Arbeitsgericht Berlin sabotiert Betriebsrat bei McKinsey

Aufgeschoben ist wie aufgehoben. Zeitverzögerung durch Gerichte schafft Realitäten – zu Gunsten der Union Buster. 

Wie unabhängig sind die Berliner Arbeitsgerichte eigentlich noch? 

Die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit wurde von den Franzosen unter Napoleon zuerst in Aachen dann 1811 in Köln auf den Weg gebracht.1 (Das Rheinland war von 1794 bis 1814 französisch.) Die Errungenschaft eines eigenen Arbeitsgerichts, das zunächst in der aufrührerischen Seidenweberstadt Lyon zur Anwendung kam, sollte »Cravalle« und »Tumulte« eindämmen und kollektive Empörung in bürgerlich-liberale, individuelle Bahnen lenken: Meist ging es um Abfindungen.

Und genau das machen Arbeitsgerichte auch heute noch. Sie lenken Konflikte in geordnete Bahnen, verlangsamen und befrieden auf meist unbefriedigende Weise, wo es sonst zur kollektiven Aktion, gar um Streik kommen könnte. Oder zur Gründung von Betriebsräten. Gert Griebeling, von 1980-2001Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht in Kassel formulierte dazu einmal, dass Arbeitsrichter weder Anwendungsgebiete suchen, noch Gesetzgeber spielen wollten, sondern immer wieder gezwungen seien, durch praktische Rechtsprechung den Unrat wegzukehren, den Andere ihnen in Form von Prozessen vor die Tür legen.

Da beim Unrat-Abladen allerdings keine Höchstabfall-Grenze für juristischen Schrott eingezogen wurde, können aggressive Unternehmer Arbeitsgerichte offenbar über sämtlich Instanzen für ihre Zwecke benutzen. Und das tun sie. Wohl wissend, dass die vorsätzliche Überlastung der Gerichte und die daraus resultierende Verfahrensdauer ihnen in die Hände spielt.

2012 hatte der aggressive US-Investor Fil Filipov, der sich als eine Art Geier über traditionsreiche Baugeräte-Firmen her machte, zwecks Auflösung des Betriebsrats in seiner Firma »Atlas« eine Prozesslawine mit sage und schreibe 793 Gerichtsverfahren gegen seine eigenen Angestellten in Gang gesetzt. Eine Kammer des Arbeitsgerichts Oldenburg soll nahezu ausschließlich mit seinen Fällen beschäftigt gewesen sein.2 Wie ist es möglich, dass die Gerichtsbarkeit sich derart benutzen und missbrauchen lässt, fragt sich der interessierte Beobachter angesichts solcher Auswüchse.

Der Hamburger Proteinhersteller Nutracorp klagte jüngst bis zum Bundesarbeitsgericht, weil er die Einsetzung eines Wahlvorstandes durch das Gericht verhindern wollte. Seit 2023 satte drei Jahre lang. Nach außen hin erfolglos – aber der Weg ist das Ziel. Also Verzögerung und Zermürbung. Ebenso die Security-Firma Deutscher Schutz-und Wachdienst (DSW) am Düsseldorfer Flughafen. Die Tochter des Gebäudedienstleisters und Niedriglohn-Giganten Piepenbrock, Herrscher über ca. 27.000 Malocher, scheiterte erst am 5. August 2026 in letzter Instanz mit einer Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht, weil es keine Teilbetriebsversammlungen während der Arbeitszeit zulassen wollte. Bei Schichtbetrieb eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Jahrelanger Spökes also mit vorhersehbarem Ausgang. Der aber Zeit frisst, in der das Unternehmen die Belegschaft ideologisch und strukturell bearbeiten kann.

Der Zeitfaktor ist ein goldenes Ei, das die Arbeitsgerichtsbarkeit den Unternehmern in Nest legt. Die Klärung selbst simpelster Fragen, dauert schnell über ein Jahr.

McKinsey: Wahl des Wahlvorstands misslingt in Berlin

Aktuelles Beispiel: Berliner Angestellte der berüchtigten, gefürchteten, von klassenbewussten Arbeitern verabscheuten Unternehmensberatung McKinsey & Company wollten im Frühjahr 2026 einen Betriebsrat gründen. („Ausgerechnet die!“, möchte man ausrufen, aber warum auch nicht? Sogar die Beschäftigten der AfD im Bundestag haben schließlich einen Betriebsrat – irgendwann wird es zwar absurd, aber wir leben in absurden Zeiten.) Doch schon die Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes lief aus dem Ruder, so dass keiner zustande kam – man folgte dem typischen Union Busting-Skript. Also beantragten die Initiatoren routinemäßig die Einsetzung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht Berlin. Selbiges teilte mit, dass die Sache am 29. Juli 2027 verhandelt würde. Nächsten Sommer!

Aber es kommt noch dicker. Das Arbeitsgericht Berlin lehnte im Nachgang eine Beschleunigung der Einsetzung des Wahlvorstandes per einstweiliger Verfügung ab. Das Gericht sah keine Dringlichkeit aufgrund einer Gefährdung der Betriebsratsgründung? Und die nächste Instanz, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg lehnte zu allem Überfluss eine Beschwerde dagegen ab. Ein Geschenk an McKinsey, das stutzig machen sollte. Die sagenumwobene Unternehmensberatung, deren Philosophie laut Kritikern Ähnlichkeiten zu Scientology haben soll, verfügt über eines der größten Ehemaligen-Netzwerke des westlichen Kapitalismus.

Einstweilige Verfügungen sollen vor nicht wieder gutzumachenden Schäden schützen, wenn Gefahr im Verzug ist. Statt eine schützende Hand über die Betriebsratsgründer zu halten, die einfach ihr verbrieftes, demokratisches Recht geltend machen wollen, gibt das LAG McKinsey also ein Jahr lang Zeit, die Betriebsratsinitiatoren und unbotmäßige Teile der Belegschaft zu bearbeiten.

Skandalöse Entscheidungen der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit

Das Gebahren des Arbeitsgerichts Berlin ist nach unserer Auffassung kein Rechtsmissbrauch mehr, der durch findige Unternehmer-Anwälte begangen wird und in den die Behörde unfreiwillig hinein schlittert, es grenzt an Komplizentum. Das wirft Fragen auf: Woher kommen die Richter, was für Nebenverdienste haben sie, in welchen elitären Zirkeln und Lobbies verkehren sie? Welche Überschneidungen gibt es zu McKinsey, Pusch Wahlig, Taylor Wessing und anderen aggressiven Playern des Arbeitsunrechts?

Der Begriff »Sabotage« für vorsätzlich fehlerhafte Arbeit kommt übrigens auch aus dem Französischen.

Quellen

1 200 Jahre Arbeitsrechtsprechung in Köln, LAG Köln, 23.9.2011, https://www.lag-koeln.nrw.de/behoerde/gerichtsvorstellung/200_Jahre_Arbeitsrechtsprechung_Koeln.pdf