Frontberichte 13/2020: CFM, Linden, Alpenhain, Prominent

Von
Kevin Hoffmann
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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Seit Jahren kämpft die Belegschaft von CFM um die Bezahlung nach dem TvÖD – Leonhard Lenz, CFM strike demonstration Berlin 2020-08-26 08, CC0 1.0
  • Charité Facility Management / Berlin: Kampagne gegen engagierte Belegschaft, Betriebsrat und Tarifkommission
  • Linden / Lüdenscheid: Linden versucht Betriebsratsmitglieder zu kündigen
  • Alpenhain / Pfaffing: Alpenhain weigert sich weiter mit Gewerkschaft zu verhandeln
  • Prominent / Heidelberg: Geschäftsführung auf Krawall gebürstet

Kampagne der CFM Geschäftsführung gegen engagierte Belegschaft, Betriebsrat und Tarifkommission

Seit Jahren streiken und engagieren sich die Kolleginnen und Kollegen der Charité Facility Management GmbH (CFM), Tochtergesellschaft des Berliner Klinikums Charité, für eine Wiedereingliederung in den Mutterkonzern und die Angleichung der Löhne und weiteren Arbeitsbedingungen an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). 

Obwohl der Gesundheitsbereich besonders von der Corona-Pandemie belastet war, zeigten die KollegInnen der CFM das ganze Jahr über mit Kundgebungen, Demonstrationen und Warnstreiks, dass sie nicht locker lassen werden, bis ihre Forderungen nach Wiedereingliederung und Tarifvertrag durchgesetzt sind. 

Einschüchterungsversuche durch die Geschäftsführung

Der Geschäftsführung der CFM unter der Leitung von Toralf Giebe und Ingrid Maßwig ist das anhaltende Engagement der KollegInnen der CFM, des Betriebsrates und der Gewerkschaft Verdi ein Dorn im Auge. Auf vielfältige Art und Weise versucht die Geschäftsführung daher den Willen der Beschäftigten zu brechen. 

Streikbruch, Rauskauf-Versuche, Drohungen

Laut dem Blog „Arbeitnehmerpolitik“ hat die Geschäftsführung im Juli 2020 einen Werkvertrag mit der Firma GO! Express & Logistics GmbH abgeschlossen, um die Arbeiten von streikenden KollegInnen zu ersetzen. Gleichzeitig soll die CSCP – Competence & Service Center Personal AG im Auftrag der Geschäftsführung gewerkschaftlich aktive Mitarbeiter angesprochen haben, mit dem klaren Auftrag die entsprechenden Mitarbeiter sofort aus dem Betrieb rauszukaufen. Dabei sollen Sätze wie der folgende gefallen sein: „Wie viel müssen wir zahlen, damit Sie den Betrieb sofort verlassen?“

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Im August und September 2020 berichteten zudem vor allem migrantische Kolleginnen in der Reinigung, dass Vorgesetzte sie mit den Worten „Wenn Ihr Euch bei Verdi organisiert, verliert ihr Euren Arbeitsplatz“ einschüchterten. Der Geschäftsführung scheint hier also jedes Mittel recht zu sein, um das Engagement für den Tarifvertrag und die Wiedereingliederung zu brechen. 

Gezielte Angriffe auf den Betriebsrat und die Tarifkommission

Im Oktober 2020 ging die Geschäftsführung dann noch einen Schritt weiter und griff direkt die Mitglieder der Tarifkommission und den Betriebsrat an. Die Geschäftsführung kündigte zwei Kollegen der Tarifverhandlungskommission außerordentlich und erteilte einer weiteren Kollegin der Kommission eine Abmahnung. Dies muss als direkter Angriff auf die Kommission, den Betriebsrat und Einschüchterungsversuch gegen alle engagierten KollegInnen gewertet werden.

Das besondere an diesem Fall ist, dass der Betriebsrat der außerordentlichen Kündigung eines Mitglieds der Tarifkommission, der zugleich stellvertretender Betriebsratsvorsitzender war, mehrheitlich zugestimmte. Die Geschäftsführung wirft den KollegInnen rassistische und frauenfeindliche Äußerungen vor. Es ist bereits seit längerem bekannt, dass es anhaltende Auseinandersetzungen innerhalb des Betriebsrates gibt. Diese scheint die Geschäftsführung nun auszunutzen, um einen direkten Angriff gegen drei der vier gewählten Mitglieder der Tarifverhandlungskommission zu wagen. 

Der Betriebsrat der CFM rechtfertige seine Zustimmung zur Kündigung seines stellvertretenden Vorsitzenden in einer Stellungnahme mit den von der Geschäftsführung angeführten Vorwürfen von rassistischen und sexistischen Äußerungen. Der Vorstand des Verdi Landesfachbereichs 3 – Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen Berlin-Brandenburg hingegen fordert in seiner Erklärung eine Rücknahme der Kündigungen und Abmahnungen und eine betriebsinterne Aufarbeitung von rassistischem und sexistischen Verhalten. Die Gewerkschaft Verdi hat allen Betroffenen rechtliche Unterstützung versprochen. 

Es ist richtig eine klare Position gegen Rassismus und Sexismus im Betrieb zu vertreten und da darf auch der Betriebsrat keine Ausnahme sein. Diese Auseinandersetzungen dürfen der Geschäftsführung jedoch nicht als Vorwand dienen, die Position des Betriebsrat und der Tarifkommission zu schwächen. Dies gilt insbesondere in der aktuellen Phase der Auseinandersetzung, in der ein möglicher Tarifabschluss durch eine Schlichtung herbei geführt werden könnte. 

Die Gewerkschaft Verdi und die Verhandlungskommission scheinen unterdessen alles dafür zu tun, um mit einer Schlichtung einen Abschluss herbeizuführen. Gewerkschaftsmitglieder die einer Schlichtung kritisch gegenüberstehen seien von der Gewerkschaft ausgegrenzt und mundtot gemacht, so berichten Aktivisten. Sie befürchten das durch die Schlichtung ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielt wird, als es durch einen weiteren Arbeitskampf möglich wäre.

Seit dem Jahr 2006 hat die Charité mit der Charité CFM Facility Management GmbH wichtige Teile ihres Servicepersonals ausgegliedert. Heute arbeiten rund 3.000 Mitarbeiter bei CFM. Diese werden anders als die Beschäftigten des Mutterkonzerns nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt und haben dadurch massive Gehaltseinbußen. 

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Linden GmbH versucht Betriebsratsmitglieder zu kündigen

Bereits in den Frontberichten 06/2020 berichteten wir von den kriminellen Machenschaften der Geschäftsführung des Kunststoffveredlers und Automobilzulieferers Linden GmbH, unter der Leitung von Jörg Tilmes und Manuel Althoff. Manuel Althoff ist Geschäftsführer der Heinze-Gruppe, zu der die Linden GmbH gehört.

Am Samstag, dem 4. April 2020, ließ die Geschäftsführung sechs Spritzgießmaschinen aus dem Lüdenscheider Werk abtransportieren. Sie sollen in andere Werke der Unternehmensgruppe nach Tschechien oder in den Kosovo gebracht worden sein. Die Geschäftsführung hatte weder die Belegschaft, noch den Betriebsrat oder die Gewerkschaft IG Metall über den Abtransport informiert.

Die IG Metall und der Betriebsrat hatten nur durch Zufall am selbigen Tag von der Verlegung erfahren. Erst durch den Einsatz der hinzugerufenen Polizei konnten sie ihr Recht auf Zugang zum Betrieb durchsetzen. Da der gesamte Vorgang an einem Wochenende stattfand, konnten Betriebsrat und Gewerkschaft den Abtransport nicht durch eine einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts stoppen. 

Nun will die Geschäftsführung wie bereits im April 2020 von IG Metall und Betriebsrat befürchtet mindestens 27 der 150 Stellen streichen und die entsprechenden Mitarbeiter entlassen. Das besonders perfide an der Auswahl der Mitarbeiter die entlassen werden sollen ist, dass sich darunter der gesamte Betriebsrat befindet. „Damit wäre der Betriebsrat aufgelöst, und die Geschäftsführung könnte machen, was sie will“, erklärt Frank M. Betriebsratsmitglied bei Linden GmbH. 

Laut Frank M. soll die Geschäftsführung damit gedroht haben, dass falls der Betriebsrat seinen eigenen Kündigungen und denen der weiteren Mitarbeiter nicht zustimmt, es für die zu kündigenden Mitarbeiter keine Transfergesellschaft mit Weiterbildungen und Übergangsgeld geben werde. 

Und tatsächlich kündigte die Geschäftsführung Ende November 2020 nun 12 Kollegen, nach dem der Betriebsrat Widerstand gegen seine Kündigung ankündigte. Von einer Transfergesellschaft und einem Interessenausgleich ist nun nicht mehr die Rede. Auf eine größere Kündigungswelle hat die Geschäftsführung vorerst verzichtet, nachdem der Betriebsrat gegen diese eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Iserlohn beantragt hatte. Die IG Metall befürchtet, das Linden nun nach und nach weitere Kollegen entlassen wird.

