Enteignungen? – ja bitte

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Mit dem Volksbegehren in Berlin ist die Diskussion um Enteignung und Vergesellschaftung eröffnet. Die Heftigkeit der Diskussion zeigt, es geht um einen neuralgischen Punkt.

Enteigung? Obdachlose übernehmen 2017 leer stehendes Krankenaus in Kapstadt.
Enteigung? Das leerstehende Woodstock Krankenhaus in Kapstadt wurde 2017 von Obdachlosen besetzt. (Foto + Reportage: Ra-ees Moerat)

Laut FAZ sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann:

„Die gesetzgeberische Option der Verstaatlichung ist der Blinddarm des Grundgesetzes: zwar enthalten, aber nutzlos und im Zweifel ein Entzündungsherd, der Schaden anrichtet“

Sein Parteikollege FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte dem „Handelsblatt“:

„Eine Streichung des Artikel 15 GG würde die Achtung des Gesetzgebers vor dem Eigentum dokumentieren.“

Enteignungen für Profite

Aber wie weit ist es eigentlich her mit dem Respekt vor dem Eigentum? Artikel 15  des Grundgesetzes, um den jetzt die Diskussion geführt wird, lautet:

„1Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. 2Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“

Enteignungen sind allerdings auch in Art. 14 Abs. 3 Grundgesetz geregelt. Art. 14 schützt grundsätzlich das Eigentum Art. 14 Abs. 3 ermöglicht Enteignungen:

„(1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

Warum aber soll „aus Respekt vor dem Eigentum“ Art 14 GG nicht geändert werden? Dazu genügt ein Blick in die Datenbank juris, die allein vom Bundesverfassungsgericht mehr als 100 Entscheidungen nachweist, bei denen in den meisten Fällen Enteignungen gebilligt wurden. Und dabei ging es dann z.B. um:

Natürlich treffen diese Enteignungen auf den Beifall bei den Rittern der Verteidigung des Privateigentums, wahrscheinlich werden sie in diesen Fällen sogar unnötige und überflüssige Hemmnisse beklagen und den Bürokratieabbau fordern, spricht die Möglichkeit in solchen Fällen rascher Enteignungen vorzunehmen.

Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia sind überflüssig und schädlich

Besonders dumm ist das Argument, dass eine Enteignung von Wohnungskonzernen wie Deutsche Wohnen oder Vonovia nicht dazu führen würde, dass eine einzige Wohnung mehr gebaut würde. Das trifft natürlich zu, aber die Wohnungen könnten preiswerter und nach Bedarf vermietet werden.

Vonovia soll im Jahre 2018 einen Gewinn von 1 Milliarde € gemacht haben bei einem Wohnungsbestand von knapp 400.000 Einheiten. Das ergäbe pro Wohnung einen Betrag von 2.500 € pro Jahr oder mehr als 200 € pro Monat (zugegebenermaßen jetzt recht grob gerechnet). Da könnte man also die Mieten um diesen Betrag völlig unproblematisch ändern, da kein einziger Euro des Gewinnes reinvestiert wird. Man könnte die Mieten deutlich reduzieren und trotzdem noch ein Polster für Instandsetzungen zurücklegen.

Natürlich muss man sich auch keine Gedanken darüber machen, dass durch eine solche Enteignung der Elan beim Wohnungsbau gebremst und mögliche Investoren abgeschreckt würden. Vonovia oder auch Deutsche Wohnen haben noch keine einzige Wohnung selbst gebaut. Als Aktiengesellschaft sammeln sie ausschließlich Geld von Anlegern ein, die gerade nicht in Wohnungsbau investieren wollen, sondern die am vorhandenen Wohnungbestand partizipieren wollen und durch Mieten und insbesondere deren Erhöhung Dividende erzielen.

Es gibt keine irgendwie geartete nützliche Funktion, die die Wohnungskonzerne ausfüllen außer einer Bereicherung von ohnehin bereits reichen Anlegern.

Juristische Bedenken? – Entschädigungen?

Auch ernsthafte juristische Gutachten halten die Enteignung für möglich, wie man bei LTO nachlesen kann, man findet dort auch den Link auf das Gutachten von Rechtsanwalt Reiner Geulen.

Aber die Wohnungsunternehmen müssten doch entschädigt werden und woher soll das Geld kommen? Dann wird noch – wie z.B. in der Talkshow Maischberger – mitgeteilt, dass die Wohnungen, die der Senat von Berlin für ca. 440 Millionen € verkauft hat, nunmehr 5-7 Milliarden € wert wären. Dabei wird so getan, als müsste dann auch dieser Betrag als Entschädigung gezahlt werden. Tatsächlich ist allerdings nur eine angemessene Entschädigung zu zahlen und es spräche eigentlich nichts dagegen, das diese auf den Kaufpreis zuzüglich eventuell erfolgter Investitionen (gehen wohl eher gegen Null) abzüglich zwischenzeitlicher Abschreibungen zu bemessen ist.

Schmerzfrei & hemmungslos: Wohnungskonzerne kriegen Hals nicht voll

Die Dreistigkeit der Wohnungskonzerne mit ihren möglichen Entschädigungsforderungen wird besonders deutlich, wenn man sich die steuerliche Situation ansieht. Immobilien sind als Geldanlage deswegen besonders verlockend, weil sie eine höchst wundersame Fähigkeit haben. Obwohl sie – zumindest in den hier interessierenden Ballungsgebieten – permanent an Wert zunehmen, können Sie trotzdem abgeschrieben werden, d. h. ein rein fiktiver Wertverlust kann als Betriebsausgabe behandelt werden.

Ginge man also von der öffentlichen Erklärung von 440 Millionen € für die Wohnungen in Berlin aus, und einem Gebäudeanteil von 80 % (nur der Gebäudeanteil kann abgeschrieben werden, Grund und Boden nicht) so können also von 352 Millionen Euro jedes Jahr 2 % gleich 7,1 Millionen € abgeschrieben werden. Es wäre aber für den Fall der Entschädigung kein vernünftiger Grund ersichtlich warum der Buchwert, der über Jahre hinweg steuerlich zu Grunde gelegt wurde, nun nicht auch bei der Abfindungszahlung berücksichtigt werden sollte.

Wohnungskonzerne machen Werte als Abfindung geltend, die sie selbst nicht versteuern

Man könnte die Angelegenheit steuerlich natürlich auch ganz anders regeln. Aktiengesellschaften und GmbHs müssen jedes Jahr Bilanzen erstellen. Der zu versteuernde Gewinn ermittelt sich keineswegs nur nach dem Überschuss von Einnahmen minus Ausgaben, vielmehr werden in die Bilanz auch die vorhandenen Werte eingestellt und der Gewinn ermittelt sich aus der Differenz zwischen den Werten am Jahresanfang und Ende.

Hätte man nun Jahr für Jahr nicht den durch Abschreibung geminderten Buchwert in die Bilanzen eingestellt sondern stattdessen jeweils den realen Wert, den die Unternehmen jetzt für Ihre Abfindung reklamieren, so wäre die Wertsteigerung der Immobilien auch schon Jahr für Jahr zu versteuern gewesen, da wäre dann noch einiges in der Staatskasse angekommen, wovon man auch die eine oder andere preisgünstige Wohnung hätte bauen können.

Enteignung hieß 1848 auch Expropriation.
Ein Gespenst ist zurück in Europa: „Ihr entsetzt euch darüber, dass wir das Privateigentum aufheben wollen. Aber in eurer bestehenden Gesellschaft ist das Privateigentum für neun Zehntel ihrer Mitglieder aufgehoben; es existiert gerade dadurch, daß es für neun Zehntel nicht existiert. Ihr werft uns also vor, dass wir ein Eigentum aufheben wollen, welches die Eigentumslosigkeit der ungeheuren Mehrzahl der Gesellschaft als notwendige Bedingung voraussetzt. Ihr werft uns mit einem Worte vor, dass wir EUER EIGENTUM aufheben wollen. Allerdings, das wollen wir.Zitat: Karl Marx / Friedrich Engels: Manifest der kommunistischen Partei, 1848. Bild: Horace Vernet: Barrikade in der Rue de Soufflot in Paris am 25. Juni 1848, Quelle Wikicommons

Eberhard Reinecke (Kanzlei Schön & Reinecke) betreibt den Blog Die Schneeflocke, aus dem wir diesen Beitrag vom 11.4.2019 mit freundlicher Genehmigung entnehmen.


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1 KOMMENTAR

  1. Chapeau! Warum kommen die Mainstream Medien, nicht mit solchen Artikeln? Hängen alle am Tropf des Neoliberalismus? Ich wundere mich schon seit Jahrzehnten, wenn die gesellschaft endlich einmal richtig aufgeklärt wird. Insbesondere schon in den Schulen anfangen, was Kapitalismus und Neoliberalismus für eine Gesellschaft bedeuten.

    In diesem Kontext auch, wenn immer wieder land auf land ab, sog. Arbeitgeber behaupten, man könne nicht höhere Löhne zahlen? Warum wird nicht auch verlangt von den AG nachzuweisen, ob das überhaupt stimmt, und wenn es stimmt, warum?

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