Frontberichte 16. KW

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Union Busting, Lohnraub und Bossing in Deutschland, 15.-21. April 2013

Unternehmen: Wursthersteller Höll/Saarbrücken +++ Hess/Villingen-Schwenningen +++ Opel/Bochum +++ Harman Becker Automotive Systems GmbH/Ittersbach +++ Fraport/Frankfurt +++ FAG Schaeffler/Wuppertal +++ Robert Bosch GmbH/Arnstadt (Ilmkreis) +++ ADAC/Niedersachsen/Sachsen-Anhalt

Urteile: Angeblicher Minderleister mit Druckkündigung geschasst – Arbeitsgericht Magdeburg entscheidet auf Wiedereinstellung

Wursthersteller Höll/Saarbrücken: Ausbeutung und Lohnraub

30 LeiharbeiterInnen aus osteuropäischen Ländern haben laut Presse für 5,- Euro Stundenlohn 12-Stunden-Schichten gefahren und nun bekommen sie ihre Löhne von der Leiharbeitsfirma Wenzel (Firmenleiter Rolf Wenzel) mit Sitz in Hamm nicht ausgezahlt. Die Wohnungen, in denen die Leiharbeiter untergebracht sind, gehören laut den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten  ebenfalls Rolf Wenzel. Laut dem Sanierungsberater der Firma Höll, Rüdiger Mehlem, liegt ein Pfändungsbescheid gegen die Leiharbeitsfirma Wenzel vor. Der Werkvertrag mit der Firma Wenzel sei von Höll gekündigt worden.

Den ArbeiterInnen wurde angeblcih von der Firma Höll, der Gewerkschaft NGG und der Stadt Saarbrücken  Geld für Einkäufe zur Verfügung gestellt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/20/wochenlang-kein-lohn-leiharbeiter-skandal-in-saarbruecken/

 

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Hess/Villingen-Schwenningen

Der neue Betriebsrat der Hess AG (Vorsitzender ist Bernd Wenzler, seine Stellvertreterin ist Elisabeth Borho) hat nun alle Hände voll zu tun, die Insolvenz der Hess AG zu begleiten. Den im Mätz entlassenen 50 Kollegen wird das nichts mehr nützen. Geradezu tragisch, dass die Belegschaft so eingeschüchtert war, dass sich so spät zur Gründung eines Betriebsrates entschlossen wurde.

Die Beschäftigten haben keine Anstrengungen gemacht, einen Betriebsrat zu wählen, weil ihnen bewusst gewesen sei, dass die Geschäftsleitung dies nicht gutheißen würde.

http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/Der-neue-Hess-Betriebsrat-muss-sich-dringenden-Fragen-widmen;art372541,6015574

 

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Opel/Bochum

Die Opelaner der verschiedenen Standorte könnten ein wegweisendes Zeichen setzen wenn sich nicht gegeneinander ausspielen lassen würden. Diese hervorragende Idee hat der Betriebsrat von Opel in Essen. Im Rahmen der Verhandlungen um die Schließung des Essener Standortes fordert der Betriebsrat von Opel Essen die Solidarität der Mitarbeiter der Opel-Standorte, die die Produktion der bisher in Essen gefertigten übernehmen sollen. Diese Standtorte sollen die Übernahme der Produktion ablehnen.

http://www.welt.de/newsticker/news2/article115355624/Opel-Betriebsrat-Chef-in-Bochum-fordert-Solidaritaet-anderer-Werke.html

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Fraport/Frankfurt

Der Fraport Betriebsrat befürchtet Lohndumping und Qualitätsverlust bei einer drohenden Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste. Alle bisherigen Liberalisierungsschritte hätten nur zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen geführt, sagt Betriebsrats-Vorsitzende Claudia Amier. Das Europa-Parlament in Straßburg  hat jedoch beschlossen, dass Flughafen mit mehr als 15 Millionen pro Jahr mindestens 3 Anbieter für die Bodenverkehrsdienste, wie Gepäckabfertigung und Betankung, beschäftigen müssen.

http://www.da-imnetz.de/nachrichten/rhein-main/betriebsrat-fraport-will-kaempfen-2856770.html

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Harman Becker Automotive Systems GmbH/Ittersbach

Harman Becker Automotive Systems GmbH hat einen Ergänzungstarifvertrag zwischen der IG-Metall und Südwestmetall geschlossen, der den Standort sichern sollte. Dafür hatten die Beschäftigten sogar auf einen Teil ihrer Lohnerhöhung verzichtet. Diesen Vertrag sieht der Betriebsrat nun gefährdet. Ein Teil der Produktion soll nun doch nach Ungarn verlegt werden soll.

http://www.boulevard-baden.de/allgemein/2013/04/17/ig-metall-fordert-einhaltung-der-beschaftigungssicherung-in-ittersbach-600600/

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FAG Schaeffler/Wuppertal

Auch beim Windenergieanlangenbauer Schaeffler hat die Belegschaft, in der Hoffnung den Betrieb stützen zu können, mit flexiblen Arbeitszeitmodellen und Kurzarbeit Opfer gebracht. Der Dank ist: Die halbe Belegschaft ist von Kündigung bedroht. 750 der 1500 Angestellten müssen gehen, wenn die Firma nicht, wie von der IG-Metall Wuppertal gefordert einen kreativen Umgang mit der Auftragsflaute findet.

http://www.njuuz.de/beitrag20281.html

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Robert Bosch GmbH/Arnstadt (Ilmkreis)

Auch den Arbeitern und Arbeiterinnen eines anderen Anbieters alternativer Energiequellen scheint es an den Kragen zu gehen.  Völlig im Dunkeln gelassen wurde der Betriebsrat der Robert Bosch GmbH von der Firmenleitung im Bezug auf mögliche Pläne aus der PV-Branche auszusteigen und das Werk zu verkaufen. Der Betriebsrat Bosch Solar Energy (Betriebsratsvorsitzender Andy Poplawski) prüft rechtliche Schritte.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Bosch-Rechtliche-Schritte-pruefen-1537779914

 

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ADAC/Niedersachsen/Sachsen-Anhalt – reloaded

Nach dem Bespitzelungsvorwurf (wir berichteten http://arbeitsunrecht.de/?p=1329 ) will der ADAC laut t-online den Betriebsrat auflösen, weil eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei

http://www.t-online.de/regionales/id_63041156/nach-bespitzelungsvorwurf-adac-will-betriebsrat-aufloesen.html

Ver.di dagegen unterstützt die Klage des Betriebsrates und hat selbst Strafanzeige gestellt.

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/adac321.html

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interessante Urteile:

Bauarbeiter als angeblicher Minderleister mit Druckkündigung geschasst – Arbeitsgericht entscheidet auf Wiedereinstellung

Hier ein Urteil aus dem Jahr 2012, das Kollegen schützt, die in der Sprache des Union Busting als Minderleister (Low Performer) zum Abschuss freigegeben werden sollen: Ein Arbeitnehmer schuldet nicht schnellstmögliche und fehlerfreie Arbeit, nicht einmal objektiv durchschnittliche Leistungen. Er muss nur eine, bei angemessener Anspannung seiner Kräfte und Fähigkeiten, normale Arbeitsleistung von mittlerer Art und Güte erbringen, meint das Arbeitsgericht Magdeburg.

In dem hier dokumentierten Fall stellte sich das Arbeitsgericht Magdeburg auf die Seite eines Arbeiters der von einem Bauunternehmen wegen angeblicher schlechter Leistungen gekündigt worden war. Der Bauunternehmer hatte sein vorgehen zudem mit der besonders widerlichen Methode der „Druckkündigung“ kombiniert. Hierbei fordern mehrere Kollegen – oft auf Geheiß der Personalleitung – die Entlassung eines Mitarbeiters. Die Druckkündigung impliziert also verschärftes Mobbing am Arbeitsplatz.

http://www.n-tv.de/ratgeber/Low-Performer-darf-bleiben-article6014901.html

Arbeitsgericht Magdeburg, Urteil Az 3 Ca 1917/11


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