Frontberichte 12/2021: Kaufland, Laverana, Orpea, DRK

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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Mittelalterliche Verhältnisse beim DRK in Paderborn? – Satirische Protestaktion am #Freitag13
  • Kaufland / Offenbach: Union Busting gegen Betriebsratsvorsitzenden
  • Laverana / Hannover: Endlich Betriebsrat bei Naturkosmetik-Hersteller
  • Orpea / NRW: Pfleger meldet Missstände an Heimaufsicht und wird abgemahnt
  • DRK / Paderborn: DRK scheitert gleich mehrfach gegen Betriebsrat und Gewerkschaft

Union Busting bei Kaufland in Rödermark

Der aktuelle Fall von Union Busting in der Kaufland-Filiale im hessischen Rödermark im Landkreis Offenbach zeigt einmal mehr, dass Unternehmen keine Mühen und Kosten scheuen, um engagierte Betriebsratsmitglieder loszuwerden.

Laut einer aktuellen Pressemitteilung von Verdi spitzt sich in der Kaufland-Filiale in Rödermark die Hetzjagd gegen den dortigen Betriebsrat erneut massiv zu. Die Gewerkschaft berichtet von seit mehr als 10 Jahren anhaltenden Schikanen und Mobbing gegen engagierte Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder. Mehrere Betriebsratsmitglieder wurden damit zum Rückzug gezwungen und die ehemalige Betriebsratsvorsitzende musste sich Aufgrund der dem Mobbing folgenden Krankheit mit Erwerbsminderung verrenten lassen.

Kesseltreiben durch Marktleitung und „Mitarbeiter Initiative“

Aktuell richtet sich das von Verdi als „Kesseltreiben“ beschriebene Union Busting gegen den Betriebsratsvorsitzenden Mario L., der seit der letzten Betriebsratswahl am 20. April 2018 das Gremium alleine stellt. Kein anderer Mitarbeiter hielt den dauerhaften Anfeindungen durch die Hausleitung und eine durch sie unterstützte „Mitarbeiter Initiative“ stand und traute sich zur Wahl anzutreten. Bereits vor der Wahl versuchte die Geschäftsführerin der Kaufland Vertrieb Region Süd-West, Nicole Krauss, durch einen offensichtlich fingierten Kündigungsgrund Mario L. loszuwerden. 


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Auch bei den aktuellen Union Busting-Maßnahmen spielen Nicole Krauss und der Hausleiter Johann Jäckel laut Verdi eine besondere Rolle. Johann Jäckel scheint das Mobbing anzuleiten und einige KollegInnen so unter Druck setzen zu können, dass diese sogar Unterschriftenlisten zu seiner Unterstützung und gegen den Betriebsrat unterschreiben. Laut Verdi scheint er zudem hinter der „Mitarbeiter Initiative“ zu stehen, welche versucht die Belegschaft gegen den Betriebsrat aufzuhetzen. Mitarbeitern wird von ihnen nahegelegt sich lieber nicht auf die Seite des „Verräters“ Mario L. zu stellen, dies könnte für sie berufliche Nachteile haben. Verdi fordert nun, dass Johann Jäckel sich gesetzeskonform verhalten soll oder besser noch, dass Kaufland ihn aus dem Markt entfernt. 

Kaufland will Betriebsrat aus dem Betrieb rauskaufen

Welchen Stellenwert Kaufland und die örtliche Haus- und Geschäftsleitung dem Union Busting gegen Mario L. geben, sieht man auch an den neuerlichen Versuchen ihn aus dem Betrieb herauszukaufen. 

Am 1. Juli 2021 unterbreitete der Hausleiter Mario L. ein Angebot einer zweijährigen bezahlten Freistellung samt Aufhebungsvertrag oder 150.000 Euro Abfindung, wenn er einer Beendigung des Arbeitsverhältnis zustimmt. Das Angebot verbreitete der Hausleiter dann auch direkt in der Belegschaft, mit dem Ziel den Betriebsratsvorsitzenden weiter zu diskreditieren. Doch Mario L. lässt sich nicht kaufen!

Kaufland setzt zur Durchsetzung seiner Interessen gegen den Betriebsrat auch auf den betriebsinternen Leiter für Arbeitsrecht Joachim Michel und den hauseigenen Syndikusanwalt Michael Josef Baumann.

Im Kern des Konflikts soll es um Arbeitszeitverstöße gehen, gegen die ein aktiver Betriebsrat durchaus effektiv vorgehen kann. Zudem steht die nächste Betriebsratswahl im Frühjahr 2022 an. Offenbar versuchen Hausleitung und Geschäftsführung nun Fakten zu schaffen, damit es keinen neuen Betriebsrat mehr geben wird. Denn ihre Signale sind klar und eindeutig: Wenn du hier Betriebsrat werden willst, dann machen wir dich klein.