Eigentlich sollte eine Betriebsvereinbarung bei Linden Kündigungen ausschließen, diese läuft jedoch zum Ende des Jahres aus. Eine weitere Betriebsvereinbarung zum Thema Kurzarbeit hat die Geschäftsführung nun außerordentlich gekündigt. 

Professionelle Hilfe für erfolgreiches Union Busting

Scheinbar hat sich die Linden GmbH hinter den Kulissen zudem professionelle Hilfe von der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers GmbH geholt. Diese verschickte parallel zu den Auseinandersetzungen um die geplanten Kündigungen im Auftrag der Linden Geschäftsführung eine Schadensersatzforderung gegen die IG Metall Märkischer Kreise. Hierbei tut sich vor allem Rechtsanwalt Martin Vollmann besonders negativ hervor.

„Den Drohungen der Beratungsgesellschaft PWC sehen wir entlassen entgegen. Es ist ein billiger Versuch des Arbeitgebers, von seinem illegalen Handeln abzulenken.“ so Torsten Kasubke zu dem offensichtlichen Einschüchterungsversuch. 

Als Reaktion auf die Machenschaften der Linden GmbH, sowie der Heinze-Gruppe, prüft die IG Metall zur Zeit einen Strafantrag gemäß §119 Betriebsverfassungsgesetz wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit gegen Manuel Althoff zu stellen. Der Paragraph stellt die Behinderung der Betriebsratsarbeit mit einem Strafmaß von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe unter Strafe. Juristische Unterstützung bekommt der Betriebsrat von der „Kanzlei im Gewerkschaftshaus“ aus Münster.

Die Lüdenscheider Linden GmbH gehört zur Heinze-Gruppe in Herford (Ostwestfalen); die Gruppe hat nach eigenen Angaben mehrere Tochtergesellschaften (u. a. in Bad Salzuflen, Wiesbaden, Oberlungwitz/Sachsen sowie in der Schweiz, im Kosovo und in Tschechien), zu der Gruppe gehören 13 Standorte und insgesamt 1.100 Mitarbeiter.

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Alpenhain weigert sich weiter mit Gewerkschaft zu verhandeln

Seit Jahren streiten Belegschaft, Gewerkschaft und Betriebsrat für einen Tarifvertrag bei der Alpenhain Käsespezialitäten GmbH im bayerischen Pfaffing. Doch die Familie Hain, der die Firma nun in vierter Generation gehört, lehnt dies in Gutsherrenmanier kategorisch ab. Bereits in den Frontberichten 09/2020 berichteten wir darüber, dass der Eigentümerfamilie und Geschäftsführung unter Stefan Kost und Robert Winkelmann alle Mittel Recht zu sein scheinen, um gegen die Gewerkschaft vorzugehen und die Mitbestimmungsrechte des Betriebrats zu unterlaufen. 

Nach jahrelangen Konflikten und Auseinandersetzungen hatte der Kleinkrieg der Alpenhain Geschäftsführung gegen die Gewerkschaft NGG und ihre Gewerkschaftssekretäre im August 2020 einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 22. August 2020 ließ die Geschäftsführung das Auto des Gewerkschaftssekretärs Manuel Halbmeier mit einer Parkkralle vorübergehend stilllegen, als dieser sich zu einer Besprechung mit dem Betriebsrat auf dem Werksgelände einfand.

Da sich die Geschäftsführung auch weiterhin nicht gesprächsbereit zeigte rief die Gewerkschaft NGG für den 30. September 2020 zu einem 24-stündigen Streik in allen drei Schichten des Käseherstellers auf. Selbst die Geschäftsführung musste eingestehen, dass der Streik zum Stillstand mehrerer Produktionsanlagen führte. Und das, obwohl Alpenhain laut Gewerkschaft versuchte Mitarbeiter mit eine Streikbrecher-Prämie von 250,- Euro pro Person davon zu überzeugen doch an die Arbeit zu gehen. 

Geschäftsführung missachtet Rechte des Betriebsrats

Während sich die Geschäftsführung weiter kategorisch weigert mit der Gewerkschaft über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, übergeht sie immer wieder auch bewusst die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. So berichtet der Betriebsratsvorsitzende Mehmet B. das es entgegen der Behauptungen der Geschäftsführungen keine konstruktiven Gespräche über Gehälter und Arbeitsbedingungen gibt. Ganz im Gegenteil würde die Geschäftsführung Ergebnisse in der eingerichteten Einigungsstelle blockieren.

Gleichzeitig soll sich die Geschäftsführung über den Beschluss des Betriebsrats, keiner Sonntagsarbeit zuzustimmen, hinweggesetzt und diese auch ohne Genehmigung der Gewerbeaufsicht angeordnet haben. Zudem soll die Geschäftsführung 18 Mitarbeiter aufgrund der Schließung einer Käserei an andere Arbeitsplätze versetzt haben, was zu großem Ärger in der Belegschaft führte.

Im Vergleich mit anderen Firmen der Branche, haben die Mitarbeiter bei Alpenhain deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen, berichten etwa Gewerkschaft und Betriebsrat. So würden die Mitarbeiter sowohl bei den Themen Arbeitszeit, Urlaub und Bezahlung deutlich schlechter dastehen als Kollegen in Betrieben mit Tarifvertrag.

Seit 115 Jahren werden in dem Familienunternehmen der Alpenhain Käsespezialitäten GmbH in vierter Generation Käseprodukte hergestellt. Mit rund 450 Angestellten hat das Unternehmen 2019 einen Umsatz von rund 119 Millionen Euro gemacht.

Zum Firmenverbund gehören auch die beiden Unternehmen Alpma Alpenland Maschinenbau GmbH und Frischpack GmbH. Auch bei Frischpack gibt es seit Jahren massives Union Busting durch die Geschäftsführung gegen die ehemalige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Monika A. (Frontberichte 04/2019).

Quellen:

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ProMinent Geschäftsführung auf Krawall gebürstet

Die Geschäftsführung der Service- und Vertriebsgesellschaft Prominent Deutschland GmbH des Heidelberger Dosierpumpenherstellers Prominent GmbH unter der Leitung von Andreas Dulger und Rainer Dulger, den beiden Söhnen des einstigen Firmengründers, scheint weiter auf Krawall gebürstet zu sein. 

Bereits in den Frontberichten 09/2020 berichteten wir über die Betriebsratsbehinderung und das „Zwei-Klassen-Lohnsystem“ bei Prominent. Auch bei den aktuellen Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht bleibt die Geschäftsführung bei ihren betriebsratsfeindlichen Aussagen.

Dies hat besondere Signalwirkung, da Geschäftsführer Rainer Dulger vom 14.09.2012 bis 26.11.2020 Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall und seit dem 26.11.2020 Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist. Damit ist Dulger Repräsentant eines wichtigen deutschen Unternehmensverbands und setzt mit seinem beinharten Union Busting und Ablehnung eines Tarifvertrags in seiner eigenen Firma ein starkes Signal. 

Einen Tag vor Dulgers Wahl zum „Arbeitgeberpräsidenten“ trafen sich der Betriebsrat und Prominent Anwalt Kai Golücke aus der Kanzlei Mainwerk erneut vor dem Arbeitsgericht Heidelberg. In dem Verfahren unter dem Vorsitz von Richter Daniel Obst geht es um Äußerungen der Geschäftsführung, in welchen sie dem Betriebsrat vorwirft zu viel Zeit mit Sitzungen zu vergeuden. Der Betriebsrat sei auch für einen möglicher Weise drohenden Arbeitsplatzabbau verantwortlich, sollte er weiter ein einheitliches Lohnsystem fordern. Der Prominent Anwalt bestätigte diese Äußerungen der Geschäftsführung, warf dem Betriebsrat dreister Weise jedoch vor, diese falsch „interpretiert“ zu haben. Der Betriebsrat wird von Rolf Grüning, Rechtsschutzsekretär der IG Metall Tauberbischofsheim, vertreten. 

Nachdem bereits im Sommer eine Einigung der beiden Seiten scheiterte, will Richter Obst nun seinerseits einen schriftlichen Vergleich formulieren und beiden Seiten vorlegen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird es vermutlich noch im Dezember 2020 einen richterlichen Beschluss in der Sache geben. 

Auch bei dieser Verhandlung zeigte sich sehr deutlich, dass hinter all diesen Auseinandersetzung die Forderung nach einem einheitlichen Lohnsystem, welches durch einen Tarifvertrag geregelt wird, steht. Die Geschäftsführung weigert sich jedoch seit Jahren vehement mit der IG Metall über einen einheitlichen Tarifvertrag für die Vertriebsgesellschaft zu verhandeln. Das Zwei-Klassen-Lohnsystem soll, wenn es nach dem neuen „Arbeitgeberpräsidenten“ geht, noch ewig so weiter bestehen. Will er damit vielleicht auch ein Signal in andere Industriezweige schicken?

Die Prominent GmbH und ihre Tochtergesellschaft Prominent Deutschland GmbH werden in zweiter Generation von der Eigentümerfamilie Dulger geführt. Das 1960 gegründete Unternehmen beschäftigt heute rund 2.700 Mitarbeiter und ist heute weltweit tätig. 2018 machte das Unternehmen einen Umsatz von rund 300 Millionen Euro. 

Quellen:

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