Schlagwort: Koalitionsvertrag
Gib SLAPPs keine Chance! Schutz vor Rechtsmissbrauch muss in den Koalitionsvertrag
No-SLAPP-Bündnis formuliert Forderungen an die Bundesregierung: SLAPP effektiv unterbinden, Opfer entschädigen, Aufklärung und Unterstützung verbessern!
Die Abkürzung SLAPP steht für „strategic lawsuits against public participation“, also für rechtsmissbräuchliche juristische Verfahren, mit denen Journalist*innen und Aktivist*innen mundtot gemacht werden.
Sehr gut! Ampel-Koalition erkennt Union Busting als Offizialdelikt an.
Das bedeutet: Staatsanwaltschaften müssen Untätigkeit beenden.
Auch Bürger und Initiativen können Betriebsratsbehinderung in Zukunft anzeigen.
Betriebsratsfresser könnten in den Knast wandern.
„Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen...