaften — in Deutschland verboten. Doch die Europäische Sozialcharta (ESC) erlaubt solche Arbeitsniederlegungen.1 Die ESC ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das die Bundesrepublik 1964 ratifiziert hat.

Auch sonst schränkt die Rechtsprechung in Deutschland das Menschenrecht auf Streik massiv ein.

1953 veröffentlichte die Bundesvereingung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) ein Gutachten von Hans Carl Nipperdey, das den Grundstein für ein Verbot des politischen Streiks legte und mit dem sich Nipperdey als erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts empfahl. Das wirkt bis heute nach. Was Viele bis heute verdrängen: Der in der Adenauerzeit hochdekorierte Arbeitsrechtler Nipperdey gehörte zu den führenden Rechtswissenschaftlern welche ab 1933 die Anpassung des Arbeitsrechts an die Ideologie der Nazis vorantrieben hatten.2 Wie lange wollen wir uns diesem Herrn vorschreiben lassen, welche Streiks geführt werden dürfen und welche nicht?

Fridays for Future ruft regelmäßig zu Klimastreiks auf, aber niemand streikt.

Eines ist jedenfalls sicher: Ein besseres Streikrecht werden wir nicht durch den Gesetzgeber bekommen. Da das Streikrecht in Deutschland Richterrecht ist, gibt es keinen anderen Weg als die herrschende Rechtsprechung durch gezielte Grenzüberschreitung heraus zu fordern und zu verändern. Das sollten diejenigen nicht vergessen, die sich darauf beschränken, die Risiken hervorzuheben.

In jedem Fall sollten jedoch bestimmte Punkte beachtet und Fallstricke umgangen werden.

Wilder Streik bei Gorillas in Berlin, Juni 2021. (Lizenz: CC BY 4.0, Quelle: Wikicommons)
Wilder Streik bei Gorillas in Berlin, Juni 2021. (Lizenz: CC BY 4.0, Quelle: Wikicommons)

Der Referent

RA Benedikt Hopmann Portrait
RA Benedikt Hopmann

Der Berliner Rechtsanwalt Benedikt Hopmann konnte mit dem „Emmely-Urteil“ bereits 2010 dazu beitragen eine jahrzehntelange Diskriminierung von Beschäftigten durch herrschendes Arbeitsunrecht zu revidieren, das seit dem so genannten Bienenstich-Fall aus dem Jahr 1984 Bestand hatte. Beschäftigte konnten bis zum „Emmely-Urteil“ (Az. 2 AZR 541/09) wegen Diebstahls von Bagatellen gefeuert werden, ohne dass die Richter die Waage — das Symbol der Abwägung der Interessen beider Seiten — auch nur in die Hand nahmen. Dagegen berücksichtigte das Bundesarbeitsgericht ihre rund 30 jährige unbeanstandete Tätigkeit, so dass Emmely gewann. Die Kassiererin der Supermarktkette Kaiser’s soll zwei Pfandbons im Wert von 1,30 € unterschlagen haben. Das angebliche Delikt war der aktiven Gewerkschafterin, die an Streiks teilgenommen hatte, möglicherweise gezielt als Kündigungsgrund untergeschoben worden.


Live-Stream / Nachhören

Youtube: https://www.youtube.com/c/arbeitsunrechtTV
Twitch: https://www.twitch.tv/arbeitsunrechtFM
Facebook: https://www.facebook.com/arbeitsunrecht


Anmerkungen & Hinweise

1 Wir beziehen uns auf Artikel 6 Nr. 4 der Europäischen Sozialcharta. Dort steht wörtlich:

„Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Kollektivverhandlungen zu gewährleisten, anerkennen die Vertragsparteien (4) das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten, vorbehaltlich etwaiger Verpflichtungen aus geltenden Gesamtarbeitsverträgen.“

2 Der Kölner Rechtsprofessor und Arbeitsrichter Hans Carl Nipperdey (1895 – 1968) war Mitverfasser und Kommentator des faschistischen Gesetzes zur „Ordnung der nationalen Arbeit“ von 1934, des „Kernstück des nationalsozialistischen Arbeitsrechts“.

Details

Datum:
30. Juli
Zeit:
19:00
Veranstaltungskategorie:
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Veranstaltungsort

Stadtteilladen Kommune65
Buttmannstsr. 1 A
Berlin, 13357 Deutschland

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