Betriebsrätestärkungsgesetz: Schmalspur-Entwurf der SPD wird zum Rohrkrepierer

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CDU blockiert im Bundeskabinett einen kraftlosen Reformvorschlag des SPD-Arbeitsministers.

Welches Spiel wird um das Betriebsrätestärkungsgesetz im Kabinett gespielt? Eine Farce ist laut Wikipedia „eine Komödie, die das Ziel hat, die Zuschauer durch die Darstellung von unwahrscheinlichen aber denkbaren Situationen, Verkleidungen und Verwechslungen zu unterhalten.“ (Foto: Michael E. Brunk, ArsWest Playhouse | Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0)

Zum Schutz von Betriebsräten gegen Union Busting bräuchte es mehr: Schwerpunktstaatsanwaltschaften, ein verpflichtendes Betriebsratsregister, die Aufwertung von Betriebsratsbehinderung zum Offizialdelikt.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode wollte die SPD auch etwas für Betriebsräte tun. So war es im Koalitionsvertrag vereinbart und tatsächlich legte Arbeitsminister Hubertus Heil pflichtschuldig im Dezember 2020 ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“ vor.1 Nichts spricht dagegen, außer, das es viel zu wenig ist. Um so schockierender, dass die CDU selbst dieses schüchterne Reförmchen nun im Bundeskabinett blockiert.2

Worum geht es im Betriebsrätestärkungsgesetz?

Die SPD will den Kündigungsschutz für Betriebsratsgründer von drei auf sechs Personen ausweiten und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erweitern — etwa beim Home-Office. Das zentrale Problem, das Betriebsräte und Betriebsratsgründer in Deutschland seit rund 20 Jahren haben, lautet aber: Unternehmerkriminalität in Arbeitsbeziehungen, Union Busting (Was ist das?) durch eine teils bandenmäßig agierende Industrie aus spezialisierten Kanzleien, Detekteien und Beratungsagenturen. Das taucht überhaupt nicht auf und daher ist der Entwurf des SPD-Arbeitsministeriums in seiner unambitionierten Art fast schon peinlich.

Das lange Leiden der Sozialdemokratie

Che Guevara sagte einst: „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“. SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt vertrat quasi das Gegenkonzept: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Die Geschichte fällte ein hartes Urteil: Während der Che beim dritten Versuch, das Unmögliche zu schaffen (1.Kuba, 2. Kongo, 3. Bolivien), 1967 starb, war dem Busenfreund Henry Kissingers ein sehr langes Leben vergönnt.3

Heute krankt nicht nur die SPD, sondern das gesamte sozialdemokratische Milieu. Im Umkehrschluss zu Che Guevara kann man sagen: Wer überhaupt keine weitreichenden Ziele mehr hat, erreicht am Ende auch nichts mehr. Ohne Visionen erschlaffen Körper und Geist. Du musst ewig durchs Tal wandern, auch wenn es dort dunkel und karg wird. Irgendwann schaffst du es nicht mehr, dich über die nächste Bergkette zu schleppen.

Wie das Amen in der Kirche: Wehklagen der bayrischen Metall-Industrie

Die Vorschläge der SPD wuchsen so knapp über der Grasnarbe, dass beim Versuch sie „ordentlich zurecht zu stutzen“ leider nichts mehr übrig blieb. Obwohl die SPD und ihr Arbeitsminister einen saft- und kraftlosen Schmalspur-Entwurf vorlegten, stimmten die üblichen Verdächtigen trotzdem ihr Geheul an. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM) ließ verlautbaren:  „Weitere Verschärfungen des Betriebsverfassungsgesetzes führen zu Überregulierung, einem Ungleichgewicht und schwächen dessen Akzeptanz.“4

VBM-Pressesprecher Tobias Rademacher trägt hier wesentliche Erzählmuster des Union Busting vor: Geltende Gesetze müssen offenbar um ihre „Akzeptanz“ bangen, wenn sie Unternehmen nicht passen. Unternehmen sind offenbar existentiell bedroht durch übermächtige Gewerkschaften, die Sozis („Ungleichgewicht“) und einen staatlich-behördliches Bürokratiemonster („Überregulierung“). Daraus folgt in der Logik des Union Busting ein Recht zur Notwehr: Um ihre Firma vor dem Zugriff von Dilettanten und Bürokraten zu retten, dürfen Unternehmer_innen auch zu harten Maßnahmen am Rande der Legalität greifen. Sie haben im Ernstfall fast schon die Pflicht, Betriebsräte gezielt zu sabotieren, demontieren, demoralisieren, zermürben.

Union Busting als Kavaliersdelikt: Staat setzt geltendes Recht nicht durch

In der Realität sind Betriebsräte vom Aussterben bedroht. Sie existieren — laut ziemlich optimistischen Schätzungen des IAB — nur noch in 9-10 % aller Betriebe mit mehr als fünf Beschäftigten.5 Für mehr Demokratie in Wirtschaft und Betrieb bräuchten wir zunächst einmal den Willen des Staates, geltendes Recht in Arbeitsbeziehungen überhaupt flächendeckend durchzusetzen:

  1. Aufbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität, Gründung von Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen.
  2. Gründung eines verpflichtenden Betriebsratsregisters. Das Problem beginnt bei der Datenlage: Niemand weiß wie viele Betriebsräte und Betriebsratsgründungen es in Deutschland gibt und was aus ihnen geworden ist. Die Erfassung durch ein Register stellt Transparenz, Erforschbarkeit und damit auch Schutz sicher.
  3. Aufwertung der Straftat Betriebsratsbehinderung (§119 BetrVG) zum Offizialdelikt.6 Derzeit steht auf Betriebsratsbehinderung dasselbe Strafmaß wie auf Beleidigung. Es ist ein Kavaliersdelikt.

Um dahin zu kommen, müssen wir die Institution der Betriebsräte als eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaft der Weimarer Republik erkennen und verteidigen. Der Anspruch muss sein: Betriebsräte endlich flächendeckend durchsetzen!


Dieser Kommentar von Elmar Wigand, Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht, erschien zuerst in der Tageszeitung ND vom 15.2.20121


Anmerkungen / Quellen

1 Jessica Reisner: Betriebsrätestärkungsgesetz: zahmer Entwurf unzureichend, aktion ./. arbeitsunrecht, 23.1.2021, https://arbeitsunrecht.de/betriebsraetestaerkungsgesetz-zahmer-entwurf-gesamtnote-nicht-ausreichend/

2 Durch die Blockade der Union wurde der Punkt Anfang Februar 2021 von der Kabinettssitzung der großen Koalition gestrichen. Dazu erklärte der DGB: „Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die vom Recht einer Betriebsratsgründung Gebrauch machen, Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren – wie im letzten Jahr bei Flaschenpost in Düsseldorf. Mit der Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetzes wird Menschen, die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen, der notwendige Schutz verwehrt.“ Quelle: Mehr Schutz für Betriebsräte! Union muss Blockade bei Betriebsrätestärkungsgesetz aufgeben, Pressemitteilung des DGB, 12.2.2021, https://nrw.dgb.de/presse-und-social-media/++co++a20b62e4-6d10-11eb-87fb-001a4a160123

3 Che Guevara (1928-1967); Helmut Schmidt (1918-2015). „Ende der 50er-Jahre besuchte Schmidt in Harvard ein Seminar mit einem jungen Historiker namens Henry Kissinger.“ Quelle: Marcus Pindur: Henry Kissinger über Helmut Schmidt: „Die Welt wird ihn vermissen“, Deutschlandfunk, 11.11.2015, https://www.deutschlandfunk.de/henry-kissinger-ueber-helmut-schmidt-die-welt-wird-ihn.1773.de.html?dram:article_id=336496

4 vbm lehnt Vorstoß der IG Metall für mehr Mitbestimmung ab / Brossardt: „Enttäuscht über Ankündigung von Warnstreiks“, Presseportal, 10.2.2021, https://www.presseportal.de/pm/74833/4835111

5 Ellguth, Peter / Kohaut, Susanne: Tarifbindung und betriebliche Interessenvertretung. Ergebnisse aus dem IAB Betriebspanel 2018, WSI-Mitteilungen 04/2019, https://www.wsi.de/de/wsi-mitteilungen-tarifbindung-und-betriebliche-interessenvertretung-ergebnisse-aus-dem-iab-betriebspanel-18834.htm

6 Offizialdelikte sind solche Delikte, die – im Gegensatz zu den Antragsdelikten – von Amts wegen verfolgt werden. Hierunter fallen alle Verbrechen und die meisten Vergehen. Siehe: Offizialdelikte – Definition, Erklärung, Beispiele und Liste für Deutschland, Juraforum, https://www.juraforum.de/lexikon/offizialdelikte , abgerufen 23.2.2021


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