Transmitter / FSK: Interview mit Elmar Wigand zur medialen Verarbeitung des GDL-Streiks

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Angriffe auf das Streikrecht in Deutschland sind brandgefährlich.

Pressesprecher der Aktion gegen Arbeitsunrecht in Print-Publikation des Freien Senderkombinats Hamburg.

„DAS IST UNION BUSTING…“

FSK Hamburg, transmitter 4/24 Cover
FSK Hamburg, transmitter 4/24, https://www.fsk-hh.org/files/tm0424.pdf

TM: Wenn man die Berichterstattung zum GDL-Streik Anfang März in fast allen maßgeblichen Medien verfolgte, dann hörte und las man, dass die GDL Deutschland in »Geiselhaft« nehmen könne, weil es an einem Streikgesetz fehle, das die Zulässigkeit von Streiks regele.

Die existierende Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zur Zulässigkeit von Streiks sei überaus liberal und setze dem eigensüchtigen Agieren von Gewerkschaften keine Grenzen.

Ist dem tatsächlich so?

Elmar Wigand: Das ist grober Unfug. Doch dieser Unfug gehört zum Hologram der »sozialen Marktwirtschaft«, welches uns dermaßen beständig vorgespielt wird, dass es zu den festen Glaubenssätzen der meisten Deutschen gehört. Zu dieser Gehirnwäsche
gehört auch ein völlig überzogene Gezeter, wenn tatsächlich mal gestreikt wird.
In Deutschland existiert nominell kein Streikrecht. In der Verfassung ist allerdings die Koaltionsfreiheit garantiert (Art. 9 GG) — also das Recht Gewerkschaften und andere Vereinigungen zu bilden.


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Das Wort Streik taucht überhaupt nicht auf, in Absatz 3 ist von »Arbeitskämpfen« die Rede, »die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen geführt werden.« Was irgendwie schwammig klingt. Tatsächlich ist das deutsche Streikrecht Richterrecht.

Landesarbeitsgerichte entscheiden, ob, wann und wie gestreikt werden darf. Und das äußerst repressiv. Die Tradition wurde unter Adenauer vom Kölner Arbeitsrechtsguru Hans Carl Nipperdey, der schon das Arbeitsrecht des Nazi-Staates maßgeblich geprägt hatte.

Hierher weht bis heute der Wind. Streik gilt offenbar als Sabotage an der Volksgemeinschaft.

Das angebliche Verbot eines politischen Streiks in Deutschland ist ebenso eine Chimäre wie die angebliche Illegalität der »wilden« also »verbandsfreien« Streiks — also ohne etablierte Gewerkschaft — und das Streikverbot für Beamte.

Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland widerspricht in krasser Weise internationalem Recht — etwa der europäischen Sozialcharta oder den Arbeitsnormen der International Labor Organisation (ILO, Teil der UNO), welche von Deutschland zwar ratifiziert aber nicht umgesetzt wurden.

Es ist absurd, zum Haare raufen. Die pure Heuchelei.

Hier liegt ein Grund warum Deutschland im internationalen Streikvergleich auf den Rängen zwölf bis vierzehn liegt, weit entfernt von Frankreich, Spanien und Belgien oder den skandinavischen Ländern.

Tatsächlich gibt es in den letzten Jahren Bestrebungen, das Streikrecht und die Aktivität von kleineren und Spartengewerkschaften gesetzlich neu zu regeln, z.B. durch das Tarifeinheitsgesetz von 2015 oder aktuelle durch Vorschläge für ein Streikgesetz.

Worauf zielen diese Vorhaben?

Auf die weitere Einschränkung von Streiks. In Deutschland entsteht derzeit als ganz zartes Pflänzchen tatsächlich eine Art Streik- und Protestkultur, die international vorzeigbar ist. 2024 begann mit Bauernprotesten, Fußballfans, die den Spielbetrieb stoppten, den Bahnstreiks der GDL auch Verdi mischte zusammen mit Fridays for future mit, 2023 kamen die EVG und Verdi gemeinsam aus den Schluffen.