Die Kaufland-Filiale in Rödermark gehört zur Vertriebsgesellschaft Kaufland Vertrieb EPSILON GmbH & Co. KG. Derzeit unterhält Kaufland mehr als 1300 Märkte in verschiedenen europäischen Ländern, davon über 670 in Deutschland und beschäftigt mehr als 132.000 MitarbeiterInnen. Kaufland ist heute, wie der Discounter Lidl, eine Tochter der Schwarz-Gruppe

Quellen:

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Endlich Betriebsrat bei Naturkosmetik-Hersteller Laverana

Rund 30 Jahre nach Gründung der Laverana GmbH & Co. KG sollen die mehr als 400 Beschäftigten des Naturkosmetikhersteller in Kürze endlich erstmals einen Betriebsrat wählen können. Zahlreiche Konflikte in den letzten Jahren hatten zu dieser Entwicklung beigetragen.

Mitarbeiter berichten von schlechten Arbeitsbedingungen und verhinderter Betriebsratsgründung

In einem aktuellen Schreiben begrüßten Mitarbeiter von Laverana, dass „nach mehreren gescheiterten Versuchen“ nun Betriebsratswahlen anstehen. Die Arbeitsbedingungen beschreiben sie als katastrophal: „Manchmal haben wir das Gefühl, hier beim ‚Tönnies der Naturkosmetik’ zu arbeiten.“

Ende 2019 berichtete die „Neue Presse“ über gezieltes „Mütter-Mobbing“, weil Laverana fünf Mitarbeiterinnen die Rückkehr nach der Elternteilzeit verwehrt habe. Damals zitierte die Zeitung eine der Mütter mit der Aussage: „Es gibt bei Laverana keinen Betriebsrat. Die, die einen gründen wollten, sind geflogen.“ 

Bereits im Juli 2020 berichtete die „Neue Presse Hannover“, dass mehrere Mitarbeiter sich bei der Gewerbeaufsicht über die Produktion im Laverana Werk in Wennigsen beschwert haben. Die Temperatur betrage dort fast immer 30 Grad, „in den Sommermonaten sogar mehr als 40 Grad.“ Es gebe keine Absaugungen und Klimaanlagen, die Staubbelastung sei hoch, Atemschutzmasken Mangelware. Zusagen des Unternehmens, Brandschutz und Klimatisierung nachzurüsten, seien nicht eingehalten worden.

Zudem gibt es Berichte, dass die Inhaberfamilie Haase offene Kritik im Unternehmen sanktioniert, auch mit Entlassungen von unliebsamen MitarbeiterInnen. Das Unternehmen soll demnach auch kritische Äußerungen und Artikel versuchen anwaltlich zu unterbinden. Die jeweiligen Vorwürfe hat das Unternehmen natürlich dementiert. Weder hab es die Gründung eines Betriebsrats nicht toleriert, noch habe man Mitarbeiter mit Kündigungen gedroht. Das Unternehmen räumte lediglich ein, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Produktion in Wennigsen in einigen Teilbereichen Belüftungs- und Klimaanlagen eingebaut zu haben.

Nun endlich doch eine Betriebsratsgründung

Die Gewerkschaft IG BCE versucht schon länger einen Betriebsrat bei Laverana zu gründen. Bisher ohne Erfolg, zu groß muss die Angst um den eigenen Arbeitsplatz gewesen sein. Das ist jetzt anders, denn jetzt gibt es eine Gruppe die mutig den Weg der Betriebsratsgründung geht, berichtet Michael Linnartz von der IG BCE.

Zunächst war nur eine Betriebsratswahl am Standort in Wennigsen geplant, doch nach Gesprächen mit der Laverana Geschäftsführung organisiert die Gewerkschaft nun gemeinsam mit den KollegInnen in allen drei Standorten (Wennigsen, Bantorf und der Verwaltung in Hannover) die Betriebsratswahl. Die Planungen konzentrieren sich auf die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates für alle drei Lave­rana-Standorte. Eine entsprechende Wahlversammlung soll zeitnah stattfinden und wenige Wochen danach die eigentliche Betriebsratswahl.

Trotz der Zusage von Laverana sich der Betriebsratsgründung nicht in den Weg zu stellen bleibt eine gewisse Skepsis ob dies so bleibt. In den vergangenen Jahren sind mehrere Versuche zur Gründung eines Betriebsrats durch die Belegschaft gescheitert. Die Geschäftsführung soll laut Informationen der IG BCE in der Vergangenheit immer wieder interveniert und die Wahl eines Betriebsrats verhindert haben. Den Vorwurf, man habe solche Wahlen zuvor verhindert, weist die Rechtsabteilung von Laverana natürlich zurück.

Mehr als Genug Baustellen für zukünftigen Betriebsrat

Aufgaben für einen zukünftigen Betriebsrat gibt es bei Laverana zudem auch mehr als genug. Bisher zahlt Laverana nicht nach Tarif. Laut Stimmen aus der Belegschaft werden Gehälter und Lohnerhöhungen willkürlich festgesetzt und der Umgang mit Beschäftigten sei respektlos. Zahlreiche weitere Beschwerden sind auf gängigen Bewertungsportalen im Internet zu finden. Der Werbeslogan der Nachhaltigkeit scheint sich bei Laverana in jedem Fall nicht auf die eigenen Angestellten zu beziehen.

Wir wünschen den KollegInnen in Hannover und den anderen Standorten viel Erfolg, denn die Betriebsratsgründung ist nicht nur überfällig, sondern scheinbar auch dringend nötig.

Das Naturkosmetikunternehmen Laverana GmbH & Co. KG existiert mit seiner Eigenmarke Lavera seit 1987 in der Region Hannover. Heute arbeiten mehr als 400 Mit­ar­bei­te­rIn­nen an drei Standorten in der Region Hannover verteilt für die Firma. Das Magazin Die Deutsche Wirtschaft schätzte den Jahresumsatz 2020 auf rund 232,8 Millionen Euro.

Zum 1. Januar 2021 wurde das Unternehmen von Inhaber Thomas Haase in die Thomas-Haase-Stiftung überführt. Offiziell um die Nachhaltigkeit des Unternehmens dauerhaft zu bewahren. Steuerliche Überlegungen dürften dabei wohl aber auch nicht ganz nebensächlich gewesen sein.

Quellen:

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Orpea-Pfleger meldet Missstände an Heimaufsicht und bekommt Abmahnung

Erneut geraten Pflegeeinrichtungen der Orpea Residenz Holding GmbH in massive Kritik. Ein Pfleger der die Misstände in einer Einrichtung der Heimaufsicht meldete hat dafür nun eine Abmahnung durch die Heimleitung bekommen. Die Heimleitung drohte ihm zudem mit seiner Kündigung. 

Die Redaktion der Neuen Westfälischen bekam kürzlich Post: In einem Schreiben haben MitarbeiterInnen zahlreiche Missstände in der Seniorenresidenz Klosterbauerschaft in Kirchlengern angeprangert. Die MitarbeiterInnen seien vollkommen überarbeitet, es gebe einen extrem hohen Krankenstand, Überlastungsanzeigen bringen keine Veränderung und in den letzten Monaten habe es daher eine regelrechte Kündigungswelle gegeben, so heißt es in dem Schreiben. Dies führe dazu, dass die Belegschaft die BewohnerInnen nicht mehr fachgerecht betreuen könne.

Heimaufsicht eingeschaltet

Während der Sprecher der Orpea Residenz Gruppe, Bernhard Rössler, alle Vorwürfe bestreitet, teilte die zuständige Heimaufsicht (WTG-Behörde) mit, dass ihr eine Beschwerde von Angehörigen über die Zustände in der Einrichtung vorliege, welche sie zur Zeit prüfe. 

Dies ist scheinbar kein Einzelfall, wie Pflegekräfte sowie Angehörige von BewohnerInnen in den vergangenen Tagen vermehrt gegenüber der Zeitung berichtet haben. Sie alle arbeiten in den Häusern der europaweit agierenden Orpea-Gruppe oder haben dort ihre Verwandten untergebracht. 

Auch aus einer weiteren Einrichtung liegt der Heimaufsicht eine Beschwerde vor. Hier hat eine Pflegekraft sich getraut, der Heimaufsicht von den Zuständen in dem Pflegeheim zu berichten. Damit die Öffentlichkeit oder die Behörden nicht weiter von Mängeln in der Einrichtung erfahren, hat die Hausleitung den Mitarbeiter in der Seniorenresidenz Lenzinghausen in Spenge offenbar mit einer Abmahnung unter Druck gesetzt. 

