Union Busting-News 3/23: Hotel Wartburg, Sixt, TK Maxx, Malta Air, Lehrkräftemangel

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

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• Hotel auf der Wartburg / 5 Sterne-Union-Busting
• Malta Air/ Betriebsratsgründung für BER weiter blockiert
• TK Maxx / Mitbestimmung unerwünscht
• Sixt / Mitbestimmungs- und Bürgerrechte abgekauft? Betriebsratsgründung geplatzt.
• Kultusministerkonferenz / Mehr Arbeit für Lehrkräfte + größere Klassen als Rezept gegen Lehrkräftemangel

Hotel auf der Wartburg: 5-Sterne? Sicher nicht!

Eisenach: Das 5-Sterne-Hotel auf der Wartburg hat im Januar 2023 vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich geschlossen, so berichtet die NGG. Zukünftig wird das Hotel Räume und Arbeitsmittel für die Betriebsratsarbeit bereit stellen. Eine Selbstverständlichkeit, in Thüringen musste dafür jedoch eigens ein Arbeitsgericht bemüht werden.

Trotz der Beteuerung die Betriebsratsarbeit nicht mehr zu behindern wird im März 2023 ein Kündigungsversuch gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden des Hotels vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden. Wir berichteten bereits im Februar 2022 über die Kündigung des damaligen Betriebsratsvorsitzenden, den herrischen Führungsstil des Geschäftsführers Hannes Horsch und das massive Vorgehen gegen die Betriebsratsmitglieder im 5-Sterne-Romatik-Hotel . 1

Das Beispiel zeigt: Arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen dauern für die betroffenen Beschäftigten viel zu lange! Unternehmen und die begleitenden Kanzleien sitzen diese von ihnen geschürten Konflikte Monat für Monat gemütlich aus, während die Gekündigten um ihre Existenz fürchten.

Wer nicht mehr Kunde sein möchte: Das Hotel Wartburg gehört zur Arcona Hotel & Resorts Gruppe. Vor Gericht begleitet die Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft das Union Busting.

Malta Air: Betriebsratsgründung für Flughafen BER blockiert

Berlin: Verdi ist erneut mit dem Versuch gescheitert, eine Versammlung zur Wahl eines Betriebsrats bei Malta Air am Flughafen BER in Berlin durchzuführen.

Die Versammlung hätte am 24. Januar 2023 stattfinden sollen. 300 Beschäftigte sind von der Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg betroffen und müssen weiter auf die Betriebsratsgründung warten.

Die Ryanair-Tochter, so die Begründung, sei auch mit 14 Tagen Vorlauf nicht in der Lage, durch die Betriebsversammlung verursachte Personalausfälle zu kompensieren.2

Bereits im Dezember 2022 hatte das LAG Berlin-Brandenburg eine Wahlversammlung für die Beschäftigten untersagt. Damals ließ sich das Landesarbeitsgericht auf die fragwürdige Begründung ein, Malta-Air würde durch die Betriebsversammlung einen hoher wirtschaftlicher Schaden entstehen.3

Die Strategie hinter der Verzögerungstaktik des Unternehmens ist mutmaßlich Zeit zu gewinnen, in der unter den Beschäftigten Stimmung gegen die Betriebsratswahl gemacht werden kann. Warum sich das Landesarbeitsgericht hier zum willigen Vollstrecker macht, sollte untersucht werden.

Die Behinderung der Betriebsratsarbeit wird laut verdi anwaltlich von Tobias Nießen und Ursula Neuhoff von der Kanzlei Flick, Gocke, Schaumburg begleitet.

TK Maxx: Mitbestimmung unerwünscht

Aschaffenburg: Die Billig-Textilkette TK Maxx behindert die Arbeit der Betriebsratsvorsitzenden und ihrer Stellvertreterin, so berichtet die Webseite workwatch. Bereits 2018 versuchte der Konzern erfolglos die örtliche Betriebsratswahl zu stoppen. 

Die aktuell angewandten Methoden sind laut Bericht:

• Abmahnungen,
• unerlaubter Video-Überwachung am Arbeitsplatz und
• mehreren Versuchen fristloser Kündigungen bzw.
• Versuchen der Amtsenthebung und
• Abfindungsangebote

Zusätzlich soll der Konzern auch versuchen andere Beschäftigte gegen die Betriebsratsmitglieder aufzustacheln und sie so zu isolieren.

Die Kette TK Maxx gehört zum US-Unternehmen The TJX Companies. Bei der TJX Vertriebs-GmbH in Bergheim ging die Geschäftsführung laut workwatch ebenfalls jahrelang mit Mobbing, Drohungen und Beleidigungen gegen die Betriebsratsmitglieder vor. Vorgesetzte sollen sie als Vollidioten bezeichnet haben, die man vernichten wolle.

