Corona-News KW21: Bornheimer Spargelstreik, Verbot von Werkverträgen, VW, Lufthansa, Laudamotion, Voith

• Fleischindustrie: Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit zum 01.01.2021
• Erntehelfer*innen: Bornheimer Spargelstreik
• Krankenhaus/Pflege: Über 20.000 Infektionen unter Beschäftigten
• Volkswagen: Straffreiheit für 9 Millionen Euro gekauft
• Lufthansa: 9 Milliarden, keine Mitsprache
• Laudamotion: Ryanair schließt Wiener Basis
• Voith: Sonthofen streikt

Fleischindustrie: Ende von Werkvertrags und Leiharbeit?

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, dass Werkvertrags- und Leiharbeit in großen Betrieben der Fleischindustrie zum 01.01.2021 verbieten soll.

Am Schwarzen #Freitag13 am 13.09.2019 waren wir in 36 Städten auf den Straßen um gegen Missbrauch von Werkvertragsarbeit, Ausbeutung osteuropäischer Arbeiter*innen, Tierleid und Umweltschäden durch die Fleischindustrie zu protestieren. Wir freuen uns, dass die Ausbeutung durch missbräuchliche und betrügerische Werkvertragsarbeit schon wenige Wochen später auf der Kippe steht. 1 2

Allerdings ist das Thema noch nicht vom Tisch:

• Klar, dass wir eine Ausweitung des Werkvertragsverbotes auch auf andere Branchen wie zum Beispiel das Reinigungsgewerbe, die Baubranche, Landwirtschaft und Autoindustrie fordern

• Logisch, dass wir uns auf viel Lobbyarbeit seitens der Fleischerzeuger & Discounter gefasst machen müssen. Schon jetzt droht die Fleischindustrie mit Abwanderung. Dagegen könnten unter anderem ein Verbot von Lebendtransporten und feste europäische Standards helfen. 3

• Sicher feilen Wirtschaftskanzleien bereits an neuen Tricksereien und juristischen Finten zur Umgehung von Festanstellungen.

• Auf jeden Fall liegt das Hauptproblem hier: Ermittlung, Strafverfolgung und Kontrollen finden nicht statt. Staatsanwaltschaften bleiben untätig, Arbeitsschutz-Abteilungen der Bezirksregierungen, Gewerbeaufsicht und Zoll sind unterbesetzt.

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Erntehelfer: Bornheimer Spargelstreik

Am 15. Mai legten rund 100 Erntehelfer*innen auf dem Spragelhof Ritter in Bornheim bei Köln die Arbeit nieder, nachdem sie nur ein Bruchteil ihres Lohn erhalten hatten. Am Montag dem 18. Mai folgten rund 150-200 Unterstützer*innen einem Aufruf der Freien Arbeiter*innen Union Bonn (FAU) und demonstrierten vor der Unterkunft der Erntehelfer*innen.

Gemeinsam mit den geprellten Erntehelfer*innen und konnten sie die Begleitung weiterer Lohnauszahlungen durch den Bonner Rechtsanwalt Harald Klinke durchsetzen. Der von der FAU hinzugezogenen Anwalt verhinderte, dass die Arbeiter*innen mit den Quittungen auf weitere Forderungen verzichteten und wird nun in rund 150-200 Einzelverfahren das restliche Geld nachfordern.

Die FAU prüft mit Anwalt Harald Klinke außerdem, ob der für den Spargel- und Erdbeerhof Ritter eingesetzt Insolvenzverwalter Andreas Schulte-Beckhausen kriminell handelte. Andreas Schulte-Beckhausen hatte gemeinsam mit Andreas Willems (Adwin Consulting GmbH) persönlich per Video Erntehelfer*innen angeworben und einen Stundenlohn von 10,00 Euro in Aussicht gestellt. Andreas Willems zahlte in Bornheim in Begleitung eines in Rockermanier auftretenden Sicherheitsmanns der Firma Sec Black die Teil-Löhne an die Erntehelfer*innen aus. Mehr Infos folgen. 4 5

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Krankenhäuser + Pflegeeinrichtungen: Über 20.000 Infektionen von Beschäftigten

Bei Beschäftigten von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen liegen Stand 19. Mai 2020 mittlerweile über 20.000 positive Testergebnisse vor.

895 müssen stationär behandelt werden, 61 sind bereits gestorben 6 Nach Informationen des RKI wird Krankenhauspersonal noch immer nicht präventiv und flächendeckend getestet.

