Union Busting-News 5/23: Streikrecht, XXXLutz, VW und Aldi

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

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• XXXLutz / Betriebsratsgründer in Franken gefeuert
• VW / Ausbeutung polnischer Leiharbeiter in Emden
• Aldi  / Inflationsprämie als Gehaltserhöhung genutzt?
• Straßburg / Beamtenstreikrecht oder Koalitionsfreiheit?
• BDA / Krieg, Streikrecht und die Forderung nach mehr Bock auf Arbeit
• England/ Versuch zur 4-Tage-Woche erfolgreich

XXX Lutz feuert Betriebsratsgründer in Franken

Franken: Die Möbelkette XXX Lutz feuert fünf Betriebsratsgründer in ihrem Zetrallager im Kreis Neustadt an der Aisch und stellt eine Betriebsratsgründerin in Wiedereingliederung von der Arbeit frei. Das berichtet die Bildzeitung 1 2

Das Zentrallager wird für XXX Lutz von der UL-Service-GmbH & Co. KG betrieben. Als Reaktion auf die Betriebsratsgründung soll zu Einschüchterungsversuchen gekommen sein. Die Bild berichtet außerdem von hohen Abfindungsangeboten bis zu 48.000,- Euro .

Eine Mitarbeiterin beschreibt als Motivation für die Betriebsratsgründung es habe immer wieder Arbeitszeiten von über zehn Stunden und willkürliche Versetzungen gegeben. Der Arbeitsschutz würde nicht beachtet. Ausländischen Beschäftigten, die nicht gut Deutsch sprächen, seien nachträglich sogar Arbeitsverträge untergejubelt worden, nach denen sie für 100 Euro brutto 16 Stunden mehr arbeiten sollten.

Die betriebsratsfeindliche Haltung des österreichischen Unternehmen XXX Lutz ist hinreichend und vielfach dokumentiert (siehe auch Stern vom 8. 2. 2016 ). Der Konzern zerschlägt einzelne Möbelhäuser in zig kleine GmbHs, um Beschäftigte zu separieren und Betriebsratsgründungen in den Mini-GmbHs zu erschweren. Darüber hinaus lassen sich über solche Konstrukte einzelne Abteilungen gegeneinander ausspielen und spielend leicht abschalten, wie es das Management zum Beispiel 2016 in Mannheim durchgezog, als 99 XXX Lutz-Beschäftigte morgen nicht mehr ihre Arbeit antreten durften.3

Das alles ist aber kein Fehler im System, sondern wird von der Politik genau so mitgetragen. Es fehlt der politische Wille zur Veränderung.

VW: Ausbeutung polnischer Leiharbeiter in Emden

Nordfriesland: VW-Leiharbeiter in Emden hausten laut Berichten in der Ostfriesen-Zeitung in heruntergekommenen Unterkünften, wurden weder pünktlich bezahlt, noch ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung angemeldet.

Eine Kölner Unternehmensgruppe hatte die Leiharbeiter an die Volkswagen Group Services GmbH, die Dirks Group und EVAG (ein Logistikunternehmen des VW-Konzerns) vermittelt. Viele der betroffenen Leiharbeiter, die um Löhne geprellt wurden, sollen aus Polen nach Emden gekommen sein. Die Kölner Personalvermittlung hatte von den betroffenen Personen einen Teil des Lohnes für die Mieten einbehalten. Bei dem Makler, der die baufälligen Wohnungen in Emden vermittelt hatte, kam das Geld jedoch nicht an.

Auch „vertraglichen Verpflichtungen“ gegenüber dem in Nordrhein-Westfalen ansässigen Werksarztzentrum Deutschland soll die Kölner Unternehmensgruppe nicht nachgekommen sein. Das Zentrum sollte verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für die Leiharbeitnehmer vornehmen. Dazu sei es aber nicht gekommen. Die Leiharbeitern geben an, nicht von Ärzten untersucht worden zu sein.

Sub-Unternehmen und Leiharbeit bei VW – Warum das alles?

