PRESSEMITTEILUNG – Aktion gegen Arbeitsunrecht e.V. | Köln, 19. Juni 2020 | Für Rückfragen und Interviews: Elmar Wigand, Pressesprecher, 0176.588 656 23 | Kontakt
Mietwucher, Schein-Werkverträge und industrieller Rassismus
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Kriminogenen Sumpf jetzt austrocknen: Illegale Arbeitnehmerüberlassung und Mietwucher bekämpfen!
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Warum unternehmen die zuständigen NRW-Behörden nichts?
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Industrieller Rassismus: Wir verurteilen die Äußerungen des Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU).
Die Aktion gegen Arbeitsunrecht wundert sich nicht über die Corona-Fälle rund um den Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück. Im Gegenteil: Wir wundern uns darüber, wie es dem größten europäischen Schweineschlachter gelungen ist, solange ohne registrierte Corona-Fälle durch zu kommen.
Wir fragen uns warum die zuständigen Behörden nichts gegen die zu Grunde liegenden Vergehen unternehmen: illegale Arbeitnehmerüberlassung und Mietwucher.
Armin Laschet traut sich offensichtlich nicht, dem Schalke 04-Boss und Schweine-Baron Clemens Tönnies den Kampf anzusagen.
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Wir haben bereits am 15. Mai 2020 ein Video auf youtube verbreitet, das die Kantine im Tönnies-Stammsitz Rheda-Wiedenbrück zeigt. Mitten im Lock-down lässt man die Leute weiter arbeiten, als wäre nichts geschehen. https://www.youtube.com/watch?v=bkvnAUwSqng
Eine Arbeiterin bei Tönnies hat diese Aufnahmen offenbar Anfang April im Kantinenraum aufgenommen.
Das zu Grunde liegende Problem ignorieren die zuständigen Behörden: illegale Arbeitnehmerüberlassung (Schein-Werkverträge) und Mietwucher. (Pressemitteilung vom 12. Mai 2020)
Bereits am 18.2.2020 (Korrektur, 1) haben wir über unseren Anwalt Eberhard Reinecke Anzeige beim Hauptzollamt Bielefeld Anzeige wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung gestellt. Zuvor haben wir den NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann informiert.
Jahrelange und massenhafte illegale Arbeitnehmerüberlassung
Unsere Anzeige wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung ist durch geplante Gesetzesänderungen der Bundesregierung zur generellen Abschaffung von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie keineswegs von Tisch. Es geht immerhin um jahrelangen, massenhaften Lohnraub (Equal Pay in der Leiharbeit) und die Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern – mutmaßlich in Millionenhöhe.
Mietwucher könnte am Ende Knast bedeuten
Strafrechtlich noch schwerwiegender ist der Mietwucher, den die Wanderarbeiter*innen bei Tönnies und anderen Fleischproduzenten ganz offensichtlich zu erleiden haben. Hier handelt es sich nach unserer Überzeugung um verdeckten Lohnraub: Durch sittenwidrige Mieten kürzen die Sub-Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn der Wanderarbeiter*innen.
Der Mietwucher (§ 291 StGB) wäre – im Gegensatz zu den Arbeitsbedingungen innerhalb der abgeriegelten Fabriken – leicht zu ermitteln, zu verfolgen und zu stoppen. Warum bleiben die zuständigen NRW-Behörden also untätig?
Industrieller Rassismus: Laschet macht infizierte Arbeiter*innen für Infektionen verantwortlich!
Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass rund um die industrielle Fleisch-Produktion in Deutschland ein kriminogenes Milieu aus General-Unternehmern und Sub-Unternehmern wuchert.
Rund um deutsche Schlachhöfe geschieht systematische Ausbeutung von Menschen, denen Grundrechte aufgrund ihrer Herkunft verwehrt bleiben – weil sie aus abgehängten Regionen in Osteuropa stammen.
Wir vermuten, dass dieser industrielle Rassismus durch Sonntagsreden, antrainierte Toleranz-Gesten und Multi-Kulti-PR lediglich verdeckt wird. Er bricht sich in folgenden Äußerungen Bahn:
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Mittwoch, 17. Juni 2020 in Berlin auf die Frage einer Journalistin, was der Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies über die bisherigen Lockerungen aussage, geantwortet:
„Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.“
Corona kam aus Ischgl nicht Rumänien!
Abgesehen davon, dass der Ministerpräsident hier unwissenschaftlichen Blödsinn verbreitet, macht er die Opfer des Systems zur angeblichen Bedrohung für deutsche Bürger. Die Wanderarbeiter*innen sind — auch ohne Corona-Erkrankungen — eindeutig die Opfer eines Systems, das Laschet und sein Justizminister Peter Biesenbach (CDU) schonen.
Laschet ist offenbar zum Lockerungsfanatiker geworden, der die Wirtschaft über alles stellt und sich hier gefährlich an fake-news-Demagogen vom Schlage Donald Trumps nähert.
Bereits 2019 hatte der Schalke 04-Boss Clemens Tönnies für Furore gesorgt als er vor der Kreishandwerkerschaft vom Leder zog und sich als Rassist outete. Statt den Klimawandel mit höheren Steuern zu bremsen, solle man lieber jährlich 20 Kraftwerke in Afrika finanzieren: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ (Neue Westfälische, 1.8.2019)
Anmerkungen
(1) Korrektur vom 19.6.2020: Wir hatten ursprünglich den 23.4.2020 für die Ordnungswidrikeitenanzeige genannt. Das war falsch. Wir stellten sie bereits am 18.2.2020.
Wer sind wir?
Die Aktion gegen Arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb ist ein gemeinnütziger Verein. Wir beleuchten die Schattenseiten der deutschen Wirtschaft und unterstützen Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschafter*innen, die für ihre Rechte kämpfen.
Träger des taz panter Preis 2017.
Unser Aktionstag ist der Freitag, der 13. (#FREITAG13).
Am Freitag, den 13. September 2019 sind wir zusammen mit Unterstützer*innen bundesweit gegen Dumping-Fleisch + Werkverträge bei Tönnies vorgegangen. (arbeitsunrecht.de, 18.9.2019)
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