Union Busting News 8/24: UPS ► Pflegenotstand in Detmold, Berlin und Segeberg ► Frieda e.V. Jugendtreffs geschlossen

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Flughafen Köln/Bonn: / Verdi stellt Anzeigen gegen UPS Beschäftigte

• Hannover / Arbeiter*innen niedersächsischer Behindertenwerkstätten demonstrieren – Nicht alle durften frei nehmen

• Kreis Segeberg / Pfleger wählt während der Nachtschicht den Notruf – Rettungskräfte versorgen Senioren. Betreiber kündigt Pfleger

• Detmold / Musterprozess: Palliativkrankenschwester verklagt Klinikum Lippe wegen Nichtbeachtung von Gefährdungsanzeigen

• Berlin /  Pflegerin wählt Notruf, um Versorgung in Seniorenwohnheim sicher zu stellen

• Berlin /  Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schließt zwei Jugendtreffs weil Angestellte auf einer Solidaritäts-Demo gegen den Gaza-Krieg gewesen sein sollen

• Erfurt /  Bundesarbeitsgericht erlaubt bei einem Mangel an Kandidaten auch kleinere Betriebsräte

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UPS: Betriebsversammlung eskaliert – Verdi stellt Anzeigen gegen Beschäftigte

Flughafen Köln/Bonn: Die Gewerkschaft Verdi hat eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Körperverletzung gegen Mitarbeiter des Frachtunternehmens UPS gestellt. Das berichtet der WDR.1

Bei einer Betriebsversammlung im April 2023 sollten die Kandidaten für die Betriebsratswahl bestimmt werden. Dann kam es jedoch zum Tumult, als nicht angemeldete Beschäftigte in die Versammlung drängten. Der zuständige Gewerkschaftssekretär Stephan Somberg vermutet, dass es das Ziel der Gruppe gewesen sein könnte, bei der Wahl eigene Kandidaten durchzusetzen. Wenige Tage vor der Versammlung hatte er 147 Mitgliedsanträge erhalten.

Mitglieder der Gewerkschaft Verdi berichten seit geraumer Zeit davon, dass sie von lukrativen Wochenendschichten abgezogen werden und von Betriebsräten und Führungskräften des Unternehmens unter Druck gesetzt würden. Union Busting durch Beeinflussung von Betriebsratswahlen bei UPS wird bereits im 2014 erschienenen Buch Die Fertigmacher – Arbeitsunrecht und professionelle Gewekrschaftsbekämpfung von Elmar Wigand und Werner Rügemer beschrieben. Dort heißt es:
„Der strategische Fokus des Union Busting bei UPS liegt nicht in der völligen Verhinderung oder Zerschlageung von Betriebsräten, sondern der Beeinflussung der BR-Gremien. Hierzu gehört auch eine massive Einmischung in den BR-Wahlkampf.“16

Arbeiter*innen niedersächsischer Behindertenwerkstätten demonstrieren – Nicht alle durften frei nehmen

Hannover: Tausende Beschäftigte aus niedersächsischen Behindertenwerkstätten gingen am Dienstag, 23. April 2024, in Hannover auf die Straße. Sie forderten bessere Löhne und mehr Respekt für ihre Arbeit. Rund 30 Beschäftigte aus einer Lebenshilfe-Einrichtung in Burgdorf konnten nur unter erschwerten Bedingungen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Denn die Lebenshilfe hatte ihnen die benötigte Begleitung verwehrt. Das berichtet die Hannoversche Allgemeine 2

Die Lebenshilfe in Peine-Burgdorf hatte die Beschäftigten für den Tag der Kundgebung freigestellt, aber laut Gruppenleiter Andreas Schulze den hauptamtlichen Mitarbeitern untersagt, die Gruppe in der Arbeitszeit zu begleiten und die Transportmöglichkeiten der Einrichtung zu nutzen. Viele der Beschäftigten, die zur Demonstration der Werkstatträte fahren wollen, sind bei einer solchen Unternehmung jedoch auf Begleitung angewiesen.

Andreas Schulze und drei weitere Kollegen erklärten sich deshalb bereit, die Beschäftigten der Werkstatt im Urlaub freiwillig zu begleiten. Den Beschäftigten der Werkstatt für Menschen mit Behinderung die Teilnahme an der Demo zu ermöglichen sei für ihn eine Frage Inklusion.

Barbara Philips vom Werkstattrat in Burgdorf berichtet, dass es auch bei anderen Einrichtungen im Vorfeld der Demo Schwierigkeiten gegeben habe. Zum Teil sei nur den Mitgliedern des Werkstattrates erlaubt worden, den Tag freizunehmen, um an der Demonstration teilzunehmen. Andere Beschäftigte hätten nicht freinehmen können. Werkstatträte können unter anderem bei der Werkstattordnung (Hausordnung), dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, den Pausen und dem Fahrdienst mitbestimmen.

Drei Viertel der Beschäftigten in Werkstätten arbeiten Vollzeit. Im Monat erhalten sie durchschnittlich 226 Euro. Aber auch für Menschen mit Behinderung gilt die Ost-West-Grenze: In Westdeutschland ist das Durchschnittsgehalt mit 234 Euro fast 20 Prozent höher als in Ostdeutschland mit 197 Euro. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 270.000 Menschen mit Behinderungen die in zirka 735 Werkstätten arbeiten.3 Ein bemerkenswerter Wirtschaftsfaktor, der viel mehr Beachtung finden sollte.

Pfleger wählt während der Nachtschicht den Notruf – Rettungskräfte versorgen Senioren. Betreiber kündigt Pfleger

Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein): Der Pfleger Nico löste in der Nacht zum 24. April 2024 im Seniorenheim in Bark einen Großeinsatz aus. Alleine und ohne ausreichende Arbeitsmaterialien in der Nachtschicht, wählte er den Notruf, als er selbst körperliche Beschwerden entwickelte. Er sah sich nicht mehr in der Lage alleine die 45 Bewohnerinnen und Bewohner zu versorgen und wurde vom herbeigeeilten Rettungsdienst ins Krankenhaus eingeliefert. Die stb-care Holding GmbH soll Nico unmittelbar nach dem Vorfall gekündigt und ein Hausverbot ausgesprochen haben. Darüber berichtet die Webseite t-online. 4

Der 33-jährige Pfleger beklagt laut Meldungen, dass Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenwohnheims in der fraglichen Nacht in ihren Exkrementen gelegen hätten, weil im Heim keine neuen Vorlagen vorrätig waren. Auf eine Meldung, dass Vorlagen fehlen, soll die Heimleitung unter Nadine Musall. nicht reagiert haben. Nico sagt, er habe in 13 Jahren Berufspraxis in der Pflege, eine solche Situation noch nicht erlebt. Aufgrund seines Notrufs rückten 80 Einsatzkräfte an, die die Bewohner*innen versorgten und den Nachtdienst zu Ende brachten. Die Heimleitung, so der NDR, sei während der Nacht nicht erreichbar gewesen.5

Im Haus war noch ein Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma, der jedoch nicht im Dienst war, sondern in der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeit. Er soll den ankommenden Rettungskräften angeboten haben die Nachtschicht zu Ende zu führen, was die Rettungskräfte mit Blick auf einzuhaltende Ruhezeiten jedoch ablehnten.

Das Heim IN Bark betreibt die stb-care Holding GmbH erst seit 1. März 2024. Laut der Plattform Northdata sind Mathias Steinbrück und Stefan Werner als Geschäftsführer der stb-care Holding GmbH eingetragen. Sie sollen mehrere Wohnheime betreibem.6

Am Verwaltungssitz der stb-care Holding GmbH in Bargteheide befindet sich außerdem eine eigene Berufsschule für Pflege, an der laut Aussage von Geschäftsführer Stefan Werner etwa 230 angehende Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner in Ausbildung sein sollen.7 Ob hier wirklichkeitsgetreu auf einsame Nachtschichten ohne Materialien und funktionierende Notfallkette vorbereitet wird?

Wir senden solidarische Grüße und hoffen, dass Nico Kündigungsschutzklage einreicht und der ganze Vorfall vor Gericht besprochen werden wird.

Musterprozess: Palliativkrankenschwester verklagt Klinikum Lippe wegen Nichtbeachtung von Gefährdungsanzeigen

Detmold: Eine Palliativkrankenschwester verklagt das Klinikum Lippe. 47 Mal habe die Pflegekraft gemeinsam mit Kolleg*innen innerhalb von zwei Jahren der Geschäftsleitung gemeldet, dass die Palliativ-Station unterbesetzt gewesen sei. Insgesamt wurden während des Zeitraums mehrere hundert Überlastungsanzeigen im gesamten Klinikum geschrieben. Darüber berichtet unter anderem der WDR.8 Es handelt sich um einen Musterprozess. Denn noch existieren keine Urteile zu solchen oder ähnlichen Fällen.

Die klagende Pflegefachfrau arbeitet in der Palliativstation des Krankenhauses Lemgo. In der Regel müssen auf der Station zwei examinierte Pflegekräfte eingesetzt werden. Viele Male sei aber nur eine Pflegekraft zuständig gewesen. Die Unterbesetzung habe zur Folge gehabt, dass Patient*innen unzureichend versorgt wurden und eine psychologische Betreuung der Schwerkranken nicht möglich gewesen sei.

Die Pflegefachkraft habe entscheiden müssen, wessen Versorgung Priorität habe. Durch die Unterbesetzung kam es aber auch vor, dass sie ihre Pausenzeiten nicht einhalten konnte. Auch das zeigte sie mehrfach bei der Klinikleitung an.

Hunderte Überlastungsanzeigen ohne Konsequenzen?

Diese sogenannten Überlastungsanzeigen habe die Klinikleitung aber nicht ernst genommen. Dabei haben Arbeitgebende die Verpflichtung arbeitsschutzkonforme Zustände herzustellen und eine Fürsorgepflicht gegenüber Angestellten. Bei einen vermehrten Eingang von Gefährdungsanzeigen ist außerdem zu prüfen, ob eine neue Gefährdungsbeurteilung erfolgen muss.

Erst im März 2023 berichtete der WDR über die Einschätzung Angestellter des Krankenhaus Lippe, dass Todesfälle im Zusammenhang mit dem Personalmangel stehen könnten.9 Johannes Hütte, Geschäftsführer des Klinikums Lippe, wies alle Vorwürfe von sich.

Laut eines Fragenkatalogs der Kreistagsgruppe Die Linke lagen Mitte Oktober 2023 für den Standort Detmold 97 Überlastungsanzeigen vor, für den Standort Lemgo waren es 299. Der im Klinikum Lippe gewählte Betriebsrat sieht im konkreten Fall der Klägerin, die ebenfalls ein Ersatzmitglied des Betriebsrats ist, keinen Anlass, ein Beschwerdeverfahren einzuleiten.10 Wir wünschen den Beschäftigten bei der nächsten Betriebsratswahl ein glücklicheres Händchen.

Klinikum Lippe geht mit Medienkanzlei Schertz Bergmann gegen Vertreter des Aktionsbündnis Klinikum Lippe vor

Die Bürgerinitiative Aktionsbündnis Klinikum Lippe unterstützt die Palliativschwester. Der Gütetermin ist gescheitert. Die Verhandlung ist jetzt für Mittwoch, 26. Juni 2024, 11 Uhr, angesetzt. Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ruft von 10:00 bis 13 Uhr zu einer Kundgebung und Demonstration vorm Arbeitsgericht in der Richthofenstraße 3 in Detmold auf.

Der stellvertretende Sprecher des Aktionsbündnisses Walter Brinkmann hat derweil Post von der berüchtigten Medienkanzlei Schertz Bergmann erhalten. Die Geschäftsleitung hat die Kanzlei beauftragt, gegen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Klinikum vorzugehen. Aus unserer Sicht handelt es sich hier um einen klaren Fall von SLAPP – also strategisches Klagen, um Kritiker einzuschüchtern und von ihrem Engagement abzubringen. Für die Aufsichtsratsmitglieder des Klinikums jedoch scheint es vollkommen in Ordnung zu sein, die Kanzlei Schertz Bergmann auf engagierte Bürger anzusetzen.

Vorstandsvorsitzender des Klinikums Lippe ist Landrat Axel Lehmann von der SPD. Der stellt sich trotz der beschriebenen Missstände hinter Geschäftsführer Johannes Hütte und macht es sich laut der Neuen Westfälischen Zeitung auf der Position bequem, zu laufenden Verfahren keine Stellung zu beziehen. 11

Pflegerin wählt Notruf, um Versorgung in Seniorenwohnheim sicher zu stellen

Berlin-Lichtenberg: In der Nacht auf Dienstag, 16. April 2024, wählte eine Pflegekraft nach ihrem Dienst im Domicil-Seniorenpflegeheim den Notruf. Ihre Ablösung war nicht erschienen. Nach ihrer Schicht hatte sie niemanden, an den sie die Betreuung der rund 140 Bewohner*innen übergeben konnte, teilte die Polizei mit. Polizei und Feuerwehr rückten mit mehreren Sanitätern an. Die Heimleitung des von der Domicil-Gruppe betrieben Hauses war in der Nacht nicht zu erreichen gewesen. Das berichtet t-online.12

Neben der Pflegerin sollen lediglich zwei Assistenten im Heim anwesend gewesen sein. Diese waren allerdings unter anderem nicht zur Medikamentenabgabe berechtigt. Neben der Heimleitung sei auch der Bereitschaftsdienst nicht erreichbar gewesen. Anders als im vorigen Fall bei der stb-care Holdiung bestätigt der Betreiber Domicil-Gruppe Fehler in der Planung und erklärt, dass die Pflegerin richtig gehandelt habe. Auch das Versagen der Notrufkette räumt die Domicil-Gruppe ein.

Laut einem Interview mit Heike Prestin, Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hatte es in der Nacht des Notrufs einen Todesfall gegeben. Ob ein Zusammenhang mit der Personalnot besteht, ist noch unklar. Wir unterstützen die Forderung von Heike Prestin, dass keine Pflegefachkraft dazu gezwungen sein sollte, als einzige Fachkraft im Dienst Einschätzungen über Notfälle bei Bewohner*innen ganz alleine treffen zu müssen. 13

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schließt zwei Jugendtreffs weil Angestellte auf einer Solidaritäts-Demo gegen den Gaza-Krieg gewesen sein sollen

Berlin: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat in der Pressemitteilung Nr. 87 die Schließung zweier Jugendzentren bekanntgegeben. Die Zusammenarbeit mit dem Trägerverein Frieda e.V. sei mit sofortiger Wirkung beendet. Als Grund für die Schließungen werden die Anwesenheit von Mitarbeitenden bei Kundgebungen , sowie das »Liken« von palästinasolidarischen Posts in privaten Social-Media-Profilen genannt. Darüber berichtet die taz.14 Die Entscheidung soll ohne vorherige Ankündigung oder Anhörung gefallen sein.

Die Angebote der Jugendtreffs richteten sich an Mädchen und junge Frauen. Der Projektkoordinatorin des Vereins wirft das Bezirksamt zusätzlich vor, dass sie als Rednerin beim Palästina-Kongress hatte auftreten wollen. Allerdings nicht als Vertreterin des Vereins.

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) fordert den verantwortlichen Bezirksstatdtrat Max Kindler von der CDU auf, die Kündigung zurückzunehmen, da nicht nachvollziehbar sei, auf welcher Rechtsgrundlage die im Kündigungsschreiben aufgestellten Behauptungen überhaupt ermittelt wurden. Max Kindler (CDU), Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, war vor seinem Amtsantritt bei der Berliner Polizei beschäftigt.

Wir hatten in den letzten beiden Sendung über Freistellungen und Vertragsauflösungen wegen privater Aktivitäten Beschäftigter berichtet. Sanktionen durch Arbeitgeber für in der Freizeit geäußerte Meinungen sind juristisch kaum haltbar. Neu ist die Dimension im Fall Frieda e.V., dass hier nicht mehr gegen einzelne Angestellte mit unliebsamen privaten Meinungen vorgegangen wurde, sondern Bezirksstadtrat Max Kindler gleich komplette Jugendtreffs schließen ließ.

Bundesarbeitsgericht: Hauptsache Betriebsrat! Betriebsratswahlen trotz Kandidatenmangel möglich

Erfurt: Zuwenig Kandidat*innen, um alle Betriebsratssitze zu besetzen? Kein Problem! Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch kleinere Betriebsräte als vorgesehen gewählt werden können, wenn sich nicht genug Kandidat*innen finden. 15

In der Pressemitteilung zum Urteil heißt es, dass es der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen steht, wenn sich nicht genügend Bewerber für das Betriebsratsamt finden. Das folgt vor allem aus dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ausgedrückten Willen des Gesetzgebers, dass in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte gewählt werden.

Die Größe von Betriebsräten richtet sich nach der Beschäftigtenzahl und ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Bei der Betriebsratsgröße ist laut Urteil in der Konstellation von weniger Kandidaten als zu besetzenden Betriebsratssitzen auf die (jeweils) nächstniedrigere Stufe von Betriebsratsmitgliedern zurückzugehen.

Quellen