Schlagwort: institutioneller Rechtsmissbrauch
Gib SLAPPs keine Chance! Schutz vor Rechtsmissbrauch muss in den Koalitionsvertrag
No-SLAPP-Bündnis formuliert Forderungen an die Bundesregierung: SLAPP effektiv unterbinden, Opfer entschädigen, Aufklärung und Unterstützung verbessern!
Die Abkürzung SLAPP steht für „strategic lawsuits against public participation“, also für rechtsmissbräuchliche juristische Verfahren, mit denen Journalist*innen und Aktivist*innen mundtot gemacht werden.
Enercon scheitert mit Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden
Arbeitsgericht Magdeburg lehnt Zustimmung zur Kündigung von Nils-Holger B. ab
Der Betriebsratsvorsitzende war ins Visier des Arbeitgebers geraten, weil er sich für Leiharbeiter eingesetzt hatte,...