Union Busting-News 19/23: Hamburger Hafen, Wolt, Stadt Köln, Prosegur, Streiks in Bangladesh und Schweden

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Hamburger Hafen / Wilder Streik gegen Ausverkauf

• Tarifkampf auf schwedisch /  Beeindruckende Solidarität innerhalb des Gewerkschaftsbundes

• VW-Zulieferer Volke / Aktiver Betriebsrat setzt auf Eigeninitiative und betriebliche Mitbestimmung

• Lieferdienst Wolt / Verdacht auf Schwarzarbeit

• Hafencity / Fünter Arbeiter stirbt nach Arbeitsunfall

• Prosegur / Polizeineinsatz bei Betriebsversammlung

• Stadt Köln / Zulage für Ausbildung bei Feuerwehr drastisch gekürzt

• Bangladesh / Vier Tote bei Streiks für höheren Mindestlohn

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Wilder Streik gegen Ausverkauf des Hamburger Hafens

Hamburg: Hafenmitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Terminals des Hamburger Hafens legten am 07. November 2023 spontan die Arbeit nieder. Sie hatten in einer Pausenversammlung erfahren, dass ein Teil des Unternehmens Hamburger Hafen und Logistik (HHLA) an die Container-Reederei MSC verkauft werden soll. Die Schweizer Großreederei MSC soll 49,9 Prozent der HHLA-Anteile von der Stadt und Privatinvestoren übernehmen.

Für die sogenannte strategische Partnerschaft hat der Containerriese MSC eine Kapitalholding gegründet, die sich wiederum im Besitz einer Tochterfirma der Großreederei befindet: Shipping Agencies Services (SAS) mit Sitz in Luxemburg.

Das ganze Manöver wird von MSC als europäische Aktiengesellschaft SE betrieben. Derartige Konstruktionen werden oftmals eingesetzt, um mittels Gesetzeslücken Tarifflucht zu begehen und etablierte Mitbestimmungsrechte in Betrieben auszuhöhlen. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hatte darum im Koalitionsvertrag angekündigt, das europäische Mitbestimmungsrecht gerade mit Blick auf diese Aktiengesellschaften zu stärken. Doch bislang wurde das Vorhaben nicht umgesetzt.

Mehr als hohle Lippenbekenntnisse sind auch von den verantwortlichen Hamburger Lokalpolitikern nicht zu hören. Die Sorgen der Beschäftigten seien unbegründet, erklärt zum Beispiel der hafenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Markus Schreiber. Die Hafenarbeiter scheinen also ganz auf sich gestellt. 

Wegen der Teilnahme am spontanen Streik seien teils Mahnungen ausgestellt und Mitarbeiter mit Kündigung gedroht worden, erzählen die Beschäftigten. Sie kritisieren auch verdi. In einer zweideutigen Pressemitteilung lehnte die Dienstleistungsgewerkschaft den Teilverkauf zwar grundsätzlich ab, begrüßte aber, dass Vereinbarungen zur Mitbestimmung getroffen worden seien. Das werten viele Hafenarbeiter*innen als verdeckte Zustimmung zum Verkauf. Der Bundesvorstand handele mit seiner Forderung nach einem Überleitungstarifvertrag entgegen der Beschlüsse seiner Mitglieder und somit entgegen seiner eigenen Satzung.

In Kürze wird die Hamburger Bürgerschaft, wo Grüne und SPD mit 86 von 123 Sitzen eine Mehrheit haben, über den Teilverkauf abstimmen und das absurde Vorhaben hoffentlich stoppen.

Streik auf schwedisch: Beeindruckende Solidarität um Tarifvertrag für Tesla-Werkstätten durchzusetzen

Schweden: Die schwedische Gewerkschaft IF Metall will einen Tarifvertrag für die rund 130 Beschäftigten in Tesla-Werkstätten durchsetzen. Dazu berichtet die taz.1

Dass der Tarifkampf für nicht einmal 200 Personen es in die internationale Presse schafft liegt an der ungewöhnlichen Eskalations-Methode, deren Basis schlicht Solidarität ist.

Zunächst waren ab 27.10.2023 die Arbeiter*innen in den 10 Tesla-Service-Werkstätten Schwedens zum Streik aufgerufen. Dann folgte ein Streikaufruf an alle Werkstätten in ganz Schweden, keine Tesla mehr anzunehmen.

Im nächsten Schritt erklärte die Gewerkschaft Transport, keine Tesla-Fahrzeuge mehr von Schiffen zu entladen. In keinem schwedischen Hafen kommt ein Tesla an Land.

Aber es wird noch besser! In Skandinavien sind Gewerkschaften sogar grenzübergreifend solidarisch. Und das nicht nur per Grußbotschaft:

Die norwegische Gewerkschaft Fellesförbundet erwägt Maßnahmen gegen Tesla, falls das Unternehmen versuchen sollte, die schwedische Blockade über Norwegen zu umgehen. Das berichtet die norwegische Zeitung E24.

Und auch noch weitere Gewerkschaften des schwedischen Gewerkschaftsdachverbandes LO kündigen Solidaritätsmaßnahmen an:

• Mitglieder der Gewerkschaft Elektrikerna wollen ab dem 17. November keine Reparaturarbeiten an Elektroinstallationen und den 213 Ladestationen von Tesla in Schweden durchführen.

• Die Seko – die Service- und Kommunikationsgewerkschaft – plant, den Postversand von Ersatzteilen und Komponenten von und zu Tesla zu blockieren

• Auch die Immobilien-Gewerkschaft Fastighets hat eine Blockade aller Arbeiten im Zusammenhang mit Tesla angekündigt – die Gebäude sollen unter anderem nicht mehr gereinigt werden

Sogar Unternehmen unterstützen die Streikenden: Oscar Reimer, der Einkaufsleiter eines schwedischenTaxiunternehmens, kündigte an, keine Teslas zu kaufen, bis der Konflikt gelöst sei.

In Schweden arbeiten 90% der Lohnabhängigen unter dem Schutz von Tarifverträgen. Die schwedische Gewerkschaft IF Metall zahlt Streikenden bei Tesla ab dem ersten Tag Streikgeld, auch wenn sie zuvor keine Mitglieder waren.

Wie erfolgreich das Modell des Zusammenhalts ist haben die Schweden schon bewiesen, als die Toys R Us-Beschäftigten 1995 streikten. Damals blockierte die Finanzgewerkschaft alle Finanztransaktionen von und zu Toys R Us.

Aktiver Betiebsrat beim VW-Zulieferer Volke in Braunschweig

Braunschweig: Der Betriebsrat des VW-Zulieferers Volke in Braunschweig möchte mehr sein als passiver Beobachter der Entwicklung des Betriebs. Der Betriebsrat drängt auf mehr Innovation. Darüber berichtet die Wolfsburger Allgemeine.2

Von 750 Beschäftigten sind nur noch 500 übrig. Die Belegschaft sorgt sich, dass das Management wichtige Schritte zur nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens verpasst. Deshalb wollte der Betriebsrat in eigener Initiative einen Unternehmensberater beauftragen um kreative Ideen für die Zukunft des Betriebs zu entwickeln. Das lehnte die Firmenleitung ab und der Fall ging vor Gericht.

Beim Gütetermin im Oktober 2023 beschlossen beide Seiten das Verfahren ruhend zu stellen. Eine Meldung ist der Vorgang dennoch wert. Denn wir begrüßen ausdrücklich, wenn Betriebsräte sich auch in betriebliche Entscheidungen einbringen wollen und ihrerseits die Geschäftsleitung auf Trab bringen. Wir und auch andere Organisationen fordern ein Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Entscheidungen.

Volke begleitet als Dienstleister Prozesse der Fahrzeugentwicklung vom Design bis zu Produktionsprozessen.

Schwarzarbeit beim Lieferdienst Wolt?

Deutschland: Im Umfeld des Lebensmittel-Lieferdienstes Wolt gibt es Recherchen zufolge Anhaltspunkte für Schwarzarbeit. Fahrer*innen berichten von einem Klima der Angst, sie stünden unter ständigem Leistungsdruck, Kuriere würden bar bezahlt und illegal beschäftigt. Darüber berichten Tagesschau und taz. 3 4

Der Lieferdienst Wolt setzt in einigen Städten auf Subunternehmen. In Berlin läuft derzeit in diesem Zusammenhang ein Verfahren, weil zwei Fahrer von einem solchen Subunternehmen, in diesem Fall ein Handyladen, nicht bezahlt wurden. Einen Arbeitsvertrag haben die Fahrer nie unterschrieben. Da jedoch die Wolt-App freigeschaltet wurde und sie Liefer-Aufträge erhielten, sahen beiden das Arbeitsverhältnis als bestehend an. Erst als der Lohn ausblieb, wurden sie misstrauisch.

Dabei zeigen Screenshots aus der App, dass einer der Fahrer fast 400 Bestellungen für Wolt auslieferte und während der Arbeit regelmäßig mit dem Wolt-Support in Kontakt stand. Trotzdem streitet Wolt ab, mit dem Handyladen jemals zusammengearbeitet zu haben.

Insgesamt sollen deutlich mehr Fahrerinnen und Fahrer von dem Lohnraub betroffen sein. Allerdings klagen die Meisten nicht, weil sie mit unsicherem Aufenthaltsstatus unterwegs sind und Kontakt zu Behörden deshalb scheuen.

Hafencity: Fünfter Arbeiter stirbt nach Arbeitsunfall

Hamburg: In Folge des schweren Arbeitsunfalls am 30. Oktober 2023 auf der Baustelle der Hafen-City ist mittlerweile ein weiterer Arbeiter verstorben (wir berichteten hier) . Es ist der fünfte Arbeiter, der den Einsturz eines Baugerüsts in einem Aufzugschacht nicht überlebte. Der Tote wurde, wie schon seine vier zuvor verstorbenen Kollegen, in seine Heimat Albanien überführt. 5 Auf dem Hafen-City-Gelände baut die französischen Aktiengesellschaft Unibail-Rodamco-Westfield Einkaufspassagen, Gastronomie, Büros und Hotels. Es kam schon zu mehreren schweren Unfällen.

Prosegur: Polizeieinsatz wegen Betriebsversammlung mit Gewerkschaftssekretär

Ratingen, NRW: Prosegur verwehrte am 09.11.2023 ver.di den Zutritt zu einer Betriebsversammlung. Darüber berichtet die Gewerkschaft verdi 6

Der Betriebsrat der Prosegur-Hauptverwaltung in Ratingen hatte den zuständigen Gewerkschaftssekretär zur Betriebsversammlung eingeladen. Ein eigentlich alltäglicher Vorgang. Der örtliche Chief Human Resources Officer von Prosegur drohte dem eingeladenen Sekretär jedoch am Eingang der Hauptverwaltung mit einer Strafanzeige wegen Hausfriendensbruchs, sollte er das Haus betreten. Der Chief Human Resources Officer betonte dabei sogar noch ausdrücklich auf Anweisung der Prosegur-Geschäftsführung zu handeln.

Nach Einschätzung von verdi sollte die Drohung mit einer Strafanzeige auch den Betriebsrat einzuschüchtern. Die alarmierte Polizei hatte jedoch auch kein Verständnis für das Verhalten der Prosegur-Geschäftsführung, die nun ihrerseits für das rechtswidrige Verhalten eine Strafanzeige erhielt. Denn gemäß Betriebsverfassungsgesetz § 46 Abs. 1 BetrVG hat die im Betrieb vertretene Gewerkschaft ein Teilnahmerecht an Betriebs- oder Abteilungsversammlungen.

Macht davon Gebrauch, auch wenn eure Unternehmenschefs geltende Gesetze nicht anerkennen. Die spanische Firma Prosegur führt Geld- und Werttransporte durch.

Stadt Köln kürzt Zulage für Ausbildung bei Feuerwehr drastisch

Köln: Kürzungen der Zuschläge für Feuerwehr-Auszubildende stürzen angehende Feuerwehr-Beschäftigte in große finanzielle Nöte und ein enormes Motivationsloch. Darüber berichtet der WDR.7

Die Stadt Köln hat mit einer monatlichen Zulage von 1.200,- Euro für eine Ausbildung bei der Feuerwehr geworben. Interessierte auch von außerhalb Kölns kündigten ihre Stellen, zogen nach Köln und unterschrieben den Ausbildungsvertrag. Nun wird der Zuschlag mitten in der Ausbildung um 740,- Euro gekürzt. Sogar Rückforderungen in Höhe von 4.000,- Euro wollte die Stadt zunächst stellen.

Viele der angehenden Feuerleute haben nun ganz ernsthafte Probleme haben ihren Alltag zu finanzieren. Die Erklärung der Stadt Köln für das Desaster lautet, dass man die Zulage versehentlich versprochen habe. Die Zusagen habe sich im Nachhinein auf Hinweis des Innenministeriums NRW als rechtlich nicht zulässig herausgestellt.

Um eine Ausbildung bei der Feuerwehr zu machen, muss man bereits einen Berufsabschluss vorweisen. In Zeiten des sogenannten Fachkräftemangels und der angeblichen Nachwuchssorgen eine geradezu absurde Meldung.

Bangladesh: Vier Tote bei Streiks für höheren Mindestlohn

Dhaka, Bangladesh: Zehntausende Textilarbeiter demonstrieren seit Ende Oktober 2023 auf den Straßen von Bangladeschs Hauptstadt Dhaka für einen höheren Mindestlohn. Dabei kam es auch zu Angriffen der Polizei auf die Demonstrierenden. Darüber berichten The Guardian und Tagesschau.8 9 10

Vier Streikende erlagen mittlerweile ihren Verletzungen. Der Streik geht dennoch weiter. Der Mindestlohn in Bangladesh liegt bei rund 68 Euro Monatsverdienst. Damit leben viele der Demonstrierenden unterhalb der Armutsgrenze. Sie fordern eine Anhebung des Mindestlohns auf rund 195,- Euro.

Die Textilbranche ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Bangladeschs. Hier arbeiten rund 44 Mio Menschen, zum größeren Teil Frauen, in mehr als 3.500 Fabriken. Der Sektor ist für etwa 85 Prozent aller Exporte in einem Gesamtwert von mehr als 43 Milliarden Euro verantwortlich. Hier lassen neben sogenannten Luxusfirmen, die einfach nur teuer verkaufen, auch trashige Firmen wie H&M, ZARA, Marks & spencer, Tommy Hilfinger, Calvin Klein und GAP produzieren.

Mehr als 400 Fabriken mussten vorübergehend schließen. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte eine Mindestlohnerhöhung auf 104 Euro ab Dezember angekündigt. Die Streikenden erklärten, dass das nicht reiche. Weitere Lohnerhöhungen lehnte Regierungschefin Sheikh Hasina ab. 11.000 Verfahren gegen Unbekannt leitete die Polizei ein und versucht damit die Streikenden einzuschüchtern.

Sogar Grenztruppen mit Panzern und Maschinengewehren sollen laut twitter-Meldungen mittlerweile gegen die Streikenden im Einsatz sein. Wir hoffen, dass nicht noch mehr Arbeiter*innen getötet werden.

Quellen

Beitragsbild Hompage elblicht, CC BY 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0>, via Wikimedia Commons