Rund 700 Gewerkschafter, Organizer und Aktivisten trafen sich in Frankfurt | Zwei Interviews mit Elmar Wigand

Die Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung bot vom (30. Sept. bis  2. Okt.  2016  zahlreiche Vorträge und Workshops, die gut besucht und inhaltlich teils sehr interessant waren. Unsere Vorstandsmitglieder Jessica Reisner, Torben Ackermann, Elmar Wigand und Werner Rügemer bestritten als Referenten drei Veranstaltungen.

Die aktion./.arbeitsunrecht war mit einem Info-Stand präsent. Wir konnten viele Kontakte knüpfen, einige neue Vereinsmitglieder gewinnen und alte Bekanntschaften pflegen.

Elmar Wigand gab anlässlich der Streikkonferenz zwei Interviews mit der Tageszeitung junge Welt (29.9.2016) und dem Online-Portal „Klasse gegen Klasse„, die wir hier dokumentieren:

Betriebliche Mitbestimmung soll so gut wie möglich verhindert werden

Interview: Stefan Schneider | Original: klasssegegenklasse.org

Elmar, warum seid ihr heute auf der Konferenz?

Unsere Motivation ist, hier Kontakte zu knüpfen und unser Thema und unsere Organisation bekannt zu machen. Dafür ist das hier genau der richtige Ort, das ist ja quasi eine Branchenmesse der gewerkschaftlichen und gewerkschaftsnahen Szene.

Wir haben einen Info-Stand und wollen mit interessierten Leuten in Kontakt treten. Wir sind zudem auch mit eigenen inhaltlichen Beiträgen auf der Konferenz vertreten: Ich habe einen Vortrag über Streik und Streikbruch im transatlantischen Raum, also Deutschland und USA, gehalten. Jetzt gerade läuft ein Seminar zum Umgang mit Union Busting im Betrieb – also darüber, wie man Betriebsräte unterstützen oder solidarisch begleiten kann in ihrem Kampf, nicht abgesägt zu werden und sich durchzusetzen gegen den Widerstand der Bosse. Das machen unsere Vorstandsmitglieder Jessica Reisner und Torben Ackerman. Wir entwickeln eine strategische Beratung für Betriebsräte unter Druck und entwickeln Konzepte, um Leute zu unterstützen. Unser Kollege Werner Rügemer hat einen weiteren gut besuchten Workshop zum Phänomen des Union Busting gemacht.

Warum denkst du, dass gerade jetzt Union Busting so ein wichtiges Thema ist?

Das hat verschiedene Aspekte. Die Methodik, die wir beschreiben, gibt es eigentlich schon seit 2001. Damals nahmen die Hardcore-Anwälte Helmut Naujoks und Dirk Schreiner ihre Geschäfte auf, damals öffnete die Regierung Schröder-Fischer mit dem Finanzmarktmodernisierungsgesetz die Schleusen für aggressive Finanzdienstleister wie Hedgefonds und Private-Equity. Damals begannen auch große Wirtschaftskanzleien Arbeitsrechtsteams aufzubauen, denn die Filetierung und Zerschlagung von gewachsenen Firmenstrukturen hat auch immer eine arbeitsrechtliche Seite und sie führt zu Widerstand von Betriebsräten und Gewerkschaften. Daher ist Union Busting-Know-how gefragt.

Das Erschreckende ist, dass das Problem Union Busting erst seit etwa 2014 von den DGB-Gewerkschaften als Problem erkannt und angegangen wurde – also mit einer Zeitverzögerung von 13 Jahren! Eine spannende und schwer zu beantwortende Frage wäre, wie das eigentlich möglich ist und was das für Ursachen und Gründe hat.

Welche wirtschaftlichen Hintergründe hat das?

Hier geht es um die Frage nach den globalen kapitalistischen Zusammenhängen. Da ist der klare Hintergrund die neoliberale Umgestaltung der Wirtschaft. Sie verläuft eigentlich immer nach Schema F und wird von stilbildenden Unternehmensberatungen wie McKinsey, Boston oder Porsche Consulting und vielen anderen voran getrieben. Um eine immer schlanker werdende Kernbelegschaft, die das Endprodukt zusammen schustert und unter privilegierten Bedingungen arbeitet, kreist ein Universum aus Subunternehmen und Sub-Subunternehmen. Zudem gibt es Leiharbeit, Werkverträge und Auslagerungen.

Anstelle der vollintegrierten Riesenfabrik nach dem Modell von Henry Fords Industriekomplex River Rouge in Detroit ist eine chaotische, zersplitterte Produktionslandschaft aus scheinselbständigen Einheiten getreten, die in ständigem Konkurrenzkampf miteinander im Preis gedrückt werden können.

Hier liegt die materielle Ursache für die Zunahme von Union Busting: Da kann man im Grunde schon eine mathematische Formel aufstellen, wie bei Marx: Denn rein rechtlich steigt die Anzahl der nach Betriebsverfassungsgesetz möglichen Betriebsräte und Betriebsratsmitglieder in der oben beschriebenen Struktur – im Vergleich zur fordistischen Fabrik – ganz erheblich, wenn man sie addiert. Weil es ja alles unabhängige Einheiten sind, in denen überall Betriebsräte gebildet werden könnten. Gleichzeitig sinkt in dem Sub-Unternehmer-Dickicht die Fähigkeit, eben diese Rechte auch durchzusetzen und zu verteidigen. Das ist im Grunde der „Union Busting-Koeffizient“. Hier liegt nach meiner Überzeugung die eigentliche Motivation für das Unternehmenslager, diese an sich chaotischen und schwer kontrollierbaren Produktions- und Zulieferketten zu installieren: Gewerkschaftliche Organisierung soll untergraben und betriebliche Mitbestimmung soll so gut wie möglich verhindert werden.

Was in diesen Unternehmensstrukturen auch erheblich anwächst, ist eine Kaste aus hoch bezahlten Manager*innen und Dienstleister*innen: Aufsichtsräte, Geschäftsführungen, Unternehmensberatungen, Rechnungsprüfung, Wirtschaftskanzleien. Die profitieren von der Struktur, die sie selber anraten und voran treiben. Hier ist ein riesiger Speckgürtel aus enorm kostspieligen, volkswirtschaftlich eigentlich unsinnigen Schein-Aktivitäten entstanden. Die schreiben sich alle gegenseitig Rechnungen, lassen ihre Rechnungen von befreundeten Unternehmen prüfen, verlagern Firmensitze in Steueroasen und verdienen dabei ihr sattes Geld. Und die Arbeiter*innen gucken in die Röhre.

Wie weit ist dieses Modell inzwischen verbreitet?

Etwa 60 % der Beschäftigten in Deutschland arbeiten nach seriösen Schätzungen inzwischen ohne Vertretung durch einen Betriebsrat. Die Union Busting-Industrie – also ein betriebswirtschaftlich-juristischer Komplex aus Unternehmensberater*innen und Rechtsanwält*innen – arbeitet mit Volldampf daran, dass die Quote weiter steigt.

Diese Umgestaltung geht aus von der japanischen Automobilindustrie aus, die mit Toyota in den 1970er Jahren den Prototyp lieferte, und hat sich bis heute im Grunde auf alle Bereiche der Wirtschaft ausgeweitet: Darunter leiden die streikenden Milchbauern, die von Aldi ausgebeutet werden genauso, wie eine Dokumentarfilmerin, die für eine Produktionsfirma arbeitet, die den WDR oder das ZDF beliefert, oder ein Werkvertragsarbeiter, der in den maroden Anlagen der Shell-Raffinerie in Köln-Godorf sein Leben riskiert.

Ist Widerstand möglich?

Es besteht kein Grund depressiv zu werden: Denn es gibt meines Erachtens neuralgische Punkte in dem System:

1. Allen voran der Transport: Das Zulieferer-Dickicht wird nur durch Straße, Schiene und Landebahnen zusammen gehalten. Hier entstehen Flaschenhälse, die schon unter Normalbetrieb meist vor dem Kollaps sind, im Streikfall kann man sehr leicht den ganzen Laden dicht machen. Dafür würde es derzeit vermutlich schon genügen, wenn zwei Dutzend LKW-Fahrer*innen sich über Deutschland verteilt verabreden würden, zu einer bestimmten Stunde Elefanten-Rennen zu fahren. So erklärt sich auch die schäumende Wut des Establishments und angegliederter Journalist*innen über die unbeugsame Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL).
2. Die fehlende Identifikation mit dem Job. Die Arbeitsbedingungen sind für viele so miserabel geworden, dass sie die Angst verlieren, ihre Arbeitsstelle zu verlieren. Der so genannte „Fachkräftemangel“ ist meines Erachtens auch darauf zurück zu führen, dass die Industrie keine Leute mehr findet, die zu ihren beschissenen Bedingungen arbeiten wollen, oder gar können. Hier zeichnet sich schon eine Art passive Verweigerungskultur in der arbeitenden Klasse ab, die eines Tages vielleicht auch offensive Züge annehmen könnte.
3. Die Vergleichbarkeit der Verhältnisse. Wenn die Leute erkennen, dass sie ganz gleich ob Putzfrau, LKW-Fahrer, Amazon-Lageristin oder IT-Spezialist, eigentlich unter dem selben Schema F leiden, dass im Grunde immer dieselben idiotischen Konzepte angewandt werden, um die Arbeit unerträglich zu machen, könnte auch bei uns etwas in Bewegung kommen.

Bislang reagieren die Leidtragenden häufig mit Resignation oder Zynismus, manche auch mit Selbsthass und Minderwertigkeitskomplexen. Vielleicht kann die Erkenntnis des kriminellen Kerns im Kapitalismus weitere Energien freisetzen kann. Wenn also deutlich wird, dass viele Unternehmer*innen offen kriminell und sozialschädlich handeln. Steuerflucht, Lohndumping, Lohnraub gehen oft Hand in Hand mit Union Busting. Hier finde ich es wichtig ein Bewusstsein zu schaffen, dass wir als Arbeitende grundlegende und unveräußerliche Menschenrechte besitzen und gegenüber einer undemokratischen Wirtschaftsform einfordern.

Haftungsausschluss: Das Portal Klasse gegen Klasse wird betrieben von den trotzkistichen Organisationen RIO und RKJ. Die aktion./.arbeitsunrecht hat weder finanziell, persönlich noch politisch Verbindungen zu diesen Gruppierungen.

»Streikende und ihre Ziele werden diffamiert«

Belegschaften im Ausstand müssen nicht nur mit ihren Chefs fertig werden. Wichtig ist auch der Kampf gegen deren Presseabteilungen.

Gespräch mit Elmar Wigand

Interview: Johannes Supe | jungewelt.de, 29.9.2016

Sie haben die Geschichte des Streikbruchs in den USA und in Deutschland untersucht. Zu diesem Thema werden Sie am Freitag auf der Konferenz »Erneuerung durch Streik III – Gemeinsam gewinnen!« referieren. Wem sieht sich eine streikwillige Belegschaft gegenüber?

Meist werden bei einem Streik nur das Unternehmen und die Gewerkschaft betrachtet. Doch es gibt darüber hinaus Akteure, deren Rolle man einmal genauer untersuchen müss­te. Dazu zählt etwa der Staat mit seinen Organen, zum Beispiel die Polizei, aber ebenfalls die Gerichte. Immer bedeutender werden auch private Anwaltskanzleien und vor allem Public-Relations-Abteilungen. Letztere beeinflussen die Medien und damit die Haltung der arbeitenden Bevölkerung. Das wirkt auf Streikende und deren Streikmoral zurück, nehmen Sie etwa die Stimmungsmache gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, GDL.

Die Entstehung dieser Public-Relations-Branche lässt sich auf das Jahr 1914 datieren und auf das Unternehmen Standard Oil zurückführen. In Colorado verursachten damals Streikbrecher das sogenannte Ludlow-Massaker, als sie mit Maschinengewehren auf Bergleute schossen. Bei dem Angriff kamen über 30 Menschen ums Leben. Um der schlechten Presse entgegenzuwirken, engagierte Standard Oil dann Ivy Lee, der sich als Genie in der PR-Arbeit erwies.

Der Einsatz von Gewalt gegen Beschäftigte im Ausstand ist derzeit in der Bundesrepublik nicht üblich. Welches sind hier die gängigen Mittel des Streikbruchs?

Zentral ist natürlich der Einsatz von Streikbrechern. Als die IG Metall 2003 einen großangelegten Ausstand organisierte, gab es einige extreme Beispiele dafür. Damals wurden Personal und Produktteile per Hubschrauber in die Fabriken gebracht. Auch jetzt ist eine Verschärfung der Gangart spürbar. Das wurde etwa 2015 beim Post-Ausstand deutlich. Da wurden Beamte verpflichtet, in bestreikten Paketzentren Dienst zu schieben. In Berlin wurden Taxifahrer angeheuert, um Pakete auszuliefern. Zudem setzte das Management auf Prämien. Streikbrecherprämien sind allerdings juristisch nicht sauber, doch die Unternehmen behelfen sich mit »Anwesenheitsprämien«. Wir erleben zudem eine Diffamierung der Streikenden und ihrer Ziele. Die Gewerkschaftsführung wird bisweilen dämonisiert, so ist es etwa Claus Weselsky ergangen, dem Bundesvorsitzenden der GDL.

Viele Konzerne setzen auf die Ausgliederung von Unternehmensteilen. Welche Auswirkungen hat das auf Arbeitskämpfe?

Diese Aufspaltungen sind der wesentliche Angriff auf die Beschäftigten, sozusagen auf betriebswirtschaftlicher Ebene. Auch bei der Post war das ein Thema: Um die gewerkschaftliche Organisa­tion zu erschweren, wurde an Subunternehmer ausgelagert. Bei Enercon, einem Hersteller von Anlagen zur Windenergienutzung, finden wir diese Tendenz noch ausgeprägter. Dort gibt es parallele Produktions­einheiten, die nebeneinander dasselbe herstellen. Eigentlich ist das irrsinnig. Kommt es aber zum Streik, kann eine Einheit die Aufgaben der anderen übernehmen. So lässt sich den Beschäftigten auch damit drohen, den einen Bereich komplett zu schließen.

Eingangs haben Sie auf die Bedeutung der PR hingewiesen. Wie genau wirkt die in der Bundesrepublik?

Bei meiner Recherche stieß ich auf Youtube auf eine Vortragsreihe des Chicagoer Wirtschaftsprofessors Milton Friedman. Eine seiner Vorlesungen aus dem Jahr 1978 behandelte die Macht der Gewerkschaften. Er stellte die These auf, Gewerkschaften würden die Öffentlichkeit in Geiselhaft nehmen, um für sich Privilegien herauszuschlagen. Streik wird als Terror gegen die Allgemeinheit dargestellt, als egoistische Besitzstandswahrung weniger.

Ähnliche Töne hören wir nun in der Bundesrepublik. Etwa beim Streik der GDL, aber auch beim Ausstand, der die Post betraf, und bei jenem der Erzieherinnen. Da hieß es, die Eltern würden in Geiselhaft genommen. Im WDR 2 war etwa zu hören, dass ein Zuspätkommen eine Abmahnung nach sich ziehen könnte – sich bei der Verspätung auf einen Streik zu beziehen, helfe nicht. Das ist die Frucht geschickter PR. Und das wird auch das Feld sein, wo die Unternehmer weiter angreifen werden.