Juristische Helfershelfer bei der Behinderung der Betriebsratsarbeit ist der Düsseldorfer Rechtsanwalt Georgios Doukas. 4

Sixt: Mitbestimmungs- und Bürgerrechte abgekauft? Betriebsratsgründung geplatzt.

Deutschland/Flughafen Düsseldorf : die Beschäftigen bei Sixt Deutschland haben weiter keine Betriebsräte, die ihre gesetzlich verbrieften Rechte durchsetzen.

Jahrelang hatten drei Düsseldorf Betriebsratsgründerinnen dem Druck der Firma widerstanden und viele Gerichtsverfahren, die Sixt mit den Union Bustern von der Kanzlei Pusch Wahlig gegen sie losgetreteten hatte, gewonnen.

Sie gingen, so Gewerkschaftssekretär Özay Tarim von verdi, durch die Hölle. Nun ist schlagartig Schluss mit der ersten Betriebsratsgründung, die es bei Sixt hätte geben sollen:

Denn ein Anwalt hat Gewerkschaftssekretär Özay Tarim im Namen der drei Mitarbeiterinnen kontaktiert und ihm jede weitere Kontaktaufnahme mit den dreien verboten. Özay Tarim, sowie weitere Beobachter gehen davon aus, dass Sixt die Betriebsratsgründerinnen mit einer jeweils erheblichen Summe aus der Firma gekauft hat. Dazu scheinen sie Verschwiegenheitsklauseln unterschrieben zu haben.

Mit solchen Verschwiegenheitsklauseln gegen Geld wird das Recht auf freie Meinungsäußerung abgekauft. Den Betroffenen bekommt das in der Regel nicht gut, nicht mehr über das Erlebte berichten zu dürfen und durch das Verschweigen Täterschutz betreiben zu müssen.

Aus unserer Sicht ist das erfolgreiche Herauskaufen bei einer gescheiterten Betriebsratsgründung der größtmögliche Gau. Zurück bleibt verbrannte Erde und die Bestätigung, dass Geld im Zweifelsfall alle Bürgerrechte schlagen kann.

Täter sind in diesem Fall die Familie Sixt, Geschäftsführer Dirk Hünten und die juristischen Helfershelfer der Kanzlei Pusch Wahlig.

Dass Unternehmen und Kanzlei sich ungestraft zu Straftaten wie der Behinderung der Betriebsratsarbeit verabreden können, ist allerdings auch das Versäumnis politischen Entscheider.

Bis zur im Koalitionsvertrag angekündigten Erhebung der Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt, können Unternehmen und ihre Helfershelfer weiter mit Straffreiheit rechnen. Abfindungen und Anwaltskosten werden als gewinnmindernde Ausgaben aus der Portokasse bezahlt.

Den Schaden des gesellschaftszersetzenden Rechtsnihilismus haben die Beschäftigten und Bürger innen und Bürger, die in einer Demokratie leben möchten.

Kultusministerkonferenz 2023: Lehrkräfte sollen mehr arbeiten, Klassen größer werden

Deutschland: 12.000 Stellen an deutschen Schulen sind unbesetzt. Bis 2035 werden jährlich rund 1600 Lehrkräfte fehlen. So eine Schätzung in einer Stellungnahme der ständigen wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz.5 Eine Misere.

Doch das gleiche Beratergremium hat auch gleich Lösungsansätze mitgeliefert, die da lauten:

• höheres Unterrichtspensum für Lehrkräfte
• Beschränkung der Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte
• Lehrkräfte aus dem Ruhestand holen
• Auslandsabschlüsse leichter anerkennen
• größere Klassen bilden
• gleichzeitiger Unterricht in mehreren Klassen, bei denen die lehrende Person nur per Stream zugeschaltet ist

Der Mehrbelastung für die Lehrenden sei man sich bewusst, so das Beratergremium. Und lieferte auch hier Lösungen mit: gestresste Lehrerinnen und Lehrer könnten Coaching, Supervision oder Achtsamkeitstrainings in Anspruch nehmen.

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie von Bündnis 90/Die Grünen lobte das Gutachten. Es sei wissenschaftlich fundiert und münde in konkrete Handlungsempfehlungen. Diese Einschätzung bleibt bestenfalls rätselhaft.

Denn erst am 09.12.2022 veröffentlichte das selbe wissenschaftliche Beratergremium eine Studie, die attestiert, dass etwa jeder fünfte Viertklässler Mindeststandards in Deutsch und Mathematik nicht erreicht und fast jedes vierte sieben- bis zehnjährige Kind ein erhöhtes Risiko für psychische Auffälligkeiten zeigt.6

Wie noch weniger individuelle Unterstützung hier hilfreich sein soll bleibt das Geheimnis der Komissionmitglieder.

Quellen