UNION BUSTING NEWS #06/26 ► Sixt ► Scheu Dental ► Ryanair ► Lufthansa ► Edeka

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• SIXT Schleswig Holstein / Union Busting mit Kanzlei Pusch Wahlig

• Scheu Dental / Betriebsratsinitiator fristlos gefeuert 

• Ryanair/ Einzige Basis mit Betriebsrat wird geschlossen

• Lufthansa / Tochter Cityline mitten im Streik geschlossen

• Edeka / Wir lieben Union Busting

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SIXT Schleswig Holstein: Union Busting mit Kanzlei Pusch Wahlig

Flensburg: Drei Tage vor der Wahl eines Wahlvorstandes feuerte der Autoverleiher Sixt drei Betriebsratsgründer. Darüber berichten verdi und der NDR.1 2 3 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Nord hat Strafantrag gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 20 BetrVG gegen die SIXT GmbH & Co. Autovermietung KG (Area Schleswig-Holstein, Niederlassung Flensburg) gestellt (Pressemitteilung vom 22.März 2026: Gewerkschaft stellt Strafantrag). Die Staatsanwaltschaft Flensburg bestätigte auf Anfrage der Aktion gegen Arbeitsunrecht am 11. Mai 2026 laufende Ermittlungen.

Vor ihrer Kündigung hatten die drei Initiatoren der Betriebsratsgründung bei der SIXT Area Schleswig-Holstein ordnungsgemäß zu einer Wahlversammlung eingeladen. Parallel dazu informierten sie die Geschäftsführung über das Auskunftsersuchen zur Erstellung der Wählerliste zur Durchführung der Wahl.

Danach sollen die Betriebsratsgründer laut verdi vom Filialleiter der Niederlassung Flensburg sowie dem Areadirektor aufgesucht worden sein. Die Vorgesetzten sollen laut verdi-Pressemeldung mit der Entlassung aller Angestellten gedroht haben, die sich an der Wahl beteiligen würden. Ein Teil der Beschäftigten soll später zu Einzelgesprächen einbestellt worden sein.

Sixt ist für aggressive Behinderung demokratischer Mitbestimmung bekannt. Verdi bestätigt auf Nachfrage der Aktion gegen Arbeitsunrecht, dass auch dieses Mal die Kanzlei Pusch Wahlig die Lizenz zum Fertigmachen hat. Un-Rechtsanwalt Holger Thomas soll das Union Busting für Sixt betreiben.

Holger Thomas von den Union Busting-Dienstleistern Pusch Wahlig war für Sixt auch schon 2023 am Flughafen Düsseldorf gegen Betriebsratsgründer vorgegangen.4 12 Bei Pusch Wahlig handelt es sich um ausgemachte Feinde der innerbetrieblichen Demokratie. Die Kanzlei ist auch beim Lieferdienst Flink und dem Hasso-Plattner-Institut äußerst aggressiv gegen Betriebsratsgründer vorgegangen.

Von der Betriebsratsgründung bei Sixt hätten rund 50 Angestellte profitiert, die in 4 Filialen arbeiten, die von Sixt selbst, bzw. einer Sixt GmbH in Schleswig Holstein betrieben werden. – Viele weitere Sixt-Filialen in Schleswig-Holstein werden von Franchise-Nehmern betrieben.

Die Beschäftigten bei Sixt stört vor allem an ein intransparentes Prämiensystem. Das berichtet Verdi. Dabei sollen die Angestellten bei Sixt dringend auf die Prämien angewiesen sein sollen. Hinzu kommen willkürliche Kündigungen.

Sixt hat lächerliche Kündigungsgründe konstruiert, um die Betriebsratsgründer zu entsorgen. Der juristische Schrott aus dem Hause Pusch Wahlig dürfte nach unserer Einschätzung vor Gericht keinen Bestand haben. Das Ganze soll die Beschäftigten offensichtlich zermürben.

Dennoch wagt es Sixt laut Gewerkschaftssekretär Sirko Hartmann medienrechtlich gegen verdi vorzugehen. Dafür soll sich, laut verdi, „Rechtsanwalt“ Roger Mann von der Medienkanzlei Damm & Mann in Hamburg hergeben.

Auch das eine Masche, die wir von der Kanzlei Pusch Wahlig bereits kennen. Es handelt sich mutmaßlich um eine klassische SLAPP-Klage – also ein unserer Einschätzung nach rechtsmissbräuches Verfahren, das Gewerkschaft und Presse von kritischer Berichterstattung abhalten soll. Die unseriösen Methoden von Sixt sollen unter den Teppich gekehrt werden.

Sixt hat offenbar panische Angst vor Betriebsräten: Warum wohl? Ist es purer Kontrollwahn? Oder hat die Firma noch ganz andere Leichen im Keller und fürchtet deshalb Transparenz? Betriebsräte erhalten Einblicke in Zahlen und Vorgänge hinter den Kulissen. Sie können unternehmerische Willkür effektiv eindämmen. 5 ► zurück nach oben

Scheu Dental: Betriebsratsinitiator fristlos gefeuert 

Iserlohn: Die Firma Scheu Dental stellte Olaf, den Initiator einer Betriebsratsgründung, frei. Noch vor der Wahl eines Wahlvorstandes im April 2026. Darüber berichtete unter anderem die Webseite der Tagesschau.6 7

Genutzt hat das aggressive Vorgehen nichts. An der Wahl zum Wahlvorstand nahmen etwa die Hälfte der Angestellten teil. Sie hatten sich durch die Freistellung ihres Kollegen offensichtlich nicht einschüchtern lassen. Und sie haben Olaf trotz Freistellung  in den Wahlvorstand gewählt.

Daraufhin, so die IG Metall Flensburg gegenüber der Aktion gegen Arbeitsunrecht, hat die Firma gegen Olaf eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die IG Metall im Märkischen Kreis weiß auf Anfrage unserer Redaktion noch nicht zu beantworten, ob sich die Firma von einer einschlägig bekannten Union Busting-Kanzlei beraten lässt. Klar ist dagegen, was die Betriebsratsgründer und Angestellten in der Firma gerne verbessern würden: Sie kritisieren Regelungen zur Arbeitszeit und Urlauben und wünschen sich Mitbestimmungsrechte bei Versetzungen und Einstellungen. Seit der Übernahme der Firma durch den Investor Amiri sei die Stimmung in der Firma kontinuierlich schlechter geworden. ► zurück nach oben

Ryanair: Einzige Basis mit Betriebsrat wird geschlossen

Berlin: Ryanair schließt zum 24. Oktober 2026 seine Basis am Berliner Flughafen BER. Den Betriebsrat soll die Fluglinie vorab nicht einmal informiert haben, kritisiert verdi. Der Betriebsrat wird laut verdi-Sekretär Dennis Dacke seit Jahren von Ryanair systematisch behindert und diskreditiert. Die Pilotengewerkschaften Cockpit mahnt, es müsse verhindert werden, dass Standorte gezielt geschlossen werden, um Mitbestimmung oder betriebliche Interessenvertretungen zu umgehen. Denn: Berlin ist momentan der einzige Ryanair-Standort mit Betriebsrat.

Die Pilotenvereinigung Cockpit vermutet, dass die Schließung eine Vergeltungsmaßnahme ist. Denn der Berliner Ryanair-Betriebsrat hatte vor dem Arbeitsgericht einen wichtigen Sieg errungen. Zur Strafe wird er platt gemacht – angebliche Kostengründe halten wir für fadenscheinig und vorgeschoben.

Ryanair hatte auf ein neues Schichtmodell wechseln wollen, das für die Piloten wesentlich ungünstiger war. Es bedeutete weniger freie Tage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt Ryanair jedoch, zum alten Schichtmodell zurück zu kehren. Am Flughafen BER sind bislang rund 100 Pilotinnen und Piloten stationiert. 8

Die Vereinigung Cockpit wertet das Vorgehen als strategischen Versuch, Druck auf die Belegschaft auszuüben. Und als Warnung an andere Ryanair-Standorte.

Das Verkehrsaufkommen von Ryanair am Flughafen BER soll sich 2027 rund um die Hälfte von 4,5 auf 2,2 Millionen Passagiere verringern, so die Fluggesellschaft. Für die Berliner Stadtbevölkerung dürfte das wie ein schönes Versprechen klingen: Weniger Wochenendrollkoffergeschwader!

Die sieben bislang am BER stationierten Flugzeuge will das Unternehmen laut rbb auf kostengünstigere Flughäfen in anderen EU-Staaten verlagern. Die 210 Ryanair-Angestellten, deren Jobs in Berlin wegfallen, sollen Jobangebote erhalten. Voraussichtlich jedoch im Ausland.9 ► zurück nach oben

Lufthansa: Tochter Cityline mitten im Streik geschlossen

Deutschland: Mitten im Streik von Piloten und Flugbegleitern der Vereinigung Cockpit und der Unabhängingen Flugbegleiterorganisation UFO hat die Lufthansa am 16. April 2026 die sofortige Stilllegung ihrer Tochter Cityline verkündet. Darüber berichtete die Tagesschau.10 Das ist unseres Erachtens Union Busting im ganz großen Stil.

Damit zieht Lufthansa das Ende der Cityline, das für 2028 geplant war, um zwei Jahre vor. Harry Jäger von der Gewerkschaft UFO nannte das Vorgehen einen offenen Krieg gegen die eigenen Leute. Wir sagen: Shame on you Lufthansa!

Die Angestellten sollen laut Lufthansa Weiterbeschäftigungsangebote erhalten. Vielleicht bei der nächsten Tochter, die den fantasievollen Namen Lufthansa City Airlines trägt? Und vielleicht auch noch zu schlechteren Konditionen? – Wir bleiben und Wir hoffen, dass sich das Flugpersonal nicht einschüchtern lässt. Als Antwort auf Union Busting sollten wir Lohnabhängingen uns noch besser organisieren und noch streikfähiger werden. ► zurück nach oben

Edeka: Wir lieben Union Busting

Meckenheim bei Bonn: Am 10. April 2026 hat der Einzelhandelsriese Edeka eine fristlose Kündigung gegen den Spitzenkandidaten der Verdi-Liste ausgesprochen. Mitten im Betriebsratswahlkampf.11 Genutzt hat das Manöver nichts: Paul hat mit seiner Liste am 5. Mai 2026 fünf von elf Plätzen geholt und führt damit die stärkste Liste an. 

Verdi unterstützt den Kollegen Paul bei seiner Kündigungsschutzklage. Die Dienstleistungsgewerkschaft half ihm auch dabei, trotz fristloser Kündigung das Zutrittsrecht zum Betrieb zu erstreiten. Das Arbeitsgericht Bonn verpflichtete Edeka per einstweiliger Verfügung, Paul bis zur Betriebsratswahl für täglich zwei Stunden zwecks Wahlkampf Betriebszugang zu gewähren. Die Wahl fand am 5. Mai statt, wie Verdi-gegenüber unserer Redaktion bestätigte.

Paul arbeitet seit 19 Jahren als Lkw-Fahrer im Meckenheimer Lager. Nachdem er sich 2023 im Tarifkonflikt engagiert hatte, baten ihn Kollegen, sich zur nächsten Betriebsratswahl aufstellen zu lassen.

Der bisherige, offensichtlich managementnahe, Betriebsrat hatte der Kündigung Pauls zugestimmt.

In einem aktuellen Solidaritätsvideo von Verdi berichtet der Gekündigte, der Betriebsleiter habe eine Woche vor der Kündigung erklärt, auf dem Gelände keine Gewerkschaft zu dulden. Auslöser soll gewesen sein, dass Paul und mehrere Kollegen Verdi‑Westen trugen – just zur laufenden Tarifrunde im Groß- und Außenhandel NRW.

Rund 450 Beschäftigte arbeiten im Meckenheimer Ekeda-Lager. Von hier aus werden Märkte im Süden von NRW und im nördlichen Rheinland‑Pfalz beliefert; Betreiber ist Edeka Rhein‑Ruhr.

Nun soll zum 1. Juli 2026 die Fusion von Edeka Rhein‑Ruhr mit Edeka Nord anstehen. Die neue Region Nordwest soll ihren Sitz in Moers haben. 

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht fordert Edeka auf: Finger weg von Paul und allen aktiven Betriebsratsmitgliedern bei Edeka. Sonst droht am Ende ein Konsumenten-Streik! Auch bekannt als Boykott.

Quellen

Jessica Reisner

Jessica ist die Geschäftsführerin der aktion ./. arbeitsunrecht.
Als Influencerin und Autorin bekämpft sie Unternehmerkriminalität und Union Busting. Jessica moderiert mit Elmar Wigand die Sendung arbeitsunrecht FM. Jessica schreibt als freie Journalistin für die Tageszeitung junge Welt und andere Medien. Sie hält Vorträge und berät Gewerkschaften, Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen.