Generalstaatsanwaltschaft Hessen: Betriebsräte schützen!

Kriminellen Unternehmern und Beratern das Handwerk legen. Nachahmer abschrecken!

Online-Petition & Protest-Email an den hessischen Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn.

Generalstaatsanwalt Fünfsinn

Prof. Dr. Fünfsinn ist Hessens oberster Staatsanwalt. (Foto: Artmax, CC BY-SA 3.0 DE)

Derzeit sorgen Fälle von Betriebsratsbehinderung durch den Unrechtsanwalt Helmut Naujoks am Frankfurter Flughafen für Aufsehen und Empörung.

Strafanzeigen wegen Betriebsratsbehinderung werden von hessischen Staatsanwälten routinemäßig niedergeschlagen oder eingestellt und haben noch nie zu einer Verurteilung geführt.

Eine Kursänderung ist nötig:

  • Aggressionsbereite, kriminelle Unternehmer durch empfindliche Strafen abschrecken!
  • Betriebsräte und Betriebsratswahlen durch beherztes Eingreifen schützen!
  • Die Überlastung hessischer Arbeitsgerichte durch juristische Nachstellungen (Stalking) und institutionellen Rechtsmissbrauch eindämmen!

Betriebsratsbehinderung ist kein Kavaliersdelikt, sondern gemäß §119 Betriebsverfassungsgesetz eine Straftat. Sie geschieht zumeist in Tateinheit mit anderen Rechtsbrüchen. Die körperlichen, seelischen und wirtschaftlichen Folgen für die Opfer sind oft verheerend.

Es wird Zeit, dass sich was ändert: Machen wir Druck! Hier unterschreiben:

Betriebsräte schützen, Unternehmerkriminalität bekämpfen!

Sehr geehrter Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn,

ich fordere Sie auf, als Vorgesetzter der hessischen Staatsanwälte dafür zu sorgen, dass Betriebratsbehinderung im Land Hessen nicht länger straffrei bleibt.

Derzeit erregen Fälle von Betriebsratsbehinderung durch den Arbeitsrechtsanwalt Helmut Naujoks am Frankfurter Flughafen meine Besorgnis.

Naujoks ist für die Flughafen-Bank Travelex und den Security-Dienstleister I-SEC am Frankfurter Flughafen tätig. I-SEC ist von der Bundespolizei mit Personenkontrollen in der Flugsicherung beauftragt.
Der Fall I-SEC ist schon deshalb von öffentlichem Interesse, weil er die Flugsicherheit an Europas größtem Flughafen berührt.

Der Betriebsrat von I-SEC kämpft für annehmbare Arbeitsbedingungen und eine vernünftige Personalausstattung, die derzeit offenbar nicht in ausreichendem Maße gewährleistet ist.

Zu den gut dokumentieren Methoden der Betriebsratsbekämpfung gehören juristische Nachstellungen, institutioneller Rechtsmissbrauch und Missachtung richterlicher Anordnungen.

Ich gehe davon aus, dass die Fälle I-SEC und Travelex nur die Spitze des Eisbergs sind. Bereits im November 2011 geschah ein eklatanter Fall von Betriebsratsbekämpfung in Frankfurt: Ein Betriebrat der Steakhaus-Kette Maredo in der Frankfurter Fressgass wurde mit hoher krimineller Energie trotz massiver Proteste letztendlich erfolgreich zerschlagen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat daraus offenbar nicht die notwendigen Schlüsse gezogen.

Strafanzeigen wegen Betriebsratsbehinderung werden von der Staatsanwaltschaft routinemäßig niedergeschlagen oder eingestellt und haben meines Wissens in Hessen noch nie zu einer Verurteilung geführt.