Die Verträge mit der Kölner Unternehmensgruppe seien mittlerweile aufgelöst, so die Vertragspartner. Aber warum muss VW überhaupt auf Leiharbeiter setzen? Und wer sind die Unternehmen, die die Leiharbeiter bei der windigen Kölner Zeitarbeitsfirma geordert hatten?

Die Volkswagen Group Services GmbH (bis 2017: AutoVision GmbH) ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Volkswagen AG. Sie bietet neben individuellen Personaldienstleistungen auch kaufmännische und technische Dienstleistungen (im Rahmen von Werk- und Dienstleistungsverträgen) an.4 Die Dirks Group ist ein Emdener Familienunternehmen mit den Kernbereichen Beschaffungs- Produktions- und Distributionslogistik. 5 Die Emdener Verkehrs und Automotive Gesellschaft EVAG gehört seit Ende des Jahres 2022 zu VW und ist als Logistikunternehmen für große Teile des Autoumschlags im Emder Hafen verantwortlich.

Eine Firma, eine Belegschaft? Bei VW ganz sicher nicht!

PDFs der Artikel aus der Ostfriesen-Zeitung vom 16.02.2023 finden Sie hier: Ausgebeutete Dienstleister bei VW in Emden, Luxusleben auf Kosten der Leiharbeiter

ALDI: Inflationsprämie als Gehaltserhöhung missbraucht?

Aldi Süd: Laut einem Bericht im Business Insider hat ALDI-Süd den übertariflich Beschäftigten in der Regionalgesellschaft Langenfeld im September 2022 eine „überdurchschnittlich hohe Gehaltserhöhung“ versprochen. Diese Gehaltserhöhung sollte aus einer Lohnerhöhung plus Einmalzahlung im Oktober 2022 bestehen.

Dann beschloss der Bund die Möglichkeit der freiwilligen Auszahlung einer lohnsteuerfreien Inflationsprämie von bis zu 3000,- Euro an Beschäftigte. Dabei galt die Regelung: Die Prämie muss zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlt werden und darf ihn nicht ersetzen.

Bei Aldi soll es aber anders gelaufen sein: Die Angestellten hätten plötzlich zwischen einer versteuerten Einmalzahlung im Oktober oder einer späteren abgabenfreien Zahlung wählen können.Die Aldi-Süd-Betriebsräte in Langenfeld und Dormagen kritisieren nun: Die Inflationsprämie sei so als Teil der Lohnerhöhung genutzt worden.

Nun fordern die Betriebsräte der Regionalgesellschaften Langenfeld und Dormagen eine Inflationsprämie für alle Mitarbeiter. Und sie wollen bei der Frage der Verteilung mitsprechen.67

EGM Straßburg: Beamtenstreikverbot vor Koalitionsfreiheit?

Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt am 1. März 2023 über die Frage, ob das deutsche Beamtenstreikverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Vier Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten geklagt, nachdem sie für die Teilnahme an einem GEW-Warnstreik Disziplinarstrafen erhalten hatten, berichtet der DGB. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 dazu entschieden, dass das Recht auf Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 des Grundgesetzes hinter dem Beamtenstreikverbot zurückstehen müsse. Das Beamtenstreikverbot erkläre zwingend aus den „hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums“

Aber auch Beamte brauchen Möglichkeiten bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Gerade in Zeiten, in denen das Diktat der schwarzen Null ihre Arbeitsbedingungen zunehmend verschlechtert. Die öffentliche Hand ist verpflichtet, sowohl ihrer Fürsorgepflicht für die Beschäftigten nachzukommen, als auch ein Funktionieren der Daseinsvorsorge auf bestmöglichem Niveau zu garantieren.

Eine Entscheidung wurde bei der Verhandlung am 01. März 2023 nicht erwartet. 8

BDA: Arbeitgeberverbände wollen Streikrecht einschränken

Deutschland: Nach Streiks an sieben deutschen Flughäfen im Februar 2023 dringt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf verschärfte gesetzliche Regelungen für Arbeitskämpfe. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Unser Arbeitskampfrecht wird zunehmend unberechenbar“.

