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Werkverträge: Mietwucher anzeigen! Interview mit RA Reinecke

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Was bringen Strafanzeigen wegen Mietwucher gegen das kriminogene Milieu der Fleisch-Industrie? Mietwucher ist ein Offizialdelikt. Mindeststrafe bei gewerbsmäßiger Begehung: 6 Monate. Warum unternehmen die Behörden nichts? Rund um Schein-Werkverträge ist ein kriminogenes Milieu aus Generalunternehmern wie Clemens Tönnies und einem Dschungel aus Sub-Unternehmen entstanden, das offenbar mit systematischem Mietwucher arbeitet. Durch überhöhte Mieten werden Wanderarbeiter*innen um den deutschen Mindestlohn geprellt. Durch unwürdige...

Werkverträge: pandemische Verharmlosung durch „herrschende“ Arbeitsrechtswissenschaft

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Unternehmerische Freiheit über alles? Eine Replik. Arbeitsrechts-Fachblatt NZA verbreitet abstruse Positionen eines Passauer Profs: Auch die Ausgebeuteten wollen keine Festanstellung! Es ist allgemein bekannt: Werkverträge wurden in das Arbeitsrecht durch die Hintertür eingeführt. Sie fristeten an sich im Bürgerlichen Gesetzbuch ein harmloses Dasein, solange sie sich nur auf Architekten, Handwerksbetriebe oder Gärtnereien bezogen: Wer ein „Werk“ verrichtete, hatte bestimmte Ansprüche an...

Enteignungen? – ja bitte

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Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia sind überflüssig und schädlich. Die Diskussion um Enteignung und Vergesellschaftung ist eröffnet. Die Heftigkeit der Diskussion zeigt: Es geht um einen neuralgischen Punkt.