ArbeitsUnrecht und Union-Busting in Deutschland vom 14. – 21. Januar 2013
Eine Auswahl von Berichten über folgende Unternehmen…:
Günzburg/Legoland +++ Plauen, Vogtland / Betriebsrats-Bashing in drei Fällen / zwei Automobil-Zulieferer, ein Verpackungshersteller
… und folgenden Arbeitsrechts-Urteilen:
Betriebsbedingte Kündigungs unwirksam, wenn der Betreibsrat zu spät eingeschaltet wird. +++ Arbeitgeber muss die Kosten für die Bewirtung bei einer Betriebsversammlung nicht tragen +++ Zigarettenklau ausreichender Grund für fristlose Entlassung +++
Kündigung des Betriebsrats-Vorsitzenden bei Legoland, Proteste vor Neu-Ulmer Arbeitsgericht. „Als Kündigungsgründe nannten die Rechtsanwälte des Unternehmens unter anderem einen nicht genehmigten Urlaubstag und Äußerungen in einem Interview“, schreibt die Augsburger Allgemeine. Diese Versuche, Betriebsräte loszuwerden, sind inzwischen stark in Mode gekommen. „Das ist eine Frechheit, eine Schweinerei. Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, sagte ein örtlicher NGG-Sekretär dazu. Er setzt die Kündigung in Beziehung zu anstehenden Tarifverhandlungen mit Legoland, bei der das Unternehmen wohl einen harten Verhandlugspartner aus dem Weg räumen wollte. http://www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/Legoland-will-Kuendigung-durchsetzen-id23650666.html
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Im Voigtland herrschen offenbar raue Sitten. Die Regionalzeitung Neue Presse berichtet gleich vier Fälle von Betriebsratsverhinderung der letzten Zeit:
Ein Verpackungsproduzent schickt seine Vorarbeiter ins Stammwerk und lässt sie dort schulen, wie man eine Betriebsratsgründung verhindert. Die Belegschaft ist gespalten, der Chef soll ihr mit diesen Worten gedroht haben: „Ich schließe die Firma, wenn hier ein Betriebsrat entsteht.“ Beispiel zwei und drei haben sich bei vogtländischen Automobilzulieferern zugetragen. Die Männer und Frauen dort wollen die Arbeitsbedingungen nicht länger hinnehmen und eine Interessenvertretung gründen. Beide Chefs drohen, die Störenfriede zu feuern. Am Ende gibt es doch Betriebsräte. In beiden Fällen sind es Baumgärtel zufolge Mitarbeiter, die der Geschäftsführung nahe stehen und unter Druck gewählt wurden: „Bei einem ist der Nachbar des Chefs Betriebsrat geworden.“ http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Gewerkschaft-Betriebsraete-haeufig-unerwuenscht-artikel8231516.php
Zuvor hatte die Freie Presse von einem vierten Fall im Vogtland berichtet, der sich in einem 30-Mann-Betrieb im Gewerbegebiet von Plauen zugetragen haben soll: Drei Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollten, wurden gefeuert.
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Interessante Arbeitsrechts-Urteile:
(wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der Berichte. Viele Urteile werden zudem durch Berufung oder Revision hinfällig.)
Betriebsbedingte Kündigung unwirksam, weil der Betriebsrat zu spät in die Abwicklung einbezogen wurde. http://www.auto.de/magazin/showArticle/article/96479/Recht-Entlassungen-nur-in-Absprache-mit-dem-Betriebsrat-gueltig
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Der Arbeitgeber muss nicht die Kosten der Bewirtung von Teilnehmern einer Betriebsversammlung übernehmen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg am 25. April 2012 (AZ: 4 TaBV 58/11) http://www.business-on.de/muenster/gerichtsurteil-betriebsrat-muss-kosten-tragen-_id1456.html
