UNION BUSTING NEWS #01/26 ► BAG Fehlurteil statt Rechtsfortbildung ► Geberit ► DSW ► Klinikum Peine ► Enthemmte CDU-Radikale

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Bundesarbeitsgericht / Fehlurteil statt Rechtsfortbildung für die Plattform-Ökonomie

• Geberit / Sanitärtechnikhersteller gegen Betriebsratsmitglied

• DSW / Angestellte am Flughafen Düsseldorf rasseln durch Prüfung – Geschäftsleitung geht gegen Betriebsrat vor

• Krankenhaus Peine / Klage gegen Betrtiebsrat geht verloren

• CDU-Radikale / Enthemmte Angriffe auf Arbeitsrechte und Grundversorgung der Bevölkerung

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BAG: Fehlurteil statt Rechtsfortbildung

Deutschland: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am 28.01.2026 eine mitbestimmungsfeindliche und realitätsferne Entscheidung getroffen. Sie trifft Angestellte, die ihre Aufträge per App erhalten.

Das Urteil bezieht sich auf die Anfechtung von drei Betriebsratswahlen beim Essens-Lieferdienst Lieferando. Hier hatten Angestellte in Städten ohne eigene Lieferando-Büros, Hubs genannt, Betriebsräte gegründet. Diesen Gremien hat das Bundesarbeitsgericht nun einen Dolchstoß versetzt. Darüber berichten NGG und junge Welt.

Dazu Tobias Horoschko, Gesamtbetriebsratsmitglied und Vorsitzender des Europäischen Betriebsrats bei Lieferando gegenüber Aktion gegen Arbeitsunrecht:

Der Beschluss des BAG bestätigt eine längst überholte Definition des Betriebs. Er lädt Großkonzerne ein, zukünftig Betriebsstrukturen so zu organisieren, dass eine echte Mitbestimmung in der Praxis wirkungslos bleibt. Hier hätten die verantwortlichen Richter das Instrument der Rechtsfortbildung wählen müssen! Nun liegt es an der Politik, die in Teilen längst veraltete Betriebsverfassung zu reformieren.

Lieferando unterscheidet zwischen Hub Cities und Remote Cities. In Hub Cities gibt es ein Büro, das beispielsweise Dienstpläne erstellt. In Remote Cities dagegen gibt es kein Büro.

Fahrer berichten der Aktion gegen Arbeitsunrecht jedoch: In der Praxis macht es keinen Unterschied, ob sie in einer Hub- oder einer Remote-City arbeiten. Denn auch in den Hub-Cities ist, so die gleichlautenden Berichte, niemand für die Kuriere zu erreichen und für Probleme des Personals ansprechbar. Dennoch befanden die Richterinnen des Bundesarbeitsgerichts, dass die Existenz eines Büros nötig sei, um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit zu sein.

Folge des Fehlurteils: Riesige Zuständigkeitsbereiche für Betriebsräte

In Folge des Urteils werden nun mehrere Lieferando-Betriebsräte in Städten ohne Lieferando-Büro, Städten mit Büro zugeordnet. Angestellte berichten, dass die Geschäftsleitung beispielsweise Düsseldorf und Köln, sowie Dresden und Leipzig zusammenlegen wird. Bei anderen Remote Cities wie Bremerhaven und Oldenburg soll das noch weniger klar sein, da hier sogar bereits die zuständige Hub in Hamburg geschlossen wurde.

Es entstehen also riesige Verwaltungsbezirke. Und das Urteil des Bundesarbeitsgerichts fordert geradezu dazu auf, auch die Lieferando-Hubs in Frankfurt am Main, Köln, Dortmund, Stuttgart, Leipzig oder Berlin zu schließen. Denn je größer die Bezirke, für die ein Betriebsrat zuständig sein soll, desto schwieriger wird die Organisation der Betriebsratsarbeit.

Und genau das dürfte das Ziel von Lieferando und der beratenden Kanzlei Kliemt sein. Die Urteilsbegründung des BAG, so Prozessbeobachter, klang im Saal als hätten die Richterinnen sie geradewegs aus dem Schriftsatz der Union Busting Kanzlei Kliemt abgeschrieben.

Kliemt-Anwälte haben den ganzen Prozess für Lieferando begleitet. Ihnen ist mit dem BAG-Urteil vom 28.1. ein regelrechter Coup gegen die demokratische Mitbestimmung gelungen. Denn das Urteil wird auf die ganze Plattform-Ökonomie ausstrahlen. Also alle Angestellten betreffen, die für Firmen arbeiten, die Aufträge per App erteilen.

An der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts waren seitens der Union Busting Kanzlei Kliemt federführend Marcus Janko und beratend Nikita Bretz, Friederike Welskop, Jan Heuer dabei. Als Vorsitzende Richterin hat Kristina Schmid das Urteil zu verantworten, die Beisitzerinnen waren die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Saskia Klug und Sandra Wullenkord.

Ganz nebenbei scheint es am Bundesarbeitsgericht genau so wie in jedem anderem kleinen Arbeitsgericht auch zu sein: der ehrenamtliche Beisitz scheint nutzlos. In diesem Fall war er mit Johanna Wenckebach, Hauptjustiziarin des IG Metall-Vorstands, recht prominent besetzt. ► zurück nach oben

Sanitärtechnik Geberit gegen Betriebsratsmitglied

Pfullendorf in Baden-Württemberg: Die Firma Geberit versucht in Pfullendorf einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Darüber berichten der Südkurier und die Schwäbische Zeitung.^{1 2} Eine Güteverhandlung zur Kündigungsschutzklage des Betriebsratsmitgliedes am Arbeitsgericht Sigmaringen endete am 23. Januar 2026 ohne Einigung.

In den Berichten wird vermutet, dass die Kündigung mit der Anzeige eines Datenschutzverstoßes durch das Betriebsratsmitglied zu tun haben könnte. Die Firma Geberit bestreitet dies auf Nachfrage der Aktion gegen Arbeitsunrecht.

Das 48-jährige Betriebsratsmitglied ist seit 1998, also seit fast 30 Jahren, in der Firma beschäftigt und hat einen Behinderungsgrad von 30 %. Der Kündigungsgrund soll das angebliche Anspucken und erhebliche Erschrecken einer Vorgesetzten sein. Und zwar, weil das Betriebsratsmitglied hinter ihrem Rücken eine Kiste habe fallen lassen. Unmittelbare Zeugen dafür soll es laut Bericht nicht geben.

Und hier liegt der Fehler: Vermeidet bitte ohne Zeugen auf Eurer Seite allein mit Vorgesetzten in einem Raum zu sein. Das öffnet Fantasiegeschichten und Verleumndungsversuchen Tür und Tor.

Die Erfahrung lehrt leider: wenn engagierte Angestellte und Betriebsratsmitglieder gefeuert werden sollen, ist mit absolut JEDER Dreckigkeit zu rechnen. Und es findet sich fast immer eine Führungskraft, die sich instrumentalisieren lässt.

Die Anwältin des Gekündigten, Marion Häßler soll geäußert haben, dass die Vorgesetzte keine Gelegenheit auslassen habe, das Betriebsratsmitglied zu mobben und zu diskreditieren. Der Geberit-Anwalt Markus Schöllhammer dagegen scheint das Gericht schon auf das Totschlagargument schlechthin vorzubereiten: Das Arbeitsverhältnis sei zu belastet.

Die Firma Geberit stellt Sanitärtechnik her. Das Unternehmen ist in Deutschland laut wikipedia in vier GmbHs zerstückelt. ³ Die Fertigungskapazitäten von Geberit umfassen laut eigener Darstellung insgesamt 26 Produktionswerke. Der Konzernhauptsitz befindet sich in Rapperswil-Jona in der Schweiz. ► zurück nach oben

DSW: Lohnkürzungen für Betriebsratsmitglieder?

Flughafen Düsseldorf: Die Angestellten des Deutschen Schutz- und Wachdienstes DSW müssen ihre Zertifizierung erneuern. Aber von 14 Luftsicherheitsfachkräften, die im Januar 2026 an der Rezertifizierungsprüfung teilnahmen, sind 13 durchgefallen. Das ist keine individuelles Versagen, sondern offenbart ein strukturelles Problem, so die Dienstleistungsgewerkschaft verdi in einer Mitteilung.⁴

Der Betriebsrat steht hinter den Beschäftigten und wollte mit der DSW Geschäftsführung nach Ankündigung der Rezertifizierungsprüfungen vorab klären, welcher Schulungsbedarf besteht. Ergebnis: Die Geschäftsleitung soll mitgeteilt haben, dass keine Abstimmung nötig sei. Statt dessen fährt die Geschäftsleitung nun aber einen Frontalangriff auf den Betriebsrat. Laut verdi soll die Geschäftsführung Betriebsratsmitgliedern die Löhne gekürzt haben. Außerdem sollen Vorgaben zur Erledigung von Betriebsratsarbeit gemacht worden sein, die den gesetzlichen Vorgaben widersprechen. Verdi prüft laut Bericht eine Anzeige nach §119 Betriebsverfassungsgesetz wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit. ► zurück nach oben

Klinikum Peine gegen Betriebsrat

Kreis Peine : Das Arbeitsgericht Braunschweig lehnte im Januar 2026 einen Unterlassungs-Antrag des Klinikums Peine gegen den Betriebsrat ab.

Hintergrund ist, dass der Betriebsrat des Klinikums im Sommer 2025 in seiner Betriebsratsinfo eine verdi-Pressemeldung abgedruckt hatte. Nun sollte der Betriebsrat erklären, dass er zur Verfügung gestellte sachliche Mittel, insbesondere Drucker und Papier nicht mehr nutzt um eine Informationen der Gewerkschaft verdi zu verbreiten. Und der Betriebsrat sollte die verdi-Erklärung nachträglich aus jedem im Betrieb verteilten oder anderweitig veröffentlichten Exemplar der damaligen Betriebsratsinfo entfernen. Darüber berichtet die Peiner Allgemeine. ⁵

Die verdi-Pressemeldung bezog sich auf die Überführung des Klinikums Peine von einer gemeinnützigen GmbH in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Betriebsrat und Gewerkschaft fürchten Nachteile für die rund 800 Angestellten. Statt eines Betriebsrats gäbe es zukünftig einen Personalrat.

Das Gericht sah das Problem der Verletzung der geforderten Trennung zwischen Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit. Es lehnte den Antrag aber wegen der konkreten Forderung ab, jede Veröffentlichung nachträglich zu bearbeiten. Der Betriebsrat sei außerdem ein nicht vermögensfähiges Organ, weshalb eine Unterlassung nicht trage.

Es bleibt die Frage welche Gelder Klinik-Geschäftsführer Dirk Tenzer für die Klage verwendete. Die Gewerkschaft verdi kritisiert, das Geld hätte deutlich sinnvoller verwendet werden können. ► zurück nach oben

Enthemmte CDU-Radikale gegen Arbeitsrechte und Bevölkerung

Deutschland Im Rahmen der Fleißdebatte jagt die CDU eine Sau nach der anderen durch das deutsche Dorf. Mal ist es die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, mal der sogenannte Wirtschaftsrat der CDU, der sich zu Wort meldet. Kanzler Friedrich Merz selbst und die CDU Wirtschaftsministerin Katharina Reiche tun zusätzlich ihr übriges, um ihrer offenen Verachtung für die arbeitende Bevölkerung Ausdruck zu verleihen. Diskutiert werden sollen laut radikalen Teilen der CDU die Streichung von:

• 8-Stunden-Tag
• Recht auf Teilzeit
• Feiertagen
• Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab dem ersten Tag
• Mütterrente
• abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren für besonders langjährig Versicherte
• Grundrente
• 2. Jahr Arbeitslosengeld
• Arbeitsmarktsprogramme
• Versicherung für Wegeunfälle
• Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft
• Kostenübernahme für Zahnbehandlung durch gesetzliche Krankenkassen

Dazu kommt natürlich die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die damit verbundenen Rentenkürzungen.

Nichts ist sicher vor den verstaubten Rezepten großer Wirtschaftskanzleien, die Kanzler Merz, Wirtschaftsministerin Reiche und auch Arbeitgeberverbände in endloser Ideenlosigkeit nachbeten.

Dabei ist ein guter Teil der Probleme hausgemacht. Das Bildungssystem könnte Fachkräfte am laufenden Band produzieren. Leider haben es die Regierungen der letzten 30 Jahre kaputtgespart. Die Wirtschaftskrise musste kommen, weil die gleichen Regierungen über Jahrzehnte Innovation bremsten, indem sie überholte Technologien mit Milliardenbeträgen subventionierten.

Es ist so viel Steuergeld in die Taschen von Aktionären und Unternehmenserben geflossen, dass man glatt verpasst hat intelligente und attraktive Produkte zu entwickeln.

Der Sozialstaat, gegen den jetzt gehetzt wird, ist nicht von den rund 39 Millionen Angestellten missbraucht und ausgenommen worden.* Das haben dagegen im großen Stil Cum-Ex-Betrüger, Millionäre und Milliardäre besorgt. Und ja: Mit den Steuergeschenken für Vermögende muss tatsächlich Schluss sein.

Die Vorschläge der CDU sind nichts als Nebelkerzen, die von der Verantwortung von Arbeitgeberverbänden, Lobbyisten und Politikern für die aktuelle Situation ablenken sollen. Denn so gut wie jede politische Entscheidung der Verantwortlichen in den letzten Jahren war rückwärtsgewandt und technologiefeindlich.

Der Fachkräftemangel dürfte außerdem folgenden Punkten geschuldet sein:

• Befristung
• Lohndumping
• Tarifflucht
• Auslagerung
• Mitbestimmungsfeindlichkeit
• Gendergap
• Diskriminierung von Müttern und älteren Bewerbern

Dazu kommen:

• extremer Mangel an bezahlbarem Wohnraum
• Familienfeindlichkeit
• struktureller Rassismus

… und nun also noch ein Klima, in dem das Kapital der arbeitenden Bevölkerung nichts als Blut und Erde unter den Fingernägeln gönnt. Aber vor allem: Kein schönes Leben. Keine Zukunftsversprechen. Keine guten Job-Aussichten. Keine Aussichten auf Familiengründung, geschweige denn Vermögensbildung …

So wird Deutschland für Fachkräfte sicher nicht attraktiv. Im Gegenteil. Wer irgendwie kann, sieht doch zu, dass er hier weg kommt.

Zeit, diesen Nichtskönnern in der Regierung Einhalt zu gebieten! 2026 stehen 5 Landtagswahlen an. Hier können Parteien gewählt werden, die nicht als gesichert arbeiterfeindlich gelten müssen.

Dazu gibt es noch die turnusmäßigen Betriebsratswahlen. Lasst uns die Demokratie wieder in die Betriebe holen. Stellt Listen auf, gründet Betriebsräte, wo es noch keine gibt. Die arbeitende Bevölkerung hat sich viel zu sehr daran gewöhnt, sich willkürlich herumschubsen zu lassen. Von Geschäftsleitungen, wie von Regierungen. Jetzt wird es Zeit, sich zusammen zu schließen. – Das geht auch bei uns: Werdet Mitglied bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht.

* Im Gegenteil: Sie leisteten allein 2024 1,2 Milliarden Überstunden. Mehr als die Hälfte davon unbezahlt.

Quellen

Jessica Reisner

Jessica ist die Geschäftsführerin der aktion ./. arbeitsunrecht.
Als Influencerin und Autorin bekämpft sie Unternehmerkriminalität und Union Busting. Jessica moderiert mit Elmar Wigand die Sendung arbeitsunrecht FM. Jessica schreibt als freie Journalistin für die Tageszeitung junge Welt und andere Medien. Sie hält Vorträge und berät Gewerkschaften, Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen.