3 Jahre sollen „vorübergehend“ sein? | BAG erkennt Leiharbeitern keinen Anspruch auf Festanstellung zu

Hier wird über Arbeit und Recht entschieden: BAG in Erfurt. Bild: Christoph Hoffmann | Lizenz: C.C 2.0
Der steinige Weg zum Recht: BAG in Erfurt. Bild: Christoph Hoffmann | Lizenz: C.C 2.0

Am internationalen Tag der Menschenrechte 2013 fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ein Urteil (Az. 9 AZR 51/13), das einen herben Rückschlag für den Kampf um gleichberechtigte Behandlung aller Arbeitnehmer_innen am Arbeitsplatz bedeutet. Es liegt quer zum Rechtsempfinden der meisten Beschäftigten im Lande und versucht, den Schwarzen Peter an „den Gesetzgeber“ zurück zu schieben. Damit ist eine Chance vertan, die völlig enthemmten Verhältnisse in der Leiharbeit, in einer wichtige Frage einzudämmen.

Bei der Kanzlei Bender Harrer Krevet (Freiburg) dürften hingegen die Sektkorken geknallt haben. Deren Kollege Horst Teichmanis vertrat den Konflikt für die Arbeitgeberseite.

In dem verhandelten Fall hatten die Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH, die mehrere Krankenhäuser betreibt, und ihre Leiharbeits-Tochter Data-med Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg eingelegt (Az. 11 Sa 84/12), das zuvor im Sinne eines angestellten IT-Leiharbeiters entschieden hatte. Dieser war von der klinikeigenen Leiharbeitsfirma gekündigt worden, obwohl diese laut Stellenanzeigen Leute im IT-Bereich suchte. Der Computer-Experte klagte daraufhin zunächst erfolgreich auf Festanstellung. Er war zwischen 2008 und 2011 immerhin drei Jahre lang als Leiharbeiter für die Klinik Lörrach tätig gewesen und verdiente rund 1.000 Euro weniger als der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorsah.

Die Frage ist: Was ist vorübergehend?