Berndhard Krebs berichtet in der Tageszeitung junge welt über die 4. juristisch-politische Fachkonferenz der Aktion gegen Arbeitsunrecht
Druck auf Beschäftigte, aktive Betriebsräte und kritische Berichterstattung
Mit »Inside Arbeitsgericht« gewährte der Jurist Noah Klaholz einen exklusiven Blick hinter die Kulissen von Arbeitsgerichten. Dabei beklagte Klaholz die oft lange Verfahrensdauer, die regelmäßig zu Lasten der Beschäftigtenseite gehe. So solle eine Güteverhandlung in einem Kündigungsschutzprozess eigentlich binnen zwei Wochen stattfinden. In der Regel dauere es aber drei bis sechs Wochen. Komme es zu keiner gütlichen Einigung, lasse der Kammertermin gerne drei bis sechs Monate auf sich warten – drei bis sechs Monate, in denen ein Beschäftigter, der sich gegen eine Kündigung wehrt, keinen Lohn oder Gehalt erhält.
»Die wenigsten Beschäftigten haben derartige Rücklagen, dass sie das durchhalten können«, sagte Klaholz im Gespräch mit jW. Vor Arbeitsgerichten gebe es aus seiner Sicht daher nur eine »vermeintliche Ausgewogenheit«. In der Regel seien Unternehmer vor den Arbeitsgerichten in einer viel besseren Lage, weil sie finanziell abgesichert seien. Zudem würden sie die Situation vor Gericht meist kennen, während ein Prozess für einen Beschäftigten den Ausnahmefall darstelle. »Das hat einen hohen psychischen, finanziellen und existentiellen Druck zur Folge«, so Klaholz. Und diesen Druck für Beschäftigte vor Gericht, den könne man nicht »überschätzen«. Das spiegle sich auch in einer hohen Vergleichsquote wider. »Ich schätze, die liegt bei 60 bis 70 Prozent«, sagte Klaholz.
Quelle
Bernhard Krebs: Viel Geld – wenig Skrupel – »Aktion gegen Arbeitsunrecht« setzt sich auf Konferenz mit Angriffen auf kritische Stimmen in der Öffentlichkeit auseinander, junge welt, 13.11.2024, https://www.jungewelt.de/artikel/487733.union-busting-konferenz-viel-geld-keine-skrupel.html
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