Der Arbeitsjurist Nils Kummert glaubt nicht, dass die Beschäftigten mit der Ampel-Koalition das große Los gezogen haben
aus dem Beitrag:
Aber selbst so kritische Initiativen wie Arbeitsunrecht sind positiv überrascht, dass Union Busting, also die Behinderung von Betriebsratsarbeit, laut dem Koalitionsvertrag ein sogenanntes Offizialdelikt werden soll …
Nils Kummert: Es ist tatsächlich ein Fortschritt, dass Staatsanwaltschaften künftig automatisch ermitteln müssen, wenn es einen hinreichenden Anfangsverdacht auf eine kriminelle Störung von Betriebsratsaktivitäten oder der Wahl eines Betriebsrats gibt und die Betriebsräte und Gewerkschaften das nicht erst zur Anzeige bringen müssen. Das zeigt, dass es kein Kavaliersdelikt mehr ist, Betriebsratswahlen und Betriebsratsaktivitäten zu behindern. Das wird eine abschreckende Wirkung auf die Arbeitgeber haben und das Thema mehr ins öffentliche Bewusstsein rücken. Deswegen gab es im Vorfeld auch zwischen SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine große Übereinstimmung, dass das Thema angegangen werden soll. Dass die Sozialdemokraten dies nun gegenüber der FDP durchsetzen konnten, ist durchaus eine positive Überraschung, denn die SPD hat in der Großen Koalition den Kündigungsschutz von Betriebsratsgründer*innen nur marginal verbessert.
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