UNION BUSTING NEWS #02/26 ► Siemens Energy ► Tesla ► Berliner Theater ► Tönnies und Eberswalder ► Mindestlohnverstöße

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Siemens Energy / Betriebsratswahlkampf mit Überwachung durch Sicherheitsdienst

• Tesla / IGM wehrt sich gegen Schmutzkampagne und klagt gegen Werksleiter André  Thierig

• Mindestlohnkontrollen / Jeder vierte Unternehmer kriminell?

• Berliner Theater / Hauptpersonalrat korrekt beteiligt?

• Tönnies / Eberswalder Werk in Britz schließt

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Der Wahlkampf für die Betriebsratswahlen 2026 läuft auf vollen Touren. Manchmal auch unter Einsatz fragwürdiger Methoden. Das zeigen die Beispiele bei Siemens Energy in Erlangen und Tesla in Brandenburg.

Siemens Energy: Betriebsratswahlkampf mit Überwachung durch Sicherheitsdienst

Erlangen: Am 10. November 2025 kündigte Siemens Energy dem Betriebsratsmitglied Isabella fristlos. Das beeinflusst nun die anstehenden Betriebsratswahlen. Isabella engagiert sich seit 10 Jahren im Betriebsrat und reichte umgehend Kündigungsschutzklage ein. Darüber berichtete Labournet.¹

Einen Kündigungsgrund hat Siemens Energy noch nicht mitgeteilt, so Rechtsanwältin Alina Arnold (AfA Anwälte, Nürnberg) auf Anfrage der Aktion gegen Arbeitsunrecht. Als Grund für das aggressive Vorgehen von Siemens Energy vermuten Kollegen jedoch die Durchführung einer Infoveranstaltung zu Betriebsrenten.

Die Güteverhandlung Anfang 2026 am Arbeitsgericht Nürnberg verlief ergebnislos. Die Hauptverhandlung wird erst Mitte April stattfinden. Das Problem daran: Bei Siemens Energy finden am 3. März 2026 die turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Und hier ist Isabell Kandidatin der Liste „Gemeinsam Aktiv“ . Und deshalb ist für sie genau jetzt Wahlkampfzeit.

Lächerlich und diskreditierend: Wahlkampf nur mit Überwachung

Per einstweiliger Verfügung beantragte das langjährige Betriebsratsmitglied Isabella deshalb, trotz der Kündigung bis zur Betriebsratswahl auf das Betriebsgelände zu dürfen. Und Zugang zum betrieblichen E-Mail-System und den internen Kommunikationsplattformen zu bekommen.

Das Arbeitsgericht Nürnberg gab diesem Antrag am 15. Januar 2026 teilweise statt. Allerdings mit Einschränkungen: Isabella darf werktags zwischen 11:00 und 14:00 Uhr, befristet bis einschließlich 5. März 2026, auf das Werksgelände. Allerdings nur in Begleitung eines Sicherheitsbeauftragen. Das bestätigte die Anwältin der Gekündigten, Alina Arnold, auf Anfrage der Aktion gegen Arbeitsunrecht.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass eine Kandidatur während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens möglich ist. Daraus folge aber auch, dass es die Möglichkeit geben muss, Wahlwerbung zu machen.

Wir halten die Entscheidung dennoch für ein Fehlurteil: Denn die Begleitung durch einen Sicherheitsbeauftragten ist ein Signal der Geschäftsleitung an die Belegschaft, das suggeriert

1. diese Frau ist nicht Teil der Belegschaft ist und
2. sie muss überwacht werden, weil sie nicht vertrauenswürdig ist

Erschwerend gibt es gleich auch noch Jemanden, der jeden einzelnen Mitarbeiter-Kontakt von Isabella an das Management weitergeben kann. So eine Art DDR im Betrieb, bloß mit offener, statt heimlicher, Überwachung.

Den Zugang zum betrieblichen E-Mail-System und einer internen Kommunikationsplattform verweigerte das Gericht als nicht notwendig. Anderen Listen würde Siemens Energy den Zugang ebenfalls verwehren, so dass der Isabellas Liste „Gemeinsam Aktiv“ keine Nachteil entstünde.

Allerdings sind damit gleich alle Listen gleich benachteiligt: denn der Großteil der 7000 Beschäftigten soll – unerreichbar für die Betriebsratskandidaten – oft im Homeoffice arbeiten oder auf internationalen Einsätzen unterwegs sein.

Auf seitens des Unternehmens begleitet die Kanzlei Littler das Kündigungsverfahren gegen das Betriebsratsmitglied Isabell. Littler ist die größte weltweit aktive Arbeitsrechts- bzw. Union Busting-Kanzlei. ► zurück nach oben

Tesla: IGM wehrt sich gegen Schmutzkampagne und klagt gegen Werksleiter André  Thierig

Gründheide: Bei Tesla in Brandenburg scheint man das Zeichen setzen zu wollen: Nicht die Arbeitsbedingungen sind kriminell, sondern die IG Metall. Das  lässt die Gewerkschaft nicht auf sich sitzen und  schlägt jetzt zurück.

Sie stellte am 17. Februar 2026 Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen den Tesla-Werkleiter André Thierig. Und reichte beim Arbeitsgericht Frankfurt an der Oder einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein, um Thierig „die weitere Verbreitung falscher Behauptungen zu untersagen“.

Die IG Metall soll außerdem eine Anzeige wegen Behinderung der Gewerkschaftsarbeit vorbereiten. Darüber berichtet die Webseite der Tagesschau.

Dem voraus gegangen ist ein mutmaßlich komplett durchinszeniertes Spektakel, das unserer Einschätzung nach dazu dienen soll, die IG Metall zu diskreditieren und so die anstehende Betriebsratswahl zu beeinflussen.

Martialisches Spektakel im Vorfeld der Betriebsratswahl

Am 10.02.2026 behauptete ein Tesla-Betriebsratsmitglied der managementnahen Liste während einer Betriebsratssitzung, dass ein Sekretär der Gewerkschaft IG Metall die Sitzung auf seinem Laptop mitschneide. Die managementnahe Betriebsratsvorsitzende informierte den Werkschutz. Die hinzugerufene Polizei beschlagnahmte das Laptop des Sekretärs zwecks Beweisaufnahme und befragte Zeugen. ²

In der Pressemitteilung der Gewerkschaft heißt es weiter: „Als wir unseren Kollegen nach der Zeugenbefragung aus dem Werk begleiteten, wartete bereits ein Tesla-eigener Kameramann vor der Tür und fotografierte. Wenige Stunden danach schlachtete Werksleiter Thierig in einer Mail an die Belegschaft den angeblichen Vorfall aus.“ ³ Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder. ⁴

Die Klärung der Vorwürfe dürfte indes nicht schwer fallen. Der beschuldigte IG Metall Sekretär hat den Ermittlern natürlich seine Kooperation angeboten.

Tatsächlich  geht es bei Tesla um ganz andere Probleme: es gibt keinen Tarifvertrag, dafür aber Kontrollbesuche von Führungskräften bei krank geschriebenen Angestellten, hohen Arbeitsdruck und mieses Arbeitsklima. Damit das so bleibt soll Tesla unter anderem gezielt Ex-Polizisten, Ex-Soldaten und Ex-Geheimdienstleute als Mitarbeiter anwerben. Ein aktiver Betriebsrat dagegen könnte echte Verbesserungen durchsetzen. ► zurück nach oben

Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert  Mindestlohnverstöße

Deutschland: Das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage der Partei Die Linke mit, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 2025 25.765 Kontrollen in Betrieben durchführte. Dabei stellte sie 6.121 Mindestlohn-Verstöße fest. Besonders betroffen sollen Hotel-, Gaststätten- und das Taxigewerbe sein. Dazu kommen Getränkeshops und Sicherheitsdienste. Darüber berichtet der Deutschlandfunk.⁵

Fast ein Viertel der kontrollierten Unternehmer sind also kriminell? Das lässt ahnen, wie immens der finanzielle Schaden durch Sozialversicherungsbetrug und Hinterziehung von Lohnsteuer sein muss. Der soziale Schaden dürfte freilich noch weit größer sein: denn vermutlich wird oft aufstockendes Bürgergeld gezahlt, weil Unternehmer den Mindestlohn vorenthalten. Dazu kommt die niedrige Rentenerwartung der Betrogenen.

3,4 Millionen der Betriebe in Deutschland sind laut Eigendarstellung des Bundesverband Mittelständische Wirtschaft kleine und mittelständische Unternehmen.⁶ Selbst wann man nur diesen Ausschnitt der Wirtschaft betrachtet, hat der Zoll 2025 nicht einmal 1% der Betriebe geprüft.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2025 darüber, dass bayerische Betriebe im Schnitt nur alle 117 Jahre eine Mindestlohnkontrolle fürchten müssen.⁷ Ein Steilvorlage für Rechtsbruch durch kriminelle Unternehmer. ► zurück nach oben

Berliner Theater: Personalrat nicht korrekt beteiligt?

Berlin: Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin klagt auf Feststellung, ob die Senatsverwaltung für Kultur die Beteiligungsrichtlinien eingehalten hat. Es geht um die teilweise Zusammenlegung von vier landeseigenen Theatern.

Die Angestellten des Maxim Gorki Theaters, der Volksbühne, des Deutsche Theaters und des Theaters an der Parkaue fürchten nach geplanten Umstrukturierungen schlechtere Arbeitsbedingungen. Darüber berichtet der Tagesspiegel.⁸

Laut Daniela Ortmann, der Vorsitzenden des Hauptpersonalrates, könnten einzelne Bereiche wie die Werkstätten zusammen gelegt werden. Auch die Überführung von Häusern in eine Stiftung sei möglich.

Zwar soll es mehrere informelle Gespräche gegeben haben, wesentliche Informationen habe der Hauptpersonlarat aber der Presse oder Antworten auf Anfragen an den Kultursenat entnehmen müssen. ► zurück nach oben

Tönnies schließt Eberswalder-Werk in Britz

Britz in Brandenburg: Der Fleischkonzern Tönnies schließt zum 28. Februar 2026 das Eberswalder Wurst-Werk in Britz. Betroffen sind 500 Angestellte.

Die Produktion soll an Standorte in Chemnitz, Suhl und Zerbst verlegt werden. Darüber berichtet die junge Welt.⁹

Das Werk in Britz hatte Tönnies erst 2023 übernomen. Tönnies meint hier die Zur-Mühlen-Gruppe, die Teil der Premium Food Group der Tönnies Holding ist.

Der Umzug der Produktion soll sich laut Thomas Bernhard von der Gewerkschaft NGG schon 2025 angedeutet haben. Damals investierte Tönnies in Suhl in ein neues Trockenlager und Maschinen.

In Britz dagegen verzichteten Angestellte auf Lohnanteile. Stets in der Hoffnung, dass der Standort erhalten bleiben möge. 17 Millionen Euro seien so laut Berechnungen der NGG im Laufe der Jahre zusammen gekommen. Völlig umsonst vom Munde abgespart.

Seit der Übernahme in 2023 gab es keinen gültigen Tarifvertrag mehr und laut Bericht soll Tönnies nur knapp über dem Mindestlohn gezahlt haben.

Mit der Übernahme des Standortes Britz in 2023 gründete die Tönnies Holding die EWN Wurstspezialitäten GmbH & Co. KG. Das wird den Angestellten jetzt zusätzlich zum Verhängnis: Denn eine Bestimmung des Betriebsverfassungsgesetzes ermöglicht, dass kein Sozialplan erstellt werden muss, wenn seit der Gründung einer Gesellschaft noch keine vier Jahre vergangen sind.

Es bleibt dabei: Wer mit Tönnies Geschäfte macht, hat schon verloren.

Als es noch lief

In den 80er Jahren waren im Eberswalder Werk in Britz auf 65 Hektar Werksfläche 3.000 Mitarbeiter angestellt. Die Arbeitsbedingungen im damals modernsten Fleischverarbeitungsbetrieb Europas sollen vergleichsweise gut gewesen sein.

Im Betrieb befanden sich eine eigene Poliklinik, Friseur, Gaststätte, Gärtnerei, Bibliothek und Sparkasse.¹⁰

Mit der Wiedervereinigung freilich, begann der Niedergang, der nun mit Tönnies sein Fanal findet.

Quellen

Jessica Reisner

Jessica ist die Geschäftsführerin der aktion ./. arbeitsunrecht.
Als Influencerin und Autorin bekämpft sie Unternehmerkriminalität und Union Busting. Jessica moderiert mit Elmar Wigand die Sendung arbeitsunrecht FM. Jessica schreibt als freie Journalistin für die Tageszeitung junge Welt und andere Medien. Sie hält Vorträge und berät Gewerkschaften, Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen.