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Newsletter 01/2019

Termine / Jahresplanung 2019: Mitgliederversammlung + 2. juristisch-politische Fachkonferenz 26.+27. Oktober 2019 + Planung: #Freitag13. September & 13. Dezember 2019 ++ Infos: Rügemer siegt gegen IZA – Danke für Solidarität! ++ Wombat’s Hostel Proteste ++ SPD-Adbusting ++ Piloten für Interviews gesucht! Weiterlesen ›

Wombat`s: Protest gegen Outsourcing

PutzfrauenPower! Solidaritäts-Aktion für Arbeitsrechte vor Berliner Hostel

Verkauft eure Belegschaft nicht – sie ist großartig!

Gut 25 Teilnehmer*innen folgten dem Aufruf der aktion ./. arbeitsunrecht und demonstrierten am 18.01.2019 gegen das geplante Outsourcing des Reinigungsteams im Wombat’s City Hostel Berlin.

Am Protest beteiligten sich Mitstreiter*innen von Frauenstreik Berlin, den Critical Workers Berlin, Beschäftigte des Botanischen Garten Berlin (Soli-Seite), der Jungen NGG, NGG (Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten) und verdi (Vereinigte Dienstleistungs Gewerkschaft).

Die Aktivist*innen verteilten 200 Flugblätter an Passanten und Hostel-Gäste verteilt, die Interesse reagierten. Manche zeigten Empörung. Einigen Hostel-Gästen war es durchaus peinlich, mit den Sorgen der Belegschaft konfrontiert zu werden. Weiterlesen ›

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Presserecht: Werner Rügemer siegt gegen Lobbyisten

Kritik an Deep lobbying. Think-Tank der Deutschen Post zieht Unterlassungs-Klage gegen kritischen Publizisten zurück

Ohne >> Spenden für unseren Rechtshilfe-Fonds wäre dieser Sieg nicht möglich gewesen.

Pressemitteilung aktion ./. arbeitsunrecht, 21.1.2019 | Kontakt

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autoren Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor einem Verhandlungstermin vor dem OLG Hamburg, der für den 8. Januar 2019 angesetzt war; dieser wurde aufgehoben.

Rügemers inkriminierter Beitrag über „Tarnkappen-Professoren“, unternehmensabhängige Wissenschaftler und Think-tanks kann nun wieder bedenkenlos und unzensiert publiziert werden. [Update, 21.1.2019:] Hier ist er: Deep Lobbying – Die unterwanderte Demokratie.

Der Kölner Publizist Werner Rügemer ist Vorstandsvoritzender und Mitbegründer der aktion ./. arbeitsunrecht. Der Verein hatte seit Juni 2014 über den Fonds Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt Spenden gesammelt, um die Verfahrenkosten zu bestreiten. Das IZA engagierte die Promi-Kanzlei Redeker Sellner Dahs, für Rügemer war RA Eberhard Reinecke tätig.

Der Fall IZA ./. Rügemer (OLG Hamburg, Az. 7 U 19/15) sorgte unter kritischen Wissenschaftlern, investigativen Journalisten, Gewerkschaftern und Bürgerrechtlern für einige Aufregung. Er ist für zukünftige Auseinandersetzungen von Bedeutung. Weiterlesen ›

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Deep lobbying: Die unterwanderte Demokratie

Lobbyismus, Seitenwechsler von Klaeden, Daimer-Benz

Seitenwechsler wie v. Klaeden sind nur die Spitze des Eisbergs. (Plakat von 1994, Quelle: Wikicommons)

Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen

Tarnkappen-Professoren, Leihmanager, policy fellows… Die Unterwanderung von Staat und Wissenschaft durch Banken und Konzerne ist erschreckend weit voran geschritten

Von Werner Rügemer, August 2013

[Hinweis: Zentrale Aussagen dieses Beitrags wurden vom Bonner IZA gerichtlich unterbunden. Erst durch öffentlichen Druck und juristische Gegenwehr kann dieser Text seit Januar 2019 wieder unzensiert erscheinen. Siehe: Pressemitteilung, 21.1.2019]

Exakt vier Monate vor der Bundestagswahl sorgte Ende Mai 2013 die Mitteilung für Schlagzeilen, dass Eckart von Klaeden, bislang Staatsminister im Kanzleramt und damit Teil des engsten Führungskreises um Angela Merkel, nicht mehr für das Parlament kandidiert, sondern zum Ende des Jahres Cheflobbyist des Daimler-Konzerns werden wird.

Dieser Fall ist nur das jüngste Beispiel dafür, wie eine Person aus dem engsten Machtzirkel fast ohne jede Karenzzeit die Seiten wechselt, um für die Wirtschaft auf die Politik einzuwirken.

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