Frontberichte 07/2022: Foot Locker, H&M, VW, TikTok

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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Foot Locker sind Betriebsräte ein Dorn im Auge.
  • Foot Locker / Berlin: Foot Locker setzt Betriebsratsmitglieder finanziell unter Druck
  • H&M / Nürnberg: Filialleiterin wegen Union Busting verurteilt
  • VW / Wolfsburg: Betriebsratswahl ungültig
  • TikTok / Berlin: Behinderung von Betriebsratswahl

Foot Locker will Betriebsratsmitglieder in den finanziellen Ruin treiben

Die US-amerikanische Schuhladenkette Foot Locker ist für ihr besonders systematisches Vorgehen gegen Betriebsräte bekannt. Mit konstruierten Kündigungen und Gehaltskürzungen versucht der Konzern aktive Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter*innen finanziell unter Druck zu setzen und zum Aufgeben zu zwingen. 

In Berlin wehrt sich zur Zeit Amin B. gegen diese gezielten Union Busting Maßnahmen. Fast 10 Jahre arbeitete Amin B. in einer Berliner Filiale bei Foot Locker, bis er im Mai 2022 plötzlich eine außerordentliche Kündigung im Briefkasten hatte. Erst im April 2022 hatten seine Kolleg*innen ihn als Ersatzmitglied des Betriebsrats für die Filialen in der Mall of Berlin und der Schlossstraße gewählt. Der zeitliche Zusammenhang ist auffällig. 

Erst durch den Einsatz des Betriebsrats erfuhr Amin B. überhaupt den Grund für seine Kündigung und konnte sich zur Sache äußern. Offizieller Grund der Kündigung ist ein angeblicher Arbeitszeitbetrug durch falsch abgerechnete Stunden. Ein Klassiker bei konstruierten Kündigungen. 


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Amin B. ging gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi gegen die Kündigung vor und beantragte beim Arbeitsgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen seine Kündigung. Am 15.07.2022 lehnte des Gericht den Antrag ab. Amin B. muss nun bis zur regulären Verhandlung seiner Kündigungsschutzklage warten. Diese soll vermutlich im Oktober 2022 stattfinden. Bis dahin hat er jedoch weder einen Job, noch bekommt er Geld. 

Konzerne wie Foot Locker wissen über die langsam mahlenden Mühlen der deutschen Justiz bestens Bescheid und nutzen diese gezielt als Mittel, um unliebsame Mitarbeiter*innen in finanzielle Nöte zu treiben. Wird der finanzielle Druck zu groß, suchen Betroffene oft eine neue Stelle, obwohl die Kündigungsschutzklage noch nicht verhandelt ist.

Gehaltskürzung für alle Betriebsratsmitglieder um Einführung von Stundenzetteln zu erzwingen

Auch willkürliche Gehaltskürzungen stehen ganz oben auf der Liste der Union Busting Maßnahmen, die Foot Locker gegen engagierte Betriebsratsmitglieder einsetzt. Seit Ende Mai 2022 bezahlt Foot Locker allen Betriebsratsmitgliedern in Berlin nicht ihre vollen Gehälter aus.

Die Verdi-Gewerkschaftssekretärin Franziska Foullong berichtet von einen Fall, in dem Foot Locker nur noch ein Viertel des Bruttolohns von 2400 Euro auszahlt. Die Summe, die das Unternehmen seinen Mitarbeiter*innen schulde, belaufe sich mittlerweile auf mehr als 8400 Euro.

Der Konzern will den Betriebsrat mit dieser Maßnahme dazu zwingen, die gewünschte Einführung von Stundenzetteln durchzusetzen. Auch diese Maßnahme hat der Konzern ohne Ankündigung durchgezogen. Erst auf Nachfrage bestätigte das Unternehmen, dass es die Gehälter nicht voll ausbezahlt, solange die Betriebsräte keine Stundenzettel einführen. Das berichtet der Betriebsratsvorsitzende Murat A. 

Der Betriebsrat will verhindern, dass der Konzern die Einführung von Stundenzetteln dafür nutzt zukünftig noch mehr außerordentliche Kündigungen auf Verdacht der Arbeitszeitmanipulation auszusprechen. Daher will er die konkrete Ausgestaltung der Erfassung und Umsetzung der Stundenzettel verhandeln. 

Systematische Angst soll Ruhe erzwingen

Insgesamt fünf Betriebsratmitglieder und drei Mitarbeiter*innen soll Foot Locker laut seines Gesamtbetriebsrats innerhalb der letzten Jahre durch Union Busting Maßnahmen entlassen haben. Der Konzern versucht Betriebsräte durch lange Rechtsstreits zu zermürben. Dazu nutzt er auch die wahllosen Gehaltskürzungen und konstruierten Kündigungen um systematisch Angst und Unsicherheit zu schüren. 

Laut Verdi versucht Foot Locker mindestens seit dem Jahr 2018 „durch nackte Existenzangst Ruhe im Betrieb zu schaffen“. Immer wieder kündigt Foot Locker Mitarbeiter*innen, die im Betriebsrat aktiv sind und sich kämpferisch zeigten, mithilfe von konstruierten Vorwürfen:

  • 2018 kündigte Foot Locker den Initiator einer Betriebsratsgründung 
  • 2019 kündigte Foot Locker dem stellvertretenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden – die Aktion gegen Arbeitsunrecht besuchte am Aktionstag #Freitag13 am 13.12.2019 eine Berliner Footlocker Filiale
  • 2021 kündigte Foot Locker einem weiteren Gesamtbetriebsratsmitglied und drei Beschäftigten, die sich mit einer Beschwerde über eine aggressive Führungskraft an den Gesamtbetriebsrat gewandt hatten.

Unterstützung aus der Politik

Auch in der Politik sorgt der Berliner Fall bei Foot Locker für Aufregung. Sowohl die Bundestagsfraktion der Linkspartei, als auch die der SPD solidarisierten sich in einer Pressemitteilung mit dem betroffenen Kollegen. Dabei betonten beide Parteien die notwendige Ausweitung des gesetzlichen Schutzes und deren Durchsetzung in der Praxis. 

Ob dies allerdings tatsächlich mehr als eine PR Aktion ist wird sich zeigen. Zumindest die SPD als Regierungspartei könnte die von ihr selbst geforderten und angekündigten Verbesserungen ja unmittelbar umsetzen. 

Das Mandat für die Behinderung der Betriebsratsarbeit bei Foot Locker hat Rechtsanwalt Matthias Köhler von der Kanzlei Baker & McKenzie Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mbB in Berlin, inne. Im Auftrag des Foot Locker-Managements trat er 2019 bereits eine ganze Kette von Kündigungen gegen eine engagierte Betriebsratsvorsitzende in Düsseldorf los und war auch 2020 an der Behinderung der Betriebsratswahl in Berlin beteiligt. Der betroffene Kollege wird durch den DGB-Rechtsschutz vertreten. 

Foot Locker ist der weltweit führende Anbieter von Einzelhandelsverkäufen im Bereich Sportartikel. Die Kette betreibt rund 2500 Geschäfte in 23 Ländern, davon ungefähr 85 in Deutschland. Weltweit Arbeiten mehr als 15.000 Menschen für Foot Locker und erwirtschaften einen Umsatz von rund 7,9 Milliarden Dollar. Der Firmensitz der Foot Locker Europe B.V. ist in den Niederlanden. 

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Foot Locker in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:


H&M Filialleiterin wegen Union Busting verurteilt

Union Busting ist eine Straftat die Staatsanwaltschaften und Gerichte fast nie verfolgen. Das Amtsgericht Nürnberg hat nun eine Filialleiterin der Einzelhandelskette H&M in einem der seltenen Verfahren wegen der Behinderung der Betriebsratsarbeit zu einer Geldstrafe verurteilt.

Nachdem der Modekonzern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Schieflage geriet, beschloss die Konzernführung ein radikales Kürzungsprogramm mit der Schließung von mehreren hundert Filialen und zahlreichen Entlassungen in Deutschland. Dabei stand auch die Nürnberger Filiale auf der Kürzungsliste. Hier sollten 28 Prozent der Arbeitsstunden eingespart werden. Betriebsrat und Gewerkschaft wehrten sich dagegen.

Die Filialleiterin hat daraufhin gezielt Betriebsratsmitgiedern Aufgaben entzogen und entsprechende Funktionszulagen nicht mehr gezahlt. Die Gewerkschaft Verdi sah darin eine direkte Bestrafung von Betriebsratsmitgliedern für ihre engagierte Arbeit und stellte im Sommer 2021 Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit nach §119 BetrVG.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Nürnberg nahm die Anzeige ernst und sah den Straftatbestand erfüllt, so dass sie der Filialleiterin einen Strafbefehl über 30 Tagessätze schickte. Da die Filialleiterin diesen nicht akzeptieren wollte, kam es am 20.07.2022 zur Verhandlung vor dem Amtsgericht.

Nachdem Richter und Staatsanwaltschaft im Amtsgericht klar stellten, dass sie den Widerspruch der beschuldigten Filialleiterin als unbegründet und den Straftatbestand als erfüllt ansahen, zog die Beschuldigte ihren Einspruch zurück und akzeptierte die Strafe. Bei einer Verurteilung wäre die Strafe eventuell höher ausgefallen und das Gericht hätte die Union Busting Methoden von H&M offiziell verurteilt. 

Trotz der geringen Strafe zeigt der Fall klar auf, dass sich der Widerstand gegen Union Busting Maßnahmen lohnt und Betroffene und Gewerkschaften auch die Möglichkeit der Anzeige dieser Maßnahmen konsequenter nutzen sollten. Offen bleibt allerdings die Frage, ob die Vorgesetzten der Filialleiterin ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden und wie sicher gestellt wird, das H&M die Geldstrafe nicht einfach an die Filialleiterin erstattet.

Claudia Di Mira und Wolf Thorsten von der Kanzlei IURAX di Mira Hofmann Wolf GbR vertraten die Filialleiterin vor Gericht. Verdi und Betriebsrat bekamen juristische Unterstützung durch Eva Ratzelsberger von der Kanzlei AfA Rechtsanwälte.

In den vergangen Jahren stach H&M immer wieder aufgrund besonders schlechter Arbeitsbedingungen im Einzelhandel heraus. H&M war daher auch bereits am 13. Oktober 2017 Ziel unserer Aktionstags #Freitag13.

Helena Helmersson leitet den Konzern heute als Geschäftsführerin. Der Enkel des einstigen Unternehmensgründers Erling Persson, Karl-Johan Persson ist Aufsichtsratschef des schwedischen Familienunternehmens. Die deutschen Läden gehören der H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co. KG an. Laut Wikipedia soll H&M bis zu ein Viertel des jährlichen weltweiten Umsatzes von rund 22 Milliarden Euro in Deutschland machen. Weltweit Beschäftigt der Konzern rund 179.000 Mitarbeiter.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei H&M in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:


Betriebsratswahl im VW-Stammwerk in Wolfsburg ungültig

In den vergangenen Jahren hat rund um den Betriebsrat beim VW-Stammwerk in Wolfsburg ein Skandal den nächsten gejagt. Nun hat das Arbeitsgericht Braunschweig die Betriebsratswahl vom März 2022 für unwirksam erklärt. Der Konzern und der mehrheitlich von der IG Metall gestellte Betriebsrat wollen gegen das Urteil vorgehen. 

Verstöße gegen Wahlvorschriften

Neun Wahlbewerber die auf den Listen „Wir für Euch“, „Die Alternative“ und „MIG 18“ kandidierten, klagten vor dem Arbeitsgericht gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl die vom 14.-18.03.2022 stattfand.

Das Arbeitsgericht Braunschweig sah insbesondere die zu spät verschickten Briefwahlunterlagen an Kolleg*innen im Homeoffice als wesentlichen Punkt für die Ungültigkeit der Wahl. Hinzu kommt der unsachgemäße Transport und die nicht gesicherte Verwahrung der zurück gesendeten Briefwahlunterlagen. Daraus ergebe sich die Möglichkeit der Wahlmanipulation so das Gericht. Auch dieser Punkt führe zur Ungültigkeit. 

Weitere Anfechtungsgründe der Kläger

Die Kläger der verschiedenen Betriebsratslisten haben noch eine ganze Reihe weiterer Punkte angemahnt, welche das Gericht zunächst unbeachtet ließ. Dazu gehören der Verstoß gegen den Vorrang der Präsenzwahl vor der Briefwahl durch Versendung der Wahlunterlagen an ca. 59.000 von ca. 67.000 Wahlberechtigten sowie der Verstoß durch die Verwendung von Wahlumschlägen, die eine Durchsicht der Wahl bei Verwendung etwa einer Taschenlampe ermöglichen.

Die Listen bemängeln zudem die bevorzugte Nutzungsmöglichkeit des Intranets durch die IG Metall und die mehrfache Entwendung, Zerstörung oder Überklebung von Wahlplakaten mit Plakaten der IG Metall, die nicht effektiv unterbunden worden sei. Hinzu komme die Benachteiligung von Kandidat*innen bei der Redezeit im Rahmen einer digitalen Betriebsversammlung am 16.02.2022 und die öffentliche Diffamierungen von Wahlbewerbern insbesondere der Listen „Wir für Euch“ und „Die andere Liste“.

Juristisches Tauziehen geht weiter

Es soll das erste Mal gewesen sein, dass eine Betriebsratswahl in Wolfsburg angefochten und das Arbeitsgericht die Wahl juristisch für unwirksam erklärt habe. Die Kläger gehen davon aus, dass die IG Metall jetzt auf Zeit spielen wird, da im Herbst die nächste Tarifrunde ansteht, in der sie sich profilieren will. 

Betriebsrat und der VW-Konzern haben bereits angekündigt gegen das Urteil vorzugehen. Daher wird es vermutlich Ende des Jahres 2022 einen Termin vor dem Landesarbeitsgericht geben. Sollte das Gericht die Entscheidung bestätigen, dann könnte eine mögliche Neuwahl frühestens im nächsten Jahr stattfinden, sofern der Fall nicht vor das Bundesarbeitsgericht geht. Bis auf weiteres bleibt der Betriebsrat weiter im Amt und alle seine Entscheidungen bleiben gültig.

Die Kläger werden von den Anwälten der Kölner Kanzlei KBM Legal vertreten. Rechtsanwältin Olivia Günter von den Arbeitnehmeranwälten Hannover vertritt den Betriebsrat.

Die Volkswagen AG ist einer der größten Autobauer Weltweit. An seinen 120 Standorten arbeiten Weltweit mehr als 670.000 Mitarbeiter*innen. 2021 konnte der Konzern einen Umsatz von 250 Milliarden Euro verzeichnen.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Volkswagen in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:


TikTok versucht Betriebsratswahlen zu verhindern

Die Mitarbeiter*innen bei der TikTok Germany GmbH klagen über massiven Leistungsdruck, psychologische Belastungen, sexistischer Umgang mit Kolleginnen und Problemen wie Micromanaging. Micromanagement ist ein Führungsverhalten, das von sehr starker Detailorientierung und fehlendem Vertrauen geprägt ist.

Ein Betriebsrat soll nun dabei helfen die Arbeitsbedingungen zu verbessern, doch das Management versucht diesen zu verhindern.

TikTok lässt Wahlversammlung gerichtlich aufheben

Im März 2021 versuchte eine Gruppe von Kolleg*innen erste Schritte zur Gründung eines Betriebsrates zu gehen. Mitten in der Pandemie, wo viele Kolleg*innen im Homeoffice waren, führten sie eine digitale Versammlung durch, um einen Wahlvorstand zu bestimmen. Bei dieser ersten Versammlung wählten sich nach Informationen des Magazin Spiegel auch Führungskräfte mit ein. Ein Personalverantwortlicher soll hier sogar unter falschem Namen teilgenommen haben. 

TikTok akzeptierte diese Versammlung und die dort bestimmten Kolleg*innen nicht als Wahlvorstand und ging gerichtlich dagegen vor, da das Betriebsverfassungsgesetz eine Präsenzwahl vorsehen würde. Das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab TikTok in zwei Instanzen recht. 

Einem Antrag auf Einsetzung eines Wahlvorstands vor dem Arbeitsgericht widersprach das Unternehmen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien für die Rolle nicht geeignet. Kurz darauf sollen mehrere Kolleg*innen die sich für den Betriebsrat einsetzten intern Probleme mit ihren Vorgesetzten bekommen haben. Mindestens eine beteiligte Person hat TikTok Deutschland daraufhin verlassen.

Erfolgreiche Wahlversammlung im zweiten Anlauf

Nachdem die Arbeitsgerichte den bisherigen Wahlvorstand in zwei Instanzen aufhoben, wählten die Mitarbeiter*innen am 11.07.2022 in der Verdi-Bundeszentrale erneut einen Wahlvorstand, diesmal in Präsenz. Mehr als 100 der 200 Mitarbeiter*innen von TikTok Deutschland in Berlin nahmen an der Versammlung teil. 

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Weidmann hat die Wahlversammlung begleitet und die Kolleg*innen bei der Umsetzung unterstützt.

Klima der Angst in der Belegschaft?

Zu tun gibt es bei TikTok scheinbar mehr als genug. Laut dem Magazin Spiegel soll der Druck auf die Mitarbeiter*innen in manchen Abteilungen so groß sein, dass sie von einem Klima der Angst sprechen. Dies gelte insbesondere für die Moderator*innen, welche die Inhalte von TikTok-Videos überprüfen müssen. Viele von ihnen kommen aus dem Ausland und ihre Visa sind zum Teil an ihren Job geknüpft.

Der Konzern erwartet, dass die Moderator*innen mehr als 1000 Videos am Tag bewerten. Dazu müssen die Mitarbeiter*innen die Videos mindestens in vierfacher Geschwindigkeit angucken. TikTok hat die Anforderungen, Angestellten zufolge, kürzlich noch einmal verschärft. Hinzu kommen regelmäßige Auswertungen der individuellen Leistung durch einen persönlichen Score.

Mitarbeiter*innen sorgen sich zudem um den Schutz ihrer persönlichen Daten. So mussten sie während der Pandemie im Homeoffice die Bytedance-App Lark auf ihren Privatgeräten installieren und damit dem Konzern viele Zugriffsrechte auf ihre privaten Daten gewähren. Beim Berliner Beauftragten für den Datenschutz ging daher eine Beschwerde darüber ein. Mittlerweile liegt der Vorgang bei der zuständigen EU-Datenschutzaufsicht in Irland.

Die TikTok Germany GmbH unter der Leitung von Zhao Liu gehört zum chinesischen Mutterkonzern ByteDance und hat mehr als 10.000 Mitarbeitende weltweit. Allein in Berlin beschäftigt der Konzern über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei TikTok in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:


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