UNION BUSTING NEWS #10/26 ► Unionhilfswerk ► DGB Bildungswerk BFW ► Ryanair

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Unionhilfswerk / Antrag auf Untersagung der Amtsausübung der Betriebsratsspitze scheitert vor Gericht 

• BFW / DGB-Berufsfortbildungswerk kündigt Betriebsratsmitglied

• Ryanair / Berliner Standort mit Betriebsrat geschlossen, Mitglieder der Tarifkomission gekündigt

Union Busting bei Unionhilfswerk

Berlin: Die Geschäftsleitung des Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH scheiterte am 28. und 29. Oktober 2026 mit gleich zwei Anträgen beim Arbeitsgericht Berlin. Darüber informierte das Arbeitsgericht Berlin in einer Pressemitteilung.¹ Die Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH ist eine Tochter des Unionhilfswerks (UHW) mit rund 800 Angestellten, so verdi auf Anfrage der Aktion gegen Arbeitsunrecht. Das UHW ist ein Träger der freien Wohlfahrtspflege mit Sitz in Berlin. ^{2 3}

Am Donnerstag, dem 29. Oktober 2026, lehnte das Berliner Arbeitsgericht einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, die der Betriebsratsvorsitzenden und ihrer Stellvertreterin die Amtsausübung vorläufig untersagen sollte. Laut Begründung seien keine ausreichenden Tatsachen für die Annahme einer groben Pflichtverletzung gegeben. Auch sei keine Eilbedürftigkeit zu erkennen. 

Die Gewerkschaft verdi erklärt in einer Pressemitteilung, dass der Hintergrund des Versuchs der Amtsenthebung das Bestreben der UHW- Geschäftsführung sei, den Betriebsrat zu einer Vereinbarung über die Gehälter beim UHW zu drängen.⁴ Diese sind derzeit über eine Betriebsvereinbarung geregelt, die das Unionhilfswerk neu verhandeln möchte. Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften verdi und GEW lehnt das UHW laut verdi dagegen ab. Ein Pressenafrage der Aktion gegen Arbeitsunrecht an das UHW blieb bis Fristablauf unbeantwortet. 

Auf den Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung scheint auch das zweite Verfahren gezielt zu haben. Bereits am Mittwoch, dem 28.10.2026 scheiterte das UHW am Berliner Arbeitsgericht mit dem Versuch, die Einsetzung einer Einigungsstelle zu erzwingen. Ziel war laut verdi, hier über die Einigungsstelle die Betriebsvereinbarung über die Gehälter der Beschäftigten zu verhandeln.⁵ Gegen beide Beschlüsse kann vom Unionhilfswerk jeweils Beschwerde zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Das UHW wurde in beiden Verfahren von Ralf Vogt von der Kanzlei Alistair Legal vertreten, teilte verdi auf Anfrage der Aktion gegen Arbeitsunrecht mit. Die Kanzlei ist laut eigener Darstellung auf die Beratung von Unternehmen spezialisiert (Werbespruch: Ihr Partner für Arbeitgeber). Rechtsanwalt Ralf Vogt ist laut seinem Profil auf der Kanzleiwebseite  Berater bei Auseinandersetzungen mit Gewerkschaften, insbesondere bei Abschluss oder Verhinderung von Tarifverträgen. Ein Branchenschwerpunkt seiner Tätigkeit soll außerdem im Fremdpersonaleinsatz (Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag) und in der Wohlfahrtspflege liegen. Laut eigener Darstellung ist er Dozent für Arbeitsrecht an der Paritätischen Akademie Berlin. Die Paritätische Akademie ist eine Fort- und Weiterbildungseinrichtung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Michael Dietmann, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Unionhilfswerk Berlin, saß bis Oktober 2026 für die CDU im Abgeordnetenhaus. Er soll sich, so verdi, in einem Brief an die Gewerkschaft grundsätzlich gegen den Abschluss eines Tarifvertrag beim UHW ausgesprochen haben.⁶

Ein Vorzeige-CDU-Mitglied also. Fast 31 Jahre saß er im Abgeordnetenhaus.⁷ Dazu gab er auf seiner Abgeordnetenseite Nebeneinkünfte als Vorstandsvorsitzender des Unionhilfswerks (Stufe 3) und als freiberuflicher Berater (Stufe 1) an. Laut verlinktem Landesabgeordnetengesetz (LabgG) umfasst die Stufe 1 Brutto-Einkünfte von jährlich 1001 bis 25.000 Euro und die Stufe 3 Brutto-Einkünfte von 75.001 bis 150.000 Euro. ⁸   ► zurück nach oben 

BFW: DGB-Berufsfortbildungswerk spricht fristlose Kündigung gegen Betriebsratsmitglied aus

Das Berufsfortbildungswerks des DGB, BFW, versucht einem Betriebsratsmitglied fristlos zu kündigen. Er soll, laut einem Interview in der Tageszeitung junge Welt, erst 2026 in den Betriebsrat gewählt worden sein.⁹ Zur Betriebsratswahl sei er als Listenführer mit der Liste »Verdi für Transparenz, Demokratie und Mitbestimmung« angetreten. Laut seiner Darstellung wurde bereits während des Wahlkampfes heftig Stimmung gegen seine Liste gemacht. Das bfw teilt auf Anfrage der Aktion gegen Arbeitsunrecht mit, sich nicht zum ganzen Vorgang äußern zu wollen.

