Union Busting News 6/24: Nord-Ostsee Automobile, Mercedes Benz, Hotel Astor, Klinikverbund Geno, Dienst nach Vorschrift

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Hannover / Union Busting bei Autohändler Nord-Ostsee Automobile

• USA / Bundesklage gegen Mercedes-Benz

• Altenberg / Hotel Astor will Betriebsratsvorsitzende kündigen

• Deutschland / Lohnabhängige machen Dienst nach Vorschrift – innere Kündigung Problem für Unternehmen

• Bremen /  Klinikverbund Gesundheit Nord stellt Betriebsratsmitglied wegen Demo-Anmeldung kalt – Berufsverbote wie in den 70ern lassen grüßen

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Union Busting bei Nord-Ostsee Automobile

Hannover: Der Autohändler Nord-Ostsee Automobile SE & Co KG hat den Betriebsratsvorsitzenden Florian von seiner Arbeit freigestellt. Die Geschäftsleitung erteilte ihm außerdem Hausverbot und untersagte ihm die Betriebsratsarbeit. Der Hintergrund scheint zu sein, dass der Kollege für eine korrekte Eingruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgen wollte. Eine Kernaufgabe der Betriebsratsarbeit.

Mittlerweile hat die Geschäftsleitung unter Christian Splett-Henning auch eine außerordentliche Kündigung gegen den Betriebsratsvorsitzenden Florian ausgesprochen. Das berichten die Tageszeitungen taz und Hannoversche Allgemeine.1 2

Die IG Metall wollte vor dem Arbeitsgericht Hannover eine einstweilige Verfügung erwirken, um das Hausverbot und die Freistellung als Betriebsrat aufzuheben. Am 26. März 2024 kamen deshalb rund 100 IG Metall-Mitglieder zum Arbeitsgericht Hannover um Florian bei der Verhandlung zu unterstützten. Sie kamen aus verschiedenen Hannoveraner Betrieben wie zum Beispiel MOIA Operations, Hanomag, VW-Nutzfahrzeuge und der Mercedes-Benz Niederlassung in Hannover. Zur Verhandlung kam es allerdings gar nicht. Der Autohändler Nord-Ostsee Automobile hatte schon vorab ein Schuldeingeständnis geliefert und die einstweilige Verfügung anerkannt.

Betriebsräte halten sich bei Nord-Ostsee Automobile nicht lange

Auch gegen den noch bestehenden Kündigungsversuch wird der Betriebsratsvorsitzende gerichtlich vorgehen. Gewerkschaftssekretär Thadeus Mainka von der IG Metall erklärte: „Das Vorgehen, aktive Betriebsräte aus dem Unternehmen zu drängen, ist bei Nord-Ostsee Automobile nicht neu. In der Vergangenheit ist dies bereits des Öfteren in Hamburg und Schleswig-Holstein passiert.“ Auf Nachfrage bestätigte der Gewerkschafter, dass die Verweildauer von Betriebsratsmitgliedern bei Nord-Ostsee Automobile auffällig kurz sei.

Die Firma Nord-Ostsee Automobile hat ihren Sitz in Heide und wurde 2001 von mehreren Mercedes-Benz-Vertragspartnern gegründet. Sie vertreibt hauptsächlich Mercedes-Benz und zählt zu den großen Akteuren am Markt. Das Unternehmen beschäftigt rund 1.700 Mitarbeiter*innen an 31 Standorten in verschiedenen Bundesländern – zwei davon in Hannover. Die Nord-Ostsee Automobile SE & Co KG wird durch den Vorstand Christian Splett-Henning und Tarek Khalifa vertreten.3 Die juristische Begleitung des Union Busting erfolgt laut IG Metall durch den Unternehmensverband Unterelbe-Westküste e.V. Auf dessen Webseite wird Sebastian Koch als Geschäftsführer, Syndikusrechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht benannt. 4

USA: Bundesklage gegen Mercedes-Benz

USA: Mehrere Arbeiter aus Alabama, USA, haben beim National Labor Relations Board Bundesklage gegen Mercedes-Benz eingereicht. Sie beantragten eine einstweilige Verfügung, um die illegale Gewerkschaftsfeindlichkeit und Union Busting des Unternehmens Mercedes-Benz zu beenden. Das berichtet die Tageszeitung Junge Welt.11

Im Februar 2024 gaben die Mercedes-Beschäftigten bekannt, dass die Mehrheit ihrer Kollegen im Mercedes-Werk in Vance im Bundesstaat Alabama eine Gewerkschaftszulassungskarte unterzeichnet haben. Beide US-Werke von Mercedes-Benz waren bislang nicht gewerkschaftlich organisiert. Ein Beschäftigter berichtet von verpflichtenden Versammlungen, auf denen gewerkschaftsfeindliche Videos gezeigt wurden. Die Angestellten wehren sich gegen Repressionen gegen Kolleg*innen, die sich für eine gewerkschaftliche Organisierung und bessere Arbeitsbedingungen in den USA einsetzen.

Anfang Februar 2024 hatte die Gewerkschafter der UAW bereits im VW-Werk in Chattanooga in Tennessee eine Mehrheit für die Gewerkschaft erreichen können. Mehr als 10.000 US-Automobilarbeiter sind in den vergangenen Monaten der Gewerkschaft beigetreten. Sowohl Alabama als auch Tennessee sind sogenannte Right-to-work-Bundesstaaten, in denen besonders gewerkschaftsfeindliche Regelungen gelten.

Hotel Astor will Betriebsratsvorsitzende kündigen

Altenburg in Thüringen: Das Hotel Astor versucht die Betriebsratsvorsitzende zu kündigen. Erst im Februar 2024 hatte die Belegschaft überhaupt einen Betriebsrat gegründet. Die Belegschaft hatte die Gekündigte mit großer Mehrheit zur Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Das berichtet die Webseite von Thüringen 24.5

Das Hotel Astor wird von der Travdo Hotel Gruppe betrieben. Deutschlandweit gehören 22 Hotels zur Firma. Laut Selbstdarstellung ist die Travdo Hotels & Ressorts GmbH ein mittelständischer Familienbetrieb.

Dieser Familienbetrieb hat die Wahl allerdings angefochten, da die Betriebsratsvorsitzende gleichzeitig die Direktorin des Hotels ist. Angestellte in leitenden Positionen sind bei Betriebsratswahlen jedoch nicht wahlberechtigt. Ob es sich um eine leitenden Position handelt wird unter anderem daran festgemacht, ob Personalentscheidungen selbstständig getroffen werden dürfen.

Ob das im vorliegenden Fall so ist, bleibt im Berichte von Thüringen 24 unklar. Allerdings wird Jens Löbel von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten NGG wie folgt zitiert: „Wenn eine Direktorin nicht einmal die Farbe der Duschvorhänge bestimmen darf, dann ist sie bestimmt keine leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes“.

Absurd und im Sinne von Union Busting extrem auffällig: Die Kündigung gegen die Betriebsratsvorsitzende wird mit einer negativen Gesundheitsprognose begründet. Und das auf Basis einer zweiwöchigen Krankschreibung. Sollte das Gerichte die angefochtene Wahl vom Februar 2024 für gültig erklären ist dieser Kündigungsversuch allerdings ohnehin hinfällig.

Die juristische Beratung für das Vorgehen gegen die Betriebsratswahl liefert laut Gewerkschaft NGG die Kanzlei Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig. Diese Wirtschaftskanzlei ist in Deutschland an sechs Standorten mit rund 50 Anwälten aktiv.

Dienst nach Vorschrift und innere Kündigung werden zum Problem für Unternehmen

Deutschland: Die Ergebnisse der repräsentativen Studie Arbeiten 2023 der Pronova BKK zeigen, dass ein großer Teil der Beschäftigten innerlich gekündigt hat oder nur noch Dienst nach Vorschrift macht. Für die Studie befragten die Macher*innen im November 2023 rund 1.200 Angestellte ab 18 Jahren online.6 7

Auslöser für Phänomene wie innere Kündigung oder Dienst nach Vorschrift sind nach Ansicht der Befragten vor allem Überlastung (70 Prozent), zu geringe Bezahlung (69 Prozent), fehlende Wertschätzung und belastende Arbeitszeiten (jeweils 68 Prozent).

Junge Arbeitnehmerinnen und Angestelle unter 30 Jahren zeigen eine höhere Neigung zur inneren Kündigung (29 Prozent vs. 22 Prozent gesamt), zum Dienst nach Vorschrift (19 Prozent vs. 15 Prozent gesamt) und auch zu Bewerbungen bei anderen Arbeitgebern (18 Prozent vs. 13 Prozent gesamt). Auch Ghosting wird von den 18- bis 29-Jährigen häufiger praktiziert: 15 Prozent von ihnen haben 2023 potenzielle Arbeitgeber geghostet – waren für diese also nicht mehr erreichbar.

Jüngere kündigen öfter

Jüngere Beschäftigte haben 2023 auch häufiger (36 Prozent) aus eigenem Antrieb gekündigt beziehungsweise den Job gewechselt. Das ist gegenüber 2022 ein Anstieg von sieben Prozentpunkten. Hauptgründe für den Jobwechsel sind nach Aussage der jungen Befragten die Klassiker schlechtes Arbeitsklima (36 Prozent),fehlende Wertschätzung (35 Prozent), und geringe Bezahlung (34 Prozent). Wobei die miese Bezahlung erst als dritter Punkt genannt wird.

Schlechte Arbeitsbedingungen sind also der direkte Weg zu unmotivierten Mitarbeiter*innen und hohen Kosten durch Fluktuation.

Vielleicht liegt einer der Gründe für die Bereitschaft junger Angestellter zu kündigen auch hier:

Gerade die jüngere Generation hat am Beispiel ihrer Eltern gelernt, dass Fleiß und Loyalität – entgegen dem Mindset älterer Beschäftigter – oft eben nicht belohnt werden. Gerade ältere Angestellte werden oft eiskalt entsorgt

• wenn sie durch billigere Kräfte ersetzt werden können
• wenn im Ausland billiger produziert werden kann
• wenn Unternehmen Tarifflucht begehen

Richtigerweise fragen sich also viele junge Lohnabhängige: Wozu sich mit Unternehmen identifizieren, für die man nur doch nur eine austauschbare Kostenstelle ist?

Klinikverbund Gesundheit Nord stellt Betriebsratsmitglied wegen Demo-Anmeldung kalt – Berufsverbote wie in den 70ern lassen grüßen

Bremen: Der Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) hat das Betriebsratsmitglied Ariane freigestellt. Das Management begründet den Schritt mit einer Solidaritätskundgebung für Daniela Klette. Das berichten das magazin buten & binnen und die Tageszeitung junge welt. 8 9

Das lange gesuchte mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette war nach über 30 Jahren im Untergrund am 26. Februar 2024 in Berlin gefasst worden. Die Solidaritäts-Kundgebung, die Ariane angemeldet hatte, fand am 17. März 2024 in Vechta statt, wo Daniela Klette einsitzt. Sie wird dort laut der Berliner Zeitung, die Klettes Anwalt zitiert, von der Anstaltsleitung überharter Isolationhaft ausgesetzt.

Schon vor der Kundgebung hatte der Betriebsrat in einer eilig einberufenen Sondersitzung am 15. Mäarz 2024 beschlossen, Ariane aus ihrer Freistellung für die Betriebsratsarbeit zu entlassen. Damit hätte Ariane wieder ihrer normalen Tätigkeit als Krankenpflegerin nachgehen können und müssen. Mit dem Entzug der Freistellung hatte der Betriebsrat den Weg für die Geschäftsleitung des Klinikverbundes Geno allerdings auch für weitere Sanktionen frei gemacht.

Denn die Geschäftsleitung der Geno unter Dorothea Dreizehnter stellte Ariane auch als Angestellte von ihrer Arbeit frei. Die Klinikleitung soll ihr darüber hinaus die Kontaktaufnahme mit Kolleginnen und Kollegen außerhalb der Betriebsratsarbeit ohne Zustimmung verboten haben. Dazu kommt noch ein Betretungsverbot für das Klinikgelände. So heißt es in einer Solidaritätserklärung für Ariane.

Arbeitgeber können Grundgesetz nicht aushebeln

Ariane hatte die Kundgebung jedoch als Privatperson angemeldet. Damit hat sie lediglich ihr demokratisches Grundrecht nach Art. 8 GG [1] wahrgenommen. So sehen es auch Juristen wie Professor Wolfgang Däubler und Rechtsanwalt Benedikt Hopmann. Nach der Einschätzung Wolfgang Däublers ist schon der Beschluss des Betriebsrats Ariane die Freistellung zu entziehen juristisch nicht haltbar. Denn an Arianes Aufruf zur Kundgebung war nichts unzulässiges. Eine Benachteiligung aufgrund von der in der Freizeit getätigten Meinungsäußerung ist juristisch nicht haltbar.

Arbeitsrechtler Benedikt Hopmann erklärt: »Es gibt einen Anspruch auf Beschäftigung, arbeitgeberseitige Sanktionen können nicht das Grundgesetz aushebeln. Abhängige Beschäftigte dürfen nicht, wenn sie ihre Grundrechte wahrnehmen, noch mit einer zusätzlichen Möglichkeit unter Druck gesetzt werden, die allein aus dem strukturellen Machtverhältnis im Arbeitsverhältnis herrührt«.10

Es scheint sich bei näherer Betrachtung um eine Zusammenarbeit zwischen einem in Teilen managementhörigen Betriebsrat und der Geschäftsleitung zu handeln. Bereits vor zwei Jahren hatten der Betriebsratsvorsitzende, Direktion und Geschäftsführung gegen Ariane kooperiert und versucht, sie mithilfe eines konstruierten Vorwurfs aus der Klinik zu drängen. Dieser Versuch scheiterte vor dem Arbeitsgericht.

Bremerin des Jahres

Auch jetzt zieht Ariane ein juristisches Vorgehen in Betracht. Sie feiert 2024 immerhin ihr 50jähriges Berufsjubiläum. Seit 1981 arbeitet sie für das Klinikum in Bremen. 2021 erhielt sie für ihr umfangreiches Engagement, unter anderem während der Corona-Zeit, den Titel Bremerin des Jahres. Sie hat außerdem das Bremer Volksbegehren für mehr Personal in Krankenhäusern maßgeblich mit angestoßen. Am 27. April 2024 wird der Landesfrauenverband darüber entscheiden, ob Ariane der Titel Bremerin des Jahres wieder aberkannt wird. FDP und CDU sollen vor dem Hintergrund der Kundgebungsanmeldung einen entsprechenden Antrag eingereicht haben.

Abseits dieses Getöses scheint es aber letztlich so, dass hier ein engagiertes Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglied kalt gestellt werden soll. Die Kundgebungsanmeldung dient augenscheinlich als Vorwand, der arbeitsrechtlich aber nicht haltbar ist. Am Ende also ein klassischer Fall von Union Busting, bei dem möglicherweise gelbe Betriebsratsmitglieder und die Geschäftsführung zusammen arbeiten. Das kann für die Geno-Beschäftigten nur heißen: Augen auf bei der Betriebsratswahl. Wählt Vertreter*innen, die Eure Interessen und nicht die der Geschäftsführung vertreten.

Die Vorlage für das Solidaritätsschreiben für Ariane findet ihr im Dossier zum Fall auf der Webseite von Labournet oder direkt HIER

Quellen