Weiter zitiert Die Tagesschau Steffen Kampeter: „Gesetzliche Regelungen für den Arbeitskampf sind daher überfällig. Ein Gesetz, das klar macht, dass Arbeitskämpfe Ausnahmen bleiben sollen, kann auch ein Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung sein.“ Die Logik erschließt sich uns nicht. Denn die Tarifbindung nimmt seit Jahren aufgrund von Tarifflucht von Unternehmen ab. Außerdem sind Streiks arbeitgeberseitig leicht zu verhindern. Dazu braucht es lediglich akzeptable Angebote an die Beschäftigten.

Angriffe auf das Streikrecht, insbesondere mit Bezug auf die öffentliche Infrastruktur, sind nichts Neues. Aufhorchen lassen sollte allerdings diese Formulierung Kampeters: „Gerade in dieser geopolitisch und wirtschaftlich komplizierten Lage muss die Balance gehalten werden.“

Jedoch: die wirtschaftliche Lage ist nicht kompliziert. Deutsche Dax-Unternehmen planen für 2022 Dividenden in Rekordhöhe von rund 55 Milliarden auszuzahlen. Und Analysten erwarten für das Jahr 2023 keineswegs einen Einbruch einen Wirtschaft.9 Kompliziert ist bestenfalls die wirtschaftliche Lage der Lohnabhängigen: Denn die Reallöhne sind in 2022 um 3,1% gesunken.

Eine Einschränkung des Streikrechts mit Blick auf die geopolitische Lage ist eine Argumentation, der wir ebenfalls widersprechen wollen. In Kriegen, in denen geopolitische Entscheidungen herbeigeschossen werden, sterben auf allen Seiten Lohnabhängige, Arbeiterinnen und Arbeiter. Ihnen muss unsere Solidarität gelten. 10

Mehr Bock auf Arbeit! Wo bleibt die Begeisterung?

Steffen Kampeter, früher für die CDU im Bundestag, machte auch schon im Februar 2023 von sich reden. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte mehr Bock auf Arbeit. Die Frühverrentung mit 63 sei eine „Fehlleistung der Politik“und eine vernünftige Work-Life-Balance auch bei einer 39-Stunden-Woche kein Problem.11 12

Das stimmt vermutlich, sofern man Reinigungskräfte, Kindermädchen und weiteres Hauspersonal und Dienstleister beschäftigen kann. Viele Lohnabhängige starten dagegen überhaupt erst nach Feierabend in die zweite, unbezahlt Hälfte ihres langen Arbeitstages, in der unter anderem Kinder und andere Angehörige zu versorgen sind, bevor an Erholung auch nur zu denken ist.

Hinter der Forderung von Kampeter steht unseres Erachtens die Sorge von Unternehmerfamilien und Aktionären, dass Beschäftigte sich für die Unternehmensgewinne nicht maximal verausgaben und die geforderte Opferbereitschaft zunehmend vermissen lassen. Es dürften auch Strömungen wie das in Asien bekannte Tang Ping sein, die Unternehmern und Anteilseignern den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Tang Ping bedeutet sinngemäß zu versuchen mit der geringstmöglichen Anstrengung gut durch zu kommen und sich dem Rattenrennen zu verweigern.

Versuch zur 4-Tage-Woche zeigt gute Ergebnisse

England: 61 englische Unternehmen nahmen an einem Versuch teil, die Arbeit einer 5-Tage-Woche auf 4 Tage zu verdichten. Dafür gab es in einigen Betrieben ein fixes 3-Tage Wochenende, in anderen Betrieben waren die freien Tage der Belegschaft auf die Woche verteilt.

Zusammengefasst förderte der 6-monatige Versuch folgende Ergebnisse zu Tage: 13 14

• 56 der beteiligten Unternehmen wollen bei dem Modell bleiben
• Beschäftigte hatten 65 % weniger Fehltage
• die Kündigungsrate der Beschäftigte sank um 57 %
• der Umsatz stieg um 1,4 %

An dem britischen Projekt nahmen Unternehmen aus dem Finanzsektor, der IT- und Baubranche sowie der Gastronomie und dem Gesundheitswesen teil. 2900 Angestellte waren beteiligt.

Quellen