Recht + Gesetz

Was bringen Strafanzeigen wegen Mietwucher gegen das kriminogene Milieu der Fleisch-Industrie? Mietwucher ist ein Offizialdelikt. Mindeststrafe bei gewerbsmäßiger Begehung: 6 Monate. Warum unternehmen die Behörden nichts? Rund um Schein-Werkverträge ist ein kriminogenes Milieu aus Generalunternehmern wie Clemens Tönnies und einem Dschungel aus Sub-Unternehmen entstanden, das offenbar mit systematischem Mietwucher arbeitet. Durch überhöhte Mieten werden Wanderarbeiter*innen um den deutschen Mindestlohn geprellt. Durch unwürdige...

Unternehmerische Freiheit über alles? Eine Replik. Arbeitsrechts-Fachblatt NZA verbreitet abstruse Positionen eines Passauer Profs: Auch die Ausgebeuteten wollen keine Festanstellung! Es ist allgemein bekannt: Werkverträge wurden in das Arbeitsrecht durch die Hintertür eingeführt. Sie fristeten an sich im Bürgerlichen Gesetzbuch ein harmloses Dasein, solange sie sich nur auf Architekten, Handwerksbetriebe oder Gärtnereien bezogen: Wer ein „Werk“ verrichtete, hatte bestimmte Ansprüche an...

Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia sind überflüssig und schädlich. Die Diskussion um Enteignung und Vergesellschaftung ist eröffnet. Die Heftigkeit der Diskussion zeigt: Es geht um einen neuralgischen Punkt.