Beschäftigte vermuten, dass die Vermeidung von Tests in einigen Krankenhäsuern dazu dient, um Quarantäne und Krankenschreibungen von Personal zu vermeiden. Immer noch soll es Krankenhäuser geben, in denen eine einzige Maske den ganzen Tag getragen werden soll. 7

Immerhin bereitet Jens Spahn (CDU) allmälich präventive Tests für Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen vor.

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VW: Straffreiheit für 9 Millionen Euro

Das Landgericht Braunschweig stellt das Verfahren gegen Vorstandschef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Abgasbetrug gegen Zahlung von 9 Millionen Euro ein.

Vorstandschef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch gelten als nicht vorbestraft. Die Summe zahlen die beiden keineswegs privat. Hier springt der Konzern ein. 11

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Lufthansa: 9 Milliarden, keine Mitsprache

Lufthansa-Chef und Antidemokrat Carsten Spohr hatte gleich zu Beginn der Verhandlungen getönt: Lieber melde er für die Lufthansa Insolvenz an, als dass der Staat ein Mitspracherecht bekommt. Mit Andreas Scheuer (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fand er willige Unterstützer, die sich ebenfalls für eine stille Beteiligung des stark machten.

Das ist dramatisch und zutiefst undemokratisch. Denn jetzt wäre es möglich gewesen, ökologische Maßnahmen durchzusetzen und Steuervermeidung durch Lufthansa-Töchter, die ihren Sitz in Panama oder auf den Kaimaninseln haben, zu beenden.8 Die Kabinengewerkschaft Ufo kritisiert, dass die Stützung ohne Zusage noch nicht einmal an eine Beschäftigungssicherung geknüpft ist.

Es wird statt dessen lediglich den Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung geben. Hinzu kommen zwei Sitze im Aufsichtsrat – eine wohl eher symbolische Geste.

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Laudamotion: Ryanair schließt Basis in Wien

Die Fluglinie Laudamotion in Wien (im Besitz vin Ryanair) wollte einen neuen Kollektivvertrag durchbringen, in dem selbst die österreichische Mindestsicherung für Wien in Höhe von 917,- euro unterschritten worden wäre. Als Einstiegsgehalt waren gerade einmal 848,- Euro monatlich für 40 Stunden-Wochen im Schichtdienst vorgesehen.

Die österreichische Gewerkschaft vida verweigert die Unterschrift, da Ryanair-Chef Michael OLeary weder den Betriebsrat noch das österreichische Arbeitsrecht anerkenne. Der Betriebsrat hatte zuvor die Zusage zur Kurzarbeit verweigert 9

Die Wirtschaftskammer Österreich WKÖ hat mit dem Vertragsvorschlag kein Problem.

Die Seite austrianwings kommentierte, warum es um Laudamotion nicht schade sei: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Denn bei dem österreichischen Ryanair-Ableger herrschte ein Klima der Angst, die Mitarbeiter wurden – so schilderten es Betroffene immer wieder gegenüber Austrian Wings und gegenüber der Arbeiterkammer – massivst unter Druck gesetzt, es hagelte Kündigungen im Krankenstand und Drohbriefe, wenn man es wagte, sich krank zu melden.“

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Voith: Belegschaft in Sonthofen im unbefristeten Streik

500 Beschäftigte arbeiten beim Turbogetriebehersteller Voith Turbo BHS Getriebe GmbH. Der Großteil der Beschäftigten ist seit 23. Arpil im unbefristeten Streik. Denn das Management will den profitablen Betrieb schließen und Teile der Produktion nach Crailsheim, teils ins Ausland verlegen.

Am Beginn des Streiks sicherten Beschäftigte Schlüssel, Hubwägen, Kräne und Radwellen, um deren Abtransport zu verhindern. 10 Streikbrechern verspricht das Management, bislang erfolglos, einen 100%igen Aufschlag.

Voith hat Standorte in über 60 Ländern und beschäftigt über 19.000 Mitarbeiter*innen. Das Werk hat eine 500-jährige Tradition, früher als Teil der staatlichen Bayerischen Berg-, Hütten-, und Salzwerke (BHS). Dank Privatisierung ist das Werk in Sonthofen seit 2007 im Eigentum der Unternehmerfamilie Voith. Die Familie wird mit einem geschätzten Gesamtvermögen von 2,3 Milliarden auf Platz 85 der reichsten Deutschen.

11https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-marktmanipulation-diess-poetsch-101.html