Das kaltgestellte Betriebsratsmitglied erklärt im Interview, in seiner Tätigkeit in der Resozialisation Strafgefangener keine ausreichende Entlastung und Vertretung für seine Betriebsratsarbeit erhalten zu haben. Der Wettbewerbsdruck auf Anbieter in der Weiterbildungsbranche würde, so der Gekündigte, auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen. Die Folgen seinen Befristungen, Arbeitsverdichtung, schlechte Betreuungsschlüssel. Und durchschnittlich 30% Lohnunterschied zum TVÖD. Ein von verdi vorgeschlagener Branchentarifvertrag sollte zuletzt Abhilfe schaffen, scheiterte jedoch laut Interview am Widerstand der Arbeitgeberseite.

Der Gekündigte soll seit 2022 für das bfw arbeiten. Das Berufsfortbildungswerk bezeichnet sich im eigenen Impressum als Gemeinnützige Bildungseinrichtung des DGB. Der Gütetermin am 27. Oktober 2026 brachte keine Einigung.¹⁰ Der Fall soll nun erst am 23. April 2027 am Arbeitsgericht Leipzig verhandelt werden. Viel zu spät, denn fristlos Gekündigte erhalten kein Gehalt und in der Regel eine Sperrzeit bei der „Agentur für Arbeit“. Sie sind also regelmäßig gezwungen, Gespartes zu verbrauchen oder Grundsicherung zu beantragen und sich schnell eine neue Stelle zu suchen. ► zurück nach oben 

Vereinigung Cockpit: Ryanair kündigt Mitgliedern der Tarifkommission und schließt Standort am BER

Berlin, Flughafen BER: In einer Pressemitteilung erhebt die Pilotenvereinigung Cockpit Vorwürfe gegen die Billigfluggesellschaft Ryanair.¹¹ Mit der Schließung des Standorts am Berliner Flughafen BER am 24.10.2026 verschwinde auch der einzige mitbestimmte Standort des Unternehmens im Flugbetrieb in Deutschland. Ein Hinweis auf Union Busting – also das gezielte Vorgehen gegen Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter – sei außerdem, dass Ryanair drei von sechs Mitgliedern der Tarifkommission während der laufenden Tarifverhandlungen gekündigt habe.

Zwei betroffene Piloten hätten das Unternehmen verlassen. Bei einer weiteren Kündigung soll noch ein Rechtsstreit anhängig sein.¹² Um den Druck von ehrenamtlichen Pilotenvertretern zu nehmen, setze VC inzwischen auf hauptberufliche Mitarbeiter und Juristen.

Ryanair kündigt die Schließung des Standortes am BER im April 2026 an, nachdem der Betriebsrat vor dem Bundesarbeitsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt hatte, so VC. Rund 100 dort stationierte Pilotinnen und Piloten hätten sich daraufhin neu orientieren müssen.

Der Präsident der Vereinigung Cockpit, Andreas Pinheiro, sagt dazu, dass Ryanair die Grundprinzipien deutscher Arbeitnehmerrechte mit Füßen trete und den Eindruck vermittele, dass Mitbestimmung nur ein Hindernis sei, das das Unternehmen aus dem Weg räumen möchte. Inzwischen, so heißt es in der Pressemitteilung, hätten Pilotinnen und Piloten aus dem Ryanair-Netzwerk das Vorgehen das Vorgehen in Deutschland kritisieren. Die Ryanair Transnational Pilot Group (RTPG) habe dem Management das Misstrauen ausgesprochen. Wir führten im Juni 2026 in unserer Sendung arbeitsunrecht FM ein Interview mit Andreas Pinheiro, das Sie bei Freie Radios oder Podcast.de hören können (Beginn: 19:29).

Ryanair argumentiert weiter damit, dass die Entscheidung gegen den Standort BER aus wirtschaftlichen Gründen gefallen sei.

Quellen

Jessica Reisner

Jessica ist die Geschäftsführerin der aktion ./. arbeitsunrecht.
Als Influencerin und Autorin bekämpft sie Unternehmerkriminalität und Union Busting. Jessica moderiert mit Elmar Wigand die Sendung arbeitsunrecht FM. Jessica schreibt als freie Journalistin für die Tageszeitung junge Welt und andere Medien. Sie hält Vorträge und berät Gewerkschaften, Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen.