Union Busting News 7/24: Spedition Mazur ► Verbot Fremdarbeit in KEP-Branche ► Berufsverbot nach Israel-Kritik? ► Hasso Plattner-Institut

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Extreme Ausbeutung von Osteuropäern: / Spediteur Mazur nach mutmaßlichem Angriff auf streikenden Fahrer auf bayerischer Raststätte festgenommen

• Arbeitsminister Hubertus Heil fordert Verbot von Subunternehmertum / Generalzolldirektion legt strukturellen Missbrauch in Paket- und Zustellerbranche offen

• Berufsverbot wegen Israel-Kritik? / SWR feuert Moderatorin wegen privatem Instagram-Post

• Angst vor Repression / 600 Beamte fordern Ende der Waffenlieferungen an Israel und bleiben anonym

• Hasso Plattner-Institut /  Demokratie auf ungarisch — Institutsrat statt Betriebsrat

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Spediteur Mazur nach mutmaßlichem Angriff auf bayerischer Raststätte festgenommen

Bayern, Autobahnraststätte Burgauer See: Lukasz Mazur, polnischer Transportunternehmer, scheint erneut in eine gewalttätige Auseinandersetzung mit einem eigenen Beschäftigten involviert. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.

Ein 31-jähriger usbekischer Fahrer der Spedition Mazur wurde im April 2024 auf der bayerischen Autobahn-Raststätte Burgauer See angegriffen. Einen Tag zuvor soll der Fahrer die Firma informiert haben, dass er die Weiterfahrt verweigert und streikt, weil Mazur ihm Lohn schulde. Laut einem Bericht in der Frankfurter Rundschau soll Unternehmenschef Mazur daraufhin persönlich mit zwei weiteren Mitarbeitern, darunter einem Ersatzfahrer, zur Raststätte gereist sein. 1

Der usbekische Fahrer wurde laut eigener Aussage mit Tränengas verletzt, nachdem sein LKW morgens aufgebrochen worden war. Er soll sich laut Berichten mit einem Messer verteidigt haben. Sowohl Lukasz Mazur als auch der usbekische Fahrer wurden festgenommen. Gegen beide wurden Ermittlungen eingeleitet.

Der Lastwagen hatte nach Informationen der Frankfurter Rundschau Waren aus Italien geladen und sollte sie zu einem Logistikzentrum in Baden-Württemberg bringen. Auftraggeber dabei: Aldi Süd. Der Discounter hatte allerdings erst Anfang April 2024 bekanntgegeben haben, dass seine Lieferanten wegen der schwelenden Vorwürfe keine Aufträge mehr an Mazurs Firmen Lukmaz und Agmaz vergeben dürften.

Der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema soll der Frankfurter Rundschau allerdings mitgeteilt haben, dass bei ihm gingen jede Woche Beschwerden von Fahrern eingingen, die mit Mazur-Lkws für Aldi Süd unterwegs sind.

Aldi Süd dagegen betont, dass es „zu keinem Zeitpunkt direkte Vertragsbeziehung zu den beiden Transportunternehmen“ von Mazur gegeben habe. Das Problem: Fahraufträge werden oft an Sub-Unternehmen weitergereicht – mitunter auch ohne Kenntnis des Auftragsgebers. Mazur und seine Frau haben 2023 neben den Firmen Lukmaz und Agmaz unter dem Namen Mlogystika ein weiteres Transportunternehmen angemeldet.

Im Frühjahr 2023 streikten Fahrer der polnischen Spedition und der dazugehörigen Firmen Lukmaz und Agmaz über Wochen auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen bei Darmstadt um fehlende Lohnanteile einzufordern. Mazur soll damals mit einem gepanzerten Fahrzeug und einer ganzen Schlägertruppe nach Deutschland eingereist sein, um die Herausgabe der LKW zu erzwingen. Auf der Autobahnraststätte kam es zu einem größeren Polizeieinsatz. Die Ermittlungen zu dem Vorgang laufen noch. 2

Verstörend, dass Aldi erst ein Jahr nach diesen Meldungen aus 2023 die Beauftragung der Mazur Speditionen Lukmaz und Akmaz untersagt.3

Heil fordert Verbot von Sub-Unternehmen in Paket-Branche

Deutschland: Die Generalzolldirektion machte im April 2024 das Bundesfinanzministerium darauf aufmerksam, dass die Kurier-, Express- und Paketbranche aufgrund komplexer und weit verbreiteter Subunternehmerketten besonders anfällig für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsformen sei.4

Die Ermittlungen der Generalzolldirektion erstreckten sich in der Vergangenheit „in erheblichem Umfang auf Sachverhalte, die der schweren strukturellen Kriminalität zuzuordnen sind beziehungsweise die seitens der Staatsanwaltschaft als organisierte Kriminalität bewertet wurden“. Um Kontrollbehörden zu täuschen und Verantwortlichkeiten zu verschleiern würden sie Täter arbeitsteilig agieren und planmäßig ein System schaffen von tatsächlich aktiven und gewerblich registrierten Unternehmen. Aber auch von inaktiven Unternehmen , die durch Strohleute geführt würden. So würden fortgesetzt und in erheblichem Umfang durch Straftaten wirtschaftliche Vorteile erzielt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD fordert deshalb ein Verbot von Subunternehmen in der Paket- und Zustellerbranche. Schon im Februar 2023 hatte NRW eine Initiative für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in der Kurier- und Paketbranche in den Bundesrat eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, das Verbot im weiteren Gesetzgebungsverfahren in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufzunehmen.

Wegen Israel-Boykott-App „No thanks“: SWR feuert Moderatorin nach privatem Instagram-Post

Deutschland: Derzeit muss sich Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Es geht um die Unterstützung des israelischen Militärs durch deutsche Waffenlieferungen. Das wäre kein Fall für die Union Busting-News. Wir beschäftigen uns hier ausschließlich mit den Schattenseiten der deutschen Arbeitswelt, nicht mit dem Ausland. Aber der Gaza-Krieg verändert auch die Situation in Deutschland:

Der Südwestdeutsche Rundfunk SWR hat Anfang April 2024 die Moderatorin Helen Fares von ihren Moderationsaufgaben entbunden.9 Helen Fares moderierte das Format Mix-Talk. Der Grund für die Freistellung: Helen Fares hat auf ihrem privaten instagram-Account ein Video veröffentlicht, in dem sie eine App namens No Thanks vorstellt.10 Diese App ermöglicht es, durch Scannen von Barcodes, herauszufinden, ob Produkte von israelischen Herstellern stammen oder Unternehmen in israelische Firmen investieren. Als Beispiel nennt Fares den Milchersatz-Herstellers Alpro, der zum Danone-Konzern gehört. Fares berichtet, dass Alpro, bzw. Danone in israelische Startups investiert. Deswegen möchte sie auf dessen Produkte verzichten.

Der Verzicht soll die israelische Regierung unter Druck setzen, die Besatzung und völkerrechtswidrige Besiedlung palästinensischer Gebiete aufzugeben. Vorbild für die Boykott-Bewegung ist der erfolgreiche Kampf gegen die Apartheid in Südafrika, die 1992 endete. Eine internationale Ächtung der Apartheid, zu der auch der Boykott südafrikanischer Waren gehörte, trug entscheidend zum Ende des weißen Buren-Regimes bei.11 Apartheid heißt: Es existieren auf dem selben Territorium unterschiedliche Gesetze und Rechte für Menschen, je nach Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Ethnie. Das ist auch im Westjordanland der Fall. Araber*innen werden hier nicht nur faktisch sondern auch rechtlich in extremer Weise diskrimiert.12

Volker Beck von Bündnis 90 Die Grünen schaltete sich als Präsident der Lobby-Organisation Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) ein und forderte vom SWR gegenüber der Bildzeitung Aufklärung bezüglich des Fares-Videos. Da hatte Volker Beck laut Bild bereits an SWR-Intendant Kai Gniffke geschrieben. Schon am nächsten Tag trennte sich der Sender von Helen Fares.

Der SWR begründet die Freistellung mit angeblich „extrem politischen Positionen“ der Moderatorin. Darüber berichtet unter anderem die Webseite telepolis.5 In einem eigenen Statement des Senders heißt es, dass für Moderatorinnen und Moderatoren eines Debattenformats zum Schutz der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit eine Pflicht zur Neutralität gelte.6 Allerdings beteuert Helen Fares in einem weiteren Instagram-Post, dass der Sender ihr vor Vertragsunterzeichnung zugesichert habe, ihr privates politisches Engagement zu kennen.

Helen Fares ist nicht die Einzige, die für ihre Haltung pro Menschenrechte und gegen Apartheit sanktioniert wurde:

• Bereits 2022 kündigte der Kindersender Kika seinen Vertrag mit Moderator Matondo Castlo, weil er bei einem Jugendfestival im palästinensischen Dorf Farkha aufgetreten und bei einer Demonstration gegen israelische Siedlungen im Westjordanland mitgegangen sein soll. 7
• Der Bayerische Rundfunk und Arte haben Ende 2023 ihre Zusammenarbeit mit dem Journalisten Malcolm Ohanwe beendet. Er hatte auf seinem privaten twitter-account klare Worte gegen Siedlerkolonialismus, Apartheid und Besatzung gefunden. 8

Das Verstörende daran ist: das deutsche Arbeitsrecht gibt Sanktionen eines Arbeitgebers für privates Verhalten eigentlich nicht her. Eine Benachteiligung aufgrund von der in der Freizeit getätigten Meinungsäußerung ist juristisch fragwürdig.

Dabei ist ein Moderatoren-Vertrag kein Arbeitsvertrag im üblichen Sinne, da es sich bei einem Sender um einen Tendenzbetrieb handelt — auch wenn wir die Konstruktion des Tendenzbetriebs für sehr fragwürdig halten. Schwerer als die arbeitsrechtliche Dimension wirkt das politische Signal, das die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren Freistellungen oder Vertragsauflösungen setzen. Wer die israelische Regierung kritisiert, muss mit Bestrafung und Arbeitsplatzverlust rechnen.

„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, hat Angela Merkel 2008 vor der Knesset verkündet. Nach dem Überfall der Hamas, des islamischen Dschihad und der PFLP auf israelisches Gebiet, wiederholte Kanzler Scholz diesen Satz im Oktober 2023. Mit Staatsräson ist offenbar gemeint, dass der Staat sich ermächtigt sieht, Grundrechte außer Kraft setzen zu dürfen.

Das Vorgehen erinnert an Radikalen-Erlasse und Berufsverbote gegen Linke und Kommunist*innen in den 1970er Jahren. Wir bezweifeln, dass die partielle Suspendierung der Meinungsfreiheit am Ende erfolgreich sein wird. Berufsverbote selbst wegen moderater Israelkritik sind unsouverän. Sie sind ein Zeichen der Schwäche. Wer wirklich Frieden im Nahen Osten will, muss das Völkerrecht achten und die allgemeinen Menschenrechte für alle Bewohner des nahen Ostens respektieren.

Die Sicherheit Israels wird weder durch völkerrechtswidrige Kriegsführung und Landnahme gewährleistet, noch durch die Unterdrückung notwendiger Debatten in Deutschland. Die deutsche Staatsräson ist in dieser Form eine autoritäre Sackgasse. Eine weiter gehende Frage wäre, ob Staatsräson und Demokratie überhaupt miteinander vereinbar sind.

Telepolis ergänzt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) 2019 bestätige, dass es für die Verbraucher klar sein muss, welche Produkte aus dem Staat Israel und welche aus Siedlungen in den völkerrechtlich als besetzt definierten Gebieten stammen. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International schon länger zu einem Boykott von israelischen Waren aus den besetzten Gebieten auf.

600 Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst fordern Ende der Waffenlieferungen an Israel und bleiben aus Angst vor Repression anonym

Deutschland: 600 Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, unter anderem aus dem Auswärtigem Amt, dem Kanzleramt, dem Umweltministerium und weiteren Ressorts, sollen führende Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert haben, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Darüber berichtet unter anderem die Tageszeitung junge welt.

Grundlage für die Forderungen des offenen Briefs seien das Bundesbeamtengesetz, die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes aus dem Jahr 1948 sowie die Eilentscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 26. Januar und 28. März 2024. In den Eilentscheidungen vom 26. Januar und 28. März betonten die Richterinnen und Richter in Den Haag Israels Verpflichtung, seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention einzuhalten. 

Die Bundesbeschäftigten seien den Fundamentalprinzipien des Grundgesetzes verpflichtet. Die aktuelle Politik der Regierung mit diesen aber nicht vereinbar. Mit dem »Schlagwort der Staatsräson« werde die »eigenen Politik gerechtfertigt«, was die »bedingungslose Unterstützung eines Unrechtsstaates« zur Folge habe.

Bemerkenswert ist, dass die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes berufliche Nachteile und Sanktionen fürchten und deshalb anonym bleiben wollen.

Hasso Plattner-Institut: Demokratie auf ungarisch — Institutsrat statt Betriebsrat

Potsdam: Stolz verkündet das Hasso Plattner-Institut HPI am 12. April 2024 auf seiner Webseite, dass die Belegschaft in einer Abstimmung für einen Institutsrat gestimmt habe.13

Das Wort „Betriebsrat“ kommt in dem Beitrag gar nicht erst vor. Dabei wird erst so ein Schuh draus: Eigentlich hatten Beschäftigte im Frühjahr 2023 einen Betriebsrat gründen wollen. Das Hasso Plattner-Institut engagierte daraufhin die Union Busting-Kanzlei Pusch Wahlig und die PR-Agentur Lutz Meyer um die Belegschaft zu beeinflussen. Offensichtlich hat sich der Einsatz von über 200.000,- Euro für dieses Manöver gelohnt. Denn zumindest oberflächlich gesehen stimmten im April 2024 nun laut Angaben des Hasso Plattner-Instituts 68% der Beschäftigten für den sogenannten Instituts-Rat.

Dass die Wahl demokratisch gewesen sei, betont das Hasso Plattner-Institut in gleich drei Absätzen des eigenen Betrags und spricht von einer freien, gleichen und geheimen Abstimmung. Dabei liegen der Recherche-Plattform Correctiv und der Aktion gegen Arbeitsunrecht interne Dokumente der Geschäftsführung vor, die zeigen, mit welch großen Aufwand die Geschäftsleitung des HPI gegen eine Betriebsratsgründung vorging.

Das HPI zahlte rund 200.000,- Euro an die Union Busting-Kanzlei Pusch Wahlig. Deren Hardcore-Jurist Tobias Pusch ist auf die Verhinderung von Betriebsräten mittels Alternativer Vertretungsorgane spezialisiert. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht kritisiert das Vorgehen des HPI und der Kanzkei Pusch Wahlig scharf. Es handelt sich nach unserer Überzeugung um Betriebsratsbehinderung. Wir fordern eine Verschärfung des §119 Betriebsverfassungsgesetz, um Figuren wie Tobias Pusch das Handwerk zu legen und Unternehmen wie das HPI abzuschrecken.

Die Kanzlei Pusch Wahlig hat derweil die Medienkanzlei Irle Moser auf die Aktion gegen Arbeitsunrecht angesetzt, um eine Pressemitteilung vom 4. März 2024 per einstweiliger Verfügung aus dem Netz zu bekommen. Irle Moser ist auf Agenda Cutting und SLAPP spezialisiert — die Kanzlei bedroht Kritiker von Unternehmen und wohlhabenden Einzelpersonen mit Unterlassungsforderungen und einstweiligen Verfügungen. Unsere Pressemitteilung vom 4.3.2024 ist auf der Webseite arbeitsunrecht.de weiter zu finden. Darin kritisieren wir die Vorgänge am HPI und die Methoden von Tobias Pusch scharf:

„Es ist erschreckend, welch undemokratischer Geist hinter der Fassade des Hasso-Plattner-Instituts weht.“

„Selbstbewusste, demokratische Interessenvertretung ist das Gegenteil des Pseudo-Gremiums namens Institutsrat am Hasso-Plattner-Institut.“

„Notorische Union Buster wie Tobias Pusch orientieren sich offenbar an den USA; für sie ist das deutsche Betriebsverfassungsgesetz offensichtlich ein Betriebsunfall der Novemberrevolution oder ein Relikt des Kalten Krieges, das sie beseitigen möchten. Bis die Zeit dafür reif ist, wird das BetrVG ausgehöhlt, ignoriert und umschifft.“

Grundsätzlich gilt: Wenn ein Unternehmen einen Betriebsrat verhindern will, indem die Geschäftsführung ein Pseudo-Gremium etabliert, sollten den betroffenen Angestellten und Beschäftigten tüchtig die Ohren klingeln. Ihr könnte Euch bei Konfrontationen mit antidemokratischen Geschäftsführungen, die das Betriebsverfassungsgesetz umgehen möchten, gerne an uns wenden.

Wir halten Euch auf dem Laufenden, wie es mit der Maulkorb-Kanzlei Irle Moser und deren Bemühungen uns mundtot zu machen, weiter geht. Bitte haltet uns derweil den Rücken für solche Auseinandersetzungen frei! Spendet für unseren Fonds Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt.

Quellen