Ich fordere Sie zu einer Kursänderung auf:

- Schrecken Sie aggressionsbereite, kriminelle Unternehmer durch empfindliche Strafen ab!
- Schützen sie Betriebsräte und Betriebsratswahlen durch beherztes Eingreifen!
- Dämmen Sie die Überlastung hessicher Arbeitsgerichte durch juristische Nachstellungen (Stalking) und institutionellen Rechtsmissbrauch ein, was nach der Methode Naujoks zu wahren Prozessfluten führt.
- Verschaffen Sie den Urteilen und Anordnungen der Arbeitsgerichte endlich Respekt!

Betriebsratsbehinderung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Sie geschieht zumeist in Tateinheit mit anderen Rechtsbrüchen. Die körperlichen, seelischen und wirtschaftlichen Folgen für die Opfer sind oft verheerend.

Ich halte den Schutz von Betriebsräten und die Abschreckung von Arbeitgeberkriminalität in Arbeitsbeziehungen auch aus grundsätzlichen Überlegungen für wichtig:

Das Recht, Betriebsräte zu gründen, wurde von revoltierenden Matrosen in Wilhelmshaven und Kiel im November 1918 unter Einsatz ihres Lebens erkämpft. Das Recht, Betriebsräte zu wählen, steht somit am Ausgangspunkt der ersten Demokratie in Deutschland, die 2018 ihren 100. Jahrestag feiert.

Mit freundlichen Grüßen

[signature]

613 signatures

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Es haben unterzeichnet:
613r gansterJul 05, 2018
612Markus BauerITMai 24, 2018
611Hans Joachim ProftMünchenPensionistMai 05, 2018
610Rainer TöpferReichenbachMai 03, 2018
609Ruth KreuzerMai 02, 2018
608Dario BecciMannheimSachbearbeiter/SchriftstellerMai 02, 2018
607Ursula LogeApr 30, 2018
606Tobias HeinleinReinsdorfSoftware-EntwicklerApr 30, 2018
605Monika RajputGriesheimErgotherapeutin / AngestellteApr 29, 2018
604Frederik WolkAngestellterApr 29, 2018
603Rainer Busch MainhausenApr 29, 2018
602Klaus KullmannMömbrisFinanzbuchhalterApr 29, 2018
601werner vitztumslzburhselbständigApr 28, 2018
600Rainer QuinjotKäbschütztalRentnerApr 28, 2018
599Jürgen SchoppApr 28, 2018
598Wolfgang PrescherFürthSystemprogrammiererApr 28, 2018
597Ralph DrewsApr 28, 2018
596Doreen DraßHannoverFreigestelltes Betriebsratsmitglied Apr 25, 2018
595Norman GrefrathOberhausenGewerkschaftssekretärApr 24, 2018
594Gerhard RangeEssenProcess Management Analyst, Vodafone Group Services GmbHApr 24, 2018
593Ralf-Giso KutschkerKönigstein im TaunusBR Vorsitzender AXA FrankfurtApr 24, 2018
592Kirsten RautenstrauchHamburgKrankenschwester, freigestellte BetriebsrätinApr 23, 2018
591Volker ParlowNeussBetriebsratApr 17, 2018
590Viktor SteinbergerSchwalmtalSoziologe Apr 10, 2018
589Bernd SchallerHeidelbergApr 10, 2018
588Olaf Dührkop Hamburg Paketzusteller, DHL Delivery, Betriebsrat Apr 09, 2018
587Barbara MüllerApr 09, 2018
586Pascal AnnerfeltApr 09, 2018
585Manfred MentelTheisbergstegenSystemadministrator, BITO-Lagertechnik, BetriebsratApr 08, 2018
584Roland SchmidtHavixbeck48329Apr 08, 2018
583Roberto RoglerKarlsruhe Frontal 21 (ZDF) vom 30. März 2010:Beitrag über Arbeitgebermobbing und BespitzelungApr 08, 2018
582Bernd GolischHavixbeckBetriebsrat a. D.Apr 06, 2018
581Hartmut DrewesBremenPastor i.R., GEW-MitgliedApr 06, 2018
580Konrad WilczynskiApr 06, 2018
579harri brunkApr 03, 2018

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