Schlagwort: Offizialdelikt
nd: »Die SPD war gegenüber den Gewerkschaften in der Pflicht«
Der Arbeitsjurist Nils Kummert glaubt nicht, dass die Beschäftigten mit der Ampel-Koalition das große Los gezogen haben
aus dem Beitrag:
Aber selbst so kritische Initiativen wie...
Sehr gut! Ampel-Koalition erkennt Union Busting als Offizialdelikt an.
Das bedeutet: Staatsanwaltschaften müssen Untätigkeit beenden.
Auch Bürger und Initiativen können Betriebsratsbehinderung in Zukunft anzeigen.
Betriebsratsfresser könnten in den Knast wandern.
„Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen...
Betriebsrätestärkungsgesetz: Schmalspur-Entwurf der SPD wird zum Rohrkrepierer
CDU blockiert im Bundeskabinett einen kraftlosen Reformvorschlag des SPD-Arbeitsministers.
Zum Schutz von Betriebsräten gegen Union Busting bräuchte es mehr: Schwerpunktstaatsanwaltschaften, ein verpflichtendes Betriebsratsregister, die Aufwertung...
Betriebsrätestärkungsgesetz: zahmer Entwurf unzureichend
Nur bescheidene Verbesserung geplant. Zentrale Punkte zum Schutz von Betriebsräten bleiben im Gesetzentwurf von Hubertus Heil (SPD) unberücksichtigt.
Aktion gegen Arbeitsunrecht fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Betriebsratsbehinderung als...