SPD: Strafanzeige zurück ziehen!

Aufruf an den SPD-Parteivorstand

  • Stoppen Sie die strafrechtichen Ermittlungen gegen Mitglieder der aktion ./. arbeitsunrecht e.V.! Ziehen Sie Ihre Anzeige gegen eine Protest-Aktion zurück!
  • Unterstützen Sie Betriebsräte und Gewerkschafter gegen Mobbing und Union Busting!
  • Respektieren Sie die Freiheit der Satire!

Der Wahre Martin Schulz protestierte am 16. Dezember 2017 in Würselen gegen Union Busting bei Toys R Us (Was war da los?). Die SPD zeigte sich humorlos: Der SPD-Parteivorstand stellte Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Es ging um einen satirischen Martin Schulz-Brief (hier zu sehen). LKA und Staatsschutz ermitteln, obwohl gar keine Urkunde vorhanden war! (Eine pdf, die im Netz kursiert, ist keine Urkunde im Sinne des Strafgesetzbuchs §267.)

Unterstützen Sie unsere Petition und schreiben Sie eine Protest-Email!

Strafanzeige gegen aktion ./. arbeitsunrecht zurück ziehen!

Sehr geehrte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles!

Stoppen Sie die strafrechtliche Verfolgung einer Protest-Aktion gegen Betriebsratsbehinderung durch den SPD-Parteivorstand!

Am 18. 12. 2017 erstattete der SPD-Parteivorstand Strafanzeige gegen unbekannt. Der Vorwurf: Urkundenfälschung. Das Corpus Delicti soll ein gefälschter Brief von Martin Schulz sein. Daraus entwickelte sich ein juristisches Possenspiel mit durchaus bedrohlichen Zügen.

Das Landeskriminalamt Berlin und die Polizei Köln, Abteilung Staatsschutz, ermitteln seit 10 Monaten gegen den Vorsitzenden der Initiative Aktion gegen Arbeitsunrecht, Werner Rügemer, und deren Pressesprecher Elmar Wigand als mögliche Täter.

Das LKA veranlasste in diesem Zusammenhang u. a. die Durchsuchung des Email-Accounts von Werner Rügemer. Die Ermittlungsakte war im Juni 2018 bereits 90 Seiten dick. Die Strafanzeige liegt nun bei der Kölner Staatsanwaltschaft (285 Js 1444/18).

*Worum ging es eigentlich?* Solidarität mit Toys R US-Betriebsrat + Erneuerung der SPD

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hatte im Wahlkreis Würselen des damaligen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor der Filiale der Spielzeugkette Toys R Us am 16. 12. 2017 eine Solidaritätskundgebung für die bedrängte Betriebsratsvorsitzende Mona E. vorbereitet.

Nachdem Martin Schulz eine Einladung zur Teilnahme an der Kundgebung aus Termingründen abgesagt hatte, veröffentlichte die Aktion gegen Arbeitsunrecht auf ihrer Webseite arbeitsunrecht in deutschland einen satirischen Brief als pdf (siehe unten): Darin bedauerte Martin Schulz „die brutalen Methoden der Geschäftsführung von Toys R Us in der Filiale meines Wahlkreises."
Schulz erklärte darüber hinaus: "Lohnraub, Mobbing gegen Betriebsräte, die Verarmung und Demütigung von Millionen abhängiger Beschäftigter wird die SPD unter meiner Führung nicht mehr hinnehmen.“ Er fügte hinzu, dass er bei der Kundgebung in Würselen eintreten werde „für eine konsequente Revision der Hartz-Gesetze."

Statt des echten Martin Schulz trat der Kölner Mietrebell Kalle Gerigk in der Vorweihnachtszeit als "der wahre Martin" auf und kündigte die Erneuerung der SPD durch Rückbesinnung auf ihre Werte an. Außerdem las ein Weihnachtsmann Toys R Us die Leviten, Nikolaus und Knecht Ruprecht verteilten Flugblätter und Luftballons an Kunden.

Die Aktion zeigte Wirkung: Toys R Us versetzte einen Personalverantwortlichen, der wegen massiven Mobbings in der Kritik stand.

Die Strafanzeige des SPD-Vorstands untergräbt die Solidarität mit engagierten Betriebsräten und Gewerkschaftern.

Frau Nahles, befreien Sie die staatlichen Verfolgungsorgane von dieser unsinnigen, humorlosen und teuren Ermittlung!

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Erstunterzeichner*innen

Stefan Chatziparaskewas, SPD Mitglied seit 1994, Rechtsanwalt, Eckhard David, Rechtsanwalt, ehem. Stadtdirektor Wunstorf, Arnim Eglauer, stv. Vorsitzender SPD-Ortsverein Salemertal, stv. Betriebsratsvorsitzender der Airbus Defence and Space GmbH, Immenstaad, IG Metall Ortsvorstandsmitglied Friedrichshafen- Oberschwaben, Sven Fleer, Mitglied der SPD Herford, Hanna Fritz, SPD-Ortsverein Köln-Nippes, Udo Fröhlich, Vorsitzender des SPD-Kreisparteiausschuss Segeberg, Gernot Gierschner, SPD-Ortsverein Lengerich/Westfalen + AfA Kreis Steinfurt, freier Journalist, Gerhard Guldner, SPD-Mitglied seit 1965, Steve Hudson, SPD Köln, Ruth Kreutzer, stellv. Betriebsratsvorsitzende wombat’s GmbH Berlin, Heinz-Jürgen Krug, SPD-Ortverbandsvorstand Rüsselsheim, ehem. Mitglied des Opel-Betriebsrats, Gotthard Krupp, SPD-Kreisvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitglied des AfA-Landesvorstands Berlin, Laurenz Nurk, SPD Dortmund, Verdi-Mitglied, Jonathan Ott, SPD Dachau, Paul Paternoga, SPD-Mitglied seit 1972, Daniel Reitzig, SPD erneuern, DL21, Prof. Dr. Ewald Speckenmeyer, Mitglied im SPD-Ortsverein Geseke, UB Soest, Frank Roitzheim, SPD-Ratsherr Bornheim, Detlev Sieber, Bürgermeister a.D., SPD-Mitglied seit 1980, Thomas Sorg, SPD-Mitglied seit 1972, Kassierer Ortsverein Altbach, ehem. GBR-Vorsitzender Kühne + Nagel Deutschland, Hans Wallow, SPD, Ex-MdB.

Es haben unterzeichnet:
1,044margit spiegelhallstadtBetriebsratsvorsitzendeDez 12, 2018
1,043Susanne LabuschHamburg Dez 10, 2018
1,042Lampe ThomadHattenHotelfachmannDez 10, 2018
1,041Renate LöwFrankfurt am MainSonder- und HeilpädagoginDez 09, 2018
1,040Dietlind SchmidtBerlinwohnungslosDez 08, 2018
1,039Peter HenneckeMülheimMaschinenschlosser - Mitglied in der SPD seit 1989Dez 08, 2018
1,038Jürgen KabeyHamburgver.di Fachbreich 6Dez 08, 2018
1,037Uwe BorchersStendalBetriebsrasmitglied (Verdi) Securitas Objektleter AlrmakDez 07, 2018
1,036Georg SchwartzerdtIngenieurDez 07, 2018
1,035Gerhard HallsteinSolingenDez 07, 2018
1,034Johannes SchulzeBerlinAttac MitgliedDez 06, 2018
1,033Michael SeifertNailaDez 01, 2018
1,032Phoenix HanzoBrühlÜbersetzerinNov 29, 2018
1,031Monika WinterVecindarioAnwaltssekretärin parteilosNov 28, 2018
1,030Birgitt ThießerwerbslosNov 28, 2018
1,029Franziska HovenNeustadtNov 27, 2018
1,028Jan ÖhlmannKölnStellv. BetriebsratsvorsitzenderNov 27, 2018
1,027herbert OstertagReutlingenVerdiNov 27, 2018
1,026Birgit CrummenerlNov 26, 2018
1,025Eckhard RiedelBrühlGewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, HeilpädagogeNov 26, 2018
1,024Eric WörnerGöttingenStudentNov 25, 2018
1,023Paul MagnusDresdenRentnerNov 25, 2018
1,022Aaron BläserSiegenKPDMLNov 23, 2018
1,021Bettina FischerNov 23, 2018
1,020Dr. Andreas RichterErlangenStadtrat Erlangen (SPD), Mitglied engerer Vorstand SPD-Kreisverband ErlangenNov 22, 2018
1,019Carmen Thelenkfm. AngestellteNov 22, 2018
1,018Raymond DeaneFuerthNov 22, 2018
1,017Bernhard ThiesingBerlinJournalist, ver.di-MitgliedNov 22, 2018
1,016Martin BlöthnerWaltersdorfNov 21, 2018
1,015Joachim ScheidlerItzehoeVerdi; AttacNov 21, 2018
1,014Marcus BresslerNov 21, 2018
1,013Thomas GoldbachWaltropKrankenpflegerNov 21, 2018
1,012Holger JurthHildenBetriebsratNov 20, 2018
1,011Michaela FischerKölnSetzerinNov 20, 2018
1,010Tony KofoetWeenerGEW, Lehrer i. R.Nov 20, 2018
1,009Günter SchlosserRömerbergKath. ArbeitnehmerbewegungNov 20, 2018
1,008Reinhard Kilgus12559RentnerNov 20, 2018
1,007Christine KarschKorntalNov 19, 2018
1,006Rita Hempel-SchwarzFrankfurtVerdi_rentnerinNov 19, 2018
1,005David H. BoggatzKöln Nov 19, 2018
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