Der rechte Rand der CDU fordert jetzt offen eine weitere Einschränkung demokratischer Grundrechte.

Demokratie ist für Figuren wie Jens Spahn, Friedrich Merz, Gitta Connemann von der Mittelstandsvereinigung der CDU, offensichtlich nur ein Schmiermittel, das die Wirtschaft geschmeidig brummen lassen soll. Wenn die Demokratie unbequem wird, weil sie ihre Interessen beschneidet, dann wird sie verzichtbar und ziemlich relativ.

Das ist brandgefährlich. Allein deshalb sollten wir solidarisch mit der GDL sein.

Es fällt auf, dass in der Berichterstattung zum GDL-Streik die Grenzen zwischen Bericht und Kommentar aufgehoben sind, die Ablehnung des Agierens der Gewerkschaft dominiert. Dabei fokussieren sich die Medien auf die Position des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky, der als allein von Egoismus und Geltungssucht getriebener Alleinverantwortlicher für den Streik dargestellt wird.

Wie erklärt sich diese Front der medialen Ablehnung der GDL und ihres Vorsitzenden?

Das ist Union Busting mittels Public Relations und Propaganda nach britischen und us-amerikanischen Vorbild. Personalisierung und Dämonisierung.

Genauso hat die britische Boulevardpresse die öffentliche Meinung beim großen Bergarbeiterstreikt 1984/85 gegen den Gewerkschaftsboss Arthur Scargill aufgehetzt. Und der wichtigste Gewerkschafter der USA, John L. Lewis brauchte 1943 Polizeischutz, damit er nicht gelyncht oder von rechten Attentätern ermordet wurde. Zuvor hat der IWW-Gewerkschafter Frank Little 1917 dieses Schicksal erlitten.

Denn ihre Bergarbeiter wagten es, in Kriegszeiten zu streiken — laut Propaganda fiel sie den kämpfenden Soldaten in die Rücken… Die United Mine Workers konnten sich 1943 nach einem extrem harten Konflikt durchsetzen, während die IWW im Zuge des 1. Weltkrieg nahezu zerschlagen wurde.

2014 veröffentlichte der Focus den privaten Wohnort von Claus Weselsky in Dresden und BILD seine Büroadresse…

Ich finde Weselsky macht seine Sache insgesamt hervorragend. Er nimmt es sportlich. Wie John L. Lewis oder etwa der Fußball-Trainer José Mourinho nimmt er den Druck von seinen Team und den Mitgliedern, indem er kerzengerade und aufrecht vor ihnen steht, die Aggressionen auf
sich bündelt, erträgt und an sich abprallen lässt.

Ach ja: und eine kurze Kurzvorstellung von Dir und der »Aktion gegen Arbeitsunrecht“…?

Ich bin Presse-Sprecher und Online-Redakteur der Aktion gegen Arbeitsunrecht.

Wir erforschen und dokumentieren Union Busting in Deutschland. Wir unterstützen renitente Beschäftigte, konfliktbereite Gewerkschafter*innen, aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen. Wirmachen die zweiwöchentliche Radio-Show arbeitsunrecht FM auf Radio Dreyeckland, die vom FSK gerne übernommen werden darf.

Tatsächlich steht die GDL ganz am Anfang meiner Beschäftigung mit den Schattenseiten der deutschen Arbeitswelt. 2003 hat mich der damalige GDL-Chef Manfred Schell inspiriert, der ebenfalls aus dem Holz eines John L. Lewis geschnitzt war.

In der bleiernen Zeit der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 war der GDL-Streik damals purer Punk-Rock — gegen den herrschenden Zeitgeist, der einen beispiellosen Durchmarsch neoliberaler Grausamkeiten brachte. Ohne wirkliche Gegenwehr der Gewerkschaften.

Die einzigen Lichtblicke waren damals die GDL und der wilde Streik bei Opel in Bochum.


Elmar empfiehlt zum Weiterlesen:

Quelle:

„Das ist Union Busting…“, Interview mit Elmar Wigand, transmitter 4/24, S. 10-11, https://www.fsk-hh.org/files/tm0424.pdf , 2. April 2024


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