An Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD):

Ortsausgangsschild: Betriebsrat: Mitbestimmung und Arbeitsunrechte. Sie verlassen: Union Busting, undemokratische Zone — Laut § 119 Betriebsverfassungsgesetz ist Betriebsratsbehinderung eine Straftat. Leider wird sie bislang kaum erfasst, ermittelt und geahndet.

Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen schützen!
Union Busting als Wirtschaftskriminalität erkennen und konsequent bekämpfen!

Worum geht es?

Das „Betriebsräte-Modernisierungsgesetz“ ist gegen unseren Protest am 21. Mai 2021 vom Bundestag verabschiedet worden. Das Arbeitsministerium wollte unsere Unterschriften zunächst nicht entgegen nehmen.

1.600 Unterschriften übergeben!

Wir haben unseren Aufrauf samt Unterschriften am 20. Juli 2021 an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil übergeben, als er sich mit Radkurireren des Supermarkt-Lieferdienstes Gorillas in Berlin traf. > mehr erfahren. Pressemitteilung lesen.

Der Vorsitzende der aktion ./. arbeitsunrechte, André Koletzki, spricht mit Hubertus Heil.

Unterzeichnung beendet. Danke für ihr Interesse!

Wir werden zukünftige Regierungen weiter mit unseren Forderungen konfrontieren.

Das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ ist leider mangelhaft. Er setzt jahrzehntelangem Union Busting (professionelle Bekämpfung von Betriebsräten & Gewerkschaften) fast nichts entgegen.

Wir fordern:

Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität einrichten!
Strafmaß erhöhen: Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt!
Verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen!

Aufruf-Text

Sehr geehrter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil,

bringen Sie ein Gesetz auf den Weg, welches den ursprünglich geplanten Namen „Betriebsrätestärkungsgesetz“ auch verdient! Das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ der großen Koalition genügt diesem Anspruch nicht. Sorgen Sie für:

1. Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität / Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen Für effektive Aufklärung und Strafverfolgung krimineller Unternehmer und ihrer auf Union Busting spezialisierten Dienstleister (Rechtsanwälte, Detekteien). Hier geht es um einen Komplex, der neben Betriebsratsbehinderung regelmäßig andere Straftaten umfasst wie Diskriminierung, Prozessbetrug, Anstiftung und Verabredung zu Straftaten, juristische Nachstellung (Stalking), Nötigung, Bestechung, Ausspähung (Verletzung der informationellen Selbstbestimmung).

Oft werden Betriebsräte auch deshalb unterdrückt, weil Unternehmen die Aufdeckung anderer Delikte befürchten wie Sozialabgabenbetrug, Steuerhinterziehung, Verstoß gegen Mindestlohn, Arbeitsschutz + Arbeitszeiten etc.

2. Erklären Sie Betriebsratsbehinderung zum Offizialdelikt! Dadurch steigt das Strafmaß und somit das Verfolgungsinteresse der Staatsanwaltschaften. Offizialdelikte müssen im Gegensatz zu Antragsdelikten vom Staat verfolgt werden, sobald Kenntnis besteht. Bislang kann Betriebsratsbehinderung nur durch den betroffenen Betriebsrat oder eine vertretene Gewerkschaft angezeigt werden.

Auf Betriebsratsbehinderung steht derzeit dieselbe Strafe wie auf Beleidigung. Doch Union Busting ist kein Kavaliersdelikt. Union Busting ist gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit am Arbeitsplatz gerichtet und damit verfassungsfeindlich.

3. Führen Sie ein verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen ein! Die genaue Zahl der Betriebsräte und Betriebsratsgründungen in Deutschland ist ebenso unbekannt, wie ihre Entwicklung oder ihr Scheitern. Bislang gibt es nur grobe Schätzungen aufgrund von Stichproben. So sollen laut IAB nur noch ca. 9% aller wahlberechtigten Betriebe mit fünf oder mehr Angestellten einen Betriebsrat haben. Doch der Befund ist umstritten und vermutlich zu optimistisch. Es fehlen genaue, empirische Daten.

Durch ein verpflichtendes Betriebsratsregister, in das Betriebsratswahlen und Betriebsratsgründungen eingetragen werden müssen, wird das Phänomen der Betriebsratsbehinderung überhaupt erst erforschbar. Das Betriebsratsregister stellt Transparenz und Öffentlichkeit her und schafft eine wichtige Grundlage, um effektiven Schutz von Betriebsräten überhaupt zu entwickeln. (In den USA gibt es ein vergleichbares Register für Gewerkschaftswahlen übrigens seit 1936.)

Herr Heil, wir fordern Sie auf:

• Leisten Sie einen substanziellen Beitrag für mehr Demokratie und Mitbestimmung im Betrieb!
• Schluss mit Straffreiheit und Rechtsnihilismus („legal, illegal, völlig egal“): Betriebsratsbehinderung entschlossen verfolgen!

