arbeitsunrecht FM 12/22 | Streikrecht, Tarifeinheitsgesetz und Union Busting in Deutschland

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Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland. Nachrichten aus Wirtschaft & Betrieb.

  • Uni-Klinik Bonn / LAG Köln stärkt Streikende
  • Tarifeinheitsgesetz / EGMR weist Klage zugunsten großer Gewerkschaften ab
  • Heinrich-Brauner-Klinikum Zwickau / Auslagerung und Union Busting
  • Ladenbau Schrutka-Peukert/ Zwei Betriebsratsgründer gefeuert
  • Globus Rüsselsheim / Betriebsratsmitglied kalt gestellt
  • VR-Bank Ludwigsburg / Vorstand gegen Betriebsratsvorsitzende
  • Dänemark/ Polnische Bauarbeiter erkämpfen gleichen Lohn wie dänische Kollegen
  • London / Flugbegleitung erstreikt 18% mehr Lohn
  • Großbritannien / Eisenbahn-Streik und erfolglose Medienhetze gegen Mick Lynch
  • Uni-Klinik Bonn scheitert auch vor dem LAG Köln – Streik geht weiter

    Köln/Bonn: Der zweite Anlauf der Universitäts-Klinik Bonn den Streik der Beschäftigten per einstweiliger Verfügung gerichtlich zu unterbinden scheiterte am 01.07.2022 am Landesarbeitsgericht Köln. Der stellvertretende Vorsitzende Richter Ralf Weyergraf bestätigte die Einschätzung der 1. Instanz:

    • die Forderungen der Streikenden sind hinreichend begründet
    • Mindestbesetzungen und Quoten sind tarifierbar
    • die Versorgung der Patientinnen und Patienten ist durch Notdienstvereinbarungen abgesichert 1

    An sechs Uni-Kliniken in NRW streiken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit 01.05. 2022, und damit seit über 9 Wochen, für einen Entlastungstarifvertrag.

    Am 02.06.2022 sprachen wir bei arbeitsunrecht FM mit Franziska von Junge Mediziner*innen gegen Profite und Anuschka vom Bündnis Notruf NRW. Die Sendung findet Ihr bei Freie-Radios.net 2


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    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte winkt Tarifeinheitsgesetz durch

    Straßburg: Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies am 05.07.2022 eine Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz ab. Der EGMR bestätigt, was Vielen längst klar ist:

    Das deutsche System ist dazu da, Streiks zu unterbinden – oder wie die Tagesschau zitiert: 3

    Das deutsche System ist dazu da, zu verhindern, dass Betriebe nicht von zu vielen Streiks lahmgelegt werden – Streiks, die dann letztlich den anderen Mitarbeitenden schaden würden.

    Das Tarifeinheitsgesetz bedeutet, dass bei mehreren Gewerkschaften im Betrieb der Tarifvertrag der jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten soll.

    Das kann im schlechtesten Fall darauf hinaus laufen, dass Unternehmen sich große Gewerkschaften für Gefälligkeitsabschlüsse warm halten, weil sich beide Parteien bei dieser Form der „Sozialpartnerschaft“ Vorteile versprechen und gemeinsam neuere und aktive Gewerkschaften klein halten können.

    Das funktioniert freilich nur so lange, bis die Beschäftigten sich mehrheitlich anders organisieren.

    Das Tarifeinheitsgesetz wendet sich unter anderem ganz konkret gegen die Gewerkschaft der Lokführer GDL, die weniger Mitglieder als die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat, jedoch die besseren Abschlüsse erstreikt. Die Deutsche Bahn und die EVG einigten sich nach dem letzten erfolgreichen Streik der GDL darauf, dass der GDL- Abschluss übernommen wird (Tagesschau 07.10.2021) – mutmaßlich ausschließlich um zu vermeiden, dass die GDL mehr Mitglieder gewinnt. Der vom EGMR befürchtete Schaden für die Beschäftigten freilich ist nicht erkennbar.

    Einen Trost gibt es: Im Tarifeinheitsgesetz steht auch, dass der Tarifvertrag der Minderheit neben dem Mehrheitsvertrag weiter gilt, wenn deren Interessen „nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt“ werden. Die Verfassungsrichter bezeichnen es als „zumindest fraglich“, dass trotz dieser Vorkehrungen noch Gewerkschaften verdrängt werden könnten (Beschluss vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 672/19). 4

    Hier ist also viel Raum für weitere Gerichtsverfahren.

    Zwickau: Heinrich-Braun-Klinikum gegen Betriebsrat

    Am 28.04.2022 stimmte der Stadtrat als Hauptgesellschafter des Heinrich-Braun-Klinikums für die Ausgliederung der gesamten Klinikverwaltung und der Berufsfachschule. Die Ausgliederung wird zunächst rund 150 Mitarbeiter*innen betreffen. Der Stadtrat lehnte zusätzlich die Anwendung des Tarifvertrags des Klinikums und die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates für die verschiedenen Gesellschaften mit großer Mehrheit ab.

    Außerdem ficht die Klinikleitung die turnusmäßige Betriebsratswahl vom Frühjahr 2022 an. Der Grund für diese Union Busting Maßnahmen dürfte im Widerstand des Betriebsrats gegen die Ausgliederung und weitergehende sogenannte Sparmaßnahmen liegen. – Besonders tragisch: die Heinrich-Braun-Kliniken werden auch noch die Paracelsus-Klinik in Zwickau übernehmen.

    Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen in Zwickau gute Nerven. Wenn Ihr Kontakt mit uns aufnehmen wollt schreibt bitte an kontakt@arbeitsunrecht.de. Unserer Einschätzung nach ist das hier eine recht gewichtiger Fall von Union Busting, der vom Zwickauer Stadtrat gegen die Interessen der Zwickauer*innen, der Patient*innen und der Beschäftigten vorangetrieben wird. 5

    Schrutka-Peukert kündigt zwei Betriebsratsinitiatoren

    Kulmbach/Oberfranken: Die Geschäftsführung der Ladenbaufirma Schrutka-Peukert kündigte zwei Initiatoren einer Betriebsratsgründung, unmittelbar vor dem Aushang der Einladung zur Wahlversammlung am 9. Mai 2022. In einem Fall haben die Vorgesetzten den betroffenen Mitarbeiter unmittelbar vom Werksgelände geführt.

    Die Gewerkschaft IG Metall unterstützt nun die Kollegen in ihren Kündigungsschutzverfahren und erwägt zudem Strafanzeige gegen die Geschäftsführer wegen Behinderung der Betriebsratswahl zu stellen. Der § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes sieht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr für die Behinderung von Bertriebsratsarbeit vor.

    Schrutka-Peukert wird rechtlich von der Rechtsanwaltskanzlei Petra Strey-Schiffmann vertreten. Die Kanzlei bietet ihre Dienste sowohl Betriebsräten, als auch Firmen, etwa bei Umstrukturierungen, an. Wir raten Betriebsräten und Beschäftigten dringend von Kanzleien ab, die keinen klaren Standpunkt vertreten. Eine stringente und engagierte Vertretung sind hier nicht zu erwarten. 6

    Rüsselsheim: Globus drängt aktives Betriebsratsmitglied erfolgreich aus Gremium

    Der Baumarktkette Globus ist es gelungen das Betriebsratsmitglied Zoran erfolgreich aus dem Gremium zu drängen. Der Trick war ganz einfach: bereits 2021 kündigte Globus das Betriebsratsmitglied und stellte es von der Arbeit frei. Die Zeit bis zur Verhandlung über die Kündigungsschutzklage nutzte die Geschäftsleitung um mit Blick auf die turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2022 Stimmung gegen Zoran zu machen und Desinformationen zu verbreiten. „Der kommt sowieso nicht wieder zurück in den Markt“ hieß es da, und deshalb „jede Stimme für Zoran sei einfach verloren“. Seine Kündigungsschutzklage wurde gegenüber Kolleg*innen als Amoklauf verunglimpft.

    Die Belegschaft wählte Zoran tatsächlich nicht erneut in den Betriebsat. Der einfachste aller Tricks, nämlich ein unliebsames Betriebsratsmitglied per Freistellung und Kündigung von der Belegschaft zu isolieren hat voll gezogen. 7 Und dass, obwohl Zoran mit Besuchen im Baumarkt versuchte Kontakt zu den Kolleg*innen zu halten.

    Dieser einfache Fall von Union Busting zeigt, wie leicht es für Unternehmen ist, uninformierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu belügen, zu betrügen und an der Nase herumzuführen. Bitte sorgt in Eurem Umkreis dafür, dass Freunde und Bekannte die Aktion gegen Arbeitsunrecht kennen. Bitte meldet Euch, wenn Ihr die Möglichkeit seht, Vorträge oder Veranstaltungen mit uns zum Thema Betriebsratsbehinderung zu organisieren. Meldet Euch, wenn Ihr Flyer und Info-Material braucht. Und vor allen Dingen: schickt Betroffene zu uns. Am besten lange bevor der Kontakt zur Belegschaft abgebrochen ist.

    Volksbank Ludwigsburg: Mit Einzelgesprächen gegen Betriebsratsvorsitzende

    Seit dem Beschluss der Fusion von drei VR-Banken im Jahr 2021 steht die langjährige Betriebsratsvorsitzende Andrea von der VR Bank Ludwigsburg auf der Abschussliste. Insbesondere der Co-Vorsitzende des Vorstandes Timm Häberle soll es auf die engagierte Kollegin abgesehen haben. 

    Zu den vielfältigen Maßnahmen gegen die Betriebsratsvorsitzende Andrea gehören unter anderem eine konstruierte Abmahnung und Androhung „personeller Konsequenzen“ auf Basis von Geringfügigkeiten. Aber auch handfeste Maßnahmen wie die willkürliche Kürzung ihres Gehalts.

    Hintergrund dieser Maßnahmen ist mutmaßlich: Die engagierte Kollegin hat seit der Fusion verschiedene Fehler und Versäumnisse der Betriebsratsmitglieder und des Vorstandes aufdeckt.

    In letzter Konsequenz setzten die Vorstandsmitglieder auf Einzelgespräche mit Betriebsratsmitgliedern. Und siehe da: der Betriebsrat wandte sich plötzlich mehrheitlich gegen die Vorsitzende. Ohne eine Aussprache wählte die Mehrheit des Betriebsrates am 18. Mai 2022, wenige Wochen nach der Konstituierung, die Betriebsratsvorsitzende wieder ab.

    Nun hat der neue Betriebsrat auf Betreiben von verdi einer Mediation zugestimmt. Ein teures Verfahren. Aber Geld spielt bei Union Busting keine Rolle. Hier geht es ausschließlich um Macht.

    Schon 2017 musste sich Andrea W. über ein Jahr lang gegen konstruierte Vorwürfe verteidigen. Union Busting hat bei der VR Bank Ludwigsburg Tradition und der Fisch stinkt offensichtlich vom Kopf her. 8

    Streik polnischer Bauarbeiter am Fehmarnbelttunnel erfolgreich

    Dänemark: 500 polnische Bauarbeiter streikten seit dem 28.07.2022 an der Großbaustelle des Fehmarnbelttunnels. Ihre Forderung: Gleicher Lohn wie ihre dänischen Kollegen.

    Die ausländischen Kollegen verdienten mit 140 Kronen (etwa 18,82 Euro) bis zu 50 Kronen pro Arbeitsstunde weniger als die Dänen. Das Unternehmen FLC hatte den Lohnunterschied mit Kosten für die Unterbringung begründet. Einige dänische Kollegen hatten die polnischen Bauarbeiter unterstützt und ebenfalls gestreikt.

    Der selbstorganisierte Streik endete am 04.07.2022, mit der Zusage von FLC, die bestehenden Regelungen zu überarbeiten.9 10

    Flughafen Heathrow: Flugbegleiter*innen setzen 18% mehr Lohn durch

    Die Flugbegleitungen an einem der größten Flughafendrehkreuze Europas haben zusammen mit der Gewerkschaft UNITE eine sensationelle Lohnvereinbarung verhandelt: 18 Prozent mehr Lohn mit einer 12-monatigen Laufzeit. Zusätzlich wird die unter Coronabedingungen vereinbarte Lohnkürzung von 10% wieder rückgängig gemacht.

    Es ist davon auszugehen, dass diese Vereinbarung unter dem massiven Druck des Arbeitskräftemangels insbesondere an Flughäfen, dem Flugchaos und der galoppierenden Inflation zustande gekommen ist.

    Geichzeitig weigert sich jedoch British Airways trotz erhaltender Subventionen die 10% coronabedingten Lohnkürzungen an ihre Kolleg:innen zurückzuzahlen – Unite macht dagegen mobil. 11

    Eisenbahnerstreik in Großbritannien: Medienkampagne gegen Gewerkschafter Mick Lynch scheitert

    Großbritannien: Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gehören zu den am besten organisierten Beschäftigten des Landes. Im Juni 2022 streikten die bei der britischen Eisenbahn- und Transportgewerkschaft RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers) organisierten Arbeiter*innen für eine Woche. Das Establishment schäumte.

    Die Bahngewerkschaft RMT fordert sieben Prozent mehr Geld für ihre Mitglieder. Die Inflationsrate liegt in Großbritannien derzeit bei 9%. Zudem fordert die Gewerkschaft, dass das Bahnunternehmen Network Rail Pläne zurücknimmt, wonach 2500 Jobs gestrichen werden sollen.

    Die britischen Bahnkonzerne zahlten im vergangenen Jahr 2021 rund 800 Millionen Pfund (ca. 930 Millionen Euro) an ihre Aktionäre aus – bevor sie den Beschäftigten Kürzungen verkündeten. 12

    Der selbstbewusste Generalsekretär der RMT, Mick Lynch, zog in britischen Medien ähnlich viel verleumnderische und diskreditierende Kommentare auf sich, wie wir bei Streiks der Gewerkschaft der Lokführer GDL in Deutschland mit Bezug auf Claus Weselsky kennen.

    Mick Lynch lässt solche Attacken gekonnt und ausgesprochen lässig ins Leere laufen. Es war der größte Bahnstreik seit 30 Jahren, bei dem bis zu 50.000 britische Kolleginnen und Kollegen streikten.

    Die Verhandlungen sind noch nicht beendet, weitere Streiks der Bahnerinnen und Bahner in Großbritannien sind durchaus möglich. 13 Hier ein kleiner Ausschnitt, der zeigt, warum Mick Lynch in Windeseile zum Medienstar wurde:  

    Quellen


    1WDR 01.07.2022 Gericht bestätigt: Streikaufruf an Uniklinik Bonn zulässig https://www1.wdr.de/nachrichten/uniklinik-bonn-gericht-streik-berufung-100.html

    2Radio Bonn 01.07.2022 https://www.radiobonn.de/artikel/streik-am-ukb-darf-weiter-gehen-1356875.html

    3Tagesschau Gewerkschaften scheitern mit Tarifeinheit-Klage, 05.07.2022 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tarifeinheitsgesetz-eu-gerichtshof-menschenrechte-101.html

    4Bundesverfassungsgericht https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200519_1bvr067219.html

    5https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-06-2022-globus-schrutka-peukert-heinrich-braun-klinikum-vr-bank-ludwigsburg/#anker03

    6Kevin Hoffmann Schrutka-Peukert / Kulmbach: Firma feuert zwei Betriebsratsinitiatoren https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-06-2022-globus-schrutka-peukert-heinrich-braun-klinikum-vr-bank-ludwigsburg/#anker02

    7 Kevin Hoffmann Globus geht mit Kündigung gegen Betriebsratsmitglied vor, arbeitsunrecht.de , 30.06.2022 https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-06-2022-globus-schrutka-peukert-heinrich-braun-klinikum-vr-bank-ludwigsburg/

    8Kevin Hoffmann VR-Bank Ludwigsburg geht nach Fusion gegen langjährige Betriebsratsvorsitzende vor, arbeitsunrecht.de, 30.06.2022 https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-06-2022-globus-schrutka-peukert-heinrich-braun-klinikum-vr-bank-ludwigsburg/#anker04

    9David Maiwald Blockade für gleichen Lohn, junge welt, 02.07.2022 https://www.jungewelt.de/artikel/429614.arbeitskampf-blockade-f%C3%BCr-gleichen-lohn.html

    10Hamburg.de Streik auf Baustelle des Ostseetunnels beendet 04.06.2022 https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/16320200/streik-auf-baustelle-des-ostseetunnels-beendet-/

    11Labournet Bahnbrechender Lohnzuwachs für Flugbegleitungen in London Heathrow – British Airways weigert sich Lohnkürzungen rückgängig zu machen, Kolleg:innen kündigen Streik an, 04.07.2022, https://www.labournet.de/internationales/grossbritannien/arbeitskaempfe-grossbritannien/bahnbrechender-lohnzuwachs-fuer-flugbegleitungen-in-london-heathrow-british-airways-weigert-sich-lohnkuerzungen-rueckgaengig-zu-machen-kolleginnen-kuendigen-streik-an/

    12Matthias Istvan Köhler Geldregen für Aktionäre, junge welt, 25.06.2022 https://www.jungewelt.de/artikel/429132.bahnstreik-in-uk-geldregen-f%C3%BCr-aktion%C3%A4re.html

    13Evening Standard ‘Fight of our lifetime’: RMT sparks fears of more mass rail strikes, abgerufen 05.07.2022, https://www.standard.co.uk/news/politics/rail-tube-strike-when-next-july-rmt-union-mick-lynch-b1010218.html


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