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Tübingen #Freitag13: Protest gegen absurden Strafbefehl

2. Januar | 08:45 bis 10:00

08.45 Uhr Beginn Kundgebung – 09.00 Uhr Verhandlungsbeginn

Aufruf an Gewerkschafter*innen und Bürgerrechtler zum solidarischen Protest!

Die Staatsanwaltschaft Tübingen schickte Tobias K. einen Strafbefehl über 1.400,- Euro. Im Rahmen des Schwarzen Freitags gegen Tarifflucht bei Real am 13.07.2018 verteilte Tobias K. in Weilheim Flugblätter an Real-Kunden. Im Anschluss machten er und seine Mitstreiter*innen noch ein Foto. Das soll ihnen nun als unangemeldete Kundgebung ausgelegt werden.

Dass die Staatsanwaltschaft Tübingen unter dem Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Michael Pfohl ihre Kräfte auf drei Gewerkschafter verwendet, die auf einem Bürgersteig zusammen stehen, lässt keine andere Deutung zu, als dass Bürgerrechtler*innen und Gewerkschafter*innen gezielt eingeschüchtert und von selbstorganisierten Protesten abgehalten werden sollen.

Selbstorganisierte Gegenwehr gegen Tarifflucht und Betrug an 34.000 Real-Beschäftigten darf nicht willkürlich kriminalisiert werden!  Meinungsfreiheit verteidigen: Fonds Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt

Hintergrund-Infos hier:

Freitag13: Absurder Strafbefehl gegen Gewerkschafter vom 27.12.2018

Warum wird am Schwarzen Freitag 13.07.2018 gegen Real vorgegangen?

Metro: Schwarzer Freitag für Real Bericht zum Aktionstag vom 14.07.2018

Der mittlerweile Leitende Oberstaatsanwalt des Tübinger Amtsgerichts Michael Pfohl wurde 2005 mit einem ähnlich abstrusen Fall bekannt. Damals wollte das Tübinger Amtsgericht einen Studenten wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole zu 150,- Euro verknacken. Der Student hatte einen Anti-Nazi-Buttons an seinem Rucksack getragen. Das Landgericht Tübingen hat diesen Unsinn revidiert. (Quellen: https://de.wikinews.org/wiki/Tr%C3%A4ger_von_Anti-Nazi-Button_wegen_Verwendung_verfassungsfeindlicher_Symbole_verurteilt und http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/prozess-grotesk-vor-gericht-wegen-eines-anti-nazi-symbols-a-407112.html)

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Details

Datum:
2. Januar
Zeit:
08:45 bis 10:00
Veranstaltungskategorie:
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Veranstaltungsort

Amtsgericht Tübingen
Doblerstr. 14
Tübingen, 72074 Deutschland
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