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Erstunterzeicher*innen

aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb, ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB), Labournet Deutschland, Beate Müller-Gemmeke (MdB, arbeitspolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen), Jutta Krellmann (MdB, Arbeitskreis Arbeit und Soziales im Bundestag, Die Linke), Prof. Frank Deppe (Politikwissenschaftler), Daniel Wollenberg (stellv. Vorsitzender Industriegewerkschaft Luftverkehr IGL), Andreas Luttmer-Bensmann (KAB Bundesvorsitzender), Ökumenisches Netz Rhein – Mosel – Saar, Annette Schmitt & Ernestine Cornella (ehem. Vorsitzende & Stellvertreterin Betriebsrat Altenpflegeheim Schacht GmbH / Union-Busting-Opfer von RA Helmut Naujoks), Susanne Ferschl (MdB, Die Linke), Stefan Schneider (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Daniel Labrow (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Matthias Hemmerich (stellv. Vorsitzender DGB Speyer), #MoBleibt! (Ex- studentischer Personalrat, Ver.di / GEW / NGG), Semih Yalcin (BR-Vorsitzender Lieferando Köln), Rolf Becker (Schauspieler, ver.di FB 8, OVV Hamburg), Kai Degenhardt (Musiker), Ralf Heidemann (Fachanwalt für Arbeitsrecht / Berater für Betriebsräte), Moritz Braukmüller (ver.di Fachbereich Finanzdienstleistungen Niedersachsen-Bremen), Mona El-Tahwagi (Gesamtbetriebsratsvorsitzende), Benjamin Steilmann (Krankenpfleger, Personalratsmitglied Universitätsklinikum Schleswig-Holstein), Jana Seppelt (Gewerkschaftssekretärin), Prof. Dr. Ansgar Moenikes (Theologe, KAB), Frank Hawel (Landesfachbereichsleiter Finanzdienstleistungen, ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg), Angela Platsch (Rentnerin, ehemaliges Betriebsratsmitglied, Coburg), Thomas Aulbur (Betriebsrats Vorsitz DRK Kreisverband Paderborn), Mehmet Emin Özcan (Betriebsratsvorsitzender Bauhaus), Petra Vogel (Betriebsratsvorsitzende Fa. WI-MED Reinigung und Hauswirtschaft im Bergmannsheil Bochum), Cosimo-Damiano Quinto (Gewerkschaftssekretär), Willi Oberländer (Rentner, verdi), Beate Hoffmann (Rentnerin, ehemaliges Betriebsratsmitglied), Dirk Hansen (Gewerkschaftssekretär), Dr. Frank Lorenz (Rechtsanwalt, Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV), Richard Schmid (ver.di Gewerkschaftssekertär i.R., Bremen), Moritz Lange (Gewerkschaftssekretär, Frankfurt), Camila Cirlini (Bundestags-Kandidatin Die Linke NRW), Guido Jurock (Gewerkschaftssekretär ver.di Frankfurt/M. Fachbereich Besondere Dienstleistungen), Almut Jürries (IG Metall), Bernd Fuhrmann (Betriebsratsmitglied United Parcel Service Deutschland S.à r.l. & Co. OHG), Caroline Kirchhoff (Gewerkschaftssekretärin), Nikolai Rupay Dahm (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Oliver Klinger (Personalratsvorsitzender), Jutta Sisterhenn (Gewerkschaftssekretärin ver.di FB 10), Yasemin Kizilirmak (Gewerkschaftssekretärin), Karin Wagner (Gewerkschaftssekretärin), Frank Indervoort (Gewerkschaftssekretär), Thomas Kaepernick (Betriebsratsmitglied, sozialer Träger, Berlin), Thomas Birg (IG Metall, Betriebsratsvorsitzender), Matthias Fritz (ehem. BR Mahle Stgt-Cannstatt, stellv. Vorsitzender), Jörg Stratemeyer (stellv. Betriebsratsvorsitzender), Roland Blumenauer (Gewerkschaftssekretär, ver.di), Wolfgang Geißler (Betriebsratsmitglied), Raphael Kamps (ehemaliger Betriebsratsvorsitzender), Michael Kretschmer (stellv. Betriebsratsvorsitzender), Kornelia Haustermann (Gewerkschaftssekretärin ver.di, FB 08), Thilo Allwardt (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Michael Weißenfeldt (ehemaliger Betriebsrat Maredo Frankfurt), Uli Kring (Betriebsratsvorsitzender Aldi Nord Bad Laasphe), Susanne Schmitt (Personalratsmitglied Universität Siegen), Silvia Gabelmann (MdB die Linke), Jasmina Dinter (Fachaltenpflegerin, ver.di, Autorin The Horrorcrew Care Project), Peter Grosius (Betriebsratvorsitzender, Vors. Stadtverband Oberhausen Bezirksverband MEO IG BAU, ehrenamtl. Richter Arbeitsgericht Oberhausen), Henning Dittmar (Betriebsratsvorsitzender Globetrotter Ausrüstung, Filiale HH Barmbek), Tim Bergmann (Gewerkschaftssekretär), Lukas Schmolzi (2. stellv. Vorsitzender Gesamtpersonalrat der FU Berlin, Mitglied des Personalrats Dahlem der FU Berlin, ver.di Vertrauensmann FU Berlin), Claudia Bugdoll-Schmitt (Betriebsratsmitglied), Gorillas Workers‘ Collective (Berlin), Berlin Tech Workers Coalition, Thomas Somogyvári (Gewerkschafter FAU, MdABA & Beirat Kommunale Beschäftigungsförderung für Die PARTEI)