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Schlagwort: Koalitionsvertrag

Sehr gut! Ampel-Koalition erkennt Union Busting als Offizialdelikt an.

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Das bedeutet: Staatsanwaltschaften müssen Untätigkeit beenden. Auch Bürger und Initiativen können Betriebsratsbehinderung in Zukunft anzeigen. Betriebsratsfresser könnten in den Knast wandern. „Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen...