Italien: Selbstverwaltung und Arbeiterkontrolle

Die Kooperative RiMaflow arbeitet seit 2013 ohne Kapitalisten

Die Eigentümer des Auto-Zuliefereres (für BMW und andere) wollten die Fabrik nach Polen verlagern. Das Marcora-Gesetz von 1985 ermöglicht es der Belegschaft, ihren Betrieb mit Hilfe eines Vorkaufsrechts und staatlicher Beihilfen zu übernehmen.

Auch wenn sich die Beschäftigten von RiMaflow zunächst für ein anderes Modell entschieden haben, existieren in Italien doch über 300 Betriebe, die nach dem Marcora-Gesetz in Belegschaftskontrolle überführt wurden.

Wie passt dieses – von Deutschland aus betrachtet – geradezu utopisch wirkende Modell in die desaströse politisch-ökonomische Landschaft eines Landes, das mit der Lega Nord, Berlusconi und Salvini die Prototypen eines autoritär-demagogischen Nationalismus geliefert hat?

Sind die Kollektiv-Betriebe Teil der neoliberalen Offensive, um rebellischen Arbeitern Managementbewusstsein einzuimpfen, sind sie Leuchttürme der Hoffnung in dunklen Zeiten, oder etwa Nischen und Reservate abseits der Realität?

Selbverwaltung und Belegschaftskontrolle

Vortrag von Gigi Malabarba, Arbeiter bei RiMaflow

Ich bin aus Mailand in Italien. 30 Jahre lang war ich Fließbandarbeiter bei Alfa Romeo in Arese (Mailand). Ich bin Mitglied der Metallgewerkschaft, erst bei der FIOM CGIL, später bei COBAS (Basiskomitees). Als gewählter Abgeordneter war ich Fraktionsvorsitzender im Senat für die PRC (Wiedergegründete Kommunistische Partei) von 2001 bis 2006.

Nach der Schließung von Alpha Romeo unterstützte ich zwischen 2009-2012 die Proteste gegen die Schließung von RiMaflow. Später nahm ich an der Besetzung der Fabrik teil und arbeitete an der Gründung des selbstverwalteten Genossenschaft RiMaflow mit. Zur Zeit bin ich Mitglied des Verwaltungsrates der RiMaflow Alternativmarkt, Arbeitnehmer-Hilfswerk auf Gegenseitigkeit, Sozialgenossenschaft mit beschränkter Haftung.

Ich bin außerdem Verantwortlicher des sozialpolitischen nationalen Netzwerkes „Fuorimercato, autogestione in movimento“ (Alternativmarkt – Selbstverwaltung in Bewegung).

Die RiMaflow-Genossenschaft ist aus der Besetzung der Fabrik durch eine Gruppe entlassener Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entstanden, nachdem Maflow – ein Zulieferunternehmen für Maschinen und Industriefahrzeuge – Ende 2012 geschlossen wurde. RiMaflow bedeutet die Neugründung der Firma Maflow ohne Chefs.

Betriebsübernahme per Besetzung

Die Besetzung – eine nichtlegale Handlung – ging über sechseinhalb Jahre. Zu jeder Zeit bestand die Gefahr geräumt zu werden. Aber wegen der immensen sozialen Wertigkeit der Initiative hätten wir uns dagegen gewehrt. Zustimmung erhielten wir sogar von Papst Bergoglio. Im Mai 2019 könnten wir dann – mit Unterstützung der Mailänder Präfektur – unsere Tätigkeit legalisieren. Präfekturen sind in Italien die Vertretungen der Zentralregierung in den einzelnen italienischen Provinzen. Wir haben ein neues Verwaltungsgebäude erworben, dessen Miteigentümer wir nun über die Rechtsform eines Konsortiums geworden sind.

Von zunächst 15 Arbeitern und Arbeiterinnen und Erstbeschäftigten sind wir jetzt etwas mehr als 100 Arbeiter und Arbeiterinnen, hauptsächlich Handwerker. Wir haben die Produktion von Autoteilen auf Wiederverwertung und Recycling umgestellt. Das heißt, wir verwenden keine neuen Rohstoffe, sondern Recyclingmaterial. Wir haben somit eine optimale, ökologische Kreislaufwirtschaft.

Unser Unternehmen heißt RiMaflow Fuorimercato (RiMaflow Alternativmarkt), Arbeitnehmer-Hilfswerk auf Gegenseitigkeit, Sozialgenossenschaft Gemeinschaft mit beschränkter Haftung. Die Namenswahl verweist mit Absicht auf die  Rückbesinnung auf Hilfe auf Gegenseitigkeit vom Ende des neunzehnten Jahrhunderts und verbindet den Begriff der Solidarität mit dem eines sozialen (gewerkschaftlichen) Konflikts.

Aufgrund der Tatsache, dass etwa ein Drittel der Menschen, die bei uns arbeiten, eine Behinderung haben oder sozial benachteiligt sind, ist unsere Genossenschaft eine Sozialgenossenschaft im Sinne des Gesetzes. Das heißt, sie kann aufgrund ihrer sozialen Inhalte Ausrichtung einige Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen.

Diese kurze Erklärung verdeutlicht, warum wir uns nicht sofort Ende 2012 für eine Betriebsübernahme (im Sinne des Marcora Gesetzes –A.d.Ü.) entschieden haben. Wir werden allerdings jetzt diese Möglichkeit teilweise nutzen, um unser bereits bestehendes Unternehmen zu stärken.

Betriebsübernahme durch Kapitalisierung des Arbeitslosengeldanspruchs

Wir haben den gewerkschaftlichen Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze geführt: Nachdem der Kampf zur Verhinderung der Schließung der Maflow verloren war, besetzten wir die Fabrik, um sie als selbstverwaltetes Unternehmen weiterzuführen – ähnlich wie die wieder eröffneten argentinischen Unternehmen, die aus in der Krise 2001 entstanden sind.

Die WBOs (von der Belegschaft übernommenen Betriebe) in Italien sind Dank dem Marcora-Gesetz (27/271985, Nr. 49) entstanden. Es ermöglicht Arbeitnehmern, die auf Kurzarbeit gesetzt oder entlassen wurden, die Kapitalisierung ihrer Sozialversicherungsleistungen, also des Arbeitslosengeldes und der Abfindung zu beantragen wenn sie eine Genossenschaft gründen, die den geschlossenen oder insolventen Betrieb übernimmt oder eine eigene, neue Aktivität aufnimmt. Diese Abfindung gibt es in Deutschland nicht; in Italien ist sie gesetzlich vorgeschrieben. Sie entspricht beträgt etwa einem Monatsgehalt pro gearbeitete Jahr Betriebszugehörigkeit. Sie wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt.

Der große Vorteil des Marcora-Gesetz 1 (in der ersten Fassung – nachher wurde es geändert hat) besteht darin, dass der Staat durch eine zu dem Wirtschaftsministerium gehörende Finanzierungsgesellschaft, an der sich auch das Wirtschaftsministerium beteiligt, das Dreifache des eingezahlten Kapitals zur Verfügung stellen konnte, ohne dass die Verpflichtung der Genossenschaft besteht bestand, dieses zurückzuzahlen. Dies war trotzdem vorteilhaft für den Staat. Denn zu jener Zeit war es, dank der Kämpfe der Arbeiterklasse – insbesondere in den 1970er Jahren – fast unmöglich, die Mitarbeiter zu entlassen. Das galt insbesondere für große Unternehmen aufgrund des Anspruches auf Sozialleistungen über Jahre hinweg für diejenigen, die ihren Job verloren.

Marcora 2: Darlehen statt Subvention

Nach den Reformen (oder besser gesagt Gegenreformen) des Arbeitsmarktes Ende der neunziger Jahre und der Anpassung an die europäische Gesetzgebung über „öffentliche Beihilfen“ für Unternehmen entstand das Marcora Gesetz 2 (zweite Fassung) im Jahr 2001. Der Artikel 12 des Gesetzes 5/3/2001 n.57 verschlechtert die Bedingungen für die Arbeitnehmer: Die Finanzierung ist nun keine Subvention mehr, sondern wird als „Darlehen“ vergeben und muss mit einem subventionierten Zinssatz von 20% des durchschnittlichen aktuellen Zinssatzes innerhalb von 10 Jahren zurückgezahlt werden.

Allerdings weitet die Reform das Anwendungsgebiet des Marcora Gesetzes auch auf Start-Ups, soziale Genossenschaften und auf Genossenschaften aus, welche Vermögensgüter (Immobilien, Landgüter) betreiben, die aufgrund des Anti-Mafia-Gesetzes von verurteilten Angehörigen der Organisierten Kriminalität beschlagnahmt wurden.

Ferner kann das neue Marcora Gesetz WBOs, also von der Belegschaft übernommenen Betrieben, helfen, Maschinen neu anzuschaffen oder zu reparieren. Das Ministerium für Wirtschaft, welches die Genossenschaften über Risikokapital-Beteiligungsgesellschaften finanziert, übt eine Kontrolle über die wirtschaftliche Ausrichtung des Unternehmens aus, indem es Vertreter der Finanzgesellschaften in die Verwaltungsräte entsendet: die Genossenschaft muss entsprechend im Rahmen der Gesetze des Marktes operieren!

Betriebsübernahmen seit 1986 in Zahlen

Wichtig ist, die konkrete Umsetzung dieses Gesetzes im Laufe der Jahre zu verstehen. Von 1986 bis 2018 gab es 370 WBOs (Belegschaftsübernahmen). Von diesen wurden 226 durch das CFI finanziert (Cooperazione Finanza Impresa, die wichtigste Risikokapitalbeteiligung an der sich das Wirtschaftsministerium beteiligt).

Bezeichnenderweise waren es bis 2001 161 Unternehmen, von 2002 bis 2009 nur noch 2 Unternehmen und von 2010 bis heute sind es bislang 65. Bedeutsam ist auch, dass die Belegschaftsübernahmen vorwiegend im Nord- und Mittelitalien stattfanden, wo der Kooperativismus am stärksten ist, und nur wenige im Süden, wo die Arbeitslosigkeit sehr viel höher ist.

Ferner betrifft das Phänomen hauptsächlich kleine Nischen-Unternehmen mit 10 bis 49 Beschäftigten und Firmen, die sehr spezialisiert sind und daher mit wenig Wettbewerb rechnen müssen. Die Erfolgsrate der Belegschafts-Initiativen ist vielversprechend. Im Schnitt kann man von einem Firmenbestehen von ca. 13 Jahren ausgehen, wie bei herkömmlichen Unternehmen. Die Zahl der Mitarbeiter von WBOs liegt bei rund 7.500, was nicht viel ist, angesichts der Tatsache, dass mehr als 100.000 Unternehmen nach der internationalen Wirtschaftskrise zwischen 2009 und 2016 in Italien Konkurs angemeldet haben.

Sozialleistungs-Kürzungen treffen WBOs

Trotz der Unterstützung durch die organisierte Genossenschaftsbewegung, die in Italien sehr stark ist (40.000 Unternehmen mit 1.150.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von insgesamt 150 Milliarden Euro) sind die Belegschaftsinitiativen mit weiteren Schwierigkeiten konfrontriert, wie der drastische Kürzung der Arbeitslosengeld. Die Regierung reduzierte den Bezug auf 12 bis max. 24 Monate und der Betrag verringert sich dabei monatlich um 3 %. Dadurch wird das Anfangskapital, das der einzelne Beschäftige einzahlen kann reduziert, was die Verschuldung und das Geschäftsrisiko erhöht, welches die Beschäftigten auf sich nehmen müssen.

Hinzu kommt, dass die Kürzung vieler Sozialversicherungsleistungen in den letzten Jahren zu entsprechenden Kürzungen der Finanzierung durch das Ministerium geführt haben, wobei diese Interventionen alles in allem per Saldo dem Staat keine Kosten verursachen dürfen. Auch aus diesen Gründen wurde RiMaflow als unmittelbare Initiative für die Wiederaneignung der Produktionsmittel gegründet. In ihrem Kampf forderten die Arbeiter, dass ihnen das Werk als „soziale Entschädigung“ für die Entlassungen und für die Versäumnisse der Chefs zugesprochen werden sollte.

Subventionsbetrüger enteignen – gegenseitige Solidarität durchsetzen

Wir befürworten die Legitimität der Enteignung eines Unternehmens, das enorme Steuerbegünstigungen in Anspruch genommen hatte mit dem Vorwand, die Arbeitsplätze zu erhalten und später trotzdem die Aktivitäten nach Polen verlagerte, wo die Arbeitskosten für Maflow niedriger sind. „Wenn ein multinationaler Konzern weggehen will, soll er abhauen. Aber er soll die Subventionen zurückzahlen und er soll die Maschinen den Arbeitern überlassen, die die Produktion als Kooperative fortsetzen wollen!“ Das ist unser Slogan.

Eine weiter Schwierigkeit ist, dass die Arbeiter und die Arbeiterinnen sich selbst verwalten und Entscheidungen aufgrund anderer Kriterien treffen als in einem kapitalistischen Unternehmen. Die Präsenz eines Vertreters des Ministeriums im Verwaltungsrat, der die Finanzierung an die Bedingung knüpft, dass die herrschende neoliberale Politik eingehalten wird, würde den Kriterien der Solidarität, des Schutzes der Umwelt und der Nicht-Ausbeutung zuwider laufen, auf denen wir unsere Genossenschaft gegründet haben. Wenngleich wir in allen unseren Aktivitäten Wirtschaftlichkeit anstreben.

Das Potential und vor allem die Grenzen der Mitbestimmung der Beschäftigten in Deutschland sind Ihnen bestimmt besser bekannt als uns. Als wir uns 2009, während unseres Kampfes gegen die Schließung des Werkes, in München mit den Managern von BMW trafen, dem wichtigsten Auftraggeber von Maflow, konnten wir kaum auseinanderhalten, wer die Manager von BMW und wer die Gewerkschaftsvertreter waren. Denn alle sprachen von den betrieblichen Interessen und alle hatten die gleichen Sorgen. Und wir hatten immer enormen Respekt vor einer Gewerkschaft wie die IG-Metall gehabt!

Um die Grenzen und die Beschränkungen aufzuzeigen kann man bilanzierend sagen: die Belegschaftsübernahme ist eine Chance, die man ergreifen soll. Natürlich sind bessere Bedingungen bei der Finanzierung anzustreben als im italienischen Modell, einschließlich einer Rückkehr zu Finanzierungen à fond perdu (Investitionsbeiträge oder Sanierungsbeiträge, auf deren Rückzahlung die öffentliche Hand von vornherein verzichtet A.d.Ü) wie in der ersten Fassung des Marcora Gesetzes. Außerdem ist ein robustes Vorkaufsrecht für die Belegschaft für den Ankauf der Vermögenswerte von Multinationalen Konzernen erforderlich, die den Staat und die Allgemeinheit betrügen, wie oben beschrieben.

RiMaflow hat außerdem ein nationales Netzwerk „Alternativmarkt – Selbstverwaltung in Bewegung“ von alternativ Produzierenden aufgebaut. Dazu gehören Vereine und Produktivgenossenschaften vor allem aus der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion, wo es leichter ist, selbstverwaltete, autonome Lieferketten zu schaffen, die sich gegen die Großhandelsorganisationen zur Wehr setzen.

Wir danken Camila Cirlini und Giuliana Giorgi für die Übersetzung. Weitere Informationen bietet  Giuliana Giorgis Text Genossenschaftliche Selbsthilfe in Krisenzeiten: Das Marcora Gesetz von 2015.

VORMERKEN: Die aktion ./. arbeitsunrecht plant für Mai 2020 in Berlin eine Konferenz zum Thema Workers Buy-out – Vorkaufsrechte von Belegschaften und Betriebsübernahmen.