In dem Schreiben, das laut der Zeitung vom Einrichtungsleiter Michael Clemens unterschrieben ist und der Redaktion vorliegt, heißt es: „Grund für diese Abmahnung ist, dass Sie geäußert haben, den unzureichenden Pflegezustand von […] der WTG-Behörde zu melden. Dies stelle eine „schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung“ dar. Im Wiederholungsfall müsse die Pflegekraft mit der „Kündigung des Arbeitsverhältnisses“ rechnen, droht der Einrichtungsleiter.

Weitere Beschwerden bei der Heimaufsicht liegen auch für die Orpea-Häuser Seniorenresidenz Hiddenhausen und Seniorenresidenz Mathilde vor. Bei den Kontrollen der verschiedenen Einrichtungen hat die Heimaufsicht zahlreiche Mängel festgestellt, die nun von Orpea behoben werden müssen.

Das die zahlreichen Vorwürfe gegen Orpea überhaupt an die Öffentlichkeit kamen, liegt neben den mutigen Angestellten und Angehörigen auch an der intensiven Berichterstattung von Florian Weyand für die Neu Westfälische. 

Profitmaximierung auf dem Rücken der MitarbeiterInnen und BewohnerInnen

Wir berichteten in diesem Jahr bereits zwei Mal über das Vorgehen von Orpea gegen engagierte Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder (Frontbericht 04/2021 und 08/2021). Alles was bei Orpea der Proftimaximierung im Wege steht versuchen Geschäftsführung, Hausleitungen und ihre Anwälte aus dem Weg zu räumen. Dazu gehören natürlich Betriebsräte, aber eben auch eine maximale Ausdünnung der Belegschaft. 

Erst kürzlich berichtete „Investigate Europe“ ausführlich über das einträgliche Geschäft mit Pflegeeinrichtungen. Zu diesem „Erfolgsmodell“ von Finanzinvestoren gehören eben vernachlässigte Bewohner, überarbeitete Angestellte und knallharte Sparvorgaben. Die Konsequenz daraus kann nur sein: Pflege gehört nicht in private Hände und darf nicht kommerziell betrieben werden!

Der niedrige Personalstand und die Maulkorbversuche gegen Beschäftigte bei Orpea lassen zudem nur einen Schluss zu: wer seine Verwandten schätzt, sollte sie unter keinen Umständen in einer Orpea-Einrichtung unterbringen.

Die weltweit tätige Orpea Gruppe (Orpea S.A.) ist ein französisches Unternehmen. Orpea betreibt 1.114 Pflege- und Gesundheitseinrichtungen mit 111.801 Betten in 23 Ländern. In Deutschland gehört neben vielen weiteren Unternehmen die Residenz Gruppe (Orpea Residenz Holding GmbH) zu Orpea. Die Gruppe ist nochmals in zahlreiche einzelne GmbH’s unterteilt und aufgespalten. 

Nach eigenen Angaben ist Orpea europäischer Marktführer in der Altenpflege. An der ebenfalls zum Konzern gehörenden Celenus Reha-Klinik im thüringischen Bad Langensalza versuchte das Management 2018, zwei Gewerkschafterinnen fristlos zu kündigen. Diese blieben standhaft, am Ende eines langen Konflikts stellte das Unternehmen die Einschüchterungsversuche ein. Zuletzt drohte ein Anwalt der Firma vor Gericht, Betriebsratsmitglieder lückenlos überwachen zu lassen.

Quellen:

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DRK Paderborn scheitert gleich mehrfach gegen Betriebsrat und Gewerkschaft

Das Deutsche Rote Kreuz in Paderborn hat ein riesiges Problem: Geschäftsführer Stefan Vogel und sein „christlich-konservativer“ Justiziar Ewald Hügemann versuchen mit großer Vehemenz die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitenden zu unterlaufen. Dabei nutzen sie die gängigen Union Busting-Methoden wie willkürliche Kündigungen und Hausverbote, Auslaufenlassen von befristeten Verträgen und in diesem Fall auch Anzeigen gegen GewerkschafterInnen.

Wir berichteten bereits im Frühjahr 2021 ausführlich über den Fall (Arbeitsunrecht FM Nr. 12, Frontberichte 07/2021). Und wie üblich bei der Behinderung von Betriebsratsarbeit, interessieren die Täter sich weder für geltendes Gesetz noch für die Aussicht auf Erfolg vor Gericht. Ihr Ziel ist es vielmehr die Belegschaft mit ihren Willkürhandlungen einzuschüchtern und engagierte KollegInnen zu zermürben.

Hintergrund des schäbigen Theaters: Stefan Vogel behindert die Neuwahl des erst 2019 gegründeten Betriebsrats. Die Neuwahl wurde nötig, weil Stefan Vogel den befristeten Vertrag eines Betriebsratsmitglieds auslaufen ließ. Eine im März 2021 angesetzte Neuwahl sagte Vogel einseitig ab.

Hausverbot gegen Gewerkschaftssekretär nicht haltbar

Zuletzt versuchte Geschäftsführer Stefan Vogel am 7. Juli 2021 mit einem Hausverbot gegen den zuständigen Gewerkschaftssekretär Tim Bergmann vorzugehen. Das dürfte die Retourkutsche für die Anzeige des Gewerkschaftssekretärs gegen den Geschäftsführer wegen der Behinderung der Betriebsratswahl im März 2021 gem. § 119 BetrVG sein.

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat das Verfahren dazu zwischenzeitlich eingestellt. Stefan Vogel nutzt dies nun um seinerseits Strafanzeige gegen Tim Bergmann und die Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Martina Schuh wegen angeblicher „falscher Verdächtigung und Verleumdung“ zu stellen und ein Hausverbot durchzusetzen.

Das Arbeitsgericht Paderborn gab am 9. August 2021 jedoch einer einstweiligen Verfügung der Gewerkschaft Verdi statt und hob das Hausverbot damit kurzerhand auf. Wir gehen davon aus, dass auch die nun gestellten Anzeigen gegen die GewerkschafterInnen vor Gericht keinen Erfolg haben werden, sondern vielmehr der Einschüchterung dienen.

DRK scheitert auch mit Kündigungsversuch

Zu den oben beschriebenen Schikanen kommen mehrere dilettantische Kündigungsversuche gegen den bisherigen Betriebsratsvorsitzenden, seine Stellvertreterin und zwei Wahlvorstandsmitglieder hinzu. Da der Betriebsrat seine Zustimmung zu den Kündigungen verweigerte und Geschäftsführung und Justiziar nicht an einer Mediation interessiert waren, musste nun das Arbeitsgericht Paderborn entscheiden. 

Am 12. August 2021 konnte sich die stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates erfolgreich gegen das Kündigungsbestreben der Geschäftsleitung wehren. Das Arbeitsgericht stellte klar, dass kein arbeitsvertragliches Fehlverhalten vorliege. Wir gehen davon aus, dass das Paderborner Gericht mit den übrigen drei Kündigungen gegen den Betriebsratsvoristzenden, Wahlvorstand und Wahlbewerberin genauso umgehen wird.

Bezirksregierung ermittelt gegen DRK

Zusätzlich zu den laufenden Arbeitsgerichtsverfahren hat mittlerweile auch das zuständige Amt für Arbeitsschutz der Bezirksregierung Detmold Ermittlungen gegen den DRK-Kreisverband Paderborn aufgenommen. Dabei geht es um die Überprüfung der Dienstpläne und Arbeitszeiterfassung der Mitarbeiter der Rettungswachen.

Für Gewerkschaftssekretär Tim Bergmann ist klar, dass die Ermittlungen der Bezirksregierung darauf hinweisen, dass es zumindest einen begründeten Anfangsverdacht gibt, dass es bei den Dienstplänen und der Arbeitszeiterfassung nicht mit rechten Dingen zugehe.

Geschäftsführer Stefan Vogel soll unterdessen den Betriebsratsvorsitzenden und seine Stellvertreterin als Urheber der Ermittlungen in der Betriebsöffentlichkeit denunziert und mit Amtsenthebung und dem Abbruch der Verhandlungen einer Betriebsvereinbarung gedroht haben.

Neue Betriebsratswahl und Proteste

Am Freitag den 13. August fand dann die Neuwahl des Betriebsrats für den DRK Kreisverband Paderborn ohne größere Probleme statt.

Am selben Tag lud der „Rote Punkt OWL“ zum kreativen Aktionstag #Freitag13 vor dem DRK Kreisverband Paderborn ein und arbeitete die Union Busting-Situation vor den Türen des DRK gelungen satirisch auf. In bester „Paderborner DRK-Landrecht“-Manier urteilte Richter Gnadenlos das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit, den Betriebsrat und das BetrVG lautstark ab. Ein „Kreuzritter“ führte dabei die Beschuldigten vor den Richter.

Das macht doch Mut, dass auch weitere kommende Union Busting-Versuche kreativ und schlagfertig abgewehrt werden.

Der DRK Kreisverband Paderborn ist zuständig für 9 Ortsverbände und rund 1.000 freiwillige HelferInnen. Neben zahlreichen sozialen Angeboten betreibt der Kreisverband auch einen eigenen Pflege- und Rettungsdienst. 